Die Achse des Guten / 17.05.2018 / 08:26 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Achse-Morgenlage

Israel fliegt Luftangriffe auf Gaza-Streifen

Israels Luftwaffe hat in der Nacht zu Donnerstag Angriffe auf Ziele im Gaza-Streifen geflogen, meldet Bild. Ein Armee-Sprecher habe erklärt, Kampfjets hätten insgesamt sieben Ziele der Terror-Gruppe Hamas angegriffen, darunter Gebäude, „terroristische Infrastruktur“ und Einrichtungen für die Waffenproduktion.

Die Luftschläge seien eine Antwort auf schweres Maschinengewehrfeuer auf die Stadt Sderot und weitere Angriffe am vergangenen Tag gewesen, so der Sprecher. Die Hamas sei verantwortlich für alle terroristischen Aktivitäten, die von Gaza aus auf die israelische Bevölkerung und Souveränität abzielten.

Taliban-Angriff zurückgeschlagen

Afghanische Sicherheitskräfte haben einen schweren Angriff der Taliban auf die Provinzhauptstadt Farah im Westen des Landes abgewehrt, meldet die NZZ. Bei Gefechten an mehreren Orten in der Stadt seien 35 bis 40 Personen getötet worden. Amerikanische Kampfflugzeuge hätten die afghanischen Sicherheitskräfte aus der Luft unterstützt. Aus der Provinz Ghasni im Südosten seien ebenfalls Kämpfe mit den Taliban mit mindestens 21 toten Polizisten gemeldet worden.

Italiens Koalitionäre wollen 250 Milliarden Schuldenerlass

Die sich abzeichnende Bildung einer populistischen Regierung in Italien hat am Mittwoch für Turbulenzen an den Finanzmärkten gesorgt. Vor allem ein sehr euroskeptischer Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen der Fünf-Sterne- Bewegung (M5S) und der Lega-Partei brachte italienische Anleihen und Aktien unter Druck, berichtet der Tagesspiegel. Der Eurokurs sank auf den tiefsten Stand seit Dezember 2017.

Ausgelöst hätte die Turbulenzen ein bekannt gewordener Entwurf des Koalitionsvertrages, der von der „Huffington Post Italia“ veröffentlicht wurde. Darin sei von Szenarien zum Euro-Ausstieg und einem geforderten Erlass von 250 Milliarden Euro italienischer Staatsschulden bei der Europäischen Zentralbank (EZB) die Rede.

Mit einem Referendum könnten die beiden Anti-System-Parteien, die vielleicht bald Italien regieren, in der Tat den Weg zu einem Euro-Austritt des Landes ebnen. Außerdem wollten sie die „unbegründeten und aus wirtschaftlicher und sozialer Sicht untragbaren Auflagen“ des europäischen Stabilitätspakts sowie die Vorgaben der Maastricht-Verträge – insbesondere die Obergrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Neuverschuldung – „radikal ändern“.

Nach Bekanntwerden des Papiers wurde es von M5S-Chef Luigi Di Maio und Lega-Anführer Matteo Salvini umgehend relativiert: Es handele sich bei dem Entwurf um eine „weitgehend überholte Version“.

BND beschaffte Nowitschok aus russischem Labor

Die Erkenntnisse über die einst in der Sowjetunion entwickelte Klasse von Kampfstoffen namens Nowitschok geht maßgeblich auf eine bis heute geheim gehaltene Operation des Bundesnachrichtendienstes (BND) zurück, meldet der Tagespiegel. Nach gemeinsamen Recherchen der ZEIT mit dem Rechercheverbund von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR habe ein Informant des Dienstes in den Neunzigerjahren eine Probe des Stoffs beschafft. Auch die Bundeswehr sei in den Vorgang involviert gewesen.

Damals an der Entscheidung beteiligte Personen hätten den Vorgang bestätigt. Die Bundesregierung und der BND sollen auf Anfrage erklärt haben, zu „nachrichtendienstlichen Angelegenheiten grundsätzlich nur den geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestages“ Auskunft zu geben. Nowitschok gilt als eine der tödlichsten je entwickelten C-Waffen, ihr Einsatz gegen den russischen Überläufer Sergej Skripal und seine Tochter im März dieses Jahres in Salisbury führte zu einer diplomatischen Krise zwischen der Regierung in Moskau und dem Westen.

Die damalige Operation zur Beschaffung einer Probe, die nach Angaben von Beteiligten in der ersten Hälfte der Neunzigerjahre begann, sei innerhalb der Bundesregierung umstritten gewesen. Mit Wissen von Kanzleramt und Bundesverteidigungsministerium sei die Probe deshalb in einem Labor in Schweden analysiert worden, nur die Formel wäre an den BND und das Vereidigungsministerium übermittelt worden. Was aus der Probe wurde, sei unklar. Die schwedische Regierung hätte auf Anfrage erklärt, sie könne den Vorgang in der Kürze der Zeit nicht aufklären.

In einigen Nato-Ländern soll es auch zu der Produktion von winzigen Mengen des Giftes gekommen sein, um eigene Schutzausrüstung, Messgeräte und mögliche Gegenmittel zu testen.

US-Senatsausschuss stimmt für designierte CIA-Chefin Haspel

Die designierte CIA-Chefin Gina Haspel hat im US-Kongress eine wichtige Hürde für ihre Ernennung genommen, meldet der Standard. Der Geheimdienstausschuss im Senat habe am Mittwoch mit zehn gegen fünf Stimmen für die Kandidatin von Präsident Donald Trump für den Chefposten bei dem mächtigen Auslandsgeheimdienst gestimmt – trotz Haspels Beteiligung an der Folter von Terrorverdächtigen. Nun müsse noch der Senat als Ganzes die Personalie bestätigen. Die Abstimmung wird noch vor Ende des Monats erwartet.

Zuckerberg nur hinter verschlossenen Türen im EU-Parlament

Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat sich nach Angaben von EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani im Datenskandal um Cambridge Analytica bereit erklärt, persönlich im Europaparlament auszusagen, meldet der Standard. Zuckerberg werde so schnell wie möglich – vielleicht schon in der kommenden Woche – nach Brüssel kommen, habe Tajani gestern im Kurznachrichtendienst Twitter mitgeteilt.

Zuckerberg solle unter anderem die Vorsitzenden der EU-Parlamentsfraktionen treffen. Aber: Die Anhörung werde offenbar nicht öffentlich sein. Der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz K. Becker habe erklärt: „Ich bedauere, dass Zuckerberg nicht genauso wie im US-Kongress vor allen Abgeordneten aussagen muss. Nicht zuletzt deshalb, weil Facebook viel mehr europäische User hat als US-amerikanische.“

Bund gab 2017 für „Flüchtlinge“ knapp 21 Milliarden aus

Für die Bewältigung der Flüchtlingskrise hat der Bund nach einem Zeitungsbericht im vergangenen Jahr rund 20,8 Milliarden Euro ausgegeben, meldet die Welt. Das zeige die jährliche Auflistung des Bundesfinanzministeriums über die Asyl- und Integrationskosten, heißt es unter Berufung auf das „Handelsblatt“. Der Bericht solle voraussichtlich am 30. Mai im Kabinett verabschiedet werden.

Diese Summe an Unterstützungsleistungen für die Länder könnte sich laut „Handelsblatt“ sogar noch erhöhen. Bisher enthält sie nämlich eine pauschale Abschlagzahlung des Bundes für jeden Asylbewerber von der Registrierung bis zur Erteilung eines Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Ende des Lkw-Maut-Streits: Daimler und Telekom zahlen 3,2 Milliarden Euro

Der Bund und der Mautbetreiber Toll Collect haben ihren milliardenschweren Streit beigelegt und sich auf einen Vergleich verständigt, meldet das Handelsblatt. Wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfahren habe, werden die Gesellschafter der Toll Collect, Daimler und die Deutsche Telekom, rund 3,2 Milliarden Euro zahlen. Damit nehme der Ausflug der Unternehmen in das Geschäft mit Mautdienstleistungen ein teures Ende.

Berliner SPD sinkt auf historischen Tiefstwert

Die Unterstützung der Berliner für die SPD ist im Mai 2018 auf einen historischen Tiefstwert gesunken. Nur noch 18 Prozent der Wähler würden derzeit ihr Kreuz bei den Sozialdemokraten machen, berichtet die Berliner Morgenpost. Die SPD ist in wechselnden Koalitionen seit 1989 ununterbrochen an der Berliner Landesregierung beteiligt, davon immerhin 17 Jahre als führender Koalitionspartner. Noch nie habe die Berliner SPD in der seit 1999 regelmäßig erhobenen repräsentativen Umfrage so schlecht abgeschnitten wie derzeit. Im September 2017 sei die SPD noch auf 19 Prozent gekommen und büßte im Mai 2018 noch einen Punkt ein. Stärkste politische Kraft in Berlin wäre im Moment die Linke. 22 Prozent würden für den zweiten Regierungspartner im rot-rot-grünen Bündnis stimmen. Das entspricht einem Plus von drei Prozentpunkten gegenüber dem September 2017.

Antisemitismusbeauftragter kritisiert „Süddeutsche Zeitung“ scharf

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die Karikatur des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu in der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) scharf kritisiert, berichtet die Welt.

„Hier werden Assoziationen an die unerträglichen Zeichnungen der nationalsozialistischen Propaganda geweckt. Auch wenn Karikaturen ironisieren und provozieren sollen, ist hier eine rote Linie überschritten worden“, habe er der „Bild“ gesagt. Die „SZ“ hatte sich am Mittwoch bereits für die Karikatur entschuldigt.

Kein gesetzliches Schutzalter für Sex mit Minderjährigen in Frankreich

In Frankreich soll es auch künftig kein Schutzalter geben, bis zu dem Sex mit Minderjährigen strafbar ist, meldet der Standard. Die Nationalversammlung in Paris habe nach stürmischer Debatte für eine Vorlage der Regierung gestimmt, die den Gerichten die Entscheidungsfreiheit lässt. Mit dem Aufruf „Vergewaltigung ist ein Verbrechen“ hätten zahlreiche Bürger dagegen protestiert. Ausgangspunkt für die Gesetzesänderung sei der Fall eines Franzosen gewesen, der nach dem angeblich „einvernehmlichen“ Sex mit einer Elfjährigen freigesprochen worden sei. Angesichts der öffentlichen Empörung habe Präsident Emmanuel Macron erstmals ein gesetzliches Schutzalter von 15 Jahren angekündigt, bis zu dem es juristisch keinen einvernehmlichen Sex geben kann.

Kommt das Gendersternchen jetzt in den Duden?

In drei Wochen ist es soweit: Am 8. Juni will der Rat für deutsche Rechtschreibung, der die amtliche Schreibweise von Worten festlegt, sich bei seiner Sitzung in Wien mit „geschlechtergerechter Schreibung“ befassen. Mit auf der Tagesordnung steht das Gendersternchen, meldet der Tagesspiegel.

Sprachpolitisch wolle der Rat eigentlich nicht wirken, hätte Heinz Bouillon, Linguistikprofessor in Louvain und Vorsitzender der zuständigen Arbeitsgruppe des Gremiums, betont. Vielmehr reagiere der Rat aktuell auf eine Anfrage der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung des Landes Berlin vom April. Diese hätte um eine Formulierungsempfehlung gebeten: Wie lässt sich angemessen über Personen jenseits der beiden klassischen Geschlechter Mann und Frau schreiben? Der Rat habe noch weitere Anfragen registriert, bei denen es um die Möglichkeit ging, ein drittes Geschlecht angemessen abzubilden. Allerdings sei dieses Thema zuallererst „sprachpolitisch und erst in zweiter Linie orthografisch“, wird Sabine Krome, die die Geschäftsstelle des Rats für deutsche Rechtschreibung vertritt und das Positionspapier zur geschlechtergerechten Schreibung für die anstehende Sitzung in Wien vorbereitet, zitiert. Möglicherweise werde der Rat also abwarten, wie Bund und Länder sich in der Angelegenheit verhalten.

Auch in der Linguistik polarisiere der Genderstern, wie die Frage des geschlechtergerechten Sprechens überhaupt. Dabei gehe es im Kern um das generische Maskulinum. Manche Linguisten sind der Meinung, alternative Schreibweisen seien unnötig. Das Wort „Ingenieure“ meine auch Frauen mit.

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