Die Achse des Guten / 08.03.2018 / 08:47 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Achse-Morgenlage

Ostghuta: Syrische Truppen rücken weiter vor

Syrische Regierungstruppen sind gestern Abend tief in das bislang von zumeist islamistischen Verbänden besetzte Gebiet um Ostghuta vorgerückt. Unter dem Schutz von Artillerie hätten die Soldaten und verbündete Milizen einen Keil in das Rebellengebiet bei Damaskus getrieben, meldet u.a. orf.at unter Berufung auf die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien. Das Gebiet sei praktisch in einen Nord- und einen Südteil geteilt.

Seit Beginn ihres Vormarsches hätten die regierungstreuen Truppen demnach rund die Hälfte der zuvor von Assad-Gegnern gehaltenen Gebiete in der Region eingenommen. Die zumeist islamistischen Verbände sollen versuchen, über Gespräche mit der Türkei eine Waffenruhe zu erreichen. Im Kampfgebiet sollen 400.000 Menschen leben.

Großbritannien: Russischer Ex-Spion wurde Opfer von Nervengift

Der ehemalige russische Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter Yulia sind höchstwahrscheinlich Opfer eines Anschlags mit Nervengift geworden, meldet u.a. mz-web.de. Die beiden seien mit Nervengift „gezielt angegriffen“ worden. Auch ein Polizeibeamter befinde sich demnach in einem lebensbedrohlichen Zustand.

„Die Erkenntnisse der britischen Polizei dürften Spekulationen weiter anheizen, der Kreml könne seine Hände bei dem mutmaßlichen Giftanschlag im Spiel haben.

Der Fall hatte zu einem diplomatischen Schlagabtausch zwischen Moskau und London geführt. Der britische Außenminister Boris Johnson hatte am Dienstag eine „angemessene und robuste“ Reaktion angekündigt, sollte sich der Verdacht auf eine staatliche Rolle in dem Fall erhärten. Kein Versuch, auf britischem Boden unschuldiges Leben zu nehmen, werde ohne Sanktionen oder ungestraft bleiben, sagte Johnson kaum verhohlen an Moskau gerichtet.

Das Außenministerium in Moskau warf den britischen Behörden eine russlandfeindliche Kampagne vor. Noch vor Klärung der Fakten würden Vorwürfe gegen Russland erhoben, sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa am Mittwoch.“

Ukraine beschlagnahmt Gazprom-Eigentum

Die Ukraine hat nach dem gewonnenen Schiedsprozess in Stockholm begonnen, Gazprom-Eigentum im Land zu beschlagnahmen und droht damit, ihre Forderungen auch international einzutreiben, meldet derstandard.at:

"Gazprom muss das Urteil des Stockholmer Schiedsgerichts genauso wie die Forderungen der Antikartellorgane der Ukraine und die Urteile ukrainischer Gerichte umsetzen", verkündete Regierungschef Wladimir Groisman am Mittwoch in Kiew.

Ende Februar hatte ein Schiedsgericht in Stockholm in einem langjährigen Streit zwischen Moskau und Kiew Gazprom zur Zahlung von mehr als zwei Milliarden Euro an das ukrainische Unternehmen Naftogaz verpflichtet. Streitgegenstand waren die bis Ende 2019 laufenden Liefer- und Transitverträge. Gazprom soll nicht die vereinbarten Mengen Transitgas nach Westeuropa durchgeschleust haben. Der russische Monopolist kündigte an, in Berufung zu gehen. Gleichzeitig will er die Verträge auflösen.“

US-Regierung erwägt Ausnahmen bei Strafzöllen

US-Präsident Donald Trump will nach den Worten eines Beraters vielleicht noch heute über die umstrittenen Strafzölle auf Stahl - und Aluminiumimporte entscheiden, meldet tagesspiegel.de, dabei sollen jedoch die Nachbarn Mexiko und Kanada eine Schonfrist erhalten.

Weitere Verbündete, etwa EU-Länder und Nato-Partner, sollen demnach zunächst nicht von den Zöllen in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium ausgenommen werden, allerdings soll angedeutet worden sein, dass es für weitere Länder Möglichkeiten geben könnte, nachträglich die Zölle zu vermeiden. „Wir werden das für unsere Verbündeten öffnen und sehen, ob wir das Problem lösen können“, wird Trumps Wirtschaftsberater Peter Navarro zitiert.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, habe zuvor ebenso erklärt, dass auch andere Länder Aufweichungen auf der Grundlage von Einzelfallprüfungen erreichen könnten.

Iranische Frau wegen Kopftuchprotests zu Haft verurteilt

Wegen ihres Protests gegen den Kopftuchzwang ist eine Iranerin zu zwei Jahren Haft verurteilt worden, berichtet u.a. orf.at:

„Das gab Teherans Staatsanwalt Abbas Jafar Dolatabadi gestern laut der Nachrichtenagentur IRNA bekannt. Frauen sind im Iran gesetzlich zum Tragen von Kopftüchern verpflichtet. Polizei und Justiz würden jeglichen Verstoß konsequent ahnden, sagte der Staatsanwalt.

Seit Dezember letzten Jahres protestieren immer mehr Frauen gegen den Kopftuchzwang, indem sie auf den Straßen ihre Kopftücher abnehmen und sie als Fahne an einen Stock hängen. Bis jetzt sollen mindestens 30 Frauen festgenommen und inhaftiert worden sein. Unklar ist, was mit den anderen Frauen passiert ist.“

Kein Kopftuch auf der Richterbank in Bayern

Der Verwaltungsgerichtshof kassierte ein Urteil aus Augsburg, in dem einer muslimischen Rechtsreferendarin das Kopftuchtragen im Gerichtssaat zugestanden wurde. Damit ist die muslimische Frau nun doch mit ihrer Klage gegen ein Kopftuchverbot auf der Richterbank während des Referendariats in Bayern gescheitert (Az. 3 BV 16.2040), meldet faz.net:

„Es ist für das Vertrauen der Bürger in die Unabhängigkeit und Neutralität der Justiz unabdingbar, dass schon das äußere Erscheinungsbild nicht den geringsten Anschein von Voreingenommenheit erweckt“, begrüßte Justizminister Winfried Bausback (CSU) das Urteil.

Juristen muslimischen Glaubens müssen demnach hinnehmen, dass sie ihr Kopftuch bei einigen Stationen ihres Referendariats entweder absetzen müssen oder manche Tätigkeiten nicht tun dürfen – nämlich als Vertreter der Staatsanwaltschaft im Gerichtssaal sitzen oder vorne direkt neben dem Richter Platz nehmen. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende Juni 2017 mit einer Eilentscheidung wegen eines vergleichbaren Falls aus Hessen die Linie vorgegeben.“

Nordeuropa-Allianz stellt sich gegen EU und Euro-Vertiefung

„An weitere Kompetenzübertragungen auf die europäische Ebene darf nur dort gedacht werden, wo ein wirklicher Mehrwert gesichert ist“, heißt es in einem am Dienstag bekanntgewordenen gemeinsamen Papier der Finanzminister der Niederlande, Irlands, Dänemarks, Schwedens und Finnlands sowie der drei baltischen Staaten. Das berichtet faz.net:

„Die EU müsse sich auf das konzentrieren, was in allen Ländern auf Zustimmung stoße. „Am Ende müssen wir einen Konsens darüber finden, was wir unbedingt brauchen, nicht darüber, was einige gerne hätten“, heißt es in dem Papier.

Hintergrund der Initiative aus dem Norden sind die in den vergangenen Monaten lancierten Vorschläge zur Vertiefung der Währungsunion. Sie laufen (mit unterschiedlicher Stoßrichtung) auf mehr Mittel oder Kompetenzen für die EU-Ebene hinaus. Die EU-Kommission schlägt für mehrere Zwecke des Euroraums zusätzliche Mittel im Haushalt vor …“

In Brüssel werde vermutet, dass die acht Länder vor allem deshalb die Initiative ergreifen, weil sie einen Kurswechsel der neuen Bundesregierung befürchten, schreibt die FAZ weiter.  

Franziska Giffey soll Bundesministerin werden

Die Bürgermeisterin des Berliner Problembezirks Neukölln, Franziska Giffey, soll für die SPD als Ministerin aus Ostdeutschland ins Bundeskabinett wechseln, meldet der Tagesspiegel aus ostdeutschen SPD-Kreisen. Offen sei bislang, ob Giffey das Familienressort oder das Arbeits- und Sozialministerium übernehme. Die SPD-Führung will ihre Ministerliste am Freitag früh im Präsidium und Vorstand der SPD vorlegen und danach der Öffentlichkeit vorstellen.

AfD beobachten? Verfassungsschützer erwägen zunächst Materialsammlung

 Als Vorstufe zu einer möglichen Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz erwägt der Inlandsgeheimdienst in Bund und Ländern, eine Materialsammlung über die Partei zu erstellen, berichtet u.a. wz.de.  Die Abstimmung zwischen Bund und Ländern dazu laufe, wird eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums zitiert. Es gehe darum, möglicherweise Sachverhalte zusammenzutragen, auf deren Grundlage über eine Beobachtung der AfD bundesweit entschieden werden könne. Die Verfassungsschutzchefs von Bund und Ländern hätten in einer gemeinsamen Mitteilung allerdings klargestellt, dass es keine Grundlage für eine Beobachtung der AfD als Partei gebe.

Sachsen-Anhalt: AfD-Fraktionsvorsitzender Poggenburg vor Abwahl oder Rücktritt

André Poggenburg stehe unmittelbar vor der Entmachtung, die Landtagsfraktion habe ihm in der vergangenen Woche das Misstrauen ausgesprochen, meldet u.a. die Mitteldeutsche Zeitung.

Nach Informationen der Zeitung verweigerten 17 von 22 Abgeordneten ihrem Chef die Gefolgschaft. Sollte er nicht von selbst zurücktreten, werde er kommende Woche seines Amtes als Fraktionsvorsitzender enthoben, wird die Stimmung in der Fraktion beschrieben. Auch den Rücktritt als Landes-Parteichef hätten Parteifreunde gefordert.

Studie sieht deutlich mehr Kriminalität durch Zuwanderer

In Schleswig-Holstein hat die Kriminalität durch Zuwanderer in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Das ist das Ergebnis einer Studie, die Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) am Mittwoch gemeinsam mit Thomas Bliesener vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) in Kiel vorgestellt hat, meldet die Welt.

Demnach sei die Zahl der tatverdächtigen Ausländer, zu denen Straftaten ermittelt werden konnten, zwischen 2013 und 2016 um mehr als das Doppelte auf 30.796 gestiegen:

„Insgesamt ergaben die Analysen, dass die registrierte nicht deutsche Bevölkerung eine höhere Tatverdächtigenrate aufweist als die deutsche Bevölkerung, Tendenz: leicht steigend. Während der Anteil der deutschen Tatverdächtigen im Zeitraum von 2013 zu 2016 von 1,9 auf 1,8 Prozent gesunken ist, ist der Anteil der nicht deutschen von 3,8 auf 4,2 Prozent gestiegen. Das heißt, die Tatverdächtigenrate der nicht deutschen Meldebevölkerung ist gegenüber der deutschen in den untersuchten Kalenderjahren um das 2,0 bis 2,3-Fache erhöht gewesen.“

Messerattacken in Wien

In Wien-Leopoldstadt hat ein Unbekannter an einem U-Bahn-Aufgang auf eine dreiköpfige österreichische Familie eingestochen. Die Opfer wurden lebensgefährlich verletzt, meldet orf.at:

„Der Zustand von zwei der Verletzten wurde später als relativ stabil beschrieben, jener des dritten Opfers sei ungewiss, hieß es am Abend. Eine Zeugin schilderte gegenüber der Tageszeitung „Kurier“ den Vorfall. Der Täter habe demnach „enthemmt und psychotisch“ gewirkt. Menschen hätten nach der Polizei gerufen. Ein herbeigeeilter Beamter habe den niedergestochenen Mann – er erlitt einen Herzstich – wiederbelebt.

Danach flüchtete der Täter Richtung Praterstern. […] Im Zuge der Fahndung wurde dann im Bereich des Pratersterns ein afghanischer Staatsbürger festgenommen, sagte Polizeisprecher Patrick Maierhofer am späten Mittwochabend. Der Mann soll dort einen Tschetschenen mit einem Messer lebensgefährlich verletzt haben.

Ob der Verdächtige auch für die blutige Messerattacke auf die Familie beim Nestroyplatz verantwortlich ist, war zunächst unklar.“

Bundesverwaltungsgericht stark durch Asylverfahren belastet

Mit Blick auf die zunehmende Zahl von Asylverfahren hat der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, Klaus Rennert, eine Aufstockung des Personals gefordert, meldet sz-online.de.

Die Bundesländer hätten wegen der außerordentlichen Belastung durch die Migrationswelle praktisch durchweg die Personalkapazität ihrer Verwaltungsgerichte deutlich erhöht. Der Bund solle hier nachziehen, weil sich die Klagewelle mit zeitlicher Verzögerung auch auf die Revisionsinstanz auswirke, wird Rennert weiter zitiert.

„Junge Freiheit“ zieht Teilnahme an Leipziger Buchmesse zurück

Die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF) hat ihre Teilnahme an der Leipziger Buchmesse (15. bis 18. März) zurückgezogen, meldet die LVZ:

„JF-Geschäftsführer Dieter Stein teilte gestern mit, durch „eine einseitige und ungünstige Standplatzierung in einem von der Messe konstruierten, rechtsextremen Block’ von Verlagen“ sei eine Teilnahme „rufschädigend und wirtschaftlich sinnlos“. Der Stand der „Jungen Freiheit“ war in Nachbarschaft etwa von Götz Kubitscheks Verlag Antaios geplant. Buchmessedirektor Oliver Zille warf er vor, mit der „von linksradikalen Verlagen initiierten Aktion #verlagegegenrechts“ zu kooperieren.“

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