Möglicherweise russische Hacker haben offensichtlich erfolgreich das besonders geschützte Internetnetz deutscher Regierungsstellen attackiert. Das Innenministerium bestätigte am Mittwoch entsprechende Medienberichte und sprach von einem "IT-Sicherheitsvorfall". Betroffen war von dem Angriff laut "Süddeutscher Zeitung" unter anderem das Auswärtige Amt. Der Standard schreibt:
"Wir können bestätigen, dass derzeit durch das BSI und die Nachrichtendienste ein IT-Sicherheitsvorfall untersucht wird, der die Informationstechnik und Netze des Bundes betrifft", erklärte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Johannes Dimroth, in Berlin. Innerhalb der Bundesverwaltung sei der Angriff "isoliert und unter Kontrolle gebracht" worden. Zu Details wollte sich das Innenressort allerdings nicht äußern.
Zuvor hatte es Medienberichte gegeben, wonach eine russische Hackergruppe hinter dem Angriff vermutet wird. Dies bestätigte das Innenministerium allerdings nicht. "Nähere Details können zu diesem Zeit punkt wegen der noch laufenden Analysen und Sicherungsmaßnahmen nicht öffentlich bekannt gemacht werden", hieß es lediglich.“
Der Mord an dem Journalisten Ján Kuciak hat die EU-Kommission alarmiert. Man werde prüfen, inwieweit die Recherchen zu Missbrauch und Korruption in der Slowakei zuträfen, meldet u.a. die Zeit:
"Wir schauen uns den Fall jetzt genau an", sagte Haushaltskommissar Günther Oettinger der Welt. In ein paar Wochen werde es über die Finanzströme und einen möglichen Missbrauch Klarheit geben. Oettinger hält es nach eigenen Worten für möglich, dass Zahlungen an Landwirte oder Agrarunternehmen für kriminelle Zwecke missbraucht worden seien.“
Der 27-jährige Journalist Kuciak habe über Straftaten von Geschäftsleuten und deren Verbindungen zu einflussreichen Politikern berichtet. In seiner letzten Reportage habe er ein kompliziertes Mafianetzwerk offenlegen wollen. Die Verbindungen sollen bis in höchste Regierungsstellen gereicht haben, wobei auch EU-Mittel veruntreut worden sein sollen.
Bei einem Angriff auf humanitäre Helfer sollen in der Zentralafrikanischen Republik sechs Menschen getötet worden sein, darunter auch ein Unicef-Mitarbeiter, meldet ntv. Die sechs seien in der Nähe von Markunda im Nordwesten des Landes nahe der Grenze zum Tschad angegriffen worden. Sie sollten in der Region eine Lehrerfortbildung durchführen. Alle Opfer stammten aus der Zentralafrikanischen Republik.
In Afghanistan ist ein Deutscher festgenommen worden, der vermutlich als Militärberater für die Taliban gearbeitet hat, meldet die Welt: „Die afghanischen Behörden teilten am Mittwochabend mit, der Mann sei am Montagabend im Bezirk Gereschk in der Provinz Helmand gefasst worden. Er sei der Militärberater von Mullah Nasir, dem Kommandeur der Taliban-Elitetruppe „Rote Einheit“ in Helmand, sagte der Polizeichef des Bezirks Gereschk, Ismail Chplwak.
„Ein Mann mit einem langen Bart, mit schwarzem Turban, der sich als deutscher Staatsbürger ausgibt und Niederländisch spricht“, sei zusammen mit drei anderen mutmaßlichen Taliban im Bezirk Gereschk in der Provinz Helmand festgenommen worden, sagte Omar Swak, Sprecher des Provinzgouverneurs.“
Der Mann wurde dem Bericht zufolge bei einer Razzia afghanischer Spezialeinheiten gefasst. Die „Rote Einheit“, der er angehört haben soll, gelte als Spezialeinheit der Taliban und habe viele tödliche Anschläge auf die afghanische Armee und Polizei verübt.
Griechenlands Regierung weigere sich beharrlich, Asylbewerber von Deutschland zurückzunehmen, obwohl Athen nach den europäischen Asylregeln für sie zuständig wäre, berichtet u.a. die Deutsche Welle: „Im vergangenen Jahr habe Athen sich nur in 81 von 2312 deutschen Rücknahmeersuchen überhaupt für zuständig erklärt, berichtet die "Passauer Neue Presse" unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion. Zurückgenommen worden sei kein einziger Flüchtling.
Nach den Dublin-Regeln der EU muss dasjenige Land ein Asylverfahren übernehmen, in dem ein Flüchtling zuerst EU-Boden betreten hat. In der Antwort kritisiert das Bundesinnenministerium die hohe Ablehnungsquote von 95,5 Prozent. Warum das Land keinen Dublin-Flüchtling von Deutschland aufgenommen hat, lässt das Ministerium in der Antwort offen.“
Die Zahl der Städte, die erklären, sie hätten ihre Zuwanderer-Obergrenze erreicht, nimmt weiter zu:
„Die Stadt Pirmasens wird in Abstimmung mit der Landesregierung den Zuzug von anerkannten Flüchtlingen ohne Arbeits- oder Ausbildungsplatz stoppen. Dazu werde ein Erlass an alle Ausländerbehörden im Land vorbereitet, teilte die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) in Mainz mit. "Wir sind bereit, Pirmasens kurzfristig zu helfen, da es dort eine besondere Situation gibt", sagte die Ministerin“, berichtet u.a. die Zeit.
Eigentlich müsse Pirmasens nur 0,99 Prozent der landesweit zu verteilenden Zuwanderer aufnehmen – tatsächlich leben dort aber 2,23 Prozent. Grund dafür seien die niedrigen Mieten.
Der Justizrat in Rumänien hat den Antrag von Justizminister Tudorel Toader auf Abberufung der Chefermittlerin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Kövesi, am Dienstagabend abgeschmettert. Mit Ausnahme des Ministers habe kein anderes Ratsmitglied für die Abberufung Kövesis gestimmt, meldet Der Standard:
„Vor der Abstimmung hatte der Justizrat sowohl Minister Toader als auch die DNA-Chefin angehört. Toader wiederholte dabei seine vorige Woche erhobenen Vorwürfe. Er hatte von "zahlreichen Verstößen" gesprochen. Es handle sich um "falsche und unerwiesene Behauptungen", konterte Kövesi. Es kam zu einem Schlagabtausch zwischen Toader und einigen anderen Ratsmitgliedern.“
Staatspräsident Klaus Johannis habe erklärt, dass eine Abberufung der Chefstaatsanwältin nun "in weite Ferne rückt". Er werde seine Entscheidung nach ausgiebiger Prüfung aller Argumente treffen.
Einhergehend mit den Vorstößen gegen die Antikorruptionsbehörde plant Rumäniens sozialliberale Regierung eine Abmilderung des Strafrechts für Korruptionsfälle. Gegen zahlreiche ihrer ranghohen Politiker gibt es Korruptionsvorwürfe, darunter gegen den sehr mächtigen PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea, der zudem einschlägig vorbestraft ist.
Die erst vor wenigen Monaten ernannte Kommunikationschefin des Weißen Hauses, Hope Hicks, wird voraussichtlich in den nächsten Wochen ihr Amt niederlegen, berichtet u.a Der Tagesspiegel unter Berufung auf CNN und die „New York Times“. Die 29 Jahre alte Hope Hicks war erst im August 2017 von Präsident Donald Trump zur Kommunikationschefin ernannt worden:
„Zuvor hatte ihr skandalumwitterter Vorgänger Anthony Scaramucci nach nur zehn Tagen im Amt gehen müssen. Scaramuccis Berufung wiederum hatte Sean Spicer, Regierungssprecher und Kommunikationschef in Personalunion, zum Rücktritt bewogen. Auch dessen Vorgänger, Mike Dubke, war nach nur drei Monaten gegangen. […]
„Ich werde sie an meiner Seite vermissen, aber als sie mich bezüglich anderer Berufsaussichten kontaktierte, habe ich das vollends verstanden“, heißt es in einer Erklärung von Donald Trump. „Ich bin sicher, wir werden in der Zukunft wieder miteinander arbeiten“, fügte Trump vieldeutig hinzu.“
Der Prozess gegen Donald Trumps früheren Wahlkampfleiter, Paul Manafort, wegen Geldwäsche und anderer Anschuldigungen soll am 17. September beginnen, meldet u.a. die Zeit. Eine Richterin in Washington habe den Termin festgesetzt, nachdem Manafort bei der Anhörung vor Gericht erneut alle gegen ihn erhobenen Anschuldigungen formell zurückgewiesen hatte. Die Anklage gegen den Ex-Berater habe Sonderermittler Robert Mueller mehrmals erweitert – sie soll inzwischen 32 Vorwürfe enthalten:
„Manafort wird unter anderem beschuldigt, in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für den früheren prorussischen Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, Geldwäsche in einem Umfang von rund 75 Million Dollar betrieben zu haben. Zudem wird dem Ex-Berater vorgeworfen, seine Lobbyistentätigkeit für die Janukowitsch-Regierung nicht beim US-Justizministerium angemeldet und falsche Angaben gegenüber Behörden und Ermittlern gemacht zu haben.“
Zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem Justizminister Jeff Sessions soll es zu einem neuen beispiellosen öffentlichen Schlagabtausch gekommen sein. Sessions habe sich demnach in einer schriftlichen Erklärung gegen eine neue Attacke des Präsidenten gewehrt, der ihn bereits mehrfach öffentlich an den Pranger gestellt hatte. Das berichtet der Tagesspiegel:
„In dem jetzigen Streit geht es um Sessions' Vorgehen in der Untersuchung von Lauschangriffen auf einen früheren Trump-Berater. Der Präsident wirft dem Minister vor, die Untersuchungen zu verschleppen. Es sei "schändlich", dass Sessions den Generalinspekteur seines Hauses mit diesem Dossier betraut habe, schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. Dessen Untersuchung werde "ewig dauern". Außerdem stellte der Präsident die Frage, ob Generalinspekteur Michael Horowitz nicht ein "Obama-Mann" sei. Obama hatte Horowitz im Jahr 2012 ernannt.“
Sessions habe mit der Erklärung reagiert, er habe den "angemessenen Prozess" zur Untersuchung der Vorwürfe eingeleitet. Er werde seine Pflichten "mit Anstand und Ehre" erfüllen, solange er im Amt sei. Das Justizministerium werde seine Arbeit in einer "fairen und unparteiischen Weise tun, die mit dem Gesetz und der Verfassung im Einklang steht". Es soll die bislang schärfste öffentliche Replik des Justizministers auf die Attacken des Präsidenten gewesen sein.
Die SPD-Führung will ihre Minister für die geplante große Koalition erst am 12. März benennen, meldet rp-online:
„Die Fraktionschefin und designierte Parteivorsitzende Andrea Nahles habe intern im Willy-Brandt-Haus angekündigt, ihre Minister erst in elf Tagen zu benennen, berichtet die "Rhein-Neckar-Zeitung". Durch die späte Bekanntgabe wolle Nahles verhindern, dass ihr Personaltableau eine Woche lang "zerredet wird", hieß es. In Parteikreisen wurde das zunächst nicht bestätigt.“
Die BZ schreibt: „Der gewalttätige Antisemitismus kommt heute nicht von rechts, auch wenn die irreführenden Statistiken etwas anderes sagen.“ Das behauptete der Historiker und frühere Professor an der Bundeswehrhochschule Michael Wolffsohn in einem Interview mit der Neuen Züricher Zeitung.
Wolffsohn kritisierte, in der polizeilichen Kriminalstatistik würden antisemitische Straftaten vorwiegend dem rechtsextremen Milieu zugeordnet werden. Das sei irreführend, man könne auch von „Verschleierung“ sprechen.
Wolffsohn berichtete: „Wenn ich mich in meinem jüdischen Bekanntenkreis umhöre, dann sagen alle das Gleiche: Gewalt gegen Juden geht ausschliesslich von Muslimen aus.“
Die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat ist mit einer Initiative gescheitert, die Teilnahme „extrem rechter und rechtspopulistischer Verlage“ auf der Leipziger Buchmesse zu erwirken, berichtet die LVZ:
„Ziel des Antrags war es, dass die Stadt als Gesellschafterin auf die Leipziger Messe GmbH einwirken sollte, rechten Verlagen kein Forum zu bieten. Die Stadt hatte das in einem schriftlichen Standpunkt abgelehnt. Der Leipziger Messe GmbH sei es „unter dem Gleichbehandlungsgrundsatz, § 3 Abs. 1 GG, verwehrt, willkürlich eine Präsentation extrem rechter und national-rassistischer Verlage zu unterbinden. Messechef Oliver Zille hatte in einem Medieninterview bereits klar gemacht, dass die Messe keine Handhabe gegen rechte Verlage sehe.“
Im vergangenen Jahr hätten hunderte Besucher „spontan“ auf der Leipziger Buchmesse gegen die Teilnahme des Compact-Magazins demonstriert. Außerdem hatten Unbekannte das Verwaltungsgebäude der Messegesellschaft mit Steinen beschädigt.
Der Stadtrat lehnte den Linken-Antrag ab. Michael Weickert von der CDU-Fraktion wird dazu zitiert: „Wir sind Demokraten, deshalb müssen wir auch Meinungen zulassen, die sich gegen unsere Meinung richten“.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat das Kosovo zur Ratifizierung eines Grenzziehungsabkommens mit Montenegro aufgerufen. Die EU sehe darin eine Voraussetzung dafür, dass die Bürger des Kosovos sich frei in der Schengen-Zone bewegen können, berichtet die Zeit. Das sei das wichtigste Thema, sagte Juncker auf seiner Reise durch die Balkanstaaten. Im Parlament des Kosovos war zuvor bei einer Abstimmung keine Zweidrittelmehrheit erreicht worden – die ist aber nötig, um das Abkommen zu ratifizieren.
„Wer Frauen auf der Straße beleidigt oder sexuell belästigt, dem drohen in Frankreich künftig empfindliche Geldstrafen. Die für Gleichstellung zuständige Staatssekretärin Marlene Schiappa sagte gestern gegenüber dem Fernsehsender LCI, denkbar seien Bußgelder von 90 bis 750 Euro. Das Gesetz gegen Belästigung soll nach ihren Worten bis zum Sommer verabschiedet werden“, berichtet orf.at.
Wer Männer auf der Straße beleidigt oder sexuell belästigt, bliebe demnach weiterhin straffrei. Die Staatssekretärin für Gleichstellung sieht hier offenbar keine Notwendigkeit der Gleichbehandlung.
