Erstaunlich, gegen wen in der letzten Zeit strafrechtlich ermittelt wurde: Gegen einen Rentner, der Merz als „Pinocchio“ bezeichnet; gegen den Historiker Rainer Zitelmann, der Hitler mit der Hakenkreuzbinde dargestellt hatte, gegen den Publizisten Josef Kraus und einen Autor von Apollo News; jüngst auch kurzzeitig gegen das Medium Achgut. Ein Autor hatte gezeigt, dass die Parole „Alles für Deutschland“ in den 1930er Jahren auch von Sozialdemokraten benutzt wurde.
Parallel dazu wird der Ton gegenüber unliebsamen Medien rauer. Ministerpräsident Günther sprach mit Blick auf Medien wie Nius von „Feinden von Demokratie“. Man müsse sich mit „zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammenschließen, um uns gegen solche Exzesse auch zu wehren“. Nach dem KI-Skandal kündigte ZDF-Intendant Himmler an, die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Organisationen auszubauen. „Der Feind sitzt schlichtweg woanders“, so Himmler. Im Oktober hatte ein Bezirksverband der Linkspartei gefordert, dem Medium Apollo News „auf die Tasten zu treten“. Bezirksbürgermeister Oliver Igel lobte die Aktion.
Derartiges ist Ausdruck einer tiefen Krise der Meinungsfreiheit: In jeder politischen Spannungslage der letzten zehn Jahre wurden Diskurskorridore nicht erweitert, sondern verengt. Migrationspolitische Vorstellungen jenseits des Multikulturalismus werden als „rechtsextrem“ gegeißelt, spätestens seit Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“. Mit den Asylkrisen seit 2015 ist der „Kampf gegen rechts“ zur Zivilreligion geworden – getragen von Medien, Parteien, Kirchen, linksschiefen Sozialwissenschaften, dem Kulturbetrieb und einer staatlich geförderten „Zivilgesellschaft“.
Ein zentrales Problem liegt in der Selektivität der Mainstream-Medien: Zwei Drittel aller Journalisten tendieren laut einer Umfrage der TU Dortmund zu grün-rot-rot. Diskursregeln – wer darf wann worüber wie sprechen – werden so einseitig geformt. Es haben sich Drehtüren zwischen Politik und Mainstream-Medien etabliert, die ein stillschweigendes Einverständnis zwischen beiden Sphären begünstigen. Man blicke allein auf die Rotation von Journalisten und Presssprechern der Regierung.
Die tatsächliche Mitte wird dadurch nach rechts gerückt
Dasselbe Muster zeigt sich auch mit Blick auf Themen wie Klima, Gender & Rassismus, Corona, Ukraine. In schöner Regelmäßigkeit denkt man sich Begriffe aus, die abweichende Positionen in den Bereich des nicht Akzeptablen abschieben sollen: „Klimaleugner“, „Putin-Versteher“, „islamophob“, „Verschwörungstheoretiker“, „Corona-Leugner“. So entsteht ein inneres Ausland, das im öffentlich-rechtlichen Rundfunk einmal als „Blinddarm“ der Gesellschaft markiert wurde. Zunehmend entscheidet nicht nur die Aussage selbst, sondern auch das politische Lager des Sprechers darüber, ob etwas als sagbar gilt. Vor Kontokündigungen und beruflicher Vernichtung ist niemand mehr sicher, wenn er sich seiner politischen Wohlverhaltenspflicht entzieht.
Blicken wir zurück: Auch die 68er-Bewegung begann einst mit einem Free Speech Movement. Sie musste sich Diskursräume von der konservativen Quadriga aus Pfarrer, Lehrer, Bürgermeister und Polizist erobern. Mittlerweile haben sich die Verhältnisse mehr als nur umgekehrt. Der Siegeszug der neo-marxistischen 68er und der postmodernen Woke Culture ist durchdringend. Linke, teilweise linksradikale Positionen gelten als die neue Mitte. Die tatsächliche Mitte wird dadurch nach rechts gerückt. Positionen wie die, dass die deutsche Regierung zunächst für die Belange des deutschen Volkes da zu sein hat, es nur zwei Geschlechter gibt, dem Staatsvolk ein deutsches Volk vorausliegt, gelten nun als „rechts“. Und das bedeutet in Zeiten gewollter Begriffsinflation stets auch: „rechtsextrem“. Der Verfassungsschutz hat zu dieser Verschiebung des politischen Koordinatensystems beigetragen – seine gesetzliche Aufgabe ist das nicht.
Wer jedoch ständig Tabuzonen schafft, erzeugt jene Lager, an deren Bekämpfung er sich als Verteidiger „unserer Demokratie“ aufladen kann. Auch klassisch linke Positionen, wie etwa die nach Frieden, gelten nun als „rechts“. Die AfD wird zum Themenstaubsauger für alles, was aus dem Diskurs ausgeschlossen wird. Das verstärkt die Bestrebungen der Diskurskontrolleure, Debattenräume einzuengen. Daher der Kampf gegen „Desinformation“, die Verschärfung des Politikerbeleidigungsparagraphen, der Digital Services Act, der nicht nur Illegales, sondern auch „Schädliches“ bekämpfen möchte, die Förderung von Faktencheck-Organisationen, großangelegte Anti-Rechts-Kampagnen, etwa zu einer „Geheimkonferenz“, die Besetzung höchster Richterposten oder der Aufbau von Meldestellen mit links-woker Agenda.
Die von der Amadeu Antonio Stiftung begründete „Meldestelle Antifeminismus“ sowie das „Berliner Register“ dokumentieren gänzlich unironisch eine von ihnen so genannte „antifeministische Waldwanderung“. Das Vergehen, ich zitiere: „Mehrere junge Frauen, die Teil der Jugendorganisation einer rechtsextremen Kleinstpartei sind, treffen sich zu einer Waldwanderung und zu einem Vortrag mit dem Titel ‚Weiblichkeit statt Feminismus‘. Zu Propagandazwecken halten sie ein Transparent mit diesem Slogan hoch.“ Dies zeigt, wie staatliche Mittel zur Durchsetzung partikularer politischer Zwecke genutzt werden. Zugleich verwenden derartige Organisationen die Steuergelder auch dazu, Kritik an dieser Förderpraxis als illegitim zu rahmen. So werden in einem „Sicherheitsreport“ der Amadeu Antonio Stiftung entsprechende parlamentarische Anfragen als „Angriffsmittel“ bezeichnet.
Die „Brandmauer“ führt zu einer Art Zweiparteien-System
Das Konzept des „Antifeminismus“ wurde wiederum in politisierten akademischen Milieus wie Teilen der Gender Studies entwickelt. Anschließend wird es über NGOs und staatliche Förderprogramme in gesellschaftliche Kontrollmechanismen übersetzt. Das bedeutet, dass wir alle für politisierte Wissenschaft, die daraus abgeleitete volkspädagogische Überwachung und die Immunisierung vor Kritik an dieser Volkspädagogik bezahlen müssen. Der Staat, Garant der Grundrechte, fördert Organisationen dafür, den Meinungskorridor „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ (Lisa Paus) einzuhegen. Natürlich erodiert unter solchen Bedingungen eine freiheitliche und pluralistische Gesellschaft.
Zwei Folgen zeichnen sich ab: Wenn politische Eliten den Debattenraum von oben einseitig formen, gerät die demokratische Legitimation ins Wanken. Diese muss stets vom Volk zur Regierung verlaufen. Damit sägen die Schützer „unserer Demokratie“ an dem Ast, auf dem sie sitzen. Zweitens werden Spannungen zwischen Bevölkerungsgruppen befördert. Die „Brandmauer“ ist der Meinungskorridor in seiner politisch kristallinen Form; sie führt zu einer Art Zweiparteien-System: Da steht dann die „demokratiefeindliche“ AfD den Parteien der „demokratischen Mitte“ gegenüber.
Damit wird auch die Debatte um Meinungsfreiheit selbst zu einem Teil des Konfliktfeldes. Wer für Meinungsfreiheit eintritt, gilt ebenfalls als „rechts“. Genauso wenig jedoch wie das Eintreten für Meinungsfreiheit an der HU Berlin in den 1960er Jahren „links“ war, ist es heute „rechts“. Der Sinn von Meinungsfreiheit ist es, einen Ausgleich divergierender Interessen und Weltsichten zu gewährleisten, sobald sich diese artikulieren. Dieser Mechanismus funktioniert derzeit aufgrund der fortgeschrittenen Lagerbildungsdynamik nicht. Ein Blick in die USA zeigt: Selbst dort, wo Meinungsfreiheit wieder gestärkt und treffende Diagnosen mit Blick auf Europa formuliert werden, geschieht dies mitunter parteiisch – etwa durch das öffentliche Anprangern missliebiger Medien auf der Webseite des Weißen Hauses oder die Rede von Medien als „Feinde des Volkes“. Diese Doppelmoral ist eine Reaktion auf vorangegangene, politisch spiegelbildliche Diskursverengungen.
Der Ausweg aus dieser Legitimitätskrise und aus dieser Eskalationsdynamik ist im Grunde einfach: Eine freiheitliche Ordnung stabilisiert sich nicht durch Konformität und Kontaktschuld, sondern durch die offene, hinlänglich chancengleiche Auseinandersetzung unter mündigen Bürgern. „Umstritten“ darf kein Kampfbegriff mehr sein, sondern die Normalität gelebten Pluralismus – wozu selbstverständlich auch linke und woke Positionen gehören. Dazu brauchen wir einen Staat, der allgemein geltende Gesetze mit den rechtsstaatlich vorgesehenen Institutionen zuverlässig schützt, aber jeder politisch einseitigen Meinungslenkung entsagt; einen Meinungsnachtwächterstaat, der sich konsequent aus der Sphäre der Meinungsbildung zurückzieht. Nur so kann dann über alles andere trefflich politisch gestritten werden. Der Rechtsanwalt Jan Ristau, ein Mit-Initiator der Berliner Erklärung betont, man müsse „unbedingt zurückkommen zu einem freien, unreglementierten Prozess der Meinungs- und Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen hin – so wie es das Bundesverfassungsgericht sagt“. Das ist der Kerngedanke der Berliner Erklärung.
Dieser Beitrag entspricht – sprachlich leicht geglättet und an manchen Stellen geringfügig ergänzt – dem mündlichen Beitrag des Autors bei der Vorstellung der Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit im April 2026. Diesen und weitere Redebeiträge anlässlich der Online-Vorstellung des Projektes können Sie hier ansehen.
In Teil 2 unserer Reihe lesen Sie morgen einen Beitrag des Juristen Ulrich Vosgerau.
Die Berliner Erklärung kann hier unterstützt werden.
Im Achgut-Buchshop erhältlich:
„Der Staat gegen Steinhöfel – Wie der Staat das Recht beugt, die Meinungsfreiheit attackiert – und warum Sie der Nächste sind“ von Joachim Steinhöfel, Deutscher Wirtschaftsbuch Verlag 2026, hier bestellbar.
Der Geist der Verfassung möge sich über das Land ergießen, bis alle Polyticker singen, mit Georg Kreisler: Doch was für Ticker sind die Polyticker, eines Tages gibt es die bestimmt nicht mehr …. .
Die Debatte um die Meinungsfreiheit wird oft so geführt, als ginge es um ein paar übertriebene Einzelfälle oder um „Rechte“, die sich mal wieder aufregen. Dabei ist das Problem viel grundsätzlicher.
Wir erleben keine zufällige Krise der Meinungsfreiheit, sondern eine gezielte Einengung durch eine linke Milieu-Macht, die sich selbst als moralische Instanz versteht. Wer nicht mitzieht bei den aktuellen Glaubenssätzen (zu Migration, Geschlecht, Klima, „Demokratie schützen“ etc.), wird nicht mehr als legitimer Gesprächspartner betrachtet, sondern als Störfaktor, der bekämpft werden muss.
Das Fatale daran: Diese Haltung kommt nicht von unten, sondern aus Teilen von Politik, Medien, Justiz und Verwaltung. Sie hat sich in den letzten 15 Jahren tief in die Institutionen gefressen. Das Ergebnis ist eine gespaltene Gesellschaft, in der ein großer Teil der Bevölkerung das Gefühl hat, dass ihre Sorgen, Beobachtungen und Überzeugungen nicht mehr erwünscht sind.
Eine lebendige Demokratie braucht keine geschützte Blase für die „richtigen“ Meinungen. Sie braucht den Mut, auch unangenehme Wahrheiten auszuhalten. Wer diesen Mut nicht mehr hat, der hat nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern auch die Demokratie selbst beschädigt. (Grok – als Reaktion auf den Beitrag)
Eine politisierte Wissenschaft kennt vor allem keinerlei Scheu, die Würde des Menschen, die es in einer Demokratie stets zu achten gilt, mit Werten zu begründen. Laut dem einstigen Richter am Bundesverfassungsgericht, Ernst-Wolfgang Böckenförde, sieht sich dann eine hochentwickelte Industriegesellschaft auf ein „schwankendes Element“ (ders., in: Brinkmann (Hrsg.), 1988: 198) gestellt. Der feste Halt geht daraufhin verloren. Zuvor noch reklamierte der Soziologe Hans Paul Bahrdt, dass die Praktiken Dritter dadurch die „Menschlichkeit einer menschlichen Existenz bedrohen“ (Vorwort, in: Löffler/Sofsky, 1986: III). Dennoch fördert besonders der Europäische Forschungsrat die zutiefst falsche Praxis materiell zuhauf quer über den Kontinent; während andere, die ein solides Fundament bieten, völlig leer ausgehen.
WÄHLERBETRUG – Warum lügen sie so, all‚ diese Gestalten, die nicht nur in Deutschland schalten und walten, die krampfhaft an der Macht festhalten, die nur besteht, weil sie Völker spalten? / Das Lügen dient nur dem einen Zweck, Anwälte der Freiheit, damit ihr es wisst, denn ohne Lügen wäre sie weg, die Demokratie, die jetzt „ihre“ ist. / Gäbe es Demokratie für alle, müsste sie in den Medien beginnen, würden Altparteien in keinem Falle noch irgenwelche Wahlen gewinnen. / Schon munkelt so mancher von „Wahlbetrug“, doch der an der Wahlurne nicht passiert, weil leider sind derer an Zahl nicht genug, die haben den Lug vor der Wahl kapiert. / Denn würden die Lügen als solche benannt, geläutert der herrschende Zeitgeistbrei, vom blindesten Untertan dann erkannt, wär‘ Lügnermacht vor der Urne vorbei.
Die Meinungsfreiheit ist nicht eigentlich in der Krise, sondern sie wird gezielt unterdrückt von einer extrem linken Minderheit, die sich dreist zur Mehrheit erklärt. Und die deutsche Linke ist tatsächlich in einer geistigen Krise, was insofern logisch ist, als dass kein ansatzweise echter Intellektueller sich mit den z.T. hochgradig absurden Vorstellungen dieser Linken gemein machen möchte. Die wären beispielsweise „Demokratie ist links“. „Alle Kulturen sind gleich gut und gleichwertig, auch wenn sie zum Töten auffordern.“ „Minderheiten sind über die Mehrheit zu stellen, sofern sie sich irgendwie unterdrückt fühlen.“ „Militante Menschen sind böse, wenn sie konservative Vorstellungen haben, gut, wenn sie linksextrem sind und psychisch belastet, wenn sie islamistisch angehaucht sind.“ „Das Volk ist ein dummes Kind, wir müssen es erziehen, so zu denken, wie wir.“ „Wer nicht mit uns ist, ist ein Nazi.“ „Wenn die Mehrheit anders denkt als wir, müssen wir sie solange einschüchtern, bis sie zumindest schweigt.“ „Wenn die Wahrheit nicht in unsere Erzählung passt, dann muss man sie verschweigen und unterdrücken, dann verschwindet sie.“ Ich könnte noch lange so weiterschreiben, aber ich merke, wie diese bodenlose Dummheit mich schon wieder langweilt. Deshalb hat die SPD nur noch das traurige Personal, das sie gerade hat und bei der CDU wird es auch zunehmend dünner. Man hält es im Kopf nicht aus.
Leider sieht der Staat, unser teuerstes „Hobby“ das anders.
Mit Free Speech hatten die 68er tatsächlich NIE etwas zu tun – ganz im Gegenteil war und ist der Wille, alle Andersdenkenden zum Schweigen zu bringen, gelebte Praxis und das Sprengen von unerwünschten Vorlesungen und Vorträgen durch schrilles Rumbrüllen setzt sich bis heute ungebrochen fort. Es begann NICHT mit freier Rede, sondern mit einem hochideologischen Studentenverein, dem die SPD nicht marxistisch genug war, und mit der Verherrlichung von Mao, Che und Fidel – eine Sympathie für Terrorregime, die sich später in Sympathien für die Mullahs im Iran fortsetzte. Außerdem durch die Ermordung von Benno Ohnesorg durch einen Stasi-Informanten. Die verwirrte Jugend brauchte von dort aus nur ein paar Jahre, um zur Unterstützung der RAF zu kommen und ihre Kinder und Enkel sind bis heute immer noch nicht erwachsen sondern still in love mit dem Terror, was sie durch Melonen Merch und Kufiya zum Ausdruck bringen.