Marcus Ermler / 27.07.2019 / 06:20 / Foto: peronimo / 88 / Seite ausdrucken

Deutschlands Venezuela: Bremen taumelt in den Sozialismus

Bremen hat als historische Kaufmannsstadt, die von 1260 bis 1862 Teil der Hanse war, eine lange Tradition kapitalismus-freundlicher Politik und prowestlicher Orientierung. Überraschenderweise spielen konservative Parteien und ihre Ideen von freien Märkten jedoch nur eine untergeordnete Rolle in Regierung und Verwaltung von Deutschlands elftgrößter Stadt. Vielmehr ist Bremen das einzige Nachkriegsbundesland, welches kontinuierlich von einem sozialdemokratischen Ersten Bürgermeister beziehungsweise Ministerpräsidenten regiert wird.

Mag sich die deutsche Sozialdemokratie auch in ihrem Godesberger Programm von 1959 zum rheinischen Kapitalismus bekannt und dem Marxismus abgeschworen haben, so schlägt bei Bremens Sozialdemokraten der antikapitalistische, ökosozialistische Gegenschlag unbarmherzig zurück, euphemistisch in „Green Economy“ umgetauft. Bekannte Global Player der Lebensmittelindustrie wie Coca-Cola, Kellogg's und der deutsche Schokoladenproduzent Hachez haben bereits die Reißleine gezogen und ihre Tore geschlossen. 

Denn was hier als „Green Economy” definiert wird, ist in Wahrheit ein pseudokapitalistischer Etikettenschwindel von Deindustrialisierung und geschäftsschädigenden politischen Eingriffen in Bremens Ökonomie, der sich nur allzu deutlich am Ausschalten aller Kohlekraftwerke wie einer Verbannung des Autoverkehrs aus Bremens Innenstadt, dem Herz kaufmännischer Geschäftstätigkeit, veranschaulichen lässt. Dazu passt es ins Bild, dass die Handelskammer Bremen erst kürzlich dem Senat ein lediglich „befriedigendes Zeugnis“ für dessen Wirtschaftspolitik ausgestellt hat. 

„Bremen zieht Arbeitssuchende an“

Die wirtschaftliche wie auch soziale Schieflage zeigt sich nicht nur durch die höchste Arbeitslosenquote aller Bundesländer sowie eine hohe Staatsverschuldung, sondern ebenso durch einen ausufernden Wohlfahrtsstaat mit Sozialausgaben auf hohem Niveau wie eine enorme Armutsquote. Ebenso ist Bremen seit 2001 das reguläre Schlusslicht Deutschlands in der internationalen PISA-Studie, die Bildungssysteme evaluiert und vergleicht. Auch im nationalen „Bildungsmonitor 2018“ des Instituts der Deutschen Wirtschaft hat Bremen mittlerweile von Berlin die rote Laterne übernommen.

In den letzten fünfzig Jahren hat nur der Länderfinanzausgleich das finanzielle Überleben Bremens sichern können. Ein Bericht der Ratingagentur Fitch Ratings aus dem Jahr 2018 veranschaulicht die negativen Seiten der ökonomischen Situation wie folgt (ins Deutsche übersetzt): 

Schwacher Arbeitsmarkt im Vergleich zu anderen Bundesländern, Ausgabendruck im Hinblick auf personelle und soziale Kosten, hohe Schuldenlast […] Bremen zieht Arbeitssuchende an, die oftmals wegen Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe bleiben. Dies erklärt zum Teil, warum Bremens Arbeitslosenquote (9.9% im Dezember 2017) die höchste unter allen westlichen Staaten (4.9%) und in Deutschland (5.3%) insgesamt ist […] Derzeit erhält Bremen 300 Millionen Euro zusätzlicher Staatshilfen, um der Schuldenbremse nachzukommen, die im Jahr 2020 beginnt.“

Heimat muslimischer Extremisten

Nahöstliche Clans, die manche auch als arabische Mafia qualifizieren, sind in Prostitution, Drogenhandel und die lokale Türsteherszene involviert und dominieren Bremens Unterwelt. Vor Kurzem hat Bremens Polizei, vielmehr deren Spezialkräfte, einen Clanchef festgenommen und später in sein Heimatland Libanon abgeschoben. Selbst politische Repräsentanten von Bremens Muslimen wie der SPD-Politiker Patrick Öztürk haben keine Berührungsängste zu kriminellen Aktivitäten, wie die taz unlängst berichtete.

Andere, wie die CDU-Politiker Turhal Özdal und Oğuzhan Yazıcı oder die SPD-Politiker Mustafa GüngörMehmet Acar und Jasmina Abo-El-Hemam Heritani arbeiten als islamistische Agenten, indem sie Kontakte zu Erdogans AKP wie auch zu türkischen Kryptofaschisten von MHP beziehungsweise den Grauen Wölfen pflegen. 

Neben Erdogan hat auch das iranische Mullah-Regime seinen Einfluss auf Bremens Muslime ausgeweitet. Die dem Ayatollah loyale Gruppe „Die Feder“ initiierte im August 2017 eine antisemitische Demonstration in Bremens Innenstadt, mit einer öffentlichen Abstimmung, ob Israel ein Recht auf Existenz hätte. Auf Youtube verbreitet „Die Feder“ antisemitische Hardcore-Propaganda mit zynischen Stereotypen, die muslimische Zuschauer mit Hass gegen Juden und Israel vergiften soll.

Aber das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange. Bremen ist Heimat wie Rückzugsort von muslimischen Separatisten und Terrorgruppierungen wie der kurdischen PKK und pro-palästinensischen Organisationen mit engen Verbindungen zu linken Friedensaktivisten, die sich im „Friedensforum”, im „Nahost-Forum” und in linken Parteien wie der DKP oder der Linkspartei versammeln. Ihr gemeinsamer Kitt: das antiamerikanische und antiisraelische Narrativ. In einem Appell von 2012 forderte diese unheilvolle Allianz in Kooperation mit Erdogan-nahen Islamisten, Israel vollständig für die Gewalt im Nahen Osten verantwortlich zu machen:

Ursachen für die Gewalt im Nahen Osten sind nicht – wie Israel behauptet – der palästinensische Terrorismus und die Raketen der Hamas, sondern die Verbrechen der Israelis am palästinensischen Volk seit mehr als 60 Jahren: der Raub seines Landes, die Vertreibung seiner Menschen, die Zerstörung seiner Gesellschaft, die Verweigerung der Rückkehr der Flüchtlinge sowie die seit 1967 andauernde Besetzung des Westjordanlandes und die seit 2006 bestehende vollständige Abriegelung des Gazastreifens.

Das deutsche Venezuela

Europäische Beobachter würden Bremen als das Griechenland Deutschlands einstufen, denn wie der Begründer der antiken Demokratie in Südosteuropa könnte Bremen seine Lichter ohne die finanziellen Hilfen des Länderfinanzausgleichs ausschalten. Es ist vollständig dem Wohlwollen seiner Finanziers ausgeliefert. Amerikanische Analysten würden Bremen das Prädikat „deutsches Venezuela“ verleihen, da es wie sein südamerikanisches Gegenstück, welches von Maduros kleptokratischem sozialistischen Regime in den Bankrott getrieben wird, nicht nur eine Präferenz für antikapitalistische Rhetorik teilt, die in desaströse Realpolitik mündet, sondern mehr noch Antifa-Schlägertruppen gewähren lässt, die konservative politische Gegner ins Visier nehmen.

So griff im Jahr 2013 eine Gruppe von Linksradikalen den damaligen AfD-Sprecher Bernd Lucke bei einer Wahlkampfveranstaltung an. Im Januar 2019 attackierte eine Gruppe vermummter (mutmaßlich) Linksextremer den Bremer AfD-Vorsitzenden Frank Magnitz auf brutale Art und Weise, wobei Magnitz eine schwere Kopfverletzung davon trug. Ebenso sind Transgender-Aktivisten und Schwulenrechtler, die Verbindungen zur AfD haben, das Ziel von Angriffen. Einer dieser Aktivisten, der konservative Politiker Alexander Tassis, wurde im Jahr 2017 von CNN für sein Engagement für zwei von Islamisten terrorisierte Schwule hervorgehoben. Selbst Kinder von AfD-Politikern sind vor Angriffen nicht sicher, wie es der ehemalige AfD-Lokalpolitiker Adam Golkontt zu berichten weiß. Eine ausführliche Darstellung solcher„Einzelfälle“ findet man hier auf Achgut.com.

Auch leistet sich Bremen mit dem lokalen „AfD Watch“ ein Denunziationsportal, welches in der Eigendarstellung eine „Kritische Online-Publikationen zur öffentlichen Auseinandersetzung mit der Neuen Rechten im Bundesland Bremen“ sein soll. In Wirklichkeit jedoch, wie ich auf Achgut.com auch anhand meines eigenen Steckbriefs aufgezeigt habe, aus der Anonymität heraus jeden, der ihrem totalitären Weltbild nicht entspricht, öffentlich an den Pranger stellt. Treffen kann es jeden: Transgender, Schwule, Sozialdemokraten, Journalisten. Hierbei werden ohne Belege und mit absurden und wirren Argumentationsmustern Verbindungen zur Bremer AfD konstruiert, um die betreffende Person als Nazi zu outen und sie gesellschaftlich zu ächten. Ein Tweet vom 5. Juli 2019 verdeutlicht ihr Vorgehen:

Der parlamentarische Arm des rechten Terrors sitzt nun staatlich alimentiert, als Fraktion in Bremens Bürgerschaft. Die AfD geht unter dem Schutz der bürgerlichen Mitte arbeitsteilig vor. Sie bestimmt den Feind, der Mob schlägt auf der Straße zu. #fckAfD #antifa #fcknzs #bremen“

Linke wollen „die ganze Bäckerei“

Wer nun an diesem Punkt der politischen Auseinandersetzung annehmen würde, dass der Bremer Staat konservative Politiker vor derlei Gewalt und Hasskriminalität beschützt, wird enttäuscht werden. Wer zumindest eine klare Aussage von Bremens Regierung erwarten würde, die jeden physischen und psychischen Gewaltakt verurteilt, welchem Bremens Konservative entgegensehen, wird vollständig beschämt. Ganz im Gegenteil. Antje Grotheer (SPD), Sprecherin der Bremischen Bürgerschaft, bemühte in einer Rede eine klassische Täter-Opfer-Umkehr, indem sie die Bremer AfD ohne jeden Beweis mit rechtsextremem Terror in Verbindung brachte und dabei den offenkundigen physischen wie psychischen Terror gegen die Bremer AfD mit keinem Wort würdigte:

Ihre Worte wirken wie Gift auf unsere Gesellschaft. Sie ist ein Motor für die Verrohung unserer Sprache. Leider macht sich das bereits auch in unserer bremischen Stadtgesellschaft bemerkbar. Das, was bislang nur Worte waren, mündet letztlich auch in Taten. Dass in unserem Land 74 Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus ein demokratisch gewählter Politiker von einem Rechtsradikalen ermordet wird, war für mich unvorstellbar. Und es macht Angst.“

Für den Schlussakt nun eine Frage an den Leser. Sie haben über eine historische deutsche Kaufmannsstadt gelernt, dass sozialdemokratische Politik sie in den Abgrund des Sozialismus taumeln lässt, wobei der ökonomische Ruin wie die islamische Unterwerfung immer nur einen kommunistischen Transformationsschritt weit entfernt zu sein scheint und Antifa-Schlägertruppen im Zweifel jede konservative Opposition im Keim ersticken. Was also denken Sie, ist Bremens Antwort, wenn Sozialismus es nahezu dysfunktional gemacht hat? Richtig, implementiere noch mehr Sozialismus.

Nach der Bürgerschaftswahl im Mai 2019 luden Sozialdemokraten und Grüne nun die Bremer Linkspartei als zusätzlichen sozialistischen Gesinnungsgenossen zu den Schaltstellen der Macht ein. Eine Partei, die trotz zweifacher Umbenennung immer noch für SED-Diktatur, Stasi, Mauertote sowie Enteignungen von Unternehmen und Menschen steht, verbunden mit einer dezidiert antiamerikanischen wie antiisraelischen Politik. 

In diesem Zusammenhang erhalten die Worte der innerparteilichen Strömung „Antikapitalistische Linke” der Bremer Linkspartei mehr die Bedeutung einer unheilschwangeren Vorhersage von Marx' „Gespenst des Kommunismus“ als einen Ausblick auf eine glänzende Zukunft für Bremens Wirtschaft wie Gesellschaft: 

Wir wollen wie Tucholsky den Sozialdemokraten ins Stammbuch geschrieben hat die Macht und nicht die Regierung. Wir wollen kein Stück vom Kuchen abhaben, sondern wir wollen die ganze Bäckerei!“

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Fanny Brömmer / 27.07.2019

“Wir wollen kein Stück vom Kuchen abhaben, sondern wir wollen die ganze Bäckerei!“ Und nochmal: Was die Linken zu blöd und zu verbohrt sind zu begreifen, ist, dass sie mit ihrem Stück vom Kuchen der brutalen Weltherrschaftsideologie des Islam zur Macht verhelfen und DIE dann die ganze Bäckerei übernimmt. Und dann werden alle Kuffar - Mäuse geschächtet, auch die blutroten. Wird wohl ein Fall von learning by suffering werden - im Westen.

Sepp Kneip / 27.07.2019

Die Leute haben sie gewählt und bekommen, was sie verdienen. Der Abstieg Bremens wird weiter gehen. Sozialisten können nicht wirtschaften und wollen es auch nicht. Es gibt ja genug Blöde, die die Löcher stopfen. Das föderalistische System in Deutschland ist ja schön und gut, aber wie es von den Links/Grünen ausgenutzt wird. schreit gegen den Himmel. Unsere Verfassung wird derart pervertiert, dass sie am Ende gegenstandslos wird. Für Merkel ist sie das schon lange. Ist es da ein Wunder, wenn sich nachgeordnete Körpeschaften auch ncht meht ans Grundgesertz halten? Aber müssen sich die, die die Löcher zu stopfen haben, das gefallen lassen? Nun, es hat ja schon Weigerungen gegeben. Aber damals gab es noch einen Unterschied zwischen den Parteien. Aber seit dem diese zu einem links/grünen Einheitsbrei geworden sind, werden alle Augen zu gedrückt. Die AfD alleine schafft es nicht, dieser Unmöglichkeit entgegen zu treten. Zumal sie von den Altparteien und dem Polit/Medien-Kartell mit der Nazi-Keule erschlagen wird. Der Taumel in den Abgrund wird also weiter gehen.

Anders Dairie / 27.07.2019

Nun werden auch Bremer Politiker den Einreiseempfehlungen des Botschafters GRENELL zur VISA-Erteilung unterliegen.  Was sie unter OBAMA durften,  ist nun mit TRUMP zuende.  Sie werden die Gründe einer Ablehnung nicht mitgeteilt bekommen.

Holger Sulz / 27.07.2019

You made my day, Herr Dr. Huelskamp. Ich nehme an, Sie wohnen nicht in Bremen-Nord oder einer der vielen anderen NoGo-Areas. Schauens, der von Herrn Ermler beschriebenen Klientel gefällts in Bremen auch sehr gut, aus den besagten Gründen. Ob’s Ihnen denn auch noch so gefällt, wenn das Geld “der anderen” verbraten ist und der Miri-Clan Schutzgeld für die lieben Kleinen eintreibt?

Andreas Rochow / 27.07.2019

Die unbestreitbare Islamisierung der geschichtsträchtigen Stadt Bremen ist der Beweis dafür, dass hier Heimat gegen die kommunistische Multikulti- Dystopie eingetauscht werden soll. Ohne den Länderfinanzausgleich und die zweifelsfrei verfassungswidrigen Mittel, die zur Unterdrückung und Ausschaltung konservativer Stimmen von der Bundesrepublik zur Verfügung gestellt werden, wäre dieses schändliche Zerstörungswerk gar nicht möglich. Auch hierfür trägt ohne Frage der gigantische Merkelfilz die Hauptverantwortung! Am Beispiel Bremen kann man mit Schaudern verfolgen, was geschieht, wenn man den inneren und äußeren Feinden von Demokratie, Rechtsstaat und Heimat freie Hand lässt und zu diesem Zweck den Verfassungsschutz an die Kette legt. Merkel sei Dank!

Uta Buhr / 27.07.2019

Eigentlich schade um diese einst liebenswerte Hansestadt. Bremen befindet sich seit langem im Würgegriff des Miri Clans, der irgendwann in den Mitte Siebzigern in Scharen aus dem Libanon einwanderte. Sie kamen mit zerrissenen Schuhen als angebliche Bürgerkriegsopfer, etablierten sich sehr schnell in der Stadt und schufen ein engmaschiges kriminelles Netz, das sich in erster Linie mit dem Verticken von Drogen beschäftigt. Obgleich der Clan aufgrund dieser “Geschäfte” als stinkreich gilt, holen sich seine Mitglieder regelmäßig ihre Stütze vom Sozialamt ab. Natürlich fahren sie dort immer mit ihren Boliden vor. Wird einmal eines der Clanmitglieder vor Gericht gestellt, sitzt die ganze Galerie voller feixender Angehöriger - die alte Stammesmutter eingeschlossen - und lacht sich über die doofen deutschen Richter halb tot: “Wir wissen, wo dein Haus wohnt und wo deine Kinder zur Schule gehen.” Ein veritables Volksvergnügen für diese Goldstücke aus 1001 Nacht. Die Bremer scheint dies indes nicht zu interessieren. Anders kann ich mir das neueste Wahlergebnis nicht erklären. Also alles paletti in der “failed City of Bremen,” Na dann, viel Spaß mit dem neuen Senat. Ach ja, da fällt mir noch eine Intelligenzfrage ein. Uralt, aber immer wieder gut und so wahr: “Wie kommt man in einem rot-rot-grün regierten Gemeinwesen zu einem kleinen Vermögen?” Antwort: “Indem man vorher ein großes hatte.” Euch allen von der Achse ein schönes Wochenende!

Frank Baumann / 27.07.2019

Shithole City. Aber viele Städte werden folgen, bzw. sind längst gefolgt, ich selbst lebe in so einer Stadt. Aber es macht der überwältigenden Mehrheit der Einwohner nichts aus. Die finden das toll. Und bunt. Und weltoffen.

Frank Volkmar / 27.07.2019

Also kann man zusammengefasst sagen, Bremen ist gelebte Zukunft einer offenen Gesellschaft in der Vielfalt und Empathie dem Menschen zugute kommen. Schön wenn so etwas über den Länderfinanzausgleich dauerfinanziert wird. Man wird dann auch noch in Jubel verfallen wenn man die Schulden eingebremst hat. Das das mit zusätzlichen Hilfen geschieht wird dann niemanden interessieren.

Volker Kleinophorst / 27.07.2019

Vorwärts nimmer, rückwärts immer.

Thorsten Rosché / 27.07.2019

Bei einem Nordseeurlaub im Mai, waren wir zu einem Kurzaufenthalt in Bremen.  Nur mit viel Glück findet man jemand der noch verständliches Deutsch spricht, ohne Navi kommen sie nicht zum Zielort.  Bei der Frage nach Strassen, Vororten etc.  , die meist gegebene Antwort :  Ich weiss keine nix !

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