Das Ergebnis der Landtagswahl in Thüringen war nicht überraschend: Wie in Sachsen und Brandenburg wurde die Partei des amtierenden Ministerpräsidenten zur stärksten Kraft – das begünstigte in Sachsen die CDU, in Brandenburg die SPD und in Thüringen die Linke –, und in allen drei Ländern wurde die AfD mit rund einem Viertel der Stimmen die zweitstärkste Kraft. Überall stieg die Wahlbeteiligung stark an.
Der Wahlkampf und das begleitende Medienecho erweckten den Eindruck, als ginge es nicht um eine Landtagswahl, sondern um eine Grundsatzentscheidung zwischen dem moralisch Guten und dem Bösen – letzteres repräsentiert durch die AfD.
Leider ist es richtig, dass aus der AfD immer wieder nationalistische und fremdenfeindliche Äußerungen kommen, die ganz offenbar im Trüben fischen. Insbesondere der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke fällt regelmäßig durch radikale Sprüche auf, die sich unverhohlen an sprachliche Bilder anlehnen, wie sie im Nationalsozialismus üblich waren.
Da es sich bei Björn Höcke um einen akademisch ausgebildeten Studienrat für Geschichte handelt, muss man unterstellen, dass er genau weiß, was er tut und exakt die Wirkung beabsichtigt, die er erzielt. Höcke ist in Thüringen nicht sehr beliebt. In seinem eigenen Wahlkreis verfehlte er das Direktmandat schmählich und blieb hinter dem Gesamtergebnis der AfD zurück. Offenbar wählten viele Wähler die AfD trotz und nicht wegen Höcke. Mit einem freundlichen Landesvorsitzenden, der seine Worte zu wägen weiß, hätte die AfD in Thüringen möglicherweise noch besser abgeschnitten.
Kein Bewusstsein für deutsche Schuld
Im Durchschnitt sind die Stimmergebnisse der AfD in Ostdeutschland etwa doppelt so hoch wie in Westdeutschland. Dieser überdurchschnittliche Erfolg erklärt sich für mich teilweise daraus, dass in der DDR 45 Jahre westlicher Umerziehung ausgefallen sind: In der ostdeutschen Diktatur dampfte sich alles auf den Unterschied zwischen Kapitalismus und Kommunismus ein. Ein spezifisches kollektives Bewusstsein für deutsche Schuld wurde nicht entwickelt und vom Staat auch nicht gefördert. Wenn es deutsche Bösewichte gab, so saßen diese gemäß der herrschenden Ideologie der DDR allesamt im kapitalistischen Westdeutschland und arbeiteten am Untergang der DDR.
Quasi als Antithese zur herrschenden SED-Diktatur wurde so in Ostdeutschland ein deutsches Nationalbewusstsein zur Quelle des Widerstandes gegen die herrschende Diktatur und zur Stütze der eigenen Identität. Solche Gefühlslagen wirken nach. Aus diesem Grund reagieren die Ostdeutschen auch dreißig Jahre nach dem Mauerfall viel sensibler als die Westdeutschen auf tatsächliche und vermeintliche Bedrohungslagen für Deutschland und die deutsche Identität. An diese spezifisch ostdeutsche Gemütslage knüpft jemand wie Björn Höcke mit seinen radikalen Sprüchen an.
Die Gründe für den Erfolg der AfD würde man aber missverstehen und in gewissem Sinn auch verharmlosen, wenn man sie in die Ecke ostdeutscher Sozialpathologie verschöbe. Bundesweit liegt die AfD in Umfragen stabil bei 12 bis 15 Prozent und überflügelt zumeist die SPD. Keineswegs ist sie die Partei der Alten und zu kurz Gekommenen. Dass ihre Wählerschaft überdurchschnittlich jung ist, müsste alle anderen Parteien nachdenklich stimmen. Dass sie unter Arbeitern vor der SPD die beliebteste Partei ist, sollte vor allem die SPD alarmieren.
Ausdruck einer allgemeinen Vertrauenskrise
Ich sehe die Etablierung der AfD und die anhaltende demoskopische Schwindsucht bei CDU und SPD als Ausdruck einer allgemeinen Vertrauenskrise, deren Ausmaß und Dauerhaftigkeit noch gar nicht überschaut werden kann. Wenn einmal das Vertrauen bröckelt, liest der kritische Bürger dieselben Fakten ganz anders. So können Stimmungsumschwünge entstehen, die ihre Eigengesetzlichkeit entwickeln. Dazu drei Beispiele:
- Der Görlitzer Park in Kreuzberg, ein gärtnerisch schön angelegter Naherholungsraum ähnlich dem Central Park in New York, ist seit einigen Jahren fest in der Hand von rund 200 Drogendealern aus Westafrika und von deren Kunden. Bei Dunkelheit ist er nicht mehr begehbar, wie selbst die grüne Bezirksbürgermeisterin öffentlich zugab. Polizei und Justiz werden des Problems nicht Herr. Die Händler kamen als Asylbewerber. Nach deutschem Recht können sie allenfalls kurzzeitig festgesetzt werden. Wo eine Abschiebung rechtlich möglich wäre, scheitert diese am Widerstand der Herkunftsländer.
- Ibrahim Miri, der Chef eines berüchtigten libanesischen Clans in Bremen, war vor wenigen Wochen mit einem teuren Sonderflug abgeschoben worden. Jetzt ist er wieder illegal eingereist und hat Antrag auf Asyl gestellt, weil er im Libanon von schiitischen Milizen bedroht werde.
- Der Präsident der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft Berlin, Kai Wegner, wurde von grünen Abgeordneten zum Rücktritt aufgefordert, weil er den Missbrauch von Seenotrettung als Taxidienst von Afrika nach Europa kritisiert hatte. Das passt zu einer Umfrage von Allensbach, nach der 65 Prozent der Deutschen meinen, dass es in Deutschland immer mehr Tabuthemen gebe, bei denen die Meinungsfreiheit eingeschränkt sei.
Diese Beispiele wurden zufällig aus der Tagespresse ausgewählt. Sie können täglich hundertfach ergänzt werden. Wenn der Bürger Vertrauen in den Staat hat, wird er jedes einzelne Beispiel als Ausnahme von der Regel sehen und an der Überzeugung festhalten, dass Staat und Politik wissen, was sie tun und alles im Griff haben. Ist aber sein Vertrauen einmal erschüttert, dann wird er dieselben Beispiele als Beleg dafür sehen, dass die Staatsmacht in den falschen Händen liegt und hier endlich Remedur geschaffen werden muss.
Je mehr Vertrauen die Politik verspielt, umso schwieriger wird die Rückkehr zum Zustand des ursprünglichen Vertrauens. Das spielt in die Hände jener, die den liberalen Rechtsstaat grundsätzlich kritisieren.
Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche.
Lieber Herr Sarrazin, der "Liberale Rechtsstaat" hat sich doch mit dem Amtsantritt von Merkel schon längst verabschiedet ! Sie wissen doch selbst am besten, welche und wieviele Rechtsbrüche es unter dieser Regierung schon gegeben hat.
»Das spielt in die Hände jener, die den liberalen Rechtsstaat grundsätzlich kritisieren.« Zum Glück aber mehr und mehr in die Hände derer, die eine kompromisslose RÜCKKEHR zum Rechtsstaat einfordern.
Zitat: "Pflichterfüllung, das heißt, nicht sich selbst genügen, sondern der Allgemeinheit dienen. Die grundsätzliche Gesinnung, aus der ein solches Handeln erwächst, nennen wir zum Unterschied vom Egoismus, vom Eigennutz - Idealismus." Wie könnte man denn mit solchen Sätzen eigentlich erfolgreich im Trüben fischen? Ich dachte immer, im Trüben fischt man mit: "Democratzy stunk! Liberty stunk! Free sprechen stunk!" Wenn Herr Sarrazin feststellt: "Björn Höcke fällt regelmäßig durch radikale Sprüche auf, die sich unverhohlen an sprachliche Bilder anlehnen, wie sie im Nationalsozialismus üblich waren", dann sollte Herr Höcke ständig Sätze wie den von der Pflichterfüllung sagen! Denn der steht in "Mein Kampf" und ist damit Originalton Hitler. Hitler spulte solche Sätze am laufenden Band ab! Indem man den Faschismus auf "Stunk" reduziert und ihm den idealistischen Schmuh abspricht, lässt man den Unrechtsstaat DDR durch die Hintertür entwischen. Planerfüllung ist aber die Pflichterfüllung eines Sozialisten. Planwirtschaft kann nur über Arbeitsmoral freiwillig erfolgen, nie über das Motiv der Eigennützigkeit: Wer arbeitet denn gern nutzlos? Charly Chaplin war darum gar keine solche Leuchte, auch wenn über sein "stunk!" noch der Dümmste lachen muss. Er hat uns auf den Holzweg über die Bedeutung des Idealismus für den Totalitarismus geführt. Und er nicht allein. shame on you
Sarrazins Eigensinn und seinen Mut zur Abweichung schätze ich. Von der Ex-DDR hat er offenbar keine Ahnung. Ein deutsches Nationalbewußtsein als Antithese zur herrschenden SED-Diktatur und als Quelle des Widerstands - was für ein Blödsinn. Die SED spielte vielmehr die "nationale Karte" bis zum Erbrechen, um die Unterwerfung unter die sowjetrussische Besatzungsmacht zu verschleiern (Nationale Volksarmee, Nationale Front, Freie Deutsche Jugend etc.). Die nationalen Farben in der Anti-SED-Front wurden erst nach dem Mauerfall sichtbar. Den AfD-Erfolg in Ostdeutschland führt er auch darauf zurück, daß in der DDR 45 Jahre westlicher Umerziehung ausgefallen seien. Scherzt er? Mitnichten! Offenbar glaubt er an eine "Umerziehung" mit lauteren Absichten, und offenbar glaubt er an die untilgbare Kollektivschuld des deutschen Volkes. Dabei ist er selbst ein Opfer dieser Umerziehung. Folgerichtig begreift er die AfD als den großen Feind; und vermutlich glaubt er immer noch an einen guten Wesenskern in der SPD, der CDU und sogar in der größenwahnsinnigen nackten Kaiserin.
Dairie, mitreißender Volksredner? Mein lieber Schwan! Was Hoecke redet, ist die eine Sache. Sie wurde so oder so interpretiert. Was mich stutzig macht: Er dreht auf wie der andere mit H mit sechs Buchstaben und redet nicht unähnlich. Daher hielt ich ihn für eine Art Maulwurf. Im Prinzip bin ich ratlos, wie jemand so reden kann. Mancher vom sogenannten Volk in dem Saal hat hoffentlich Beklemmungen gekriegt. Ich bin ratlos. Hatte er was genommen? Sollte das eine Karikatur sein?
Auf den Punkt gebracht. Das Problem ist, dass der Normalbürger nur noch in der politischen Diskussion vorkommt, wenn es darum geht, wer für Vorhaben X zahlen soll. Der Mittelstand ächzt unter einer schändlichen Steuer- und Abgabenlast. Entlastung bei der CDU Fehlanzeige. Auch die SPD hat jeglichen Gedanken an Leistungsgerechtigkeit zugunsten der Totalalimentation breiter Massen aufgegeben. Damit nicht genug wird nicht wenigen Autofahrern schlicht das Fahren verboten, weil diese das Opfer eines Betrugs der Hersteller unter großzügigem Wegschauen des Staates geworden sind. Gleichzeitig verlottert die Infrastruktur und während China an der Massenmotorisierung arbeitet, sollen wir Fahrrad fahren. Derweil wir auf diese Tour zum Narren gehalten werden, feiert die organisierte Kriminalität in diesem Land weitgehend unbehelligt die Profite aus ihren illegalen Geschäften. Und da soll es noch wundern, wenn immer mehr Wähler sich eine Partei wünschen, die in dem Saustall mal richtig aufräumt?
Erinnerungskultur muß irgendwann mal enden. Gegenwart und Zukunft sind wichtiger. Andere Länder haben das schon lange begriffen. Rußland mit etwa 20 Millionen Toten durch Stalin. China (etwa 60 Millionen Tote durch Mao Tse Tung) hat diesen Unsinn der Erinnerungskultur erst gar nicht angefangen. Ebenso wie alle Kolonialmächte.