Achgut.com / 19.03.2018 / 08:36 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Achse-Morgenlage

Afrin fällt auf unabsehbare Zeit unter Erdogans Kontrolle

Nach tagelangen Luftschlägen und Artilleriebeschuss war es dann am Sonntag so weit: Die türkische Armee und ihre syrischen Hilfstruppen drangen ins Zentrum von Afrin vor, der Hauptstadt der gleichnamigen Kurdenregion, meldet u.a. die Welt.  Auf dem Rathausbalkon wurden die Flaggen der Türkei und der syrischen Revolution gehisst. „Der gesamte Ort ist seit 8 Uhr 30 unter unserer Kontrolle“, verkündete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan stolz.

In einigen Stadtteilen wird noch gekämpft, doch das Schicksal von Afrin ist besiegelt. Die Stadt fällt auf unabsehbare Zeit unter türkische Kontrolle. Wie das aussieht, weiß man von anderen syrischen Orten, die die Türkei besetzt hat. In den Schulen unterrichten schwarz verschleierte Frauen türkische Kultur und Sprache, Ankara kontrolliert die lokale Verwaltung und Polizei.

Putin sichert sich neue Amtszeit als Präsident

Wladimir Putin bleibt russischer Präsident. 99 Prozent der Stimmen sind ausgezählt, der Staatschef erhält 76,7 Prozent. Beobachter melden Verstöße. Das meldet u.a. der Standard

„Putins stärkster Herausforderer, der Kommunist Pawel Grudinin, kam auf 11,8 Prozent, dahinter der Rechtspopulist Wladimir Schirinowski mit 5,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag der Nachrichtenagentur Tass zufolge bei knapp 67 Prozent. Und erfüllte damit nicht ganz die Erwartungen der Präsidialadministration. 70 Prozent waren in den letzten Wochen inoffiziell als Ziel gestellt worden, zuletzt hatte der Kreml die Erwartungen auf 65 Prozent heruntergeschraubt. Dabei hatte der Kreml alles getan, um die Bürger zur Wahl zu locken.“ 

Lässt Griechenland immer mehr Migranten nach Deutschland ziehen?

Griechenland gerät immer mehr unter Verdacht, das sogenannte. Flüchtlings-Abkommen mit der Türkei zu torpedieren. Nach Informationen von WELT kritisieren Beamte in Berlin und Brüssel konkret, dass die griechische Regierung zuletzt zu viele Asylsuchende von den Inseln auf das griechische Festland gebracht habe. Das griechische Innenministerium habe auch nach mehreren Tagen nicht auf eine Anfrage von WELT zu den Beschriebenen Vorfällen reagiert.

Dieser Transfer widerspreche dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, denn Ankara muss diese Asylsuchenden dann nicht mehr zurücknehmen. Vom gewünschten Abschreckungseffekt für Migranten in der Türkei bliebe damit nur noch wenig übrig. Vielmehr setze Athen das Zeichen: Wer es erst einmal auf die Inseln in die Ägäis geschafft hat, der kommt auch weiter nach Mitteleuropa.

Nach internen Zahlen der EU-Kommission sollen seit Abschluss des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens im März 2016 bis Anfang Januar 2018 insgesamt 62.190 Zuwanderer die griechischen Inseln verlassen haben. Davon sollen in demselben Zeitraum 27.635 Personen auf das Festland gebracht worden sein– also rund 45 Prozent.

Experten deutscher Behörden hätten darüber hinaus kritisiert, dass Griechenland zu wenig abgelehnte Asylbewerber zurück in die Türkei abschiebt. Die Beamten kämen angesichts der verschiedenen Verstöße gegen den Flüchtlingsdeal zu dem Fazit, dass sich dadurch der Anreiz zur Flucht nach Europa erhöhen würde – und damit die Zahl der Migranten steigen könnte.

Rettungsschiff für Flüchtlinge in Italien beschlagnahmt

Die italienische Justiz hat gestern Abend ein Flüchtlings-Rettungsschiff einer spanischen Hilfsorganisation beschlagnahmt, das vor wenigen Tagen in eine Konfrontation mit der libyschen Küstenwache verwickelt war, meldet orf.at. „Man wirft uns kriminelle Machenschaft sowie die Begünstigung illegaler Migration vor“, schrieb der Gründer der Hilfsorganisation Pro Active Open Arms, Oscar Camps, auf Twitter.

Zuvor hatten italienische Medien berichtet, das Boot sei auf Veranlassung von Catanias Staatsanwalt Carmelo Zuccaro im Hafen von Pozzallo auf Sizilien an die Kette gelegt worden. Ein Grund dafür wurde von der Behörde nicht genannt.

Passanten retten Syrer vor seinen Landsleuten

Passanten haben bei einer Prügelattacke in der Saarbrücker Innenstadt eingegriffen und sind einem jungen Mann zur Hilfe geeilt, meldet die Welt.  Eine Gruppe von vier bis fünf Tätern habe demnach am Samstagabend einen 25-Jährigen angegriffen und mit einer Bierflasche niedergeschlagen. Daraufhin hätten sie auf Kopf und Oberkörper des Mannes eingetreten. Erst als zwei Passanten einschritten, sollen die Angreifer von ihrem Opfer abgelassen haben und geflüchtet sein. Der 25-jährige Syrer habe später angegeben, einige der Täter gekannt zu kennen. Demnach handele es sich auch bei ihnen um Syrer, die ihn wegen seiner Homosexualität schon seit längerem verfolgten.

Israelischer Wachmann nach Messer-Attacke in Jerusalem gestorben

Bei einer Messer-Attacke in Jerusalems Altstadt ist am Sonntag ein 30-jähriger israelischer Wachmann tödlich verletzt worden, meldet der Standard.  Er sei im Krankenhaus verstorben, habe eine Spitalssprecherin mitgeteilt. Nach Medienberichten sei der palästinensische Angreifer von einem Polizisten erschossen worden.

Ausnahmezustand in Sri Lanka aufgehoben

Der Ausnahmezustand in Sri Lanka ist wieder aufgehoben worden. Präsident Maithripala Sirisena sagte, die Sicherheitslage habe sich verbessert. Deshalb habe er angeordnet, die Maßnahme in der Nacht auf Sonntag zu beenden, meldet der Standard. Die Regierung hatte den Ausnahmezustand am 6. März nach Zusammenstößen zwischen Buddhisten und Muslimen verhängt.

Die Gewalt sei demnach eskaliert, nachdem ein Buddhist im Bezirk Kandy seinen Verletzungen erlegen war, die ihm muslimische Angreifer zugefügt hatten.

Großbritannien weist Pegida-Chef Lutz Bachmann an der Grenze ab

Die britischen Behörden haben Pegida-Chef Lutz Bachmann an der Einreise nach England gehindert, festgesetzt und danach abgeschoben, meldet sz-online. Der 45-Jährige habe versucht, über den Flughafen London-Stansted einzureisen, bestätigte demnach auch das britische Innenministerium diese Nachricht. Die Grenzbehörde habe die Befugnis, Personen abzuweisen, deren Anwesenheit für das öffentliche Wohl nicht zuträglich sei, wird eine Sprecherin zitiert. Bachmann sei am Samstagabend abgewiesen und am Sonntagmorgen abgeschoben worden.

„Bachmann wollte im Londoner Hyde Park mit dem britischen Rechtsaußen Tommy Robinson auftreten. Dort wollte er eine Rede halten, die der Österreicher Martin Sellner von der rechtsextremen Identitären Bewegung selbst nicht halten konnte. Die Identitären werden in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet. Sellner war vor einigen Tagen ebenfalls von den Briten an der Grenze abgewiesen worden.“

China: Xis Wirtschaftsberater Liu He wird Vizepremier

Bei der Umbildung der chinesischen Regierung ist Liu He, der enge Wirtschaftsberater von Staats- und Parteichef Xi Jinping, zum Vizepremier aufgestiegen, meldet orf.at. Auf der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking sei der 66-Jährige entgegen ersten Erwartungen aber nicht gleichzeitig auch Zentralbankchef geworden.

Doch ist Liu He als Vizeregierungschef maßgeblich für die Wirtschafts- und Finanzpolitik zuständig und steht über dem Zentralbankchef. Zum neuen Chef der Zentralbank sei Yi Gang ernannt worden.

Berichte: Nordkorea erwägt Freilassung von drei US-Bürgern

Die nordkoreanische Führung verhandelt Berichten zufolge mit den USA und Schweden über die Freilassung von drei US-Bürgern, die in Nordkorea gefangen gehalten werden, meldet orf.at Der in Seoul ansässige Fernsehsender MBC habe berichtet, Pjöngjang und Washington hätten eine abschließende Vereinbarung über die Freilassung von Kim Hak-Song, Kim Sang-Duk und Kim Dong-Chul „praktisch erreicht“.

Die Verhandlungen seien über die nordkoreanische Vertretung bei den Vereinten Nationen und das US-Außenministerium gelaufen.

„Kim Dong-Chul, ein in Südkorea geborener US-Pastor, war 2015 unter dem Vorwurf der Spionage in Nordkorea festgenommen worden. 2016 wurde er zu zehn Jahren Arbeitslager verurteilt worden. Kim Hak-Song und Kim Sang-Duk arbeiteten an der Universität für Wissenschaft und Technologie in Pjöngjang, als sie im vergangenen Jahr wegen des Verdachts „feindlicher Akte“ festgenommen wurden.“

Trump will Todesstrafe für Drogenhändler einführen

US-Präsident Donald Trump will im Umgang mit der grassierenden Drogenepidemie im Land Härte zeigen und gegen bestimmte Dealer die Verhängung der Todesstrafe ermöglichen, meldet u.a. das Handelsblatt. Eine solche Strafe solle da greifen, wo es „nach derzeitigem Recht angemessen“ sei, habe Trumps Berater für Innenpolitik, Andrew Bremberg, am Sonntag vor Reportern gesagt.

Trumps Plan gehöre zu einem Maßnahmenpaket, das er am Montag in New Hampshire vorstellen wolle.

Laut US-Justizministerium sei die Verhängung der Todesstrafe auf Bundesebene bei begrenzten Fällen von Drogenkriminalität möglich. Am Ende würde wohl der Oberste Gerichtshof der USA das letzte Wort sprechen müssen.

Ukraine fordert Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder

Der ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin hat die Frage nach Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder aufgeworfen, meldet u.a. die Zeit. Klimkin habe der Bild-Zeitung gesagt, Schröder sei "für Putin weltweit der wichtigste Lobbyist". Daher solle "geprüft werden, wie die EU hier handeln kann".

Angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen Russland und dem Westen sei es "wichtig, dass es Sanktionen nicht nur gegen russische Regierungsmitglieder und russische Staatsunternehmen gibt, sondern auch gegen diejenigen, die im Ausland Putins Projekte vorantreiben". 

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