Die Achse des Guten / 02.03.2018 / 08:51 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Achse-Morgenlage

Erste Festnahmen nach Journalistenmord in der Slowakei

Im Zusammenhang mit dem Mord an dem Investigativjournalisten Ján Kuciak hat die slowakische Polizei am Donnerstag den italienischen Unternehmer Antonin Vadala und mehrere seiner Familienmitglieder vorläufig festgenommen, meldet u.a. Der Standard. Vadala, dessen Name in Kuciaks letzter Recherche in Zusammenhang mit der italienischen Mafia auftaucht, soll als Verdächtiger vorgeführt worden sein und wird demnächst verhört, berichtetet die Zeitung unter Berufung auf slowakische Medien:

„Polizeipräsident Tibor Gašpar erklärte in der ostslowakischen Kleinstadt Michalovce, dass die Polizei einer "italienischen Spur" im Fall Kuciak nachgehe. Seit Donnerstagfrüh fanden an fünf Orten in der Ostslowakei umfangreiche Polizeirazzien statt, bei denen Immobilien italienischer Unternehmer durchsucht wurden. Neben Vadala wolle die Polizei rund zehn weitere Personen, die in den Fall involviert sein könnten, verhören.“

Kuciak war am Wochenende erschossen aufgefunden worden. In seiner letzten Recherche soll es unter anderem um die kalabrische Ndrangheta gegangen sein, der es offenbar gelungen war, Verbindungsleute bis in höchste slowakische Regierungskreise einzuschleusen.

Umstrittener lettischer Zentralbankchef kehrt zu EZB zurück

Der unter Korruptionsverdacht geratene lettische Notenbankchef Ilmars Rimsevics hat seine Arbeit bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in dieser Woche wieder aufgenommen, meldet u.a. Der Standard. Dies habe die lettische Notenbank am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters mitgeteilt. Sein Amt als lettischer Notenbankchef muss Rimsevics für die Dauer laufender Korruptionsermittlungen hingegen ruhen lassen. Immerhin stehe er unter Verdacht, Bestechungsgeld von 100.000 Euro verlangt zu haben. Der Notenbankchef habe die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen.

USA werfen Moskau Bruch von Rüstungsvereinbarung vor

Die Pläne des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur atomaren Aufrüstung sind von der US-Regierung als Bruch internationaler Rüstungskontrollvereinbarungen angeprangert worden, meldet u.a. orf.at

Diese Projekte seien ein „direkter Verstoß“ gegen die von Russland in diesen Vereinbarungen eingegangenen Verpflichtungen, sagte gestern in Washington die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders. Die russischen Rüstungsprogramme seien den USA schon länger bekannt, allerdings habe Moskau diese bisher noch bestritten gehabt. Putin hatte bei seiner Rede zur Lage der Nation zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl neue, „unverwundbare“ Atomwaffen, die nicht abgefangen werden könnten, vorgestellt.

USA beschließen Waffenlieferungen an Ukraine

Die USA haben trotz Protesten aus Russland beschlossen, die ukrainischen Streitkräfte mit moderner Verteidigungstechnik zu beliefern, meldet u.a. orf.at:

„Wie das Außenministerium in Washington gestern mitteilte, soll Kiew 210 Anti-Panzer-Raketen und 37 Raketenwerfer des Javelin-Systems erhalten.

Die Waffenlieferungen belaufen sich auf einen Gesamtwert von 47 Millionen Dollar (knapp 40 Millionen Euro). Sollte der US-Kongress dem Geschäft zustimmen, können die Waffen binnen zwei Monaten geliefert werden.“

Die russische Regierung hatte bereits im Dezember mit Blick auf die Kämpfe in der Ostukraine erklärt, das geplante Rüstungsgeschäft werde „zu neuem Blutvergießen“ führen.

EU kündigt Vergeltungsmaßnahmen gegen angekündigte US-Strafzölle an

Die EU will mit Vergeltungsmaßnahmen gegen die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte reagieren, meldet u.a. Die Welt.

„Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie unsere Industrie durch unfaire Maßnahmen getroffen wird, die Tausende europäische Arbeitsplätze gefährden“, zitiert die Zeitung den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker.

Seine Behörde werde vorschlagen, wie im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO zurückgeschlagen werden könnte. Die Welt schreibt:

„Konkrete Angaben zu den möglichen Vergeltungsmaßnahmen machte Juncker nicht. EU-Experten arbeiten allerdings bereits seit Monaten an einer Liste mit US-Produkten, die als Reaktion auf Abschottungsmaßnahmen mit zusätzlichen Zöllen belegt werden könnten. Zu ihnen könnten unter anderem Bourbon-Whiskey und Harley-Davidson-Motorräder, aber auch in den USA angebaute Kartoffeln oder Tomaten zählen. Neben Sanktionen dürfte die EU auch mit einer Klage bei der Welthandelsorganisation WTO reagieren.“

Klage gegen Nord Stream 2 in Deutschland vorbereitet

Die Genehmigung für die umstrittene Ostsee-Gas-Pipeline Nord Stream 2 kommt vor Gericht. Der Umweltverband NABU hat eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Bergamtes Stralsund vorbereitet, die am Montag beim Oberverwaltungsgericht Greifswald eingereicht werden soll, meldet u.a. orf.at.

Mit einem Eilantrag wolle der Verband zudem erreichen, dass die Gazprom-Tochter nicht wie angekündigt im Mai mit den Bauarbeiten beginnt. Das Bergamt hatte grünes Licht für den Bau der Erdgastrasse in den deutschen Küstengewässern gegeben. Am Montag läuft die Klagefrist gegen diesen Bescheid ab.

Dänemark sagt Parallelgesellschaften den Kampf an

Am Donnerstag präsentierten Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen und zahlreiche Minister seiner Regierung ein umfangreiches Maßnahmenpaket, mit dem verhindert werden soll, dass allzu viele Menschen mit Migrationshintergrund an einem Ort leben, meldet u.a. sz-online.de:

„Wenn Sie hier aufwachsen, haben Sie weniger Chancen im Leben, als wenn Sie woanders aufwachsen“, sagte Løkke Rasmussen bei der Pressekonferenz im Kopenhagener Mjølnerparken, eines der betroffenen Gebiete. „Die Ghettos müssen weg.“

Das Paket soll 22 Punkte beinhalten. Wer in den sogenannten Ghettos wegen Vandalismus, Drogenhandel, Einbruch oder Bedrohung gefasst wird, soll doppelt hart bestraft werden können, heißt es. Zuwandererfamilien sollen verpflichtet werden können, ihre Kinder in die Tagesbetreuung zu geben. Mit Sprachtests soll erreicht werden, dass sie Dänisch lernen. Außerdem sollen Menschen, die Integrationsleistungen beziehen, nicht mehr in bestimmte Gebiete ziehen dürfen. Sogar der Abriss von ganzen Gebäudekomplexen soll ermöglicht werden.

Ermittlungsverfahren gegen Marine Le Pen wegen Bilder von IS-Hinrichtungen

Im Dezember 2015 twitterte Marine Le Pen Bilder, die Hinrichtungen durch IS-Extremisten zeigten. Rund zwei Jahre später kommt hat die französische Staatsanwaltschaft deshalb gegen die Chefin der rechten Partei Front National ein Ermittlungsverfahren wegen der Verbreitung von Gewaltbildern eingeleitet, meldet u.a. Die Welt:

„Sollte es zum Prozess kommen, würden Le Pen bei einer Verurteilung bis zu drei Jahre Haft und 75.000 Euro Geldstrafe drohen. Unter den Aufnahmen, die Le Pen Ende 2015 über Twitter verbreitete, waren auch Bilder von der Ermordung des amerikanischen Reporters James Foley.

Zur Eröffnung des Verfahrens sagte die Politikerin nun der Zeitung „Le Figaro“: „Ich werde also dafür belangt, den Terrorismus zu bekämpfen. Da steht die Welt auf dem Kopf.“ Für die Verbreitung von Gewaltbotschaften drohen in Frankreich bis zu drei Jahre Gefängnis und 75 000 Euro Strafe.“

Die französische Nationalversammlung hatte bereits im November Le Pens Immunität aufgehoben, um das Verfahren zu ermöglichen.

17-Jährige Libyerin von Syrer niedergestochen

Mit einem Messerstich in den Oberkörper ist eine 17-Jährige in Laupheim lebensgefährlich verletzt worden. Ihr Ehemann nach islamischem Recht und ein Bruder des Opfers wurden festgenommen, meldet u.a. Die Welt. Die 17-Jährige aus Libyen lebt demnach mit dem 34 Jahre alten syrischen „Ehemann“ in „nicht ziviler Ehe“. Der 20 Jahre alte Bruder sei den Ermittlern zufolge am 26. Februar in einem Verfahren vor dem Amtsgericht Biberach wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und uneidlicher Falschaussage aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Der Angriff auf die 17-Jährige habe sich am Dienstagabend ereignet, am Donnerstag bestand keine Lebensgefahr mehr. Die Tatverdächtigen sind inzwischen in Haft.

Nach Abschiebung zurückgeholter Afghane bekommt kein Asyl

Haschmatullah F. wurde zu Unrecht abgeschoben, wie ein deutsches Gericht urteilte, und deshalb auf Kosten des Steuerzahlers wieder nach Deutschland geflogen. Jetzt wurde sein Asylantrag abgelehnt, wie u.a. Die Welt unter Berufung auf lokale Medienberichte meldet.

„Die Ablehnung des Asylantrags sei mit Unglaubwürdigkeit begründet worden, sagte sein Anwalt Markus Niedworok. Niedworok hat gegen den Bescheid nach eigenen Angaben Klage beim Verwaltungsgericht Sigmaringen eingereicht.“

Präsidentenwahl in Venezuela auf Mai verschoben

Die für den 22. April geplante Präsidentschaftswahl in Venezuela wird verschoben, meldet u.a. Der Standard. Die Wahl werde in der zweiten Mai-Hälfte stattfinden, erklärte die Wahlbehörde entsprechend einer Vereinbarung zwischen der Regierung von Staatschef Nicolas Maduro und dem Oppositionskandidaten Henri Falcon.

Gemäß der Vereinbarung werde UN-Generalsekretär Antonio Guterres gebeten, Wahlbeobachter zu entsenden. Außerdem soll ein gleicher Zugang zu staatlichen und privaten Medien sowie zu den sozialen Netzwerken während des Wahlkampfes möglich sein. Der Standard schreibt weiter:

„Bei der Präsidentschaftswahl kandidiert Maduro für eine zweite sechsjährige Amtszeit. Falcon tritt gegen ihn an, obwohl das Oppositionsbündnis Tisch der demokratischen Einheit (Mesa de la Unidad Democratica, MUD) zum Boykott der Wahl aufgerufen hat. Das Oppositionsbündnis kritisiert die Wahl als "betrügerische Show", nachdem seine aussichtsreichsten Kandidaten ausgeschlossen wurden. Neben Maduro und Falcon gibt es noch vier weitere, nahezu unbekannte Kandidaten.“

Puigdemont verzichtet auf katalanisches Präsidentenamt

Der Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter, Carles Puigdemont, verzichtet auf das Amt des Regionalpräsidenten, meldet u.a. die Basler Zeitung.

Er war wegen seiner Unabhängigkeitsbestrebungen im Oktober von der spanischen Justiz als Regionalpräsident Kataloniens abgesetzt worden und hatte sich daraufhin ins Exil nach Belgien abgesetzt. Bei einer Rückkehr nach Spanien droht ihm die Festnahme wegen Aufruhrs und Rebellion. Ende Januar urteilte das spanische Verfassungsgericht, Puigdemont müsse für eine Amtseinführung persönlich vor dem Regionalparlament erscheinen.

Das Lager der Unabhängigkeitsbefürworter, das die absolute Mehrheit im Parlament hat, suchte seither nach einem Ausweg aus dem Dilemma.

US-Behörde verlangt Auskunft von Deutscher Bank

Die Finanzaufsichtsbehörde im US-Bundesstaat New York verlangt, dass die Deutsche Bank ihre Kredite an den Immobilienkonzern von Jared Kushner und seine Familie offenlegen soll, berichtet der Deutschlandfunk. Das Brisante sei: Für einen der Kredite interessiert sich auch US-Sonderermittler Robert Mueller - im Zusammenhang mit der sogenannten Russland-Affäre:

„Die Deutsche Bank ist den Familien Trump und Kushner auf besondere Weise verbunden. Zu einem Zeitpunkt, als amerikanische Banken Donald Trump schon keinerlei Kredite mehr gewährten, ging die Deutsche Bank für Trump noch einmal mit über 300 Millionen Dollar in Vorlage. Der Verdacht der Demokraten im Kongress zielt darauf ab, dass dieser Kredit möglicherweise von russischen Bürgen abgesichert wurde. Die persönliche Kreditlinie der Deutschen Bank für Jared Kushner und seine Mutter Seryl Stadtmauer soll dem Vernehmen nach bei 25 Millionen Dollar liegen.“

Türkischer Staatssender verbietet Schlager

Der türkische Staatssender TRT habe innerhalb eines Jahres mehr als 200 Songs wegen aus Regierungssicht „unangemessener Inhalte“ aus dem Programm verbannt, berichtet Bild.

Darunter seien 66 kurdische Volksmusik-Stücke, die als „politisch“ eingestuft wurden, aber auch die den Musik-Kontrolleuren wegen des Bezugs auf Alkohol ein Dorn im Auge gewesen sein sollen. Die Zeitung zitiert Regierungssprecher Bekir Bozdag. Es sei die „Pflicht“ des Senders, Maßnahmen zu ergreifen, wenn es um Inhalte ginge, „die manche Begriffe“ enthielten, vor allem um „Schimpfworte oder Alkohol, Zigaretten und so weiter“.

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