Die Achse des Guten / 27.02.2018 / 08:36 / Foto: Pixabay / 3 / Seite ausdrucken

Die Achse-Morgenlage

UN-Resolution in Syrien wirkungslos

Trotz der Forderung des UNO-Sicherheitsrates nach einer 30-tägigen Waffenruhe wurden Aktivsten zufolge bei den Angriffen auf Ost-Ghouta zehn Menschen getötet. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete am Montag unter anderem Luftangriffe auf die Stadt Duma. Unter den Toten seien drei Kinder.

Damit seien in Ost-Ghouta seit Beginn der jüngsten Angriffswelle vor acht Tagen mehr als 500 Zivilisten getötet worden. Ost-Ghouta ist eines der letzten Gebiete Syriens in Rebellenhand", berichtet salzburg24. Ergänzend muss man erwähnen, dass zu den sogenannten Rebellen auch Verbände von Islamisten gehören, die kaum harmloser sind, als der IS. Auch der wurde angegriffen:

"Bei Luftangriffen auf den letzten IS-Rückzugsort wurden offenbar mindestens 25 Zivilisten getötet. Unter den Toten seien auch sieben Kinder, teilte die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Montag mit. Die Angriffe erfolgten am Sonntag auf das Dorf Al-Shaafah. Das Dorf liegt nördlich der ehemaligen IS-Hochburg Albu Kamal nahe der Grenze zum Irak."

Ministeriumsbericht: Waffen sind Mangelware bei der Bundeswehr

Eigentlich legt das Verteidigungsministerium dem Bundestag alljährlich Rechenschaft über die Einsatzbereitschaft der Waffensysteme der Bundeswehr ab. Im Herbst 2017 wäre er fällig gewesen. Doch wegen der Wahlen und der Regierungsbildung hielt das Ministerium das Papier zurück. Die Welt berichtet:

"Jetzt hatte das Parlament allerdings mit Nachdruck die Übermittlung des Berichts verlangt. Also verschickte Staatssekretär Markus Grübel an diesem Montag endlich die 106 Seiten umfassende Übersicht über die aktuelle Materiallage der deutschen Streitkräfte an den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD). Der Bericht, der WELT vorliegt, soll am Mittwoch im Ausschuss diskutiert werden. Und bei der Lektüre wird schnell klar, warum Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihre Mitstreiter kein sonderlich großes Interesse hatten, die Zahlen pünktlich herauszugeben."

Doch jetzt ist von der Leyen ja wieder als Verteidigungsministerin gesetzt, da können die verheerenden Zahlen auch herausgegeben werden: Die Bundeswehr sei beispielsweise weit vom eigentlich Richtwert, dass mindestens 70 Prozent des Materials im täglichen Dienst nutzbar sein sollte, weit entfernt. Die Einsatzbereitschaft im Ausland liege etwa bei Kampfhubschraubern des Typs Tiger gerade mal bei 30 Prozent.

Exportrekorde: Europa friert, Gazprom kassiert

"Viermal innerhalb einer Woche hat Gazprom zuletzt Exportrekorde beim Gasverkauf aufgestellt. Am Samstag setzte der Konzern 655,2 Millionen Kubikmeter Gas im Ausland ab. "Neues absolutes Maximum", teilte Gazprom mit. Da auch die laufende Woche keine Erwärmung verspricht, hofft das Unternehmen auch diese Höhe noch zu übertreffen", meldet Der Standard.

Allerdings bedeuten solche Liefermengen auch eine größere Auslastung der Pipelines, weshalb es für Gazprom drängender wird, die teilweise umstrittenen neuen Pipeline-Projekte voranzutreiben. Denn das Ziel, sich unabhängiger von Pipeline-Transitländern, wie der Ukraine, zu machen, verfolgt das Unternehmen weiterhin.

Deutsche Arbeitslose sind in Europa am stärksten von Armut bedroht

"Nach Angaben des EU-Statistikamts Eurostat vom Montag lag das Armutsrisiko hierzulande im Jahr 2016 bei 70,8 Prozent und damit so hoch wie in keinem anderen Land der Europäischen Union. In der gesamten EU betrug das Armutsrisiko für Arbeitslose zwischen 16 und 64 Jahren im Schnitt 48,7 Prozent – im Jahr 2006 waren es noch 41,5 Prozent", meldet die Welt.

Bundeskanzlerin kritisiert Essener Tafel

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert nun die Ehrenamtler der Essener Tafel, weil sie der Verdrängung einheimischer Bedürftiger nicht länger tatenlos zusehen. Die FAZ berichtet:

Da sollte man nicht solche Kategorisierungen vornehmen. Das ist nicht gut“, sagte Merkel am Montag in einem RTL-Interview. Aber die Entscheidung der Ehrenamtlichen in Essen zeige auch „den Druck, den es gibt“, und wie viele Bedürftige auf Lebensmittelspenden angewiesen seien."

Drastischer Anstieg bei illegalen Einreisen mit Fernbussen

Die Welt meldet: "Die Bundespolizei hat nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr bei Fernbuskontrollen im Grenzbereich 7457 Personen festgehalten. Das sei gegenüber dem Vorjahr 2016 ein Plus von 18 Prozent (6309), berichtete die „Bild“.

Ganz überwiegend habe es sich um unerlaubt Eingereiste ohne Pass oder gültiges Visum gehandelt (7076, 2016: 5933), vor allem aus Nigeria, Somalia, Syrien, Pakistan und Albanien." Dies sind nur die bei Kontrollen der Budespolizei festgestellten Fälle. Über die geschätzte Dunkelziffer gibt es keine Angaben.

Militärischer Umbau in Saudi-Arabien

Saudi-Arabiens König Salman hat Generalstabschef Abdul Rahman bin Saleh al-Bunjan und andere hochrangige Militärs entlassen. Auch die Kommandeure des Heeres und der Luftwaffe sowie mehrere stellvertretende Minister wurden ohne die Nennung von Gründen abgesetzt, meldet die FAZ. Beinahe demonstrativ erfolgte die Absetzung kurz nach der Eröffnung einer Rüstungsmesse in Riad, an der auch internationale Rüstungskonzerne teilnehmen. Die FAZ verweist darauf, dass der Verteidigungsminister jener Kronprinz Mohammed bin Salman ist, der in den vergangenen Monaten seine Macht konsolidierte, während er zeitgleich wirtschaftliche und gesellschaftliche Reformen anstieß.

Entsetzen über Mord an Enthüllungsjournalisten in der Slowakei

In der Nacht auf Montag fand die Polizei die Leichen des 27-jährigen Journalisten Ján Kuciak und seiner Freundin in ihrem Haus in Veľká Mača. Polizeiangaben zufolge wurden Kuciak und seine Partnerin erschossen, meldet Der Standard. Der Tod des jungen Mannes hänge "wahrscheinlich mit seiner journalistischen Tätigkeit zusammen", zitiert die Zeitung den zuständigen Polizeipräsidenten Tibor Gašpar. Weiter heißt es:

"Kuciak hatte für das slowakische Onlinemagazin "aktuality.sk" immer wieder über Steueraffären umstrittener Unternehmer geschrieben, von denen einige häufig im Umfeld einflussreicher Politiker auftauchten. Zuletzt hatte er sich in seiner Arbeit den verdächtigen Finanztransaktionen rund um eine Luxusresidenz in Bratislava gewidmet. Demnach sollte eine am Bau beteiligte Immobilienfirma in Konkurs geschickt werden, ohne dass zuvor deren Schulden bei den Gläubigern beglichen worden wären.

Der Unternehmer Marián K., der mit der Causa in Zusammenhang gebracht wurde, soll Kuciak wegen seiner Artikel bedroht haben: "Ich werde mich Ihnen widmen – Ihnen persönlich, Ihrer Mutter, Ihrem Vater, Ihren Geschwistern", habe er laut Informationen der Zeitung "Denník N" angekündigt."

Im Zusammenhang mit der erwähnten Luxusresidenz soll eventuell auch der Unternehmer Ladislav B. stehen, der wiederum Geschäftsbeziehungen zu Innenminister Robert Kaliňák und Premierminister Robert Fico unterhalten haben soll. Beide gehören der sozialdemokratischen Partei Smer an.

Hells Angels und Bandidos klagen vor Verfassungsgericht

Vor einem Jahr trat eine Verschärfung des Vereinsgesetzes in Kraft, die für die beiden Rockerclubs de facto ein Verbot bedeutete, ihre Logos zu zeigen und ihre Kutten zu tragen. Der Gesetzgeber wollte damit helfen, die organisierte Kriminalität in den Reihen der großen Rockerclubs einzudämmen. Die verteilen sich auf ganz Deutschland, sie haben überall ihre Ortsvereine, die sie Chapter oder Charter nennen. Wenn einer dieser Ortsvereine verboten wird, müssen deutschlandweit alle Clubmitglieder ihre Abzeichen ablegen. Das ist geschehen und deshalb ziehen die Rocker nun vor das Bunesverfassungsgericht, meldet u.a. tagesschau.de:

"Lutz Schelhorn, Präsident der Hells Angels in Stuttgart, kam persönlich nach Karlsruhe, um beim Bundesverfassungsgericht seine Klage einzureichen. Er und alle anderen Hells Angels in Deutschland dürfen seit etwa einem Jahr ihre Club-Abzeichen nicht mehr in der Öffentlichkeit tragen. Für ihn habe das im normalen Alltag gravierende Folgen, beklagt Schelhorn.

"Ich bin persönlich betroffen, weil ich nicht mehr schwimmen gehen kann. Ich habe das Abzeichen auf dem Rücken tätowiert. Ich habe es mir zu Zeiten tätowieren lassen, als es noch legal war. Eine gewisse Rechtssicherheit sollte es eigentlich geben. Jetzt muss ich mir im Freibad den ganzen Rücken abkleben. Das kann es ja auch nicht sein."

Reinhard Peters, Rechtsanwalt des Clubs Bandidos, wird von tagesschau.de zitiert, er halte das für einen verfassungswidrigen Eingriff in die Vereinigungsfreiheit: "Es wird irgendein Verein verboten. Und andere Vereine, die seit vielen Jahren völlig unbeanstandet arbeiten, nie straffällig geworden und auch nicht verboten worden sind, dürfen plötzlich ihre Kutten, ihre Abzeichen nicht mehr tragen, weil irgendein Verein rechtswidrig gehandelt hat. Das wirkt nach hinten nach, und das kann nicht sein."

Berliner Polizeipräsident plötzlich entlassen

Der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt (57) wurde von Innensenator Andreas Geisel (SPD) ohne Vorwarnung und Begründung aus dem Amt entlassen, berichtet u.a. die Welt. Seine Reaktion:

Mich hat das sehr überrascht. Meine Behörde ist gut aufgestellt, wir stehen finanziell gut da.“ [...]"Ich bin sehr überrascht, aber akzeptiere diese politische Entscheidung.“ Er brauche nun ein paar Tage, „um zu sondieren, wie mein Leben weitergeht“.

Die Welt berichtet weiter:

Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte später auf einer Pressekonferenz, er habe Kandt in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. „Ich muss die Behörde von den Debatten der Vergangenheit befreien“.

An der mangelhaften Ausstattung der überforderten Berliner Polizei ändert dieser Wechsel allein jedoch nichts. Die Wachen verfallen weiter, die Schießstände bleiben weitgehend unbenutzbar und mit politischer Rückendeckung in heiklen Konfliktlagen haben die letzten Innensenatoren ihre Polizeibeamten auch nicht erfreut. Von der Besoldung ganz zu schweigen.

Südafrikas Präsident Ramaphosa baut Kabinett um

"Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa hat eine umfassende Regierungsumbildung verkündet. Unter anderem werde der von seinem Vorgänger Jacob Zuma entlassene Finanzminister Nhlanhla Nene auf seinen Posten zurückkehren, sagte Ramaphosa gestern in einer Fernsehansprache. Als Vize-Präsidenten nominierte er den stellvertretenden Vorsitzenden der Regierungspartei ANC, David Mabuza", meldet der ORF. Und weiter:

"Insgesamt werde er 30 neue Minister und Vize-Minister ernennen, sagte Ramaphosa, der Mitte Februar zum Nachfolger des von Korruptionsaffären belasteten Zuma gewählt worden war. Mehrere Vertraute des Ex-Präsidenten müssen ihren Posten aufgeben."

Die Idee vom kostenlosen ÖPNV ist krachend gescheitert

Vollkommen überraschend zauberte die Bundesregierung einen Plan für gratis Nahverkehr aus der Tasche. Nach einem Treffen von Vertretern des Bundesumweltministeriums mit Gesandten der fünf Teststädte für saubere Mobilität ist die Idee jetzt wieder vom Tisch, berichtet die Welt:

"Bei einem Gipfel in Bonn hatten die Oberbürgermeister Bonns und Mannheims sowie von Essen, Reutlingen und Herrenberg mit dem Ministerium Möglichkeiten für einen Gratis-ÖPNV ausgelotet. Die fünf Städte waren von der Bundesregierung in einem Brief an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella vor rund zwei Wochen als „Lead Citys“ für die Tests von neuen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität benannt worden. [...] „Es ist nicht realistisch, kurzfristig diesen kostenlosen ÖPNV flächendeckend anzubieten“, sagte nach dem Treffen Bonns OB Ashok-Alexander Sridharan. „Zunächst müssten zusätzliche Fahrzeuge, Straßenbahnen wie Busse, angeschafft sowie Personal eingestellt werden. Außerdem müsste die durch einen kostenlosen ÖPNV entstehende Finanzierungslücke gedeckt werden.“

Die Hitler-Glocke bleibt hängen

In den letzten Jahren sind in einigen Kirchtürmen Glocken aufgespürt worden, die zwar läuten, wie alle anderen, aber weil sie offenbar zwischen 1933 und 1945 für eine Gemeinde Deutscher Christen gegossen worden war, zierten sie Hakenkreuz und/oder Führerspruch. Wo diese sogenannten Hitler-Glocken öffentlich bekannt wurden, da ließ sie die Gemeinde erst schweigen und danach abhängen. Doch der Mannheimer Morgen weiß nun von einem anderen Umgang mit weltanschaulich kontaminiertem Geläut zu berichten:

"Die meisten Zuhörer begrüßen die Entscheidung der Politiker mit Applaus. Unter der Beobachtung eines riesigen Medienaufgebots hat der Gemeinderat von Herxheim am Berg gestern Abend seine Entscheidung mit einer Mehrheit von zehn Ja- gegen drei Nein-Stimmen getroffen: Die umstrittene „Hitler-Glocke“, die seit einem dreiviertel Jahr für Unfrieden in dem idyllischen Pfälzer Weindorf sorgt, bleibt."

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Leserpost (3)
Hubert Bauer / 27.02.2018

Die Morgenlage müsste man (aktualisiert) um 20 Uhr hier verlesen (Peter Grimm). Dazu Videos von der Bundespressekonferenz und aus dem Bundestag und Bundesrat, die wohl urheberrechtsfrei sind? Und internationale Bilder würde RT sicher kostenlos zur Verfügung stellen. Mir ist schon klar, dass RT-Journalisten ein wenig nachhelfen um die richtigen Bilder zu bekommen; aber schlimmer als ARD und ZDF geht es ja gar nicht mehr. Und wenn es für einen Tag keine geeigneten Einspieler gibt, kann ja Henryk Broder einen Kommentar sprechen. Für so eine Sendung würde ich auf Tagesschau und Heute verzichten und meine Patenschaft hier aufstocken.

K.H. Münter / 27.02.2018

Gehe ich falsch in der Annahme, daß das beschauliche Herxheim nun zügig in den Brennpunkt gewisser Medien gelangt. Ein “Hitler-Glocke”, das geht ja überhaupt nicht. Sicher werden demnächst “Glocken-Sachverständige” herbeizitiert, die den fraglichen Glocken bei bestimmten Schwingungszuständen des Klöppels eine stark rechtslastige Dissonanz bescheinigen, hervorgerufen durch die vielen harten Kanten des Hakenkreuzes. Natürlich beeinflussen solche “Schwingungen” das Denkvermögen vieler Bürger bis weit ins Land hinaus negativ. Aber was lese ich da aktuell über das horrende Armutsrisiko von Arbeitslosen in Deutschland, Platz eins in Europa, in einem Land in dem wir gut und gerne Leben? Wohin nur ist dieses Land geraten?

Wilfried Cremer / 27.02.2018

Ja ja, die Hitler-Glocke… Kann die Antifa nicht mal was Vernünftiges tun? Die schwarzen Chaoten hegen, so scheint’s, Sympathien für den Führer.

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