So einfach ist das nicht. Auch nicht, was andere Kommentatoren schreiben. Natürlich hat jeder Spanier, und jeder Katalane, das Recht, für die katalanische Unabhängigkeit einzutreten, diese zu vertreten und sich sogar dafür bei einer Wahl aufstellen zu lassen. Das wirft ihm niemand vor. Es ist allerdings im spanischen Strafrecht vorgesehen, dass es keine einseitigen Unabhängigkeitserklärungen geben darf, das ist übrigens im Völkerrecht genauso geregelt. Auch darf keine Region eigenständig ein Referendum über eine einseitige Unabhängigkeitserklärung abhalten. Deshalb hat man Puigdemont wegen Veruntreuung von Staatsgeld angeklagt. Stimmen tut allerdings, dass es keinen Grund für die Deutschen gab, das brave Kind im Block zu spielen, und ihn - obwohl nur auf der Durchreise - festzunehmen.
Berlin möchte ein Zeichen setzen, um eventuellen Wünschen nach Separation im eigenen Land rechtzeitig einen Riegel vorzuschieben.
Kurze Kritik: Wir können uns doch nicht einerseits beschweren, dass der Rechtsstaat erodiert, weil Gesetze faktisch außer Kraft gesetzt werden, andererseits aber darüber mosern, dass ein Gesetz ‘mal eingehalten wurde. Es liegt nun einmal ein europäischer Haftbefehl vor, den Deutschland nun vollstreckt hat. Dass uns das Ergebnis nicht passt, spielt dabei aus rechtsstaatlicher Sicht keine Rolle. Denn genau diesen Vorwurf machen wir ja all denen, die mal eben per Handstreich geltendes Recht im Hinblick auf die Öffnung der Grenze in die Tonne getreten haben. Interessengesteuerte Ignorierung geltenden Rechts. Dass sich Deutschland mit dieser Festnahme möglicherweise Spanien gewogen machen und ein Auseinanderbröckeln dieses Landes verhindern möchte, steht auf einem ganz anderen Blatt. Solange sich interessengesteuerte Politik im Rahmen geltenden Rechts bewegt, werde ich das nicht kritisieren. Freuen wir uns doch lieber an der nunmehr widerlegten Aussage unser aller Kanzlerin, dass eine “vollständige Überwachung der Deutschen Grenze ohnehin nicht möglich sei”. Und noch einen Tipp an die Puigdemonts dieser Welt, falls sie nach Deutschland einreisen wollen: An der Grenze einfach “Asyl” sagen. Dann gibt’s statt Auslieferungshaft ein warmes Plätzchen im Flüchtlingswohnheim. Und von dort lässt es sich bequem untertauchen, bzw. weiterreisen. Hätte nie gedacht, dass ich mal so sarkastisch kommentieren würde…
“China und Türkei lassen verhaften” Erdogan strebt auch weiterhin eine VOLLMITGLIEDSSCHAFT in der EU an. Wenn sie ihm gewährt wird, dann wissen wir ja, wohin Hase läuft. Und Deutschlands unrühmliche Vergangenheit ?? Hat mal ein Vollzieher der Verhaftung von Puigdemont darüber nachgedacht ?? Vielleicht werden jetzt auch viele Spanier wach und streben genau wie England einen “Spaxit” an ?? Man glaubt nicht, daß innerhalb der EU, ein EU Land einen Politiker eines anderen EU Landes verhaften läßt, obwohl er in diesem Land keine Strafe begangen hat. Haftbefehl hin oder her. Spanien ist bei uns gestrichen !! Aber Puigdemont hat den großen Fehler begangen nicht sofort Asyl zu verlangen.
”Die Türkei und China sind keine demokratischen Rechtsstaaten, Deutschland schon.” Der Autor scheint noch in der Vergangenheit zu leben, anders ist für mich diese Aussage nicht erklärbar.
Die Angst vor realer Demokratie sitzt den Spaniern tief im Nacken. Und der Regierung in Deutschland wohl auch. Das Volk darf nur nicht seinen Willen bekommen. Sezession ist böse und Sezessions-Politiker erst recht. Man stelle sich nur vor, es gäbe solch einen Fall in Bayern! Unmöglich! Ich wage sogar zu behaupten, dass die deutsche Regierung heute erwägen würde, meine Bekannten, die vor etlichen Jahrzehnten als politisch Verfolgte vor der Ceausescu-Tyrannei in den Westen geflohen sind, wieder dahin zurück zu schicken. Ganz im Sinne treuer Antidemokraten.
Also an den Fall Dogan Akhanli erinnert mich das Ganze nun wirklich nicht. Die Verhältnisse in Spanien und der Türkei gleichzusetzen halte ich für arg übertrieben. Allerdings hat Deutschland eine Chance verpasst die Einreise einfach zu ignorieren. Er wohnt nicht hier und wollte zurück nach Belgien. War es wirklich nötig, sich diesen Schuh anzuziehen?
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