Marcus Ermler / 27.07.2019 / 06:20 / Foto: peronimo / 88 / Seite ausdrucken

Deutschlands Venezuela: Bremen taumelt in den Sozialismus

Bremen hat als historische Kaufmannsstadt, die von 1260 bis 1862 Teil der Hanse war, eine lange Tradition kapitalismus-freundlicher Politik und prowestlicher Orientierung. Überraschenderweise spielen konservative Parteien und ihre Ideen von freien Märkten jedoch nur eine untergeordnete Rolle in Regierung und Verwaltung von Deutschlands elftgrößter Stadt. Vielmehr ist Bremen das einzige Nachkriegsbundesland, welches kontinuierlich von einem sozialdemokratischen Ersten Bürgermeister beziehungsweise Ministerpräsidenten regiert wird.

Mag sich die deutsche Sozialdemokratie auch in ihrem Godesberger Programm von 1959 zum rheinischen Kapitalismus bekannt und dem Marxismus abgeschworen haben, so schlägt bei Bremens Sozialdemokraten der antikapitalistische, ökosozialistische Gegenschlag unbarmherzig zurück, euphemistisch in „Green Economy“ umgetauft. Bekannte Global Player der Lebensmittelindustrie wie Coca-Cola, Kellogg's und der deutsche Schokoladenproduzent Hachez haben bereits die Reißleine gezogen und ihre Tore geschlossen. 

Denn was hier als „Green Economy” definiert wird, ist in Wahrheit ein pseudokapitalistischer Etikettenschwindel von Deindustrialisierung und geschäftsschädigenden politischen Eingriffen in Bremens Ökonomie, der sich nur allzu deutlich am Ausschalten aller Kohlekraftwerke wie einer Verbannung des Autoverkehrs aus Bremens Innenstadt, dem Herz kaufmännischer Geschäftstätigkeit, veranschaulichen lässt. Dazu passt es ins Bild, dass die Handelskammer Bremen erst kürzlich dem Senat ein lediglich „befriedigendes Zeugnis“ für dessen Wirtschaftspolitik ausgestellt hat. 

„Bremen zieht Arbeitssuchende an“

Die wirtschaftliche wie auch soziale Schieflage zeigt sich nicht nur durch die höchste Arbeitslosenquote aller Bundesländer sowie eine hohe Staatsverschuldung, sondern ebenso durch einen ausufernden Wohlfahrtsstaat mit Sozialausgaben auf hohem Niveau wie eine enorme Armutsquote. Ebenso ist Bremen seit 2001 das reguläre Schlusslicht Deutschlands in der internationalen PISA-Studie, die Bildungssysteme evaluiert und vergleicht. Auch im nationalen „Bildungsmonitor 2018“ des Instituts der Deutschen Wirtschaft hat Bremen mittlerweile von Berlin die rote Laterne übernommen.

In den letzten fünfzig Jahren hat nur der Länderfinanzausgleich das finanzielle Überleben Bremens sichern können. Ein Bericht der Ratingagentur Fitch Ratings aus dem Jahr 2018 veranschaulicht die negativen Seiten der ökonomischen Situation wie folgt (ins Deutsche übersetzt): 

Schwacher Arbeitsmarkt im Vergleich zu anderen Bundesländern, Ausgabendruck im Hinblick auf personelle und soziale Kosten, hohe Schuldenlast […] Bremen zieht Arbeitssuchende an, die oftmals wegen Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe bleiben. Dies erklärt zum Teil, warum Bremens Arbeitslosenquote (9.9% im Dezember 2017) die höchste unter allen westlichen Staaten (4.9%) und in Deutschland (5.3%) insgesamt ist […] Derzeit erhält Bremen 300 Millionen Euro zusätzlicher Staatshilfen, um der Schuldenbremse nachzukommen, die im Jahr 2020 beginnt.“

Heimat muslimischer Extremisten

Nahöstliche Clans, die manche auch als arabische Mafia qualifizieren, sind in Prostitution, Drogenhandel und die lokale Türsteherszene involviert und dominieren Bremens Unterwelt. Vor Kurzem hat Bremens Polizei, vielmehr deren Spezialkräfte, einen Clanchef festgenommen und später in sein Heimatland Libanon abgeschoben. Selbst politische Repräsentanten von Bremens Muslimen wie der SPD-Politiker Patrick Öztürk haben keine Berührungsängste zu kriminellen Aktivitäten, wie die taz unlängst berichtete.

Andere, wie die CDU-Politiker Turhal Özdal und Oğuzhan Yazıcı oder die SPD-Politiker Mustafa GüngörMehmet Acar und Jasmina Abo-El-Hemam Heritani arbeiten als islamistische Agenten, indem sie Kontakte zu Erdogans AKP wie auch zu türkischen Kryptofaschisten von MHP beziehungsweise den Grauen Wölfen pflegen. 

Neben Erdogan hat auch das iranische Mullah-Regime seinen Einfluss auf Bremens Muslime ausgeweitet. Die dem Ayatollah loyale Gruppe „Die Feder“ initiierte im August 2017 eine antisemitische Demonstration in Bremens Innenstadt, mit einer öffentlichen Abstimmung, ob Israel ein Recht auf Existenz hätte. Auf Youtube verbreitet „Die Feder“ antisemitische Hardcore-Propaganda mit zynischen Stereotypen, die muslimische Zuschauer mit Hass gegen Juden und Israel vergiften soll.

Aber das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange. Bremen ist Heimat wie Rückzugsort von muslimischen Separatisten und Terrorgruppierungen wie der kurdischen PKK und pro-palästinensischen Organisationen mit engen Verbindungen zu linken Friedensaktivisten, die sich im „Friedensforum”, im „Nahost-Forum” und in linken Parteien wie der DKP oder der Linkspartei versammeln. Ihr gemeinsamer Kitt: das antiamerikanische und antiisraelische Narrativ. In einem Appell von 2012 forderte diese unheilvolle Allianz in Kooperation mit Erdogan-nahen Islamisten, Israel vollständig für die Gewalt im Nahen Osten verantwortlich zu machen:

Ursachen für die Gewalt im Nahen Osten sind nicht – wie Israel behauptet – der palästinensische Terrorismus und die Raketen der Hamas, sondern die Verbrechen der Israelis am palästinensischen Volk seit mehr als 60 Jahren: der Raub seines Landes, die Vertreibung seiner Menschen, die Zerstörung seiner Gesellschaft, die Verweigerung der Rückkehr der Flüchtlinge sowie die seit 1967 andauernde Besetzung des Westjordanlandes und die seit 2006 bestehende vollständige Abriegelung des Gazastreifens.

Das deutsche Venezuela

Europäische Beobachter würden Bremen als das Griechenland Deutschlands einstufen, denn wie der Begründer der antiken Demokratie in Südosteuropa könnte Bremen seine Lichter ohne die finanziellen Hilfen des Länderfinanzausgleichs ausschalten. Es ist vollständig dem Wohlwollen seiner Finanziers ausgeliefert. Amerikanische Analysten würden Bremen das Prädikat „deutsches Venezuela“ verleihen, da es wie sein südamerikanisches Gegenstück, welches von Maduros kleptokratischem sozialistischen Regime in den Bankrott getrieben wird, nicht nur eine Präferenz für antikapitalistische Rhetorik teilt, die in desaströse Realpolitik mündet, sondern mehr noch Antifa-Schlägertruppen gewähren lässt, die konservative politische Gegner ins Visier nehmen.

So griff im Jahr 2013 eine Gruppe von Linksradikalen den damaligen AfD-Sprecher Bernd Lucke bei einer Wahlkampfveranstaltung an. Im Januar 2019 attackierte eine Gruppe vermummter (mutmaßlich) Linksextremer den Bremer AfD-Vorsitzenden Frank Magnitz auf brutale Art und Weise, wobei Magnitz eine schwere Kopfverletzung davon trug. Ebenso sind Transgender-Aktivisten und Schwulenrechtler, die Verbindungen zur AfD haben, das Ziel von Angriffen. Einer dieser Aktivisten, der konservative Politiker Alexander Tassis, wurde im Jahr 2017 von CNN für sein Engagement für zwei von Islamisten terrorisierte Schwule hervorgehoben. Selbst Kinder von AfD-Politikern sind vor Angriffen nicht sicher, wie es der ehemalige AfD-Lokalpolitiker Adam Golkontt zu berichten weiß. Eine ausführliche Darstellung solcher„Einzelfälle“ findet man hier auf Achgut.com.

Auch leistet sich Bremen mit dem lokalen „AfD Watch“ ein Denunziationsportal, welches in der Eigendarstellung eine „Kritische Online-Publikationen zur öffentlichen Auseinandersetzung mit der Neuen Rechten im Bundesland Bremen“ sein soll. In Wirklichkeit jedoch, wie ich auf Achgut.com auch anhand meines eigenen Steckbriefs aufgezeigt habe, aus der Anonymität heraus jeden, der ihrem totalitären Weltbild nicht entspricht, öffentlich an den Pranger stellt. Treffen kann es jeden: Transgender, Schwule, Sozialdemokraten, Journalisten. Hierbei werden ohne Belege und mit absurden und wirren Argumentationsmustern Verbindungen zur Bremer AfD konstruiert, um die betreffende Person als Nazi zu outen und sie gesellschaftlich zu ächten. Ein Tweet vom 5. Juli 2019 verdeutlicht ihr Vorgehen:

Der parlamentarische Arm des rechten Terrors sitzt nun staatlich alimentiert, als Fraktion in Bremens Bürgerschaft. Die AfD geht unter dem Schutz der bürgerlichen Mitte arbeitsteilig vor. Sie bestimmt den Feind, der Mob schlägt auf der Straße zu. #fckAfD #antifa #fcknzs #bremen“

Linke wollen „die ganze Bäckerei“

Wer nun an diesem Punkt der politischen Auseinandersetzung annehmen würde, dass der Bremer Staat konservative Politiker vor derlei Gewalt und Hasskriminalität beschützt, wird enttäuscht werden. Wer zumindest eine klare Aussage von Bremens Regierung erwarten würde, die jeden physischen und psychischen Gewaltakt verurteilt, welchem Bremens Konservative entgegensehen, wird vollständig beschämt. Ganz im Gegenteil. Antje Grotheer (SPD), Sprecherin der Bremischen Bürgerschaft, bemühte in einer Rede eine klassische Täter-Opfer-Umkehr, indem sie die Bremer AfD ohne jeden Beweis mit rechtsextremem Terror in Verbindung brachte und dabei den offenkundigen physischen wie psychischen Terror gegen die Bremer AfD mit keinem Wort würdigte:

Ihre Worte wirken wie Gift auf unsere Gesellschaft. Sie ist ein Motor für die Verrohung unserer Sprache. Leider macht sich das bereits auch in unserer bremischen Stadtgesellschaft bemerkbar. Das, was bislang nur Worte waren, mündet letztlich auch in Taten. Dass in unserem Land 74 Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus ein demokratisch gewählter Politiker von einem Rechtsradikalen ermordet wird, war für mich unvorstellbar. Und es macht Angst.“

Für den Schlussakt nun eine Frage an den Leser. Sie haben über eine historische deutsche Kaufmannsstadt gelernt, dass sozialdemokratische Politik sie in den Abgrund des Sozialismus taumeln lässt, wobei der ökonomische Ruin wie die islamische Unterwerfung immer nur einen kommunistischen Transformationsschritt weit entfernt zu sein scheint und Antifa-Schlägertruppen im Zweifel jede konservative Opposition im Keim ersticken. Was also denken Sie, ist Bremens Antwort, wenn Sozialismus es nahezu dysfunktional gemacht hat? Richtig, implementiere noch mehr Sozialismus.

Nach der Bürgerschaftswahl im Mai 2019 luden Sozialdemokraten und Grüne nun die Bremer Linkspartei als zusätzlichen sozialistischen Gesinnungsgenossen zu den Schaltstellen der Macht ein. Eine Partei, die trotz zweifacher Umbenennung immer noch für SED-Diktatur, Stasi, Mauertote sowie Enteignungen von Unternehmen und Menschen steht, verbunden mit einer dezidiert antiamerikanischen wie antiisraelischen Politik. 

In diesem Zusammenhang erhalten die Worte der innerparteilichen Strömung „Antikapitalistische Linke” der Bremer Linkspartei mehr die Bedeutung einer unheilschwangeren Vorhersage von Marx' „Gespenst des Kommunismus“ als einen Ausblick auf eine glänzende Zukunft für Bremens Wirtschaft wie Gesellschaft: 

Wir wollen wie Tucholsky den Sozialdemokraten ins Stammbuch geschrieben hat die Macht und nicht die Regierung. Wir wollen kein Stück vom Kuchen abhaben, sondern wir wollen die ganze Bäckerei!“

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Hilmar Türkowsky / 27.07.2019

Es muss wirklich 5 nach 12 sein, wenn selbst im Focus ein ähnlicher Artikel steht.

Ilona G. Grimm / 27.07.2019

Obwohl es nicht genau zum Thema gehört, MUSS ich etwas loswerden, damit ich nicht platze. // Gestern: Mir kommen auf dem Bürgersteig (ich mag das Wort) drei Mega-Machos (ca. 13/14 Jahre alt) entgegen; offensichtlich Afghanen, einer von ihnen ein Hazara. Die drei gehen breit nebeneinander, feixen und machen keinerlei Anstalten, mir auszuweichen. Als ich auch nicht ausweiche, weil kein Platz ist, guckt mir der kleinste von ihnen fies und verschlagen ins Gesicht—- und packt mit seiner linken Hand sein Gemächt! Notgedrungen quetsche ich mich an den drei von irgendwem „geretteten“ Herrenmenschen vorbei. // Heute: In den Sechs-Uhr-Nachrichten vom BR war ein Schwimmbäder-Funktionär zu hören, der die Verrohung der Gesellschaft beklagte und mehr Sicherheitskräfte für die kommunalen Schwimmbäder forderte. Kein Wort davon, von wem die Verrohung ausgeht und wer Frieden und Spaß in unseren Freibädern zerstört. // Kein Wunder, wenn auch friedfertige weiße alte Frauen eines Tages aggressiv oder gar „roh“ werden.

Christina Dr.Ziemann-Hoederath / 27.07.2019

Die Stadt gehört zu den ersten “Ghetto-Städten” in Deutschland. Es wird noch viel mehr davon geben. Auch viele andere Städte zeigen solche Abbauerscheinungen, die man auch am öffentlichen Strassenbild erkennen kann. Das bleibt nicht aus, wenn ein Land eine solche Politik macht bzw. zulässt. Vielleicht wird es nicht den “großen crash” geben, den viele angstvoll kommen sehen. Vielleicht geht es kontinuierlich einfach so weiter. Das Ergebnis wäre irgendwann das selbe.

Detlef Rogge / 27.07.2019

@M.Haumann/ Excellenter Vergleich!

Viktor Wallenstein / 27.07.2019

Ich weiß schon warum ich dieses Dreckloch vor Jahren verlassen habe und nie mehr wiedersehen möchte. Wer mal einen bildlichen Eindruck von diesem deutschen “Shithole” bekommen möchte, einfach mal die Immobilienangebote aus Bremen/Bremerhaven online ansehen, ja, das soll tatsächlich nocht Deutschland sein, auch wenn es eher an Roma-Ghettos in Rumänien erinnert, jedenfalls optisch.

Ko. Schmidt / 27.07.2019

Die linke Szene in Deutschland ist zu stark und zu fanatisiert, als dass man erwarten könnte, sie würde ohne Gewalt von der Macht lassen, sobald die Wirtschaft die links-grüne Spinner-Gesellschaft nicht mehr ausreichend finanzieren kann.  Berlin, NRW und ein Gürtel von Bremen zu SH werden wohl als abgetrennter sozialistisch-islamistischer Staat weitermachen. Wie die “Revolutionären Garden” dort aussehen werden, zeichnet sich schon ab.

August Klose / 27.07.2019

Wenn ich die Namen der Politiker lese, frage ich mich, ob Sie sich nicht vertan haben und von einer türkischen Stadt schreiben.

Hors Polte / 27.07.2019

Leider wollen das die Bürger Bremens genauso haben. Dementsprechend fiel die letze Wahl aus. Ich hoffe die Wähler in Sachsen, Brandenburg und Thüringen sehen das im Herbst anders.

Andreas Keppel / 27.07.2019

Wie bestellt (sprich gewäht), so wird ...geliefert. So einfach ist das.

Rolf Lindner / 27.07.2019

Bremen wie Berlin sind nur die Spitze des Eisberges einer unheilvollen Entwicklung, die besonders den Westen Deutschlands betrifft. Wie kann es sein, dass entgegen der historischen und aktuellen Erfahrung Menschen immer noch auf kommunistische Propaganda hereinfallen? Zumindest eine Teilschuld sehe ich bei den Parteien, die immer noch bürgerlich zu nennen mir inzwischen schwerfällt. Statt konsequent den Sozialismus zu bekämpfen, hecheln sie linksgrüner Propaganda hinterher und sind der irrigen Annahme, durch entsprechende Rhetorik dem Linksgrünen Block Wählerstimmen abjagen zu können. Sie gehen sogar so weit, die Partei, die ihre eigenen zumindest früheren Ziele vertritt, zum Hauptfeind zu erklären, statt ihre eigentlichen originären Aufgaben wahrzunehmen und die Menschen über Genderschwindel, Klimaschwindel, Euroschwindel, Multikultischwindel, Migrationsschwindel ... aufzuklären. Es ist unverzeihlich, dass die größten ehemals konservativen Parteien ein linksgrüne U-Boote an ihrer Spitze dulden. Gegen das derzeitige schleimige Auftreten von CDU, CSU und FDP war die etwas naive Rote-Socken-Kampagne von Peter Hintze hoch intelligent. Die Alternative kann nur heißen “Freiheit, statt Öko- und Sozialfaschismus”.

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