Die Achse des Guten / 16.03.2018 / 08:57 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Achse-Morgenlage

Bundesregierung genehmigt Waffenlieferung an Türkei trotz Syrien Einmarsch

Auch nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien hat die deutsche Bundesregierung Rüstungslieferungen in Millionenhöhe an den Nato-Partner Türkei genehmigt, berichtet der Standard unter Berufung auf eine Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour.

In den ersten fünfeinhalb Wochen der türkischen Operation "Olivenzweig" gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien seien demnach 20 Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter im Wert von 4,4 Millionen Euro erteilt worden.

„Der am Mittwoch ausgeschiedene Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte im Februar mehrfach versichert, dass seit Beginn der Syrien-Offensive ein kompletter Exportstopp für alle Rüstungsgüter in die Türkei gelte. "Wir haben keinerlei Rüstungsgüter geliefert wegen der Auseinandersetzung im Norden Syriens. Das ist in Deutschland verboten, selbst einem Nato-Partner wie der Türkei Rüstungsgüter zu liefern", sagte er in den ARD-"Tagesthemen" am 16. Februar, dem Tag der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft.

Wirtschafts-Staatssekretär Matthias Machnig (SPD) schreibt jetzt aber in seiner Antwort vom 13. März, dass die Bundesregierung auch nach Beginn der türkischen Offensive "in Einzelfällen" Exportgenehmigungen erteilt habe.“

Saudi-arabischer Kronprinz droht mit Bau von Atombombe

Der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman hat wenige Tage vor seiner USA-Reise scharfe Drohungen in Richtung Teheran ausgestoßen, meldet der Standard. Sollte der Iran eine Atombombe bauen, werde Riad "so schnell wie möglich nachziehen", habe Prinz Salman in einem am Donnerstag gesendeten Interview mit dem US-Fernsehsender CBS gesagt.

"Saudi-Arabien will keine Atombombe besitzen, aber kein Zweifel, wenn der Iran eine Atombombe baut, werden wir so schnell wie möglich nachziehen", wird Salman unter Berufung auf Interview-Auszüge, die in der Morgensendung von CBS gesendet wurden, zitiert.

Der Kronprinz habe die territorialen Ambitionen Khameneis mit der Expansionspolitik Hitlers verglichen: Khamenei wolle "sein eigenes Projekt im Nahen Osten verfolgen, genau wie Hitler sich in der damaligen Zeit ausbreiten wollte".

Am Dienstag kommender Woche wird der Kronprinz US-Präsident Donald Trump besuchen.

Was genau will Nordkoreas Außenminister in Schweden?

Nordkoreas Außenminister Ri ist zu diplomatischen Gesprächen in Schweden eingetroffen, meldet u.a. die Welt. Dies lasse sich als Anzeichen deuten, dass Schweden Gastgeberland für ein Gipfeltreffen von Donald Trump mit Kim Jong-un werden könnte. Geplant seien Treffen mit seiner Kollegin Margot Wallstrom.

Schweden hatte sich bereits als Vermittler angeboten, u.a. weil es seit den 1970er Jahren eine Botschaft in Pjöngjang unterhält und dort auch die Interessen der USA vertritt.

Will Trump Sicherheitsberater McMaster entlassen?

Donald Trump plant offenbar den nächsten Rausschmiss und will nach Außenminister Rex Tillerson nun auch den Nationalen Sicherheitsberater H.R. McMaster entlassen, meldet u.a. das Handelsblatt unter Verweis auf einen Bericht der „Washington Post“.

Pressesprecherin Sarah Sanders den Informationen per Twitter widersprochen: Sie habe gerade mit Trump und General McMaster gesprochen: „Im Gegensatz zu Berichten haben sie ein gutes Arbeitsverhältnis“ und es gebe keine Veränderungen beim Nationalen Sicherheitsrat. An dessen Treffen nimmt McMaster regelmäßig teil.

Laut „Washington Post“ suche der US-Präsident jedoch bereits aktiv nach einem Nachfolger für McMaster.

Seehofer: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“

Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält den Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ für falsch, meldet u.a. die FAZ. „Nein. Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, sagte Seehofer demnach der „Bild“-Zeitung (Freitagsausgabe). Deutschland sei durch das Christentum geprägt, dazu gehörten der freie Sonntag, kirchliche Feiertage und Rituale wie Ostern, Pfingsten und Weihnachten.

„Die bei uns lebenden Muslime gehören aber selbstverständlich zu Deutschland“, habe Seehofer hinzugefügt. Er kündigte der Meldung zufolge an, wieder Islamkonferenzen einberufen zu wollen, um die Probleme der Integration von Muslimen in Deutschland zu diskutieren. „Wir müssen uns mit den muslimischen Verbänden an einen Tisch setzen und den Dialog suchen und da wo nötig noch ausbauen“, wird der Innenminister zitiert. Welche Verbände dann wohl mit am Tisch sitzen werden und welche nicht?

NRW: Jede halbe Stunde wird ein Polizist angegriffen

Im vergangenen Jahr kam es laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) alle 36 Minuten zu einem Angriff und damit so häufig wie noch nie, meldet rp-online.

"Meine Kollegen werden getreten, geschlagen, geschubst und mit Gegenständen attackiert, nur weil sie eine Uniform tragen", wird Arnold Plickert, Landesvorsitzender der GdP zitiert. "Deshalb erwarte ich, dass die Gerichte den neuen Straftatbestand, den der Gesetzgeber im vergangenen Jahr für Angriffe auf Vollzugsbeamte geschaffen hat, konsequent anwenden und die Täter zu Haftstrafen verurteilen."

Seit 2013 nähmen die Straftaten gegen Polizisten jedes Jahr zu – und das dramatisch. Was der Polizei bei der Entwicklung besonders Sorge bereite, sei die Brutalität der Täter, die selbst bei Polizisten nicht mehr davor zurückschrecken, ein Messer zu ziehen. Viele Polizisten hätten ihr Verhalten der neuen Gefahrenlage bereits angepasst. "Wir müssen jetzt schon beim kleinsten Einsatz damit rechnen, dass einer ein Messer zieht", wird ein Streifenpolizist zitiert. "Das heißt, dass wir immer genügend Distanz zu unserem Gegenüber lassen, damit wir im Fall einer plötzlichen Attacke nicht getroffen werden", äußert der Beamte weiter: "Früher waren wir näher dran am Bürger, weil wir keine große Angst haben mussten, selbst zum Opfer zu werden."

Dieselkäufer bekommt Recht auf Ersatzwagen zugesprochen

Das Hamburger Landgericht hat einem Dieselkäufer in einem Prozess gegen Volkswagen das Recht auf umfängliche Entschädigung zugesprochen, meldet die Welt unter Berufung auf einen Bericht des NDR. Der Käufer hatte demnach vor drei Jahren ein VW Tiguan gekauft, eines der Fahrzeuge mit gefälschten Abgaswerten. Dem Gericht zufolge müsse VW den Wagen zurücknehmen und gegen einen Neuwagen tauschen.

Der NDR habe den Anwalt des Klägers mit den Worten zitiert, es handele sich um ein „Non-Plus-Ultra-Urteil“, das Strahlkraft auf andere ausstehende Prozesse haben werde. Noch nie habe ein VW-Kunde in so vielen Punkten Recht bekommen.

Gehälter der Dax-Chefs deutlich gestiegen

Nachdem der Volkswagen-Konzern vor wenigen Tagen seinen Vergütungsbericht vorgelegt ließ die Kanzlerin vernehmen, sie sei „schon erstaunt“ über die hohen Zuwächse bei den Gehältern des gesamten VW-Konzernvorstands. Dessen Vergütung stieg in der Summe im vergangenen Jahr trotz des weiter schwelenden Abgasskandals von knapp 40 Millionen Euro auf mehr als 50 Millionen, berichtet die FAZ.

Auch bei den anderen Dax-Unternehmen seien die Gehälter der Spitzenmanager im vergangenen Jahr stark gestiegen. Die Dax-Chefs bekämen im Schnitt knapp 7 Prozent mehr als im Jahr zuvor

Im BER kann die Technik nicht mehr warten

Im künftigen Hauptstadtflughafen BER müssen beispielsweise 750 Monitore für die Fluggastinformation lange vor der Airport-Eröffnung ausgetauscht werden, meldet rp-online. Die Bildschirme seien sechs Jahre lang mit der allgemeinen Stromversorgung mitgelaufen - die meisten haben mit dem langen vergeblichen Warten auf die Eröffnung das Ende ihrer Lebensdauer erreicht.

Die Monitore seien 2012 vor der damals geplanten Eröffnung eingebaut worden, die nach mehreren Verschiebungen nun für Herbst 2020 angepeilt werde. Etwa 100 Bildschirme seien noch funktionstüchtig und würden künftig in den alten Flughäfen Tegel und Schönefeld eingesetzt.

Sonderermittler nimmt Trump-Konzern ins Visier

US-Sonderermittler Robert Mueller hat von der Trump Organization, dem von Donald Trump gegründeten Mischkonzern, laut einem Zeitungsbericht sämtliche Dokumente über mögliche Geschäftsbeziehungen zu Russland angefordert, meldet u.a. die FAZ. Bei dieser Aufforderung handele es sich um eine sogenannte Subpoena, also eine Anordnung von rechtlich bindendem Charakter, berichtet die Zeitung unter Verweis auf die „New York Times“,  die sich wiederum auf zwei Insider beruft.

Der Konzern habe auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP erklärt, er kooperiere von jeher mit dem Sondermittler und antworte auf dessen „Anfragen“. Den Eingang der Subpoena bestätigte das Unternehmen allerdings nicht.

Muellers Subpoena könne sich laut „New York Times“ unter anderem auf das – nie umgesetzte – Bauprojekt eines Trump-Tower-Wolkenkratzers in Moskau beziehen, heißt es in dem Bericht weiter.

US-Forscher finden hohe Konzentration an Plastik in Flaschenwasser

Eine zum Teil erhebliche Konzentration von Mikroplastikpartikeln in Trinkwasser aus Plastikflaschen habe eine US-Studie nachgewiesen, meldet der Standard. Die Plastikteilchen gelangten offenbar beim Abfüllprozess ins Wasser, wie es in der am Mittwoch veröffentlichten Studie der State University of New York heißt. Die Rückstände seien in Produkten führender Abfüller gefunden worden.

Die Wissenschafter hätten 250 Flaschen in den USA, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Kenia, Mexiko, Thailand und dem Libanon getestet. Darunter seien Produkte namhafter Marken wie Evian, Nestlé Pure Life, San Pellegrino, Aqua, Aquafina und Desani sowie Gerolsteiner, Epura, Bisleri, Minalba und Wahaha gewesen.

In 93 Prozent der Wasserproben seien Plastikrückstände wie Polypropylen, Nylon und Polyethylenterephthalat (PET) gefunden worden.

"Tag der Stille": Bali schaltet das Internet aus

Am Samstag soll auf der Urlaubsinsel Bali das mobile Internet ausgeschaltet. Die Mobilfunkbetreiber auf der indonesischen Insel haben zugestimmt, dies zum balinesischen Neujahr Nyepi zu tun, meldet rp-online. Nyepi sei ein hoher Feiertag im Hinduismus auf Bali und werde auch "Tag der Stille" genannt. Das öffentliche Leben auf der Insel komme zum Erliegen und auch von Touristen werde erwartet, das Ausgehverbot einzuhalten.

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