Im Zusammenhang mit der Mission der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) im syrischen Duma ist auf UN-Mitarbeiter geschossen worden, meldet u.a. die Zeit. Bei dem Zwischenfall am Dienstag sei auch ein Sprengsatz detoniert, teilte der Generaldirektor der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW), Ahmet Üzümcü, mit. Das UN-Team sollte die Lage in der Stadt erkunden, bevor Experten der OPCW ihre Untersuchung eines möglichen Giftgasangriffs aufnehmen.
"Zurzeit wissen wir nicht, wann das Expertenteam nach Duma geschickt werden kann", wird Üzümcü zitiert. Dies werde er erst in Erwägung ziehen, wenn die Sicherheit gewährleistet sei.
Die OPCW-Experten sollten eigentlich spätestens am Mittwoch beginnen, Spuren zu sichern.
Am Mittwoch hat der türkische Präsident Erdogan verkündet, dass es vorgezogene Neuwahlen am 24. Juni geben werde. Warum die Eile? Die Welt berichtet:
„Mit knapper Mehrheit setzte Erdogan im vergangenen Jahr mit einem Referendum umfassende Verfassungsänderungen durch. In Kraft treten die Änderungen aber erst nach den nächsten Präsidentschaftswahlen. Der wichtigste Punkt: Das Amt des Regierungschefs wird abgeschafft. Der Staatspräsident selbst wird fortan regieren.
Das ist vielleicht die erste Antwort auf die Frage, warum Erdogan es so eilig hat. Er will endlich das Präsidialsystem durchsetzen, das ihm die neue Verfassung gewährt, und nicht bis November 2019 warten müssen. Das wäre der reguläre Termin gewesen. […]
Erdogan ließ außerdem jüngst das Wahlrecht ändern, weil er wohl nicht gewillt ist, das Ergebnis ganz dem Wähler zu überlassen. So sollen auch ungestempelte und ungeprüfte Wahlzettel zur Abstimmung zugelassen werden.“
In den Umfragen soll Erdogan derzeit durchschnittlich unter 50 Prozent liegen, die für einen Sieg in der ersten Runde nötig wären.
Die Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei scheinen im Windschatten anderer Konflikte dramatisch zuzunehmen. Ausgerechnet der Hubschrauber des griechischen Ministerpräsidenten wurde bei einem Flug über der Ägäis von türkischen Militärjets bedrängt, obwohl das türkische Militär gewusst haben muss, dass Alexis Tsipras selbst an Bord war und zu Terminen auf einer griechischen Insel flog. Darüber berichtet der Standard:
„Ankara erkennt Griechenlands Grenzen nicht an. Militärische Drohgebärden und kämpferische Rhetorik wechseln sich nun immer schneller ab.
"Wir sind in einem nichterklärten Krieg in der Ägäis", sagte Griechenlands stellvertretender Verteidigungsminister Fotis Kouvelis dem Sender ERT. Die Worte des Altlinken fanden in Athen große Aufmerksamkeit. Anders als Ressortchef Panos Kammenos, zugleich Führer der kleinen rechtspopulistischen Koalitionspartei Anel (Unabhängige Griechen), gilt Kouvelis als bedächtiger Politiker.
Das türkische Störmanöver gegen Tsipras' Flug von Kastellorizo nach Rhodos am Montag war nur eine Episode in dem sehr angespannt gewordenen Verhältnis zwischen beiden Ländern. Vergangene Woche war ein griechischer Kampfjetpilot nach einem der täglichen Abfangmanöver gegen türkische Militärjets abgestürzt und ums Leben gekommen.“
Die Entscheidung der 1. Kammer des Staatsrats, des Obersten griechischen Verwaltungsgerichts, fiel knapp aus, mit vier Stimmen gegen drei. Aber das Urteil könnte weitreichende Folgen haben – nicht nur für Griechenland, sondern für die ganze EU. Es geht um die Umsetzung des Flüchtlingsabkommens, das die Europäische Union im März 2016 mit der Türkei vereinbarte, berichtet das Handelsblatt. Nach dem jetzt in Athen bekanntgewordenen Urteil des Staatsrats, das in den nächsten Tagen veröffentlicht werden soll und damit in Kraft trete, müsse Griechenland Asylbewerbern bis zum Abschluss ihres Verfahrens Bewegungsfreiheit im ganzen Land gewähren. Nach den Bestimmungen des „Flüchtlingsabkommens“ müssen jene Migranten und Flüchtlinge, die aus der Türkei zu den griechischen Ägäisinseln kommen, zunächst dort bleiben, bis über ihre Asylanträge entschieden ist, denn nur von dort dürfen abgelehnte Asylbewerber in die Türkei zurückgebracht werden.
Die Auffanglager auf den Inseln sind heillos überfüllt, insbesondere jetzt, denn in vergangenen Wochen sollen wieder mehr Migranten aus der Türkei über die Ägäis gekommen sein. Wenn es Bewegungsfreiheit in Griechenland gibt, dann würden wahrscheinlich auch wieder mehr Zuwanderer versuchen, auf diesem Weg nach Deutschland zu gelangen.
Die britische Regierung hat bei einer Brexit-Abstimmung im Oberhaus eine empfindliche Niederlage erlitten. Die Lords votierten am Mittwoch mit großer Mehrheit (348 zu 225) für einen Änderungsantrag zum EU-Austrittsgesetz, damit ihr Land nach der Scheidung von der Europäischen Union vielleicht doch noch in der Zollunion bleiben kann, meldet die FAZ. Auf diese Weise sollen befürchtete Konflikte durch die neue EU-Außengrenze auf der Insel Irland verhindert werden.
Abweichler aus den Reihen der Konservativen hätten den Antrag der Opposition unterstützt. Das Unterhaus könne allerdings in einer späteren Phase versuchen, das Abstimmungsergebnis wieder zu kippen. Premierministerin Theresa May regiert allerdings seit einer Wahlschlappe nur mit einer hauchdünnen Mehrheit.
Im US-Senat wächst der Widerstand gegen die Ernennung von CIA-Chef Mike Pompeo zum Außenminister. Der ranghöchste Demokrat im Auswärtigen Ausschuss, Robert Menendez, kündigte heute an, gegen den Kandidaten von Präsident Donald Trump zu stimmen, berichtet orf.at.
„Seine Einstellungen haben in der Vergangenheit nicht die Werte unserer Nation widergespiegelt und sind inakzeptabel für den Spitzendiplomaten der Nation“, wird Menendez zitiert. Pompeo hätte ihn jüngst nicht über seine Reise nach Nordkorea unterrichtet, obwohl das Thema während eines Gesprächs gewesen sei. Das zunächst geheime Treffen mit dem Machthaber Kim Jong Un diente der Vorbereitung eines Gipfels mit Trump.
Pompeos Ernennung muss vom Senat bestätigt werden, wo Trumps Republikaner über 51 der 100 Sitze verfügen. Aus ihren Reihen hat bereits Rand Paul seinen Widerstand angekündigt, weswegen Pompeo auf die Unterstützung der Demokraten angewiesen sein dürfte. Bisher habe allerdings kein Mitglied der Opposition sich für ihn ausgesprochen.
Fast ein Jahr nach der Wahl Emmanuel Macrons zum französischen Präsidenten sind einer Umfrage zufolge sechs von zehn Franzosen mit seiner Leistung unzufrieden, meldet der Standard. Wie eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage im Auftrag französischer Medien ergab, seien Mitte April 58 Prozent "sehr unzufrieden" oder "eher unzufrieden" mit dem 40-jährigen Staatschef gewesen.
Die Ergebnisse stimmten größtenteils mit anderen Umfragen überein, nach denen Macrons Zustimmungswerte in der Bevölkerung um die 40 Prozent liegen.
Im Ringen um eine neue italienische Regierung verlangt das Fünf-Sterne-Bündnis eine baldige Entscheidung von der rechten Lega. Die Zeit laufe davon, sagte Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio heute mit Blick auf seinen Lega-Kollegen Matteo Salvini. Das berichtet orf.at und zitiert ihn: „Er muss sich in dieser Woche entscheiden.“
Die Fünf-Sterne-Bewegung sei bereit, ein Abkommen mit der Lega zu unterzeichnen. Zugleich habe es Di Maio erneut abgelehnt, mit der Forza Italia des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi zu regieren.
Seit der Parlamentswahl am 4. März versuchen die Parteien, ein Regierungsbündnis zu bilden. Gewinner waren das Mitte-rechts-Bündnis aus der Lega und der Forza Italia sowie die Fünf-Sterne-Bewegung, die stärkste Einzelpartei wurde.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Autokonzern Peugeot aufgefordert, seine Zusagen aus der Opel-Übernahme einzuhalten. „Die Bundesregierung fühlt sich zusammen mit den Landesregierungen auch in der Pflicht, das Ihre zu tun, um zu helfen“, sagte Merkel heute in Bad Schmiedeberg nach einem Treffen mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten. Das meldet orf.at.
Hintergrund seien Berichte, wonach Peugeot am Opel-Standort im thüringischen Eisenach die Belegschaft halbieren wolle. „Wir erwarten jetzt erstmal von dem Unternehmen, dass es all das, was es versprochen hat im Zusammenhang mit der Übernahme, auch einhält“, habe Merkel gesagt. Das Wirtschafts- und Arbeitsministerium führten bereits Gespräche mit den betroffenen Opel-Standorten.
Der Streit um den richtigen Sanierungsweg bei Opel spitzt sich zu. IG Metall und Betriebsrat werfen der eigenen Geschäftsführung und dem neuen Mutterkonzern PSA offenen Tarifbruch vor und haben für morgen zu Betriebsversammlungen an allen drei deutschen Standorten Rüsselsheim, Kaiserslautern und Eisenach aufgerufen.
Österreich verschärft seine Asylpolitik weiter. Die rechtskonservative Regierung aus ÖVP und FPÖ hat beschlossen, dass „Flüchtlingen“ bei der Einreise bis zu 840 Euro abgenommen werden, meldet die Welt.
So sollten die Asylbewerber einen eigenen Beitrag zu den Verfahrenskosten leisten, werden Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zitiert. Straffällig gewordene Migranten sollten zudem umgehend in Abschiebehaft kommen und konsequent außer Landes gebracht werden, habe Strache weiter gesagt. Sollten Asylberechtigte „Urlaub im Heimatland“ machen, würden sie jegliches Bleiberecht in Österreich verlieren. Auch jugendliche Straftäter sollen abgeschoben werden.
Die Angreifer benutzten kaputte Bierflaschen und Schlagstöcke, ihr Opfer, ein 19 Jahre alter Syrer musste anschließend im Krankenhaus behandelt werden, auch weil ihm offenbar wiederholt gegen den Kopf getreten wurde. Die Massenschlägerei am Bahnhofsvorplatz von Soest (NRW) eskalierte laut Polizeiangaben so sehr, dass ein Großaufgebot von Beamten zusammengezogen werden musste, meldet die Welt. Beide Seiten hätten Verstärkung aus dem Familien- und Freundeskreis herbeigerufen, sodass zeitweise bis zu 60 Beteiligte einander attackierten.
Immer wieder sollen zudem kleine Gruppen versucht haben sich in der Innenstadt neu zu formieren und den Konflikt fortzusetzen. Die Polizei habe diese Eskalation jedoch verhindert fünf Tatverdächtige festgenommen. Wie der „Soester Anzeiger“ meldet, war der mögliche Grund der Auseinandersetzung ein seit Längerem schwelender Streit zwischen zwei verfeindeten Großfamilien.
In Fürstenfeldbruck haben rund 150 Asylbewerber gegen die Bedingungen in ihrem Flüchtlingsheim demonstriert. Die Proteste begannen am frühen Mittwochmorgen in der Unterkunft, dort rief das Sicherheitspersonal die Polizei, anschließend zogen die Asylbewerber von ihrer Unterkunft zum Fürstenfeldbrucker Rathaus. Ein Großaufgebot der Polizei war im Einsatz. Die Protestierenden verhielten sich laut den Beamten aggressiv. Es kam zu Gerangel und massiven Verkehrsbehinderungen, meldet die Welt.
„Die Asylbewerber hätten gesagt, „das Essen ist schlecht, die Unterkunft auch, das Taschengeld zu wenig und in Deutschland ist alles schlecht“, berichtete er. Sie verlangten, mit Journalisten vom Fernsehen zu sprechen.“
Wenn in Deutschland alles schlecht ist, muss man ja eigentlich nicht bleiben. Doch für Protest gegen das schlechte Deutschland gibt es viel Verständnis:
„Die Polizei erlaubte den protestierende Asylbewerbern, ab etwa 6.30 Uhr in einem Demonstrationszug in die Innenstadt zu ziehen. Dort sei es zu Gerangel und Streitereien mit der Polizei gekommen. „Einige waren sehr aggressiv.“ Die Asylbewerber seien enttäuscht gewesen, dass keine Fernsehjournalisten vor Ort gewesen seien, so der Dienststellenleiter.
„Wir mussten Straßen sperren, Umleitungen einrichten. Da Hauptverkehrszeit war, kam es massiven Verkehrsbehinderungen“, sagte Fischer. Ein großes Aufgebot an Polizisten sei notwendig gewesen, es seien deshalb auch etliche Beamte aus benachbarten Dienststellen hinzugezogen worden.“
Die Stadt Cottbus hat mit Beginn der warmen Jahreszeit wieder ein Alkoholverbot für Teile der Innenstadt erlassen. Sie gelte seit Dienstag bis Ende Oktober, teilte die Stadt am Mittwoch mit. Die Stadt hatte bereits im vergangenen Jahr ein Alkoholverbot im Sommer und Herbst verhängt, nachdem Passanten immer wieder von Gruppen angepöbelt und bedroht worden waren, meldet die Berliner Zeitung. Näheres zu den pöbelnden Gruppen wird in der Meldung nicht gesagt.
Die SPD in Brandenburg verharrt nach einer neuen Umfrage auf ihrem Rekordtief, die rechtspopulistische AfD kann dagegen ein Rekordhoch verbuchen. Dies ergab eine Befragung durch Infratest dimap im Auftrag des rbb-Fernsehmagazins „Brandenburg Aktuell“ und von Antenne Brandenburg, meldet die Welt.
Eineinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl kam die SPD demnach auf 23 Prozent – und damit erneut auf den niedrigsten Wert, der bei einem „BrandenburgTrend“ ermittelt wurde. Die CDU legt im Vergleich zu November um einen Prozentpunkt zu und landet nun wie die SPD bei 23 Prozent. Die AfD klettert um zwei Prozentpunkte auf 22 Prozent.
Wäre die aktuelle Stimmung das Ergebnis einer Landtagswahl, hätte kein Zwei-Parteienbündnis eine Regierungsmehrheit. Vielmehr wäre dann eine Koalition von drei Parteien notwendig.
Die Linke, die in Brandenburg der kleinere Koalitionspartner der SPD ist, blieb unverändert bei 17 Prozent. Die Grünen gewinnen einen Punkt und landen bei sieben Prozent. Stark verloren hat die FDP, die um drei Punkte abstürzt und mit vier Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würde.
