Marcus Ermler / 27.07.2019 / 06:20 / Foto: peronimo / 88 / Seite ausdrucken

Deutschlands Venezuela: Bremen taumelt in den Sozialismus

Bremen hat als historische Kaufmannsstadt, die von 1260 bis 1862 Teil der Hanse war, eine lange Tradition kapitalismus-freundlicher Politik und prowestlicher Orientierung. Überraschenderweise spielen konservative Parteien und ihre Ideen von freien Märkten jedoch nur eine untergeordnete Rolle in Regierung und Verwaltung von Deutschlands elftgrößter Stadt. Vielmehr ist Bremen das einzige Nachkriegsbundesland, welches kontinuierlich von einem sozialdemokratischen Ersten Bürgermeister beziehungsweise Ministerpräsidenten regiert wird.

Mag sich die deutsche Sozialdemokratie auch in ihrem Godesberger Programm von 1959 zum rheinischen Kapitalismus bekannt und dem Marxismus abgeschworen haben, so schlägt bei Bremens Sozialdemokraten der antikapitalistische, ökosozialistische Gegenschlag unbarmherzig zurück, euphemistisch in „Green Economy“ umgetauft. Bekannte Global Player der Lebensmittelindustrie wie Coca-Cola, Kellogg's und der deutsche Schokoladenproduzent Hachez haben bereits die Reißleine gezogen und ihre Tore geschlossen. 

Denn was hier als „Green Economy” definiert wird, ist in Wahrheit ein pseudokapitalistischer Etikettenschwindel von Deindustrialisierung und geschäftsschädigenden politischen Eingriffen in Bremens Ökonomie, der sich nur allzu deutlich am Ausschalten aller Kohlekraftwerke wie einer Verbannung des Autoverkehrs aus Bremens Innenstadt, dem Herz kaufmännischer Geschäftstätigkeit, veranschaulichen lässt. Dazu passt es ins Bild, dass die Handelskammer Bremen erst kürzlich dem Senat ein lediglich „befriedigendes Zeugnis“ für dessen Wirtschaftspolitik ausgestellt hat. 

„Bremen zieht Arbeitssuchende an“

Die wirtschaftliche wie auch soziale Schieflage zeigt sich nicht nur durch die höchste Arbeitslosenquote aller Bundesländer sowie eine hohe Staatsverschuldung, sondern ebenso durch einen ausufernden Wohlfahrtsstaat mit Sozialausgaben auf hohem Niveau wie eine enorme Armutsquote. Ebenso ist Bremen seit 2001 das reguläre Schlusslicht Deutschlands in der internationalen PISA-Studie, die Bildungssysteme evaluiert und vergleicht. Auch im nationalen „Bildungsmonitor 2018“ des Instituts der Deutschen Wirtschaft hat Bremen mittlerweile von Berlin die rote Laterne übernommen.

In den letzten fünfzig Jahren hat nur der Länderfinanzausgleich das finanzielle Überleben Bremens sichern können. Ein Bericht der Ratingagentur Fitch Ratings aus dem Jahr 2018 veranschaulicht die negativen Seiten der ökonomischen Situation wie folgt (ins Deutsche übersetzt): 

Schwacher Arbeitsmarkt im Vergleich zu anderen Bundesländern, Ausgabendruck im Hinblick auf personelle und soziale Kosten, hohe Schuldenlast […] Bremen zieht Arbeitssuchende an, die oftmals wegen Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe bleiben. Dies erklärt zum Teil, warum Bremens Arbeitslosenquote (9.9% im Dezember 2017) die höchste unter allen westlichen Staaten (4.9%) und in Deutschland (5.3%) insgesamt ist […] Derzeit erhält Bremen 300 Millionen Euro zusätzlicher Staatshilfen, um der Schuldenbremse nachzukommen, die im Jahr 2020 beginnt.“

Heimat muslimischer Extremisten

Nahöstliche Clans, die manche auch als arabische Mafia qualifizieren, sind in Prostitution, Drogenhandel und die lokale Türsteherszene involviert und dominieren Bremens Unterwelt. Vor Kurzem hat Bremens Polizei, vielmehr deren Spezialkräfte, einen Clanchef festgenommen und später in sein Heimatland Libanon abgeschoben. Selbst politische Repräsentanten von Bremens Muslimen wie der SPD-Politiker Patrick Öztürk haben keine Berührungsängste zu kriminellen Aktivitäten, wie die taz unlängst berichtete.

Andere, wie die CDU-Politiker Turhal Özdal und Oğuzhan Yazıcı oder die SPD-Politiker Mustafa GüngörMehmet Acar und Jasmina Abo-El-Hemam Heritani arbeiten als islamistische Agenten, indem sie Kontakte zu Erdogans AKP wie auch zu türkischen Kryptofaschisten von MHP beziehungsweise den Grauen Wölfen pflegen. 

Neben Erdogan hat auch das iranische Mullah-Regime seinen Einfluss auf Bremens Muslime ausgeweitet. Die dem Ayatollah loyale Gruppe „Die Feder“ initiierte im August 2017 eine antisemitische Demonstration in Bremens Innenstadt, mit einer öffentlichen Abstimmung, ob Israel ein Recht auf Existenz hätte. Auf Youtube verbreitet „Die Feder“ antisemitische Hardcore-Propaganda mit zynischen Stereotypen, die muslimische Zuschauer mit Hass gegen Juden und Israel vergiften soll.

Aber das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange. Bremen ist Heimat wie Rückzugsort von muslimischen Separatisten und Terrorgruppierungen wie der kurdischen PKK und pro-palästinensischen Organisationen mit engen Verbindungen zu linken Friedensaktivisten, die sich im „Friedensforum”, im „Nahost-Forum” und in linken Parteien wie der DKP oder der Linkspartei versammeln. Ihr gemeinsamer Kitt: das antiamerikanische und antiisraelische Narrativ. In einem Appell von 2012 forderte diese unheilvolle Allianz in Kooperation mit Erdogan-nahen Islamisten, Israel vollständig für die Gewalt im Nahen Osten verantwortlich zu machen:

Ursachen für die Gewalt im Nahen Osten sind nicht – wie Israel behauptet – der palästinensische Terrorismus und die Raketen der Hamas, sondern die Verbrechen der Israelis am palästinensischen Volk seit mehr als 60 Jahren: der Raub seines Landes, die Vertreibung seiner Menschen, die Zerstörung seiner Gesellschaft, die Verweigerung der Rückkehr der Flüchtlinge sowie die seit 1967 andauernde Besetzung des Westjordanlandes und die seit 2006 bestehende vollständige Abriegelung des Gazastreifens.

Das deutsche Venezuela

Europäische Beobachter würden Bremen als das Griechenland Deutschlands einstufen, denn wie der Begründer der antiken Demokratie in Südosteuropa könnte Bremen seine Lichter ohne die finanziellen Hilfen des Länderfinanzausgleichs ausschalten. Es ist vollständig dem Wohlwollen seiner Finanziers ausgeliefert. Amerikanische Analysten würden Bremen das Prädikat „deutsches Venezuela“ verleihen, da es wie sein südamerikanisches Gegenstück, welches von Maduros kleptokratischem sozialistischen Regime in den Bankrott getrieben wird, nicht nur eine Präferenz für antikapitalistische Rhetorik teilt, die in desaströse Realpolitik mündet, sondern mehr noch Antifa-Schlägertruppen gewähren lässt, die konservative politische Gegner ins Visier nehmen.

So griff im Jahr 2013 eine Gruppe von Linksradikalen den damaligen AfD-Sprecher Bernd Lucke bei einer Wahlkampfveranstaltung an. Im Januar 2019 attackierte eine Gruppe vermummter (mutmaßlich) Linksextremer den Bremer AfD-Vorsitzenden Frank Magnitz auf brutale Art und Weise, wobei Magnitz eine schwere Kopfverletzung davon trug. Ebenso sind Transgender-Aktivisten und Schwulenrechtler, die Verbindungen zur AfD haben, das Ziel von Angriffen. Einer dieser Aktivisten, der konservative Politiker Alexander Tassis, wurde im Jahr 2017 von CNN für sein Engagement für zwei von Islamisten terrorisierte Schwule hervorgehoben. Selbst Kinder von AfD-Politikern sind vor Angriffen nicht sicher, wie es der ehemalige AfD-Lokalpolitiker Adam Golkontt zu berichten weiß. Eine ausführliche Darstellung solcher„Einzelfälle“ findet man hier auf Achgut.com.

Auch leistet sich Bremen mit dem lokalen „AfD Watch“ ein Denunziationsportal, welches in der Eigendarstellung eine „Kritische Online-Publikationen zur öffentlichen Auseinandersetzung mit der Neuen Rechten im Bundesland Bremen“ sein soll. In Wirklichkeit jedoch, wie ich auf Achgut.com auch anhand meines eigenen Steckbriefs aufgezeigt habe, aus der Anonymität heraus jeden, der ihrem totalitären Weltbild nicht entspricht, öffentlich an den Pranger stellt. Treffen kann es jeden: Transgender, Schwule, Sozialdemokraten, Journalisten. Hierbei werden ohne Belege und mit absurden und wirren Argumentationsmustern Verbindungen zur Bremer AfD konstruiert, um die betreffende Person als Nazi zu outen und sie gesellschaftlich zu ächten. Ein Tweet vom 5. Juli 2019 verdeutlicht ihr Vorgehen:

Der parlamentarische Arm des rechten Terrors sitzt nun staatlich alimentiert, als Fraktion in Bremens Bürgerschaft. Die AfD geht unter dem Schutz der bürgerlichen Mitte arbeitsteilig vor. Sie bestimmt den Feind, der Mob schlägt auf der Straße zu. #fckAfD #antifa #fcknzs #bremen“

Linke wollen „die ganze Bäckerei“

Wer nun an diesem Punkt der politischen Auseinandersetzung annehmen würde, dass der Bremer Staat konservative Politiker vor derlei Gewalt und Hasskriminalität beschützt, wird enttäuscht werden. Wer zumindest eine klare Aussage von Bremens Regierung erwarten würde, die jeden physischen und psychischen Gewaltakt verurteilt, welchem Bremens Konservative entgegensehen, wird vollständig beschämt. Ganz im Gegenteil. Antje Grotheer (SPD), Sprecherin der Bremischen Bürgerschaft, bemühte in einer Rede eine klassische Täter-Opfer-Umkehr, indem sie die Bremer AfD ohne jeden Beweis mit rechtsextremem Terror in Verbindung brachte und dabei den offenkundigen physischen wie psychischen Terror gegen die Bremer AfD mit keinem Wort würdigte:

Ihre Worte wirken wie Gift auf unsere Gesellschaft. Sie ist ein Motor für die Verrohung unserer Sprache. Leider macht sich das bereits auch in unserer bremischen Stadtgesellschaft bemerkbar. Das, was bislang nur Worte waren, mündet letztlich auch in Taten. Dass in unserem Land 74 Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus ein demokratisch gewählter Politiker von einem Rechtsradikalen ermordet wird, war für mich unvorstellbar. Und es macht Angst.“

Für den Schlussakt nun eine Frage an den Leser. Sie haben über eine historische deutsche Kaufmannsstadt gelernt, dass sozialdemokratische Politik sie in den Abgrund des Sozialismus taumeln lässt, wobei der ökonomische Ruin wie die islamische Unterwerfung immer nur einen kommunistischen Transformationsschritt weit entfernt zu sein scheint und Antifa-Schlägertruppen im Zweifel jede konservative Opposition im Keim ersticken. Was also denken Sie, ist Bremens Antwort, wenn Sozialismus es nahezu dysfunktional gemacht hat? Richtig, implementiere noch mehr Sozialismus.

Nach der Bürgerschaftswahl im Mai 2019 luden Sozialdemokraten und Grüne nun die Bremer Linkspartei als zusätzlichen sozialistischen Gesinnungsgenossen zu den Schaltstellen der Macht ein. Eine Partei, die trotz zweifacher Umbenennung immer noch für SED-Diktatur, Stasi, Mauertote sowie Enteignungen von Unternehmen und Menschen steht, verbunden mit einer dezidiert antiamerikanischen wie antiisraelischen Politik. 

In diesem Zusammenhang erhalten die Worte der innerparteilichen Strömung „Antikapitalistische Linke” der Bremer Linkspartei mehr die Bedeutung einer unheilschwangeren Vorhersage von Marx' „Gespenst des Kommunismus“ als einen Ausblick auf eine glänzende Zukunft für Bremens Wirtschaft wie Gesellschaft: 

Wir wollen wie Tucholsky den Sozialdemokraten ins Stammbuch geschrieben hat die Macht und nicht die Regierung. Wir wollen kein Stück vom Kuchen abhaben, sondern wir wollen die ganze Bäckerei!“

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Leserpost

netiquette:

Andreas Glaesel / 27.07.2019

@Michael Scheffler: Don´t feed the troll, Herr Scheffler. Regel Nummer 1 in jedem Forum. Und wetten, Herrn Huelskamp´s Titel ist so echt wie die Bremer Polizeistatistik zur Kriminalitätsrate bei “Geflüchteten”...?

Michael Scheffler / 27.07.2019

Liebe Frau Seegers, auch in Venezuela gibt es Millionäre. Und dort gibt auch paramilitärische Banden, die den politischen Gegner krankenhausreif schlagen.

Klaus Schmid / 27.07.2019

Die Lösung: Irgend-wann Bremen & Co einfach abtrennen, so wie damals den ebenfalls muslimischen Kosovo.

Rudi Knoth / 27.07.2019

Was soll eigentlich der Untertitel “Bremen zieht die Arbeitsuchenden an”? Dese Stadt hat wohl eher Probleme mit dem Strukturwandel. Eine Stadt mit florierender Wirtschaft sucht doch eher Arbeitssuchende an.

Angela Seegers / 27.07.2019

Ich lebe in Bremen. Und bin weder zusammengeschlagen noch sonst (verbal) attackiert worden. Die Sichtweise des Autors scheint mir leider sehr eindimensional zu sein: Alle aggressiv, höchste Schulden, Clan Aktivität. Man kann hier gut leben und sehr viele Millionäre leben hier trotz dieser ganzen furchtbaren Artikel Attribute. Aber das nur so am Rande. Raumfahrt, Forschung, Daimler, Airbus, Alfred Wegner Institut (Bremerhaven), Jacobs University….. Aktuell baut sogar Michael Kühne hier an der Weser. Luerssen Werft hat Blohm und Voss Hamburg gekauft. Um nur einige Beispiele zu nennen. Gern weiter informieren, mannigfaltig im Internet. Bremen wird seit 76 Jahren sozialdemokratisch regiert. Hamburg auch mit kleiner CDU Unterbrechung mit ole von beust, dem Erfinder der Elbphilharmonie und dessen Desaster. Wer hat es weiter abgewickelt? Ein Sozi. Arschteuer, aber wer hatte diese idiotische Idee? Ein CDUler. Ach, da könnten wir stundenlang diskutieren, wer es besser kann. Müßig. Bezahlt wird alles vom Steuerzahler, also uns. Überall, per Landesfinanzausgleich, wie in den anderen 15 Bundesländern,

Oliver Breitfeld / 27.07.2019

DIE NZZ zitierte in ihrem Leitartikel “Die neue Lust am Sozialismus” am 20. Juli 2019 Friedrich August von Hayek. dass der Sozialismus auch deshalb so anziehend wirkt, weil er Leuten “die nicht allzu sehr durch Kenntnis der konkreten Tatsachen beschwert sind, mehr Raum für das Spiel ihrer Einbildungskraft bietet.” Während der Schreckensherrschaft des Sozialismus in Ländern wie China, der Sowjetunion und Kambodscha wurden rund 100 Millionen Menschen getötet. Das sind die Tatsachen.

Karla Kuhn / 27.07.2019

Ergänzung:  Herr Dr. Huelskamp, Herr Dr. Dr. Marcus Ermeler hat oder lehrt an der Uni Bremen Mathematik und Informatik. Er kommt also täglich mit dem prallen Leben in Berührung und die FAKTEN, über die genannten POLITIKER müßten Ihnen als Bremer Bürger bekannt sein, wenn Sie mit geöffneten Augen durchs Leben gehen. Kinderferundlichkeit und gute Fahrradwege sind wichtig aber NICHT überlebenswichtig. Dortmund und Bremen als Pisavergleich ist ein Armutszeugnis. Ein armer Mensch mit Wohnung ist im Vergleich zu einem Obdachlosen reich.

Michael Scheffler / 27.07.2019

Lieber Herr Huelskamp, ich habe auch ein paar Titel (vermutlich mehr als Sie), jedoch interessieren die hier im Forum Niemanden! Aber dass Sie Ihren nennen, ist typisch für eine Bremer. Ich war mal bei einem Empfang in Ihrem Rathaus und konnte bei Ihrem Oberhaupt genau diese Attitüde erkennen. Kommend von der Uni (rausgerissene Decken, nichtfunktionierende Technik) mussten wir eine Rede über uns ergehen lassen, die vor Arroganz nur so strotzte. Beim dortigen Flugzeugbauer das gleiche, abgeranzte Bild wie an der Uni. Witz eines Braunschweiger Kollegen: „Frage: Warum lassen die Ostfriesen ihre Kinder nicht an der Bremer Uni studieren? Antwort: So doof sind sie nicht.“

Eveline Zingler / 27.07.2019

Der Bericht ist doch recht einseitig. Ich wohne mit einigen Unterbrechungen seit 1946 in Bremen. Es liegt nicht nur an der SPD-Regierung, dass es heute so schlecht um Bremen bestellt ist. Schuld sind auch die gesellschaftlichen Umwälzungen, die dazu geführt haben, wie z. B. der Niedergang der Industrie, oder die besondere geographische Lage des kleinsten Stadtstaates.  Der Speckgürtel liegt außerhalb von Bremen, wo die Steuern, erwirtschaftet in Bremen ,  hingehen. Ich kann mich erinnern, dass wir in Bremen einmal ein Geberland für z. B. Bayern waren. Bremen war tatsächlich einmal eine sehr reiche, schöne und lebenswerte Stadt und dabei tatsächlich auch noch sozial. Ich bin froh, dass ich Bremen noch in seiner Glanzzeit erlebt habe, doch natürlich auch sehr traurig darüber, wie es heute hier aussieht.  Der Abstieg Bremens begann Anfang der achtziger Jahre, z. B. mit Niedergang der Werften, und leider sind die vielen “türkischen Gastarbeiter” natürlich hier geblieben und haben die Angehörigen nachgeholt und heute leben die Türken in 3. und 4. Generation hier sehr gut von den Sozialleistungen dieser Stadt. Der letzte gute Bürgermeister war Hans Koschnick, bekannt weit über Bremen hinaus,  der vergeblich um den Erhalt der A.G. Weser Werft rang, das aber nicht nur ein Bremer Problem war. Der Stadtteil Bremen-West,  wo die Werft stand,  ein typischer Arbeiterstadtteil, aber trotzdem ehemals sehr sauber und wo ich aufgewachsen bin, ist heute ein No-Go-Gebiet, was mir oft die Tränen in die Augen treibt. Leider beobachte ich auch,  und dieses besonders seit 2015, dass sich dieser Stadtteil immer weiter nach Nord ausbreitet. Übrigens hat Bremen bei der letzten Wahl die CDU als stärkste Partei gewählt. Doch haben sich leider die Grünen, die ja schon seit vielen Jahren mit regieren, für eine Koalition mit der SPD und erstmals mit den Linken entschieden. Schlimm ist natürlich der besondere Kampf gegen die AFD, und dass man verschweigen muss, diese gewählt zu haben.

Karla Kuhn / 27.07.2019

“Bremen ist das Bundesland mit der höchsten Arbeitslosenquote, kämpft zudem mit muslimischem und linkem Extremismus. Der Schritt zum Sozialismus scheint nicht mehr weit.” Damit es NICHT so weit kommt, sollte ENDLICH der LÄNDRR FINANZAUSGLEICH abgeschafft werden, denn es ist ja bekannt, daß die Sozen das Geld der anderen, mit vollen Händen ausgeben.  Und wenn schon SOZIALISMUS, dann mit ALLEN KONSEQUENZEN, d. h. ARBEITSLAGER für die Faulen,  HOHE Gefängnisstrafen für ALLE Kriminellen und ABSCHIEBUNGEN von Mördern, Vergewaltigern und vor allem TERRORISTEN oder wie sie so schön genannt werden.  “GEFÄHRDERN” aber vor allem die GRENZEN DICHT machen. Es gibt KEIN sozialistischen Land, in welches Hinz und Kunz einfach mal, auch OHNE Papiere, reinsspazieren können. Die sollen in Bremen und in Berlin ihren Sozialismus leben aber OHNE UNSER GELD. Auch die DDR konnte die 40 Jahre NUR mit dem Geld des WESTENS überleben !  Herr Dr. Huelskamp, Sie als Akademiker werden wahrscheinlich von dem wirklichen Leben nicht so viel mitbekommen. Wenn die Fahhradwege als Beispiel dienen sollen, wie toll dqs Leben in Bremen sein soll, na dann gute Nacht !! Als ich mir eine neue Wohnung suchen mußte , war eine Freundin von mir zu Besuch bei ihrem Bruder in Hamburg, der in einem priviligierten Viertel wohnt und sie hat ihm von meinen   Schwierigkeiten erzählt. Da sagte der TYP, WOHNUNGSNOT in Deutschland ?? Die gibt es nicht, es gibt auch KEINE ARMUT mehr. Na ja, der Typ hatte ja in seiner Umgebung auch KEINE Berührung mit dem WAHRE Leben. Keine Obdachlosen, keine Tafel, keine kriminellen Flüchtlinge, bei denen das Messer locker sitzt, die Kinder besuchten Privatschulen etc. DA kann man gut und gerne in Hamburg leben. Bremen ist ARM und wird durch das Geld von Bayern, BW und noch einem andren Land mit finanziert ! Dafür haben wir dann in Bayern viel zu wenig RADWEGE!!

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