Man kann Herrn Held nur ein Kompliment und einen Dank aussprechen; sowohl der gestrige als auch der heutige Artikel sind Journalismus vom Feinsten. Zum heutigen Artikel: Es ist in der Tat unsinnig, „Brandmauern“ gegen die AfD oder die LINKE errichten zu wollen. Keine der beiden Parteien – und erst recht nicht das Gros ihrer Wähler- wünscht sich im Ernst eine der beiden deutschen Diktaturen zurück. Und wie immer die europäischen Nachbarn zu Deutschland stehen: Einen Rückfall in eine der beiden Diktaturen oder in eine neue Form dieser politischen Monsterformen würden sie nicht hinnehmen. Wir sollten die Frage, ob eine Partei auf dem Boden der Verfassung steht, der Rechtsprechung überlassen und zu politischen Debatten übergehen. Als erstes sollten die Parlamentarier ihr Hooligan-Gehabe gegenüber der AfD einstellen.
Es gibt ein paar “essentials” (nach Walter Momper, Berlin), die die politischen Ränder ohne Bauchgrummeln in die politische Arena bringen könnten: Bei der SED-Linken wäre das ein Parteitagsbeschluss, der klar stellt, “die DDR WAR ein Unrechtstaat” und: Wo sind die Gelder, das Parteivermögen der SED verblieben, wer hat sich daran delektiert. Bis heute. Und die AfD muss sich ganz klar von völkisch-Blut und Boden etc, verabschieden - sooo schön und toll sind die Deutschen nun auch wieder nicht. MIR jedenfalls sind die Japanerinnen und so manche Araberin lieber als so manche deutsche Schreckschraube, die vor Mitleid mit dem Moslem-Mann schier vergeht - ich überlasse DIE denen gerne. Genaustausch gerne - aber wie soll das gehen, wenn bloß Muselmänner kommen? Kann das mal jemand dem Schäuble sagen? Usw.
Der Merkelismus liegt wie Blei über dem Land: grau, schwer und schleichend giftig. Politik findet nicht mehr in Parlamenten statt, sondern in den Hinterzimmern von Koalitions- und Parteiausschüssen, in welchen Spitzenfunktionäre um Posten für sich selbst kungeln, statt an das Wohl des Landes oder der Bürger zu denken. Diese übergroße Koalition, d.h. die der Parteifunktionäre, untergräbt die Demokratie jeden Tag ein bisschen mehr, und die „Qualitätsmedien“ unterstützen diesen Prozeß nach Kräften.
Zitat: “Es gibt aber noch einen zweiten Effekt: Wenn eine Partei als „faschistisch“ gebrandmarkt wird und jedes Zusammenwirken mit dieser Partei – und sei es auch nur punktuell – zum Tabu erklärt wird, wird die Souveränität des Parlaments (der Legislative) aufgehoben.” Eine Legislative gibt es in Deutschland nicht mehr. Das Parlament ist kein Parlament mehr und souverän ist es schon lange nicht mehr, sondern dort sitzen nur noch Funktionäre, die versorgt werden wollen, ihren Hintern platt drücken und ihrer eigentlichen Arbeit nicht mehr nachgehen - kurz ein Abnickverein, der meist noch keine Kinderstube und keine Ausbildung genossen hat. Es gibt auch keinen Bundesrat mehr, der ganze Gesetze damals noch kippen konnte. Er ist mit dem Kanzleramt gleichgeschaltet. Dazu bedurfte es nicht einmal der AfD. ALLE Gewählten haben sich freiwillig in die Knechtschaft der Kanzlerin begeben, die durch ihr Tun alle Parteien überflüssig gemacht hat. Sie vertritt alles, was Links ist, einschließlich der Grünen (die es ja auch sind). Das linke Spektrum wurde kurzerhand zur Mitte erklärt und dann kommt das berühmte Wort, dass rechts neben der CDU keine andere Partei mehr existieren dürfe. So ist wieder alles in Butter. Die Judikative, die Medien, die Gewerkschaften, die Verbände unterschiedlicher Interessengemeinschaften, die Manager selbst, letztendlich die ganze Öffentlichkeit hat sich freiwillig gleichschalten lassen und lebt lieber im “Goldenen Käfig”, als ihrer eigentlichen Arbeit nachzugehen. Ist einfach einfacher, wenn da nicht das kleine gallische Dorf wäre ...
Abwechslung tut Not. Aber wie will man die kriegen, wenn man eine ewige Kanzlerin hat?
Es ist wie immer: ein “Claim” (ein Anspruch, auch eine Werbeaussage) wie “die Mitte” signalisiert letztlich immer das, was man gerade nicht(!) ist. Denn ansonsten bräuchte man diesen Claim ja gar nicht, da jedermann ohnehin Bescheid wüsste. Wenn also ein Unternehmen als Claim etwas wie z.B. “gemeinsam erfolgreich voran” oder dergleichen trägt, dann kann man rückschliessen, wie es um die betriebliche Realität bestellt ist: jeder macht, was er will und nichts läuft. Und seitdem Merkel die CDU auf strammen Linkskurs getrimmt hat, bedarf es eben einer Beruhigung für ehemalige Stammwähler - und “die Mitte” ist dann lt. CDU-Werbung plötzlich dort, wo früher linkslastige Teile der SPD standen… Und die Mogelpackung hat ja lange funktioniert.
Die US-Freunde haben Westdeutschland entnazifiziert (bitte kein Gelächter in den hinteren Reihen!). Ich finde es vollkommen in Ordnung, dass sie erwarten, dass wir es jetzt alleine auf die Reihe bekommen in Deutschland (und auch gemäß Vertrag bezahlen!). Ist es so? Meinen sie Frankreich, Italien, die Schweiz (bevor Deutschland neutral wird, explodiert der Globus auf dem Tisch!) und alle anderen schauen nicht auf uns? Müssen ostdeutsche Demokraten überhaupt entnazifiziert werden? Grillen sie mit Polen auf der Grenze und erzählen sich Witze? So long!
Sehr geehrter Herr Held, “Hingegen hat die lange Folge von Merkel-Regierungen den Parlamentarismus eng gemacht.” genau das ist auch meine Meinung, deshalb möchte ich hier einen Aufruf für eine Petition starten. Wir haben bis zur nächsten Wahl nur wenig Zeit. Aber hier auf der Achse haben wir mutige Autoren mit mehr Möglichkeiten als ich allein. Mein Anliegen wäre eine Petition zur Beschränkung der Amtszeit des Bundeskanzlers auf zwei Wahlperioden.
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