Die Achse des Guten / 24.02.2018 / 09:00 / Foto: Fabian Nicolay / 4 / Seite ausdrucken

Die Achse-Morgenlage

Mindestens 29 Tote bei Angriffen auf Sicherheitskräfte in Afghanistan

„Bei vier Anschlägen von Aufständischen auf afghanische Sicherheitskräfte in der Hauptstadt Kabul, der Westprovinz Farah und der Südprovinz Helmand sind mindestens 29 Menschen ums Leben gekommen. Die radikalislamischen Taliban haben sich bisher zu drei der Angriffe bekannt“, meldet die Lausitzer Rundschau.

 22 Tote bei islamistischem Anschlag in Mogadischu

„Bei zwei Anschlägen mit Autobomben sind in der somalischen Hauptstadt Mogadischu mindestens 22 Menschen getötet worden. Zu der Tat bekannte sich die mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida verbundene Terrormiliz Al-Shabaab“, meldet euronews.

31 Rüstungexportgenehmigungen in die Türkei vor Yücel-Freilassung

„Die deutsche Regierung hat nach der Freilassung der Übersetzerin Mesale Tolu und vor der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel eine Reihe von Rüstungsexporten in die Türkei genehmigt. "Vom 18. Dezember bis zum 24. Januar 2018 wurden 31 Genehmigungen für Rüstungsgüter in die Türkei erteilt", heißt es in der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen, die der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag in Teilen vorlag“, berichtet Der Standard.

Am Freitag sei ein weiterer Deutscher aus türkischer Haft entlassen worden. Dieser sei aber mit einer Ausreisesperre belegt worden. Damit säßen noch vier Deutsche wegen politischer Vorwürfe in türkischer Haft.

Türkei setzt sich im Gasstreit vorerst gegen Zypern durch

„Der Streit um mögliche Gasvorkommen im Meeresboden um die Mittelmeerinsel Zypern droht zu eskalieren. Während die zyprische Regierung darauf besteht, weiter nach möglichen Vorkommen suchen zu wollen, droht die Türkei, eine Gasexploration mit militärischen Mitteln zu verhindern. Offenbar hat sich die Türkei vorerst durchgesetzt.

Das vom italienischen Energiekonzern Eni gecharterte Bohrschiff „Saipem 12000“ hat am Freitagmorgen seine Position in der Nähe eines Forschungsgebietes im Südosten der Hafenstadt Larnaka in Richtung Westen verlassen“, schreibt das Handelsblatt.

Chinesischer Milliardär wird größter Einzelaktionär bei Daimler

„Der chinesische Autobauer Geely macht Ernst mit dem milliardenschweren Einstieg beim deutschen Traditionskonzern Daimler und wird auf einen Schlag zum größten Einzelaktionär. Geely-Chef Li Shufu hat sich über eine Investmentgesellschaft 9,69 Prozent der Aktien gesichert, wie aus einer Stimmrechtsmitteilung vom Freitagabend hervorging. Geely gehört unter anderem die schwedische Traditionsmarke Volvo Cars. Ein Daimler-Sprecher sagte, jeder langfristig interessierte Investor sei bei den Schwaben willkommen“, berichtet die FAZ

Bundesregierung will Fahrverbote ermöglichen

„Die Bundesregierung will in Kürze bereits die Rechtsgrundlage zur Anordnung von streckenbezogenen Fahrverboten bei einer zu hohen Abgasbelastung in den Städten schaffen. Das kündigt das Bundesverkehrsministerium in der Antwort auf die Frage des Grünen-Abgeordneten Matthias Gastel an, die unserer Redaktion vorliegt. "Es soll eine neue Rechtsgrundlage zur Anordnung von streckenbezogenen Verkehrsverboten oder -beschränkungen zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Feinstaub oder Abgasen (Stickstoffdioxid) in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) geschaffen werden", schreibt Verkehrs-Staatssekretär Norbert Barthle (CDU). "Die Regelungen könnten bereits Eingang in die nächste StVO-Novelle finden, die derzeit im Hinblick auf die Schaffung von Parkbevorrechtigungen für das Carsharing erarbeitet wird und noch in diesem Jahr abgeschlossen werden soll", meldet rp-online.

Bislang hatte die Bundesregierung Fahrverbote in dieser Form strikt abgelehnt.

Russland: Rücktritt im Oligarchen-Machtkampf

„Der russische Milliardär Oleg Deripaska (50) gibt die Führung des Aluminiumherstellers Rusal und dessen Muttergesellschaft En+ ab. Hintergrund ist ein sich abzeichnender Machtkampf um den wichtigen Konzern Norilsk Nickel. Rusal kündigte an diesem Freitag während der Vorlage des Jahresberichts 2017 an, das Unternehmen wolle mit der Holding-Gesellschaft Interros des Oligarchen Wladimir Potanin um die Kontrolle des größten russischen Nickelproduzenten streiten“, schreibt die FAZ.

Danach hält Rusal derzeit 27,8 Prozent an Norilsk Nickel, Potanin soll 30,4 Prozent der Aktien kontrollieren und ein weiteres Paket von etwa 4 Prozent hinzukaufen wollen, das seit dem Jahr 2012 dem Unternehmer Roman Abramowitsch gehört.

Norwegischer Staatsfonds ist scharf auf deutschen Mittelstand

„Die Ansage ist eindeutig: Der norwegische Staatsfonds will seine Beteiligung an mittelständischen Unternehmen in Deutschland in den kommenden Jahren deutlich erhöhen. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus erklärte der Vorstandschef der „Norges Bank Investment Management“ (NBIM), Yngve Slyngstad, sein Fonds habe „noch Nachholbedarf“ in Deutschland“, schreibt das Handelsblatt. Und weiter:

„Es gebe „viele erfolgreiche Unternehmen mittlerer Größe, die nicht an der Börse notiert sind.“ Klare Ziele hat Slyngstad nicht benannt, betonte jedoch die deutschen Stärken im Maschinen- und Anlagenbau sowie in der Chemie- und Pharmaindustrie.“

US-Botschaft zieht schon im Mai nach Jerusalem

„Die USA wollen ihre Botschaft in Israel schon im Frühjahr 2018 von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Der Umzug solle zum 70. Jahrestag der israelischen Staatsgründung am 14. Mai erfolgen, sagte Außenamtssprecherin Heather Nauert in Washington“, meldet die Zeit.

Der Schritt komme überraschend, denn noch im Januar hieß es von US-Präsident Donald Trump, dass der Umzug von Tel Aviv nach Jerusalem in diesem Jahr noch nicht möglich sei.

Priester in Berlin getötet

„Ein Streit zwischen dem Pfarrer der französisch-katholischen Gemeinde in Berlin und einem Mann endete mit einem Toten. Der 54-jährige Priester wurde nach Informationen dieser Zeitung mit einem Regenschirm so schwer Kopf verletzt, dass er an den Folgen der Attacke starb“, meldet die Berliner Zeitung.

Bei ihm soll es sich um Pfarrer Alain Florent G. handeln, der aus dem Kongo stammt und der französisch-katholischen Gemeinde in Berlin vorsteht. Die Berliner Zeitung schreibt weiter:

„Gegen 12 Uhr Mittag stürmten die Fahnder der Mordkommission dann ein Wohnhaus in Reinickendorf. Auf dem Dachboden habe man „einen Mann festgenommen, bei dem es sich mutmaßlich um den Täter handelt“, hieß es. Der Mann sei 26 und stamme aus Kamerun, so die Beamten.“

Berliner Feuerwehr ist immer öfter im Ausnahmezustand

Normalerweise ruft die Feuerwehr den Ausnahmezustand aus, wenn eine durchschnittliche Auslastung von 80 Prozent der verfügbaren Fahrzeuge erreicht ist. Meistens geschieht das bei Unwettern oder außergewöhnlichen Ereignissen. In der Hauptstadt stoßen die Retter schon aus Personalnot schneller an diese Grenze. Seit Neujahr musste die Berliner Feuerwehr bereits 13 Mal für den Rettungsdienst den sogenannten Ausnahmezustand verhängen, schreibt die Berliner Zeitung:

„Beim „Ausnahmezustand Rettungsdienst“ werden Löschfahrzeuge außer Dienst genommen, um zusätzliche Rettungswagen (RTW) zu besetzen. „Wir werden dann bei der Brandbekämpfung deutlich langsamer“, sagt Feuerwehrsprecher Thomas Kirstein. „Bei dem großen Dachstuhlbrand am Montag in der Neuköllner Richardstraße war zum Glück kein Ausnahmezustand.“

Doch, wie es im gleichen Zeitungsbericht heißt, ist die Feuerwehr viel öfter noch am Rande des Ausnaghmezustands:

 „Jeden Tag von 9 bis 13 und 17 bis 20 Uhr und auch jeden Samstagabend sind wir nahe an der Grenze zum Ausnahmezustand“, sagt ein Mitarbeiter der Serviceeinheit Einsatzlenkung. „Gäbe es da Großbrände, wären wir nicht mehr handlungsfähig.“ So sei am Donnerstag während des Ausnahmezustandes ein Kind mit Atemnot erst spät behandelt worden. Ein Bauarbeiter, der am selben Tag von einem Gerüst fiel, habe ebenfalls viel zu lange auf die Retter warten müssen. „Und das sind nur zwei Beispiele“, sagt der Feuerwehrmann. „Wir haben davon am Tag weit mehr.“

Die Ausrufung des Ausnahmezustandes ist nicht nur ein Hilferuf, sondern soll auch der Absicherung gegen eventuelle Klagen von Bürgern dienen, denen nicht rechtzeitig geholfen wurde.

Tafel-Kunden begrüßen Aufnahme-Stopp für Ausländer

Die Entscheidung der Essener Tafel, bis auf Weiteres keine Berechtigungen an Ausländer auszugeben, wird trotz der Kritik in Politik und Medien von Kunden und Mitarbeitern offenbar befürwortet, berichtet rp-online und schreibt weiter:

„Deutsche würden nicht mehr so viel Essen bekommen, seitdem mehr ausländische Großfamilien zur Tafel kommen, berichtet zum Beispiel Gudrun Haarmann. "Deutsche sollten vorrangig behandelt werden", meint die 54-Jährige. Die Ausländer würden häufig ausfallend werden, schubsen, pöbeln und sich vordrängeln. Ein 73-jähriger Rentner findet die neue Regelung "berechtigt". Auch eine 60-Jährige hat Verständnis für die Entscheidung der Essener Tafel.

Den Vorwurf der Diskriminierung wollen Mitarbeiter nicht gelten lassen. Rita Nebel ist eine von ihnen - sie sagt, dass "Rentner durch junge ausländische Männer eingeschüchtert" worden seien. Deutsche Bedürftige sollten durch die Maßnahme die Möglichkeit haben, weiter zur Tafel zu kommen. "In unseren Augen war der Weg zu uns nicht mehr für alle Menschen offen", ergänzt [Vereinsvorsitzender] Sartor.“

Zwei Drittel weniger Neonazi-Kundgebungen als im Vorjahr

„Die Zahl der Demonstrationen von extremen Rechten ist 2017 deutlich zurückgegangen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Demnach meldeten Neonazis, Kameradschaften und andere Rechtsextremisten im vergangenen Jahr 107 Kundgebungen an, zu denen sie überregional gut 11.000 Teilnehmer mobilisierten.

2016 waren es noch 312 Neonazi-Aufmärsche mit fast 30.000 Teilnehmern gewesen – fast zwei Drittel mehr“, meldet die WAZ.

Foto: Fabian Nicolay

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Leserpost (4)
Stefan Riedel / 24.02.2018

Sehr geehrter Herr Lepin, falscher Konjunktiv. Genosse Gabriel l ü g t (gewohnheitsmäßig).

Rainer Nicolaisen / 24.02.2018

Rüstungsexporte Richtung Türkei:  SCHANDE ! Stattdessen angebracht: eine generelle Warnung vor Türkeibesuchen.

beat schaller / 24.02.2018

Eine wirklich geballte Ladung an unterschiedlichen Meldungen. Einiges ist im Detail auf der “Achse” zu lesen, anderes in verschiedenen Zeitungen. Ins Auge gestochen ist mir der Bericht über” 31 Rüstungexportgenehmigungen in die Türkei vor Yücel-Freilassung” !  Das tönt, sofern es wahr ist, wovon ich ausgehe , Bezeichnend dass das nicht in Deutschland zu lesen ist. Sollte das wirklich wahr sein, dann wäre das wirklich eine Schande für Deutschland. Es würde wohl das Mass an Doppelzüngigkeit und Verlogenheit zum überlaufen bringen. Oder ist Deutschland wirklich so erpressbar und mutlos gegenüber der Türkei? Wir werden sehen, erstaunen könnte es mich nicht bei dem Selbstdarsteller und Wendehals. b.schaller

Leo Lepin / 24.02.2018

Somit hätte Gabriel ja gelogen, als er behauptete, es gebe keinerlei Gegenleistung für die Freilassung Yücels.

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