Nach der Einnahme der nordwestsyrischen Stadt Afrin durch türkische Truppen hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mit einer Ausweitung der Offensive nach Ostsyrien und mit einem Einmarsch in den Irak gedroht, meldet die taz.
Man wolle gegen weitere von der Kurdenmiliz YPG kontrollierte Gebiete bis hin nach Kamischli vorrücken, habe Erdogan demnach am Montag in Ankara gesagt. Zudem werde man die „Terrorcamps“ im Nordirak „wenn nötig anhaltend unter Kontrolle bringen“.
Am Sonntag hätten türkische Truppen und verbündete syrische Milizen die nordwestsyrische Stadt Afrin eingenommen. Nach Berichten der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte hätten die Kämpfer am Montag in großem Ausmaße Geschäfte, Häuser und Regierungsgebäude ausgeraubt. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP wird zitiert, dass es bereits am Sonntag zu Plünderungen von Wohnhäusern und Läden gekommen sei.
Unterdessen verschärfe sich die humanitäre Lage Zehntausender Flüchtlinge. Das UN-Nothilfebüro Ocha soll am Sonntag erklärt haben, fast 100.000 Menschen aus Afrin seien in benachbarten Gebieten als Vertriebene registriert worden.
Im Zusammenhang mit der Offensive der türkischen Armee in der Kurden-Region Afrin in Syrien ist die Zahl der Übergriffe auf türkische Einrichtungen in Deutschland deutlich gestiegen, meldet u.a. die FAZ. Die deutschen Polizeibehörden hätten im laufenden Jahr bereits 37 Angriffe mutmaßlicher prokurdischer Aktivisten auf Moscheen, Kulturvereine oder türkische Restaurants gezählt, wird unter Berufung auf die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben) berichtet. Die Zahl soll aus dem Bundesinnenministerium stammen. Im gesamten Jahr 2017 hätte es demnach insgesamt 13 solcher Übergriffe gegeben.
Bei einer Razzia tunesischer Sicherheitskräfte hat sich ein mutmaßlicher Jihadist in die Luft gesprengt, meldet der Standard. Der Mann wurde nach Darstellung des Innenministeriums am Montag in der Stadt Ben Gardane nahe der Grenze zu Libyen von den Einsatzkräften eingekreist. Er habe dann eine Bombe nahe seines Körpers explodieren lassen, während ein zweiter Verdächtiger das Feuer auf die Beamten eröffnete. Auch der zweite Verdächtige wurde getötet, berichten Behörden.
Ein israelisches Gericht hat einen Mitarbeiter des französischen Konsulats am Montag wegen Waffenschmuggels angeklagt, berichtet der Standard. Das Gericht im südisraelischen Beershewa habe den 24-jährigen Franzosen beschuldigt, dutzende Waffen aus dem Gazastreifen in das von Israel besetzte Westjordanland geschmuggelt zu haben. Er sei bereits am 15. Februar festgenommen worden. Fünf Palästinenser müssen sich demnach ebenfalls vor Gericht verantworten. Ende März sei eine weitere Verhandlung vorgesehen.
Neben Waffen sei auch Geld geschmuggelt worden. Der Mann habe dabei ausgenutzt, dass konsularische Fahrzeuge am Grenzübergang von Eres weniger streng kontrolliert würden. Insgesamt habe es in dem Fall neun Festnahmen gegeben.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat mit einer wütenden Attacke gegen den amerikanischen Botschafter in Israel einen Eklat im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten ausgelöst, meldet u.a. die FAZ. Abbas habe Botschafter David Friedman am Montag in einer Rede in Ramallah als „Sohn eines Hundes“ beschimpft.
Das Weiße Haus habe erklärt, dass die Zeit für Abbas gekommen sei, sich „zwischen hasserfüllter Rhetorik und konkreten und praktischen Anstrengungen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse seines Volkes“ zu entscheiden
Der reformorientierte saudische Kronprinz Mohammed bin Salman will Frauen keine Verhüllung von Kopf und Gesicht und keine langen schwarzen Roben (Abaya) mehr vorschreiben, meldet die Welt. Die Gesetze auch des islamischen Scharia-Rechts seien in der Frage sehr klar, habe er dem Sender CBS in einer Ausstrahlung vom Sonntagabend gesagt: „Frauen sollen dezente und respektvolle Kleidung tragen, ebenso wie Männer.“
Das setze nicht unbedingt eine schwarze Abaya oder eine schwarze Kopfverhüllung voraus. „Die Entscheidung, welche dezente und respektvolle Kleidung sie tragen wollen, liegt vollständig bei den Frauen.“
Ob die Worte des Kronprinzen nun tatsächlich eine Änderung für die Kleiderordnung im Königreich nach sich ziehen werden, ist offenbar noch unklar. Es gebe dazu ohnehin keine schriftlichen Bestimmungen, allerdings hätten Justiz und Polizei über lange Zeit einen strikten Dresscode gefordert, der das Tragen einer traditionellen Abaya und in vielen Fällen auch die Verhüllung von Gesicht und Haaren vorsehe.
Mit scharfen Tönen hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zum Aufbau einer „starken Nation“ aufgerufen, meldet u.a. die FAZ. Zum Abschluss der Jahrestagung des Volkskongresses habe der Präsident am Dienstag vor den knapp 3000 Delegierten in Peking die Verwirklichung des „chinesischen Traums“ vom Wiederaufstieg Chinas beschworen. „Wir sind entschlossen, den blutigen Kampf gegen unsere Feinde zu kämpfen“, habe Xi Jinping gesagt. „Wir haben starke Fähigkeiten, unseren rechtmäßigen Platz in der Welt einzunehmen.“
Die Welt erlebe gegenwärtig komplizierte Veränderungen mit beispiellosen Herausforderungen. Doch gebe es auch „strategische Gelegenheiten“, wird der Präsident zitiert. Xi Jinping habe allen separatistischen Bestrebungen den Kampf angesagt: „Nicht ein Zentimeter unseres Landes kann von China abgegeben werden“.
Die USA und Südkorea wollen trotz der jüngsten diplomatischen Annäherung mit Nordkorea ihre gemeinsamen Militärübungen wieder aufnehmen, meldet orf.at. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums in Seoul habe gesagt, die Übungen sollten voraussichtlich am 1. April aufgenommen werden und „in einem ähnlichen Umfang“ stattfinden wie in den vorausgegangenen Jahren.
Die Manöver waren während der Olympischen Winterspiele in Südkorea ausgesetzt worden. Das US-Verteidigungsministerium habe in Washington mitgeteilt, die gemeinsamen Übungen seien „auf Verteidigung ausgerichtet“. Es gebe „keinen Grund für Nordkorea, sie als Provokation zu betrachten“. Die Regierung in Pjöngjang sei im Voraus über den Termin und die Art der Übungen informiert worden.
Russland werde in diesem und im kommenden Jahr seine Ausgaben in diesem Bereich kürzen, was aber nicht zu einer Einschränkung der Verteidigungskapazitäten des Landes führen werde, habe Putin am Montag in Moskau gesagt, meldet rp-online. Er hätte sich offen für einen Dialog mit dem Westen gezeigt und gegen einen "Rüstungswettlauf" ausgesprochen.
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen soll sich einer Flut von Mahnungen ihrer Lieferanten ausgesetzt sehen. Seit Monaten kann sie die Rechnungen, etwa für das Benzin ihrer Einsatzfahrzeuge, nicht mehr pünktlich begleichen, meldet rp-online. Grund sei ein fehlerhaft arbeitendes neues Rechnungswesen.
"Als Reaktion auf den Rückstand bei der Rechnungsbearbeitung richte ich mit sofortiger Wirkung den Einsatzabschnitt Mahnungswesen ein", soll es in einem internen Schreiben von verantwortlicher Stelle des Landesamtes für zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) heißen, das am 16. März an alle Polizeibehörden des Landes verschickt worden sei. Darin sei von erheblichen Rückständen die Rede. Entsprechend hoch werde auch das Mahnaufkommen beziffert. Die Polizeibehörden sollten Mahnungen ab sofort an ein bestimmtes Postfach des LZPD schicken und dabei bestimmte Regeln einhalten. Bei 25.000 Rechnungen sei es zu Zahlungsverzögerungen gekommen, weil es nach der Einführung eines neuen zentralisierten Rechnungswesens Schwierigkeiten gegeben habe. "Die Flut unbearbeiteter Rechnungen haben wir nun gestoppt", wird der Direktor des LZPD, Rainer Pannenbäcker, zitiert. Es seien aber immer noch 23.000 Rechnungen zu bearbeiten.
Der Umlauf der von der Bundesbank herausgegebenen Banknoten ist im vergangenen Jahrzehnt kräftig gewachsen, meldet die FAZ. Insgesamt sei der Wert der Neuemissionen von 348 Milliarden Euro (Ende 2009) auf fast das Doppelte, 635 Milliarden Euro (Ende 2017) angestiegen, berichtet die Zeitung unter Verweis auf den von der Bundesbank am Montag veröffentlichten Monatsbericht. Im Jahr nahm die Emission an Banknoten demnach wertmäßig um fast acht Prozent zu, das ist deutlich mehr als das Wirtschaftswachstum. Jedes Jahr kämen netto etwa 36 Milliarden Euro neu gedruckte Banknoten hinzu.
Hauptgrund für den starken Anstieg der Nachfrage nach Banknoten sei nach Angaben der Währungshüter die Nachfrage aus dem Ausland, vor allem aus Ländern jenseits des Euroraums. Nach Schätzungen der Bundesbank sollen rund 70 Prozent der Noten (annähernd 400 Milliarden Euro) im Ausland liegen, davon geschätzt mehr als 250 Milliarden Euro außerhalb des Euroraums.
Arbeitslose in Frankreich sollen künftig bei der Jobsuche stärker kontrolliert werden, meldet orf.at. Das habe das Arbeitsministerium gestern Abend in Paris nach Beratungen mit den Sozialpartnern mitgeteilt.
So sollten Arbeitssuchende auflisten, was sie im Monat für die Jobsuche getan haben. Dieses System werde nach dem Plan des Ministeriums vom kommenden Jahr an ausprobiert. Die Zahl der Verwaltungsmitarbeiter für Kontrollen solle bis übernächstes Jahr auf 1.000 verfünffacht werden. Bisher seien 200 Mitarbeiter dafür eingesetzt worden.
Das für Anfang Juni geplante Rechtsrock-Konzert im thüringischen Themar ist verboten worden. Als Grund nannte das Landratsamt in Hildburghausen am Montag die Brut und Aufzucht streng geschützter Vögel am Veranstaltungsort, meldet rp-online.
Die von einem Antragsteller aus Berlin angemeldete Versammlung habe auf demselben Gelände stattfinden sollen wie mehrere große Open-Air-Konzerte im vergangenen Jahr. Jetzt hat das Amt die streng geschützten, brütenden Vogelarten entdeckt.
