Die Achse des Guten / 03.03.2018 / 08:45 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Achse-Morgenlage

Mindestens 43 Tote bei Kämpfen im Osten Kongos

Bei ethnisch motivierten Kämpfen sind im Ost-Kongo mindestens 43 Menschen getötet worden, meldet Der Standard. In der Provinz Ituri seien nach Berichten humantitärer Helfer Kämpfe zwischen Angehörigen der Volksgruppen der Lendu und der Hema ausgebrochen.

„Erst am Vortag war bekannt geworden, dass bei Angriffen einer Rebellengruppe auf Dörfer im Ost-Kongo innerhalb weniger Tage mindestens 27 Menschen getötet wurden. Kämpfer von der Volksgruppe der Hutu hätten im Gebiet Rutshuru in der Provinz Nord-Kivu seit Sonntag mehrere Dörfer angegriffen, erklärte am Donnerstag ein ranghoher Beamter der Provinzverwaltung, Hope Sabini.“

Mindestens 23 Tote bei Angriffen der islamistischen Al-Shabaab

Bei Angriffen der Terrormiliz Al-Shabaab in Somalia und im benachbarten Kenia sind am Freitag nach Polizeiangaben mindestens 23 Menschen getötet worden, berichtet Der Standard:

„Bei einem Angriff auf einen Militärstützpunkt in Afgoye nordwestlich der Hauptstadt Mogadischu kamen drei Polizisten und drei Zivilpersonen ums Leben, wie Polizeisprecher Mahad Yare erklärte. Bei einem separaten Angriff in Bal’ad nordöstlich von Mogadischu seien drei Polizisten, zwei Zivilpersonen und sieben der Angreifer getötet worden, erklärte der Polizeibeamte Ahmed Nor. Al-Shabaab bekannte sich in einer Radiobotschaft zu beiden Angriffen.“

Im Nordwesten des Nachbarlandes Kenia hätten die sunnitischen Extremisten am Freitagmorgen fünf Polizisten getötet. Al-Shabaab habe in der Nähe der Stadt Mandera zwei Polizeiwachen angegriffen, die nur rund 25 Kilometer von der somalischen Grenze entfernt liegen.

Mindestens 16 Tote bei islamistischem Anschlag in Ouagadougou

Bei einem Terroranschlag in der Hauptstadt des westafrikanischen Staates Burkina Faso sind mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen, unter ihnen auch acht Angreifer, berichtet u.a. die FAZ. Der Angriff habe sich gegen die Zentrale der Streitkräfte und die französische Botschaft in der Hauptstadt Ouagadougou gerichtet. Laut Ouagadougous Bürgermeister, Armand Béouindé, habe es sich offenbar um einen Anschlag radikalislamischer Dschihadisten gehandelt, heißt es unter Berufung auf die französische Zeitung „Le Monde“.

UNO: Mali wird immer unsicherer

Die Sicherheitslage im westafrikanischen Krisenstaat Mali hat sich trotz der Anwesenheit einer großen UN-Friedenstruppe deutlich verschlechtert, schreibt die Weltunter Berufung auf einen internen Zwischenbericht der Vereinten Nationen für den UN-Sicherheitsrat. Die Unsicherheit greife weiter um sich und rücke inzwischen von den traditionellen Unruhegebieten im Norden Malis bis ins Zentrum des Landes vor, warnen demnach die UN-Experten.

„In dem Zwischenbericht führen die UN-Experten mehrere Gründe für die wachsende Unsicherheit in dem Sahel-Staat an: die Fragmentierung bewaffneter Gruppen entlang ethnischer Grenzen, den Kontrollverlust von Regierungstruppen sowie das Anwachsen bewaffneter Kräfte, die den Waffenstillstand nicht unterzeichnet haben.

Die Unterzeichner der Waffenruhe von 2015 litten unter einem „schrittweisen Einflussverlust in Gebieten, die traditionell unter ihrer Kontrolle standen“, heißt es in dem UN-Bericht. Zur Instabilität trügen zudem kriminelle Aktivitäten wie der Schmuggel von Drogen, Waffen und Menschen bei.“

Die UN-Friedenstruppe Minusma soll eigentlich zur Stabilisierung Malis beitragen, offenbar mit geringem Erfolg. Der Einsatz der Bundeswehr innerhalb dieser Truppe wurde ausgeweitet.

Deutlich mehr Türken erhalten Asyl in Deutschland

Die deutschen Behörden gewähren zunehmend mehr türkischen Staatsbürgern Asyl in der Bundesrepublik, meldet u.a. die FAZ. Im Januar hätten 410 Türken positive Asylbescheide erhalten, was einer Anerkennungsquote von 38,2 Prozent entspreche, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Meldungen der Funke-Mediengruppe, Die wiederum stützen sich auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage. Im Januar 2017 habe die Quote bei lediglich 6,4 Prozent gelegen, im Juli 2017 dann schon bei 22 Prozent.

Bundeswehr schließt deutsche Werften vom Fregattenbau aus

Dass deutsche Konzerne die neue Fregatte MKS 180 bauen, galt als ausgemacht. Doch jetzt wurden die aussichtsreichsten Kandidaten vom Milliardenauftrag ausgeschlossen, berichtet die Welt:

„Es ist eines der größten Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr und entwickelt sich zum Fiasko für die Marinesparte des Essener Thyssenkrupp-Konzerns. Die Bundeswehr hat im Bieterwettbewerb um den Zuschlag für das künftige Kriegsschiff MKS 180 jetzt überraschend den Favoriten aussortiert. Dem Bieterkonsortium aus Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) und der privaten Lürssen-Werft wurde vom Beschaffungsamt der Bundeswehr mitgeteilt, dass sie nicht mehr dabei sind.

Vom Bundesverteidigungsministerium gibt es dazu keine weiteren Erklärungen. „Es gibt nach wie vor Wettbewerb um den Auftrag“, erklärte eine Sprecherin. Weitere Details dürften aus Geheimhaltungsgründen zumindest vom Bund nicht genannt werden.“

Die Bundeswehr habe erstmals einen Schiffsauftrag europaweit ausgeschrieben und dabei neue, strengere Ausschreibungsrichtlinien anlegt. Die Zeitung berichtet von Spekulationen, die deutschen Werften hätten die gewünschten Preisobergrenzen nicht in Übereinstimmungen mit den geforderten Fähigkeiten der neuen Fregatte bringen können. Dies sei zu den Konditionen der Bundeswehr nicht zu schaffen, heißt es.

Deutschland will Tornado-Jets durch Eurofighter ersetzen

Das deutsche Verteidigungsministerium soll überlegen, die rund 90 Tornado-Kampf- und Aufklärungsjets der Luftwaffe durch eine Weiterentwicklung des Eurofighters zu ersetzen, meldet Der Standard.

„Mit einer möglichen Beschaffung des Eurofighters würde der Erhalt der militärischen Luftfahrtexpertise in Deutschland und Europa weiter gesichert und eine Wertschöpfung im eigenen Land erfolgen können“, habe Staatssekretär Ralf Brauksiepe auf eine parlamentarische Anfrage geantwortet.

Eine Beschaffung des Eurofighters von Airbus würde auch nicht der militärischen Luftfahrtstrategie der Bundeswehr widersprechen, wird Brauksiepe weiter zitiert. Grundsätzlich empfehle die zwar den Parallelbetrieb von zwei unterschiedlichen Kampfflugzeugen. „Dies ist jedoch keine bindende Vorgabe.“

Will Airbus 3600 Jobs streichen oder verlegen?

Die Produktionskürzungen beim Airbus A380 und dem Militärtransporter A400M sollen nach französischen Medienberichten gravierende Auswirkungen auf die Beschäftigten des Flugzeugbauers haben, schreibt die FAZ.

Betroffen seien 3600 Jobs vor allem in Bremen, Augsburg, im spanischen Sevilla sowie im britischen Filton, wird das französische Magazin „Challenges“ zitiert. Auch die Werke in Hamburg und Stade könnten betroffen sein, französische Standorte hingegen kaum.

Zehntausende bei Trauerzügen für ermordeten Journalisten

Zehntausende Menschen sind in der Slowakei zu Trauerkundgebungen für den ermordeten Journalisten Ján Kuciak und seine Verlobte Martina Kušnírová zusammengekommen, meldet u.a. die Zeit. Allein in der Hauptstadt Bratislava nahmen nach Angaben der Organisatoren etwa 25.000 Menschen teil; in 25 weiteren Städten und im Ausland gab es ebenfalls Proteste und Kundgebungen.

Bei den Trauermärschen waren Transparente gegen die internationale Mafia und die politische Elite des Landes zu sehen. Hunderte Demonstranten belagerten nach dem Ende der Veranstaltung in Bratislava den slowakischen Regierungssitz und forderten den Rücktritt von Innenminister Robert Kaliňák. Manche riefen auch den sozialdemokratischen Regierungschef Robert Fico zum Rücktritt auf.

Moskau weist Beteiligung an Hackerangriff in Deutschland zurück

Hinter der Cyberattacke auf das Netz der deutschen Bundesverwaltung sollen der Regierung in Moskau zufolge keine russischen Hacker stecken. „Wir nehmen mit Bedauern zur Kenntnis, dass alle Hackerangriffe in der Welt mit russischen Hackern in Verbindung gebracht werden“, zitiert Der Standard den Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Die russische Regierung sei aus Deutschland auch noch nicht über den Hackerangriff informiert worden. „Mir ist nicht bekannt, dass diese Frage offiziell oder auf Expertenebene besprochen worden wäre“, sagte Peskow weiter.

Laut Sicherheitskreisen in Berlin spreche vieles für eine russische Urheberschaft, schreibt die Zeitung weiter. Die deutsche Regierung suche derweil nach der undichten Stelle, durch die die Hackerattacke in Medien bekannt wurde. Man sei „sehr darüber verärgert, dass es zu dieser Berichterstattung gekommen ist und zu dem dahinterliegenden Vertrauensbruch“, wird der Sprecher des deutschen Innenministeriums, Johannes Dimroth, zitiert.

Steinbrück wirft SPD Realitätsverweigerung vor

Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht seine Partei in einem verheerenden Zustand und wirft den Sozialdemokraten vor, sich in ihrer „Vielfaltseuphorie“ nicht mehr genug um die Alltagssorgen der Bevölkerung gekümmert zu haben, schreibt die FAZ. „Die Partei hat zum dritten Mal hintereinander die Bundestagswahl krachend verloren. Sie ist nicht mehr auf der Höhe der Zeit“, habe Steinbrück im Gespräch mit dem „Spiegel“ gesagt.

„Besonders beim Thema Integration sei der Blick der SPD auf die Realität durch „eine ehrenwerte Gesinnung getrübt“, kritisiert der ehemalige Minister. Die Partei müsse sich selbst fragen, ob sie sich in den vergangenen Jahren nicht zu sehr auf Mulitkulturalismus konzentriert hätte. Steinbrück zieht im Interview auch Parallelen zu Frankreich. „Wie die Sozialisten in Frankreich ist auch die SPD in Gefahr, sich mehr um Antidiskriminierungspolitik und Lifestylethemen zu kümmern.“ Die Sozialdemokraten würden damit riskieren, die Bedürfnisse der Mehrheitsbevölkerung zu sehr zu vernachlässigen.“

Steinbrück habe der SPD zu einer strategischen Umkehr geraten und rufe die Partei auf, die „Verdrängung Einheimischer und die Homogenisierung von Stadtquartieren“ sowie den Verfall von Alltagskultur stärker zu thematisieren. Die dürfe sich auch nicht länger einer Debatte über die deutsche Leitkultur verweigern. Eine spezifisch deutsche Kultur abzustreiten sei laut Steinbrück „fatal, weil es Vorurteile zulässt, die SPD habe ein gestörtes Verhältnis zum nationalen Erbe“, zitiert die FAZ.

Lehrermangel: Sachsen reduziert Schulstunden

Der Lehrermangel lässt sich auch durch den steigenden Anteil von Seiteneinsteigern bei Neueinstellungen nicht beheben. Es bleiben Stellen unbesetzt. Da kommen manche Länder auf einfache und naheliegende Ideen. Die Welt schreibt:

„Was tun? Die Rechnung ist in Sachsen wohl einfach: Weniger Unterricht senkt auch den Bedarf an Lehrkräften. So soll ein gemeinsames Papier von Kultusminister Christian Piwarz und Finanzminister Matthias Haß (beide CDU), über das die „Freie Presse“ berichtet, vorsehen, die Zahl der Unterrichtsstunden zu verringern.

Demzufolge sollen in der 5. Klasse die Fächer Kunst sowie Musik und in der 6. Klasse die zweite Fremdsprache um jeweils eine Wochenstunde reduziert werden. Zudem sei eine Begrenzung des Sportunterrichtes geplant. Der Zeitung zufolge reduziere sich der Sportunterricht für alle Klassenstufen in allen Schultypen auf zwei Wochenstunden.“

Das Kultusministerium habe die Pläne zu Kürzungen der Unterrichtsstunden bestätigt. Allerdings ginge es dabei nicht zuvörderst um den Lehrermangel. Ziel sei es, die Unterrichtsbelastung der Schüler zu senken.

Erste Haftbefehle nach 160 Taten

In Jena ist ein 19-jährigen Afghane nach zahlreichen Gewaltdelikten in eine Jugendstrafanstalt gebracht worden, berichtet die Welt:

„Er soll zu einer Gruppe Jugendlicher gehören, die in den letzten Wochen in Jena für massive Probleme gesorgt hatte. Bereits am Dienstag war ein 17 Jahre alter Syrer aus der Gruppe in Haft genommen worden. Seit einigen Monaten macht die Gruppierung in der Stadt durch aggressives Auftreten und Diebstähle auf sich aufmerksam. Wie die „Thüringer Allgemeine“ berichtet, besteht die Gruppe aus mindestens 16 Mitgliedern.“

Die Jugendlichen stammten zumeist aus Syrien, dem Irak und Afghanistan. Unter ihnen seien aber auch Deutsche, wobei die Meldung offen lässt, ob diese einen Migrationshintergrund haben. Zahlreiche Körperverletzungen sollen auf das Konto der jungen Männer gehen. Insgesamt werde in über 160 Fällen gegen Mitglieder der Gruppe ermittelt, von Diebstählen über gemeinschaftliche Angriffe bis hin zu verbalen Beleidigungen wie „scheiß Deutsche“. In einem betroffenen Einkaufszentrum seien sogar extra die Sitzgelegenheiten entfernt worden, um der Gruppe den Aufenthalt zu erschweren.

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