Die türkische Luftwaffe hat nach Angaben von Aktivisten und des kurdischen Roten Halbmonds das wichtigste Krankenhaus in der nordsyrischen Stadt Afrin beschossen und dabei 16 Zivilisten getötet, meldet u.a. die FAZ. Die türkische Armee habe die medizinische Einrichtung am Freitag „direkt“ getroffen, habe die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärt. „16 Zivilisten wurden getötet, darunter zwei schwangere Frauen“, wird der Leiter der Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman, zitiert.
Nach Angaben des stellvertretenden Vorsitzenden des kurdischen Roten Halbmondes, Serwan Bery, habe es sich um „das einzige funktionierende Krankenhaus in der Stadt Afrin“ gehandelt.
Der russische Geschäftsmann Nikolai Gluschkow ist nach Angaben der britischen Anti-Terror-Polizei ermordet worden, meldet u.a. der Tagesspiegel An seinem Hals seien Gewaltspuren entdeckt worden. Der 68-Jährige, der als Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin galt, war am vergangenen Montag tot in seinem Haus in London entdeckt worden. Damit könnte ein zusätzlicher Mordfall die britisch-russischen Beziehungen belasten.
Im Fall Skripal hatte der britische Außenminister Boris Johnson den russischen Präsidenten persönlich beschuldigt. Wladimir Putin habe "höchstwahrscheinlich" selbst die Entscheidung getroffen, wird er zitiert. Putins Sprecher wies das umgehend zurück.
Die britische Zeitung „The Telegraph“ berichtete am Freitag, dass bei der Attacke verwendete Nervengift sei in dem Koffer von Skripals Tochter Julia versteckt worden, bevor diese Moskau verlassen habe, meldet u.a. Welt.
Die Behörden gingen demnach davon aus, dass ein Kleidungsstück, ein Kosmetikartikel oder ein Geschenk damit imprägniert worden seien. Die beiden Opfer seien womöglich in Skripals Haus im südenglischen Salisbury damit in Kontakt gekommen
Julia Skripal war nach Polizeiangaben am 3. März, ein Tag bevor sie mit ihrem Vater bewusstlos auf einer Bank in Salisbury gefunden wurde, von Russland nach London geflogen.
Die britische Regierung macht Russland für den Gifteinsatz verantwortlich und hat 23 russische Diplomaten ausgewiesen. Russland bestreitet, etwas mit dem Anschlag zu tun zu haben und fordert von Großbritannien die Herausgabe von Proben des sichergestellten Giftes, was London wiederum verweigert.
Ein Palästinenser ist im nördlichen Westjordanland mit seinem Auto in eine Gruppe israelischer Soldaten gefahren. Zwei von ihnen seien nach Medienberichten getötet worden, berichtet u.a. der Merkur. Der palästinensische Angreifer sei verletzt und in ein Krankenhaus gebracht worden, teilte die israelische Armee am Freitag mit. Er werde befragt. Es gebe mehrere Opfer. Die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas sowie der Islamische Dschihad lobten den Angriff.
Wenige Tage nach der vierten Amtseinführung Angela Merkels legte die neue Bundesregierung dem Haushaltsausschuss des Bundestages ihren Antrag auf neue Planstellen vor, meldet die Welt.
Die „veränderten Arbeitsstrukturen“, aber auch die „zusätzlichen inhaltlichen Schwerpunkte“, die sich aus dem Koalitionsvertrag ergäben, seien „mit dem bisherigen Stellenbestand nicht zu bewältigen“, habe Bettina Hagedorn, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium in dem Schreiben an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Peter Boehringer argumentiert.
Um „die Arbeitsfähigkeit der neuen Bundesregierung in den vereinbarten und inhaltlichen Strukturen unverzüglich herbeizuführen“, seien neue Hundertschaften Regierungsbeamte sogar „zwingend erforderlich“, drängt Hagedorn im Auftrag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD): Der Bundestag möge einwilligen, noch im aktuellen Haushalt „insgesamt 209 Planstellen und Stellen zusätzlich auszubringen“.
Drei CDU Bundestagsabgeordnete stimmten nicht, wie von der Fraktion empfohlen, gegen den AfD-Antrag zur Einführung umfassender Grenzkontrollen. Die CDU-Abgeordneten Veronika Bellmann, Sylvia Pantel und Klaus-Peter Willsch stimmten zwar auch nicht dafür, sondern enthielten sich der Stimme, doch die Welt sieht einen ersten kleinen Keil in die Ablehnungsfront getrieben:
„Ein Stück weit aufgegangen war somit das Kalkül der AfD. Durch eine namentliche Abstimmung hatte ihre Fraktion herausfinden wollen, ob in der Union trotz der dort verbreiteten Klagen über den Kontrollverlust im Zuge der Flüchtlingskrise niemand bereit wäre, sich mit dem Gedanken an ein härteres Regime zumindest anzufreunden. Siehe da: Drei CDU-Parlamentarier zeigten sich zumindest offen.“
Dänemark schafft die Rundfunkgebühren ab und finanziert die öffentlich-rechtlichen Sender künftig über Steuern, meldet die Welt. Das Budget des dänischen Rundfunks (DR) soll zudem um ein Fünftel gekürzt werden. Durch die Neuregelung sparten letztlich alle Dänen Geld, erklärte Finanzminister Kristian Jensen am Freitag. Für die Rundfunkfinanzierung soll allerdings keine neue Steuer eingeführt, sondern der persönliche Steuerfreibetrag gesenkt werden.
Ungeachtet des Rücktritts von Ministerpräsident Robert Fico sind am Freitag neuerlich zehntausende Slowaken auf die Straße gegangen. Sie forderten Neuwahlen als einzige anständige Lösung der angespannten Situation im Land, meldet der Standard.
Zu den Protesten hatte demnach die Bürgerinitiative "Für eine anständige Slowakei" aufgerufen. Die aktuelle Regierungskoalition, zusammengesetzt aus der sozialdemokratischen Smer, der Ungarnpartei Most-Hid und der rechtspopulistischen SNS, habe mit ihrer Entscheidung, auch nach dem Rücktritt von Fico weiterzumachen, die bürgerliche Gesellschaft "erniedrigt und hintergangen", hätten die Organisatoren erklärt.
US-Präsident Donald Trump hat einen Gesetzesentwurf unterschrieben, der es US-Beamten erlaubt, nach Taiwan zu reisen, um ihre Amtskollegen zu treffen, meldet u.a. Spiegel Online. Mit dieser Entscheidung provozieren die USA China, das Taiwan als abtrünnige Provinz ansieht.
Die Entscheidung werde die Spannungen zwischen den USA und China verschärfen, denn beide Länder befinden sich derzeit in einem Handelskonflikt über Strafzölle, die der US-Präsident auf Aluminium- und Stahlimporte verhängt hat. Trump fordert von China sein Handelsdefizit den USA gegenüber zu mindern, sonst könnten Importzölle von bis zu 60 Milliarden Dollar auf chinesische Produkte drohen.
US-Justizminister Jeff Sessions hat am Freitag den früheren Vizedirektor des FBI, Andrew McCabe, zwei Tage vor dessen Pensionierung gefeuert, meldet u.a. die Welt. McCabe habe einem Reporter interne Informationen verraten und später bei einer Befragung darüber falsche Angaben gemacht, sei die offizielle Begründung. In einer Mitteilung habe Sessions geschrieben: „Das FBI erwartet von jedem Beschäftigten, den höchsten Standards an Ehrlichkeit, Integrität und Verantwortlichkeit zu genügen.“ Genaueres habe er nicht mitgeteilt, Medienberichten zufolge gehe es bei den Vorwürfen um eine Untersuchung gegen die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton.
Südafrikas früherer Präsident Jacob Zuma muss sich wegen mutmaßlicher Korruption, Geldwäsche und Betrug im Zusammenhang mit einem Rüstungsgeschäft vor Gericht verantworten, meldet der Standard. Es gebe eine klare Aussicht auf eine "erfolgreiche Strafverfolgung", habe der oberste Staatsanwalt des Landes, Shaun Abrahams, erklärt.
Der vor einem Monat zurückgetretene Zuma sei in dem Fall erstmals 2007 in 16 Punkten angeklagt worden. Gegenstand ist ein milliardenschweres Rüstungsgeschäft aus dem Jahr 1999, als Zuma Vizepräsident war.
„Der Fall hat in Südafrika seither alle Instanzen beschäftigt. Zuma sieht sich als Opfer eines politisch motivierten Verfahrens. Die Opposition hingegen hat lange die Justiz für ihre Nachsicht gegenüber dem Präsidenten kritisiert, die sie auf dessen unzulässige Einflussnahme zurückführte. Das oberste Berufungsgericht des Landes hatte die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, ihn nicht strafrechtlich zu verfolgen, im Oktober für nichtig erklärt. Damit musste Abrahams den Fall neu untersuchen und entscheiden.“
Ein muslimischer Polizeibeamter in Rheinland-Pfalz hat einer Kollegin aus religiösen Gründen den Handschlag verweigert. Deshalb muss er nun 1000 Euro Geldbuße zahlen, als Beamter auf Lebenszeit bleibt er aber im Dienst, weil er eine Erklärung unterschrieben hat, künftig die Gleichberechtigung der Frau zu achten und er bekannte sich zum Grundgesetz. Das muss er als Beamter zwar schon mit der Ableistung seines Diensteides getan haben, aber das sehen deutsche Behörden ja nicht mehr so eng. Über den Fall berichtete die Welt.
