Die Achse des Guten / 26.02.2018 / 09:05 / Foto: Fabian Nicolay / 4 / Seite ausdrucken

Die Achse-Morgenlage

Lebenslange Amtszeit für Chinas Präsident Xi Jinping?

Xi Jinping vor fünf Jahren zum Präsidenten Chinas gewählt wurde, baute er seine Macht kontinuierlich aus. Nun schlägt das Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas vor, die Amtszeitbegrenzung aus der Verfassung des Landes zu streichen. Danach könnte Xi Präsident auf Lebenszeit werden. Bisher war nach zwei Amtsperioden von jeweils fünf Jahren Schluss. Xis Vorgänger Hu Jintao und Jiang Zemin traten nach zehn Jahren ab. Doch für Xi wird der am 5. März in Peking beginnende Volkskongress wahrscheinlich die passende Entscheidung fällen. Der Standard schreibt:

„Beobachter gehen schon länger davon aus, dass der heute 64-jährige Xi die Fäden in China noch lange in der Hand behalten will. Seit dem Staatsgründer und "großen Steuermann" Mao Tse-tung hatte kein chinesischer Führer eine vergleichbar starke Stellung wie er. Schon im Oktober des vergangenen Jahres wurde Xis Machtfülle klar, als er den jährlichen Parteitag in Peking nutzte, um seine Macht zu zementieren und der Welt zu zeigen: China ist hauptsächlich Xi.

Sein "Gedankengut für die neue Ära des Sozialismus chinesischer Prägung" wurde in die Statuten der Partei aufgenommen, womit laut chinesischen Experten Kritik am Präsidenten nun praktisch unmöglich sei. Nur ein Mann hatte es bisher geschafft, zu Amtszeiten in die Verfassung eingeschrieben zu werden, nämlich Mao Tse-tung, der 1949 die Volksrepublik China ausrief und das Land bis zu seinem Tod 1976 regierte.“

Regierung: Chinesischer Daimler-Einstieg in Ordnung

„Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf infolge des Einstiegs des chinesischen Unternehmers Li Shufu in den Daimler-Konzern. „Der Erwerb von 9,7 Prozent des Aktienkapitals an der Daimler AG durch das chinesische Unternehmen Geely ist der Bundesregierung bekannt“, teilte ein Regierungssprecher auf Anfrage mit.

„Es handelt sich um eine unternehmerische Entscheidung“, fügte er hinzu. „Aufgrund des Charakters des Investments als Minderheitsbeteiligung besteht weder außenwirtschaftsrechtlicher noch wettbewerbsrechtlicher Handlungsbedarf“, berichtet die FAZ.

Gleichzeitig würde die Bundesregierung bestätigen, dass sich Li Shufu in der kommenden Woche mit dem Wirtschaftsberater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Lars-Henrik Röller, treffen wird. Nach einem Bericht der Zeitung „Bild am Sonntag“ möglicherweise am Dienstag.

Nigerias Regierung bestätigt Entführung von Schülerinnen durch Islamisten

Rund 110 Mädchen sind seit vergangener Woche in der Gewalt der Islamistengruppe Boko Haram. Neu ist, dass dieser Umstand nun auch von der Regierung bestätigt wird. Gleichzeitig gestand der Präsident Muhammadu Buhari, dass es sich bei Berichten, die Armee hätte einige Mädchen befreit, um falsche Nachrichten handelt. Der Standard schreibt:

„Tagelang hatten nigerianische Verantwortliche das Ereignis bestritten oder behauptet, die Mädchen seien von Soldaten gleich wieder befreit worden. Inzwischen steht jedoch fest, dass von den Schülerinnen selbst eine Woche nach dem Vorfall noch immer jede Spur fehlt. "Es tut uns leid, dass das passieren konnte", erklärte Buhari am Wochenende: "Wir beten dafür, dass unsere ritterlichen Streitkräfte die vermissten Familienmitglieder finden und wohlbehalten zurückbringen."

Mitglieder der radikalen islamistischen Sekte Boko Haram hatten am vergangenen Montag ein Internat in Dapchi im nordostnigerianischen Bundesstaat Yobe überfallen, in dem 926 Schülerinnen untergebracht waren. Nachdem das Militär zunächst gemeldet hatte, der Angriff der Milizionäre sei von den Streitkräften vereitelt worden, teilte der Polizeiminister des Bundesstaats inzwischen mit, dass sich bislang lediglich 815 Mädchen zurückgemeldet hätten. Auch die Behauptung der Yobe-Regierung, Soldaten hätten 76 entführte Schülerinnen des "Girls Science and Technical College" gleich wieder befreien können, erwies sich als falsch.“

15 Türkinnen im Irak wegen IS-Mitgliedschaft zum Tode verurteilt

In Bagdad sind 15 türkische Frauen wegen der Mitgliedschaft im "Islamischen Staat" (IS) zum Tode verurteilt worden. Eine weitere türkische Angeklagte sei zu lebenslanger Haft verurteilt worden, meldet Der Standard. Alle Angeklagten hätten gestanden:

„Die zwischen 20 und 50 Jahre alten Frauen gestanden demnach, illegal in den Irak gekommen zu sein, um sich dort ihren Männern, IS-Kämpfern, anzuschließen. Eine Frau habe ausgesagt, an der Seite der Jihadisten gegen irakische Einheiten gekämpft zu haben. Die Frauen haben nach Gerichtsangaben einen Monat Zeit, um gegen die Urteile Berufung einzulegen.“

Wer ist Anja Karliczek?

Es war der Name, der am Sonntagmorgen noch nicht bekannt war. Alle anderen Namen auf Merkels am Nachmittag offiziell verkündeter Ministerliste stimmten mit denen überein, über die Stunden zuvor in der Presse berichtet wurde.

Die künftige Forschungs- und Bildungsministerin Anja Karliczek kannte hingegen fast niemand. Was qualifiziert sie also für ihr neues Amt? N-TV berichtet über die wichtigsten Kernkompetenzen der Neuen:

„Die Diplom-Kauffrau und verheiratete Mutter von drei Kindern hatte kaum jemand auf der Agenda, obwohl sie als parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion seit Anfang 2017 durchaus schon zur zweiten Garde in der Fraktion gehört. […] Zunächst hatte die aus einer Hoteliersfamilie stammende Karliczek im Tourismusausschuss des Bundestages gesessen. Die heute 46-Jährige rückte aber auch in den wichtigen Finanzausschuss vor und ist dort etwa als Berichterstatterin für die betriebliche Altersvorsorge zuständig. Zudem ist sie stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss.

Nicht ganz unwichtig dürfte bei der Auswahl auch sein, dass sie, wie Kramp-Karrenbauer und Spahn, katholischen Glaubens ist. Denn in der West-CDU gab es seit längerem grummeln, dass mit Merkel, Fraktionschef Volker Kauder, und bisher auch Wolfgang Schäuble vor allem Protestanten die Top-Positionen besetzten.“

De Maizière zweifelt an Seehofers Eignung als Innenminister

Noch-Innenminister Thomas de Maizière zweifelt öffentlich an der Eignung seines designierten Nachfolgers, berichtet die Welt:

„Seehofer, der sich als „Erfahrungsjurist“ bezeichnet, hat eine Ausbildung als Verwaltungsbetriebswirt, ist aber nicht Volljurist. „Ich gebe zu: Es gibt eine gewisse Überheblichkeit der Juristen, auch im Innenministerium, dass nur sie dort bestehen könnten“, sagte de Maizière.

Das sei nicht angemessen angesichts der Themenvielfalt, die zu bewältigen sei. Der Innenminister sei aber auch der Verfassungsminister. „Vorsichtig und zurückhaltend ausgedrückt, ist es für einen Verfassungsminister doch sehr hilfreich, wenn er Jurist ist.“ […]

Dass er dem Kabinett nicht mehr angehören werde, habe er erst am Morgen nach der Einigung zwischen den beiden Unionsparteien und der SPD erfahren.“

Staatsschutz ermittelt nach Graffiti-Schmierereien bei Essener Tafel

Bei der Essener Tafel meldeten sich mutmaßlich linke Aktivisten auf ihre Weise zu Wort, berichtet die Welt:

„Laut Polizei wurden die Türen der ehrenamtlichen Einrichtung und sechs in der Nähe geparkte Fahrzeuge mit Parolen wie „Nazis“ und „Fuck Nazis“ beschmiert. Die Polizei und der Staatsschutz nahmen Ermittlungen auf. Die Polizisten suchen Zeugen, die Hinweise auf die Täter geben können.“

Es sei eine „naheliegende Vermutung“, dass das mit dem in dieser Woche öffentlich breit diskutierten Aufnahmestopp für Ausländer zusammenhänge, zitiert die Zeitung einen Essener Polizeisprecher. Im Internet habe es im linken Spektrum Aufrufe zu Aktionen gegen die Tafel gegeben.

Export-Bürgschaften für die Türkei trotz Krise gestiegen

Trotz aller Spannungen in den deutsch-türkischen Beziehungen habe die Bundesregierung 2017 deutlich mehr Exporte in die Türkei mit deutschen Steuergeldern finanziell abgesichert als im Vorjahr, berichtet schwaebische.de. Der Umfang der sogenannten Hermes-Bürgschaften sei um knapp ein Drittel auf 1,458 Milliarden Euro angewachsen:

„Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Alexander Neu hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Im Zuge einer härteren Gangart gegenüber der Türkei hatte die Bundesregierung im September die Bürgschaften bei 1,5 Milliarden Euro gedeckelt. Diese Obergrenze wurde fast erreicht. Sie war ohnehin schon so hoch angesetzt worden, dass sie deutlich über der Bürgschaftssumme von 1,102 Milliarden Euro aus dem Vorjahr lag.

In Deutschland wird der Sand knapp

Die „Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR)“ veröffentlichte eine Studie mit überraschendem Ergebnis, denn dass es in Deutschland an Sand fehle, haben sicher die wenigsten Deutschen erwartet. Wie mz-web.de berichtet, sind Quarz und Bausand aus geologischer Sicht zwar in ausreichendem Maße verfügbar:

 „Dennoch drohen bei wichtigen Baurohstoffen auf dem heimischen Markt aktuell erhebliche Versorgungsengpässe“, schreibt Studienautor Harald Elsner.

Der Grund: Der vorhandene Sand ist nicht verfügbar. Ein Großteil der Sand-, Kies- und Natursteinvorkommen Deutschlands sei durch konkurrierende Nutzungen wie nationale und europäische Wasser-, Natur- und Landschaftsschutzgebiete sowie überbaute Flächen nicht mehr abbaubar, erläutert Elsner.

„In Baden-Württemberg zum Beispiel sind 85 Prozent der Landesfläche durch diese vorrangigen Nutzungen bereits verplant und stehen für eine potenzielle Rohstoffgewinnung nicht zur Verfügung.“

Bischof kritisiert Prüfung der Asylanträge von Getauften

Berlins evangelischer Bischof Markus Dröge hat die staatlichen Behörden zu einer sorgsamen Prüfung von Asylanträgen getaufter Flüchtlinge aufgefordert. „Wir haben es in der letzten Zeit erlebt, dass bei der Prüfung der Asylanträge nicht richtig ernst genommen wurde, wenn Geflüchtete sich in unseren Gemeinden haben taufen lassen“, sagte der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) am Sonntag in der Berliner Marienkirche“, berichtet die Welt.

Der Bischof der EKBO mahnte, bei der Prüfung von entsprechenden Asylanträgen müsse auch mit bedacht werden, was es bedeutet, wenn Muslime, die zum Christentum konvertiert sind, in ihre Ursprungsländer abgeschoben werden: „Müssten sie zurück in ihre Ursprungsländer, wären sie durch die Taufe nun noch einmal mehr gefährdet.“

Polizei schlägt Protest brutal nieder

Über neue regierungskritische Proteste im Kongo, zu denen der Laienverband der Katholischen Kirche aufgerufen hatte, und folgende brutale Polizeieinsätze berichtet die taz:

 „Keine Toten“ hatte die Polizei in Kongos Hauptstadt Kinshasa als Devise ausgegeben, aber wieder ist am Sonntag bei der Niederschlagung von Protesten gegen das Regime von Präsident Joseph Kabila Blut geflossen. Bis zum frühen Nachmittag meldeten Journalisten einen Toten vor einer Kirche in Kinshasa, dazu Schusswaffeneinsatz der Polizei gegen Demonstranten in vielen Städten.“

Die meisten katholischen Bischöfe sollen die Proteste unterstützen, mit denen dagegen protestiert wird, dass trotz des Ablaufs von Kabilas Amtszeit im Dezember 2016 bis heute keine Neuwahlen stattgefunden haben.

Sexueller Missbrauch von Kindern beim Internationalen Roten Kreuz?

Erst Oxfam, jetzt das Rote Kreuz? 21 Angestellte sollen für sexuelle Dienstleistungen - auch mit Kindern - bezahlt haben, meldet TAG 24:

„Wie "BBC" berichtet, wurden bereits am Freitag 21 Mitarbeiter des Komitee vom Internationalen Roten Kreuz - Hauptsitz ist in Genf - entlassen, nachdem bekannt geworden war, dass es durch sie in den zurückliegenden drei Jahren mehrfach zu sexuellem Missbrauch gekommen sei.

Generaldirektor Yves Daccord teilte mit, alle betroffenen Mitarbeiter seien mit sofortiger Wirkung nicht mehr für die Organisation tätig. Der Freitag sei für das Rote Kreuz "ein schwieriger aber wichtiger Tag" gewesen, zitiert "Interia Fakty" Daccord.

Grabeskirche in Jerusalem aus Protest geschlossen

In einem ungewöhnlichen Protestschritt haben Kirchenoberhäupter am Sonntag die unbefristete Schließung der Grabeskirche in Jerusalem angekündigt, berichtet Der Standard. Gründe seien ein israelischer Gesetzentwurf, der die Möglichkeit der staatlichen Enteignung von Kirchengrundstücken vorsieht, und Steuerforderungen der Stadt Jerusalem:

„In einem scharf formulierten gemeinsamen Schreiben der griechisch-orthodoxen und der armenischen Kirche sowie der Kustodie des Heiligen Landes war am Sonntag die Rede von einer "systematischen Kampagne gegen die Kirchen und die christliche Gemeinde im Heiligen Land". Das israelische Außenministerium wollte sich zunächst nicht zu den heftigen Vorwürfen äußern.“

„Nur noch eine Frage der Zeit, bis Lotto vor dem Aus steht“

Im Jahr 2008 ist eine neue Glücksspielordnung in Kraft getreten. Sie sollte die Aktivitäten privater Glücksspielanbieter begrenzen trifft aber auch die staatlichen Anbieter, die eigentlich von der Regelung profitieren sollten. Die beklagen teils dramatische Umsatzeinbrüche, weil sie nicht richtig auf dem europäischen Markt aktiv werden dürfen. Die Welt berichtet:

„Nach zehn Jahren Glücksspielstaatsvertrag sorgen sich Vertreter aus Politik und Wirtschaft um die Zukunft von Lotto. „Wenn in diesem Jahr nichts passiert, ist der deutsche Lottoblock nicht mehr zu retten“, sagt Hans-Jörn Arp, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein. „Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis das Spiel vor dem Aus steht“, warnt zudem Norman Faber, Gründer der Faber Lotto-Service GmbH. Eine verkorkste Glücksspielordnung habe Lotto kriminalisiert. Im Januar hatte auch der Chef der sächsischen Lottogesellschaft vor einem Kollaps des staatlichen Glücksspiels gewarnt.“

Foto: Fabian Nicolay

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Leserpost (4)
Wolfgang Janßen / 26.02.2018

Ein alter Witz lautet: Was passiert, wenn in der Sahara der Sozialismus ausbricht? - Zunächst nichts, aber dann wird der Sand knapp. Haben wir die Phase I schon hinter uns?

Karla Kuhn / 26.02.2018

“Nicht ganz unwichtig dürfte bei der Auswahl auch sein, dass sie, wie Kramp-Karrenbauer und Spahn, katholischen Glaubens ist”  Ob evangelisch oder katholisch, glaubt wirklich noch jemand, daß die CDU noch christliche Werte vertritt ?? Aber ansonsten, wie immer alles Paletti !!  Übrigens, Seehofer hat sich für mich mit den Worten “Ich danke Dir Angela für die vier Wochen.”  bereits als Innenminister “qualifiziert.”  SO sieht eben ERNEUERUNG aus !

Panegirico DelFiore / 26.02.2018

Liebe Achse-Redaktion: Vielen Dank für Euer neuestes Format, die Achse-Morgenlage! Großartig! Danke! P. DelFiore

Detlef Dechant / 26.02.2018

Es ist schon erstaunlich, dass de Maizière seinem Nachfolger die notwendige Qualifikation abspricht. Ist er doch neben Merkel der größte Versager im Kabinett. Er hat die Bundeswehr schon in desolatem Zustand an von der Leyen übergeben. Als Innenminister und “Hüter der Verfassung” hat er durch ständige Rechtsbrüche für eine Migration gesorgt, die die äußere und innere Sicherheit unseres Landes gefährden. Er hat allen Warnungen getrotzt und das Bamf nicht rechtzeitig auf die Aufnahme von Flüchtlingen vorbereitet. Er hat als oberster Vorgesetzter die Polizei an den Rand der Erschöpfung und damit die totale Gefährdung der Einsatzbereitschaft geführt. Er hat den Verfassungsschutz schalten und walten lassen und so es Tätern ermöglicht, unbehelligt Anschläge zu planen und auszuführen. Er erlaubt es Fremden, sich in unserem Landes ohne Aufenthaltsberechtigung, Meldungen, ordnungsgemäßer Registrierung und auch nach zahlreichen Straftaten frei zu bewegen. Er sieht zu, wie leinksextreme Gruppen unter dem Deckmäntelchen “gegen Rechts” Teile dieses unseren Landes in bürgerkriegsähnliche Zustände verwandeln. Welchen größeren Schaden soll denn da ein “unqualifizierter” Seehofer noch anrichten?!

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