Rainer Bonhorst / 26.03.2021 / 14:00 / Foto: sophie & amp / 41 / Seite ausdrucken

Deutschlands Politpleite – in Amerika wäre das nicht passiert

Vielleicht erinnert sich der eine oder die andere noch an das große Kopfschütteln über die amerikanische Demokratie. Über eine Demokratie, die einen Mann wie Donald Trump ins Weiße Haus spülte. Oder vorher einen wie den zweiten George Bush. Und dann dieser Ronald Reagan. Von Watergate-Nixon ganz zu schweigen. Haben wir es nicht besser mit der gelassenen, grundsoliden, uneitlen Naturwissenschaftlerin Angela Merkel?

Wer gerade, wie die Kanzlerin, ziemlich in den Seilen hängt, hat eine Verschnaufpause verdient. Deshalb soll sie in diesen Zeilen mal in Ruhe gelassen werden. Außer vielleicht dies: Nachdem sie im Jahr 2015 eine Million Migranten völlig unkontrolliert in unser Land geholt hatte, hat sie ihren politischen Fehler nie eingeräumt und sich schon gar nicht entschuldigt. Jetzt, nach dem nächtlichen Stuss-Beschluss einer undurchführbaren sogenannten Osterruhe kam mit dem Rückzieher eine gefühlstriefende Entschuldigung. Da stimmt etwas mit den Relationen nicht. 

Aber so ist es nun mal. Angst essen Seele auf, um einen Fassbinder-Film der siebziger Jahre zu zitieren. Die Union sackt ab wegen einer Serie an Pleiten und Peinlichkeiten. Vom Corona-Weltmeister zum Impfstoff-Versager, vom Antikorruptions-Vorbild zum Maskenraffke-Verein. Da schließt sich sogar der überselbstbewusste Markus Söder mit zerknirschter Miene dem Entschuldigungsreigen von Kanzlerin und Ministerpräsidenten an. Und lässt so durchschimmern, dass er letztlich eben doch ein Fan des abstiegsgefährdeten Nürnberger Clubs ist und nicht ganz zum dauersiegenden Münchener „Mir-san-mir“-Verein Bayern gehört.

Corona durch Beschwörungsformeln bei Vollmond bekämpfen

Ob die Entschuldigungsserie zum Wiederaufstieg der Unionsparteien reicht? Schauen wir mal, dann sehen wir schon. Was gar nicht reicht, ist die Verlagerung unserer Demokratie von den Parlamenten in mitternächtliche Treffen bei verdunkelten Fenstern. Fast so als sei Corona durch Beschwörungsformeln bei Vollmond zu bekämpfen.

Wie konnte es dazu kommen? Höchste Zeit, dass wir mal wieder einen Blick nach Amerika werfen. Dort hat schon der erste Präsident die Maxime vorgegeben, dass nach zwei Amtszeiten, also nach längstens acht Jahren Schluss sein soll. Das war seit Washington ein ungeschriebenes Gesetz, an das sich alle hielten, mit Ausnahme des Kriegspräsidenten Franklin D. Roosevelt. Als der die Tradition verließ und sich nach der üblichen Frist einfach nochmal wählen ließ, schritt der Kongress zur Tat. Seit 1951 steht das Zweimal-und-dann-ist-Schluss-Gebot in der Verfassung.

Unsere bis zur Ermüdung Langstrecken-Regierenden wie Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Angela Merkel finden die Amerikaner nicht gerade förderlich für die Demokratie. Und in unseren Fällen mit ihren zähen und bitteren Endläufen zeigt sich, dass die Amerikaner wohl recht haben. Hätten sie unser grenzenloses System, so wäre nicht auszuschließen gewesen, dass sich der Deutsch-Amerikaner Donald Trump eineinhalb Jahrzehnte und länger am Ruder hätte halten können. Ein Gedanke, bei dem sich die große deutsche Hass-Gemeinde die Haare gerauft hätte. 

Und wie sieht es mit den nächtlichen Hexen- und Hexenmeister-Runden in Corona-Zeiten aus? Die gibt es in Washington auch. Aber in Sichtweite des Weißen Hauses steht das prächtige Kongress-Gebäude und dort findet deutlicher und öfter als bei uns das statt, was in Amerika „checks and balances“ heißt. 

In Richtung Selbstentleibung entwickelt

Joe Biden hat gerade mal Glück, dass er um Haaresbreite eine Mehrheit in beiden Häusern hinbekommen hat. Das wird sich im Herbst des nächsten Jahres wahrscheinlich schon wieder ändern. Erfahrungsgemäß verliert die Partei des Präsidenten in den zwischenzeitlichen Kongress-Wahlen wieder Stimmen, und sei es nur um zu demonstrieren, dass sich der Präsident gefälligst anzustrengen hat, wenn er ein zweites Mal dranbleiben möchte. Seine Demokraten müssen im Senat nur einen Sitz verlieren, um wieder in die Situation zu rutschen, der sich fast jeder Präsident früher oder später gegenüber sieht: Nichts ist mit Durchregieren. Meist hat er es mit einer gegnerischen Mehrheit in einer Kammer des Kongresses zu tun hat. Das heißt dann, dass er ernsthaft kontrolliert wird, um Zustimmung werben und Kompromisse anbieten muss.

Bei uns haben es Kanzler oder Kanzlerin gewöhnlich bequemerer. Wenn ihre Koalition solide steht, können sie ebenso solide auf eine Mehrheit im Bundestag  bauen. So solide und weitgehend ungefordert, dass unser Verfassungsgericht die Bundestagsabgeordneten schon mal deutlich daran erinnern musste, ihrer Kontrollfunktion auch wirklich nachzukommen. Die Opposition tut das natürlich, aber sie ist – anders als in den USA – nun mal zugleich die Minderheit. Sie kann protestieren, soviel sie will, und wird von der kanzlerinnentreuen Mehrheit überstimmt. So kann es nach langen Regierungsjahren dazu kommen, dass das Parlament sich immer mehr in Richtung Selbstentleibung entwickelt.

Der eigentliche Aufstand gegen Angela Merkels Osterei kam denn auch nicht direkt aus dem Parlament sondern während der Fraktionssitzung und aus den Fachministerien. Also auch wieder in weniger einsehbaren Nebenzimmern. In Washington würde sich eine oppositionelle Senatsmehrheit einen Genuss daraus machen, dem Präsidenten in aller Öffentlichkeit und lautstark seine Grenzen zu aufzuzeigen.

Nun gut, warum dieser transatlantische Vergleich? Nur als Erinnerung daran, dass jedes demokratische System seine Stärken und Schwächen hat. Welches besser ist, kann man getrost der persönlichen Anschauung überlassen. Unsere Merkel-Jahre haben oft Ruhe und Ordnung gebracht, während es anderswo drunter und drüber ging. Und jetzt im Kanzlerinnen-Twilight erleben wir die Schattenseite unseres braven Langstreckensystems. Wir – das heißt politisch ausgedrückt: die Wähler. Und von denen haben, wie ein Gewählter es ausdrückte, viele allmählich die Schnauze voll. Und weil das so ist, erfahren Politiker der CDU und CSU dieser Tage, was mit dem Filmtitel gemeint war: Angst essen Seele auf. Darum der große vorösterliche Entschuldigungsreigen. 

Foto: sophie & amp Flickr CC BY-SA 2.0 Link">via Wikimedia Commons

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Leserpost

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B. Zorell / 26.03.2021

Die Anzahl der Listenmandate darf nie die Anzahl der Direktmandate überschreiten. Und wenn es mathematisch durchgerechnet wird, ist es die Verteilung der Direktmandate zwischen Regierungsmehrheit und der Opposition, die zur Zeit die Anzahl der Abgeordneten bestimmt. Ist die Anzahl der Direktmandate fast pari verteilt, gibt es keine Aufblähung des Bundestages. Die Aufblähung ist die Folge der einseitigen Begünstigung der Mehrheitspartei mit Direktmandaten. Das ist jetzt sehr gut zu sehen. Die Zuteilung der Listenmandate sollten über die Erststimmen erfolgen. Wer die meisten Erststimmen erhält, bekommt das Listenmandat. So ist jeder Kandidat gezwungen sich um die Gunst des Wählers zu bemühen. Und nicht um die Gnade der Parteifunktionäre. Und die Parteien dürfen sich nicht aus der Steuerkasse bedienen. Absolut. Ohne Ausnahme. Parteifunktionäre dürfen nie Stiftungen gründen und führen. Und Stiftungen müssen gesetzestreu sein. Nicht wie die Antonio-Amadeu- Stiftung, die Zensur unterstützt und begünstigt. Auch nicht indirekt. Wenn eine Stiftung gegen ein Grundrecht verstösst, ist sie gnadenlos aufzulösen und das Vermögen einzuziehen. NGOs sind Nicht-Regierungs-Organisationen und als solche nicht mit Mitteln aus der Steuerkasse zu bezuschussen. Nur RegierungsOrganisationen sind berechtigt, mittel aus der Steuerkasse zu erhalten. Und Unterlassung von Ausschreibungen sollte mit Ausschluss als Bewerber bestraft werden.

A. Ostrovsky / 26.03.2021

Irgendwie erkenne ich den wesentlichen Unterschied nicht. Ob der Monarch erst im Amt verblödet oder schon verblödet ins Amt kommt, macht doch am Ende keinen Unterschied.

Margit Broetz / 26.03.2021

Naja, die Demokraten arbeiten ja dran, auch diese Grenze abzuschaffen. Für’s erste: wenn Biden noch 22 Monate durchhält, kann Kamela Harris 10 Jahre Präsidentix sein (die erste halbe Amtszeit wird dann nicht angerechnet, wenn sie unter einem zwei Jahren bleibt),  - Und was unser System betrifft: das ist kaputt und korrupt durch und durch. Man sollte für alle Abgeordneten mayimal eine Wiederwahl zulassen, vor allem aber muß der Fraktionszwang und die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte abgeschafft werden (und m.E. das Kindergeld, das vor allem an Migranten und ins Ausland geht). Ja, ich denke auch, insgesamt hat das Merkel-Regime in Deutschland und Europa mehr Unheil angerichtet als der finstere Österreicher (bei allem Grauen und Tod: ein paar Jahre nach dem Krieg war das meiste wieder aufgebaut, und es gab noch Franzosen, Deutsche, Italiener usw. Derzeit sieht es danach aus, als würde es bald nur noch Polen, Ungarn und Tschechen geben, die europäischen Kulturen sind bald Geschichte.).

Hans-Peter Dollhopf / 26.03.2021

Die erste und dazu vollständig inszenierte Pressekonferenz des demenzokratischen Präsidenten Sleepy Joe nach seinem Amtsantritt im Januar - die zugelassenen Journalistenfragen waren am Vortag bereits in den Zeitungen finden - wird von Dominic Green heute im Daily Telegraph treffend zusammengefasst: “Trump wasn’t afraid of a roomful of almost entirely hostile journalists. Biden’s team are afraid of a roomful of almost entirely friendly journalists.” Kürzlich grüßte er Wache stehenden Soldaten mit den Worten “Greet the Marines”, weil er den Sinn der Worte in seinem Ohr nicht zu deuten verstand. Biden ist Wachs in den Händen einer anonymen Gruppe, die ihn wie eine Marionette bedient und damit nun faktisch die USA regiert. Niemand weiß, wer das Skript schreibt und was die vorhaben! Aber wissen wir das denn von der stotternden, Fingernägel kauenden Zitternden?

Alexander Mazurek / 26.03.2021

“Nachdem sie im Jahr 2015 eine Million Migranten völlig unkontrolliert in unser Land geholt hatte“ - das ist Fortschritt, des 21. Jh. würdig, denn wenn das Volk der Regierung überdrüssig wird, “hat es das Vertrauen der Regierung verscherzt und kann es nur durch verdoppelte Arbeit zurückerobern. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und holte sich ein anderes?”, frei nach B. Brecht.

Chris Vehring / 26.03.2021

Alles richtig. Wie dargestellt sind solche Vergleiche aber mit Vorsicht zu genießen, auch wenn viele achgut-ler vermutlich schon die Mistgabel in der Hand halten und Merkel damit beseitigen wollen. Das politische System bei uns ist nun mal gänzlich anders als in den USA. Der US Präsident hat ungleich mehr Macht als ein Bundeskanzler in Deutschland. Die Krux liegt bei uns doch in den Entscheidungen und an der, typisch deutschen, Nibelungentreue. Der Hauptgrund liegt in der mangelnden Durchschlagskraft einer bürgerlichen Opposition. Die AfD vermittelt nun mal vielen potentiellen Wählern, dass sie ein bio-deutsches „Reich“ wünscht und kann so, bei den gegebenen Realitäten, keine echte Durchschlagskraft entwickeln. Die Probleme sind alle hausgemacht und haben mit den Entscheidungsträgern und nicht mit dem System zu tun. AKW Ausstieg: hirnrissige populistische Entscheidung mit grässlichen Folgen für Wirtschaft u Co2 Ziele Euroraum: gewollter Einstieg in die Schuldenunion, keine Einsicht nirgends, dass Deutschland, Niederlande, u.a. absolut nicht in einen Währungsraum mit Portugal, Spanien, Italien UND Frankreich gehören. Stattdessen dummes Geschwätz vom „Wiederaufbau“ u Geldgeschenke an im Median wohlhabendere Eigenheimbesitzer im Süden Flüchtlinge: gewollter Bruch des EU Rechts und gewollte Aufnahme von Hunderttausenden Wirtschaftsflüchtlingen (ohne Pass dafür mit Smartphone) statt über Probleme zu diskutieren (Abschiebungen von Abgelehnten, Bildungsniveau der „geschenkten“ Menschen, etc.) endlose Diskussionen um den tief verankerten Rassismus der Weißen im Allgemeinen und der Deutschen im Speziellen. (Btw: das die meisten Weißen wenige Jahrzehnte vor dem Ende der Sklaverei in den USA selber Leibeigene waren und auch sonst häufig recht- und stimmlos waren, scheint keinen zu jucken) Corona: gewollter Alarmismus bei einer Krankheit die etwas gefährlicher ist als die Grippe u deren Opfer sehr alte und/oder sehr kranke sind…

Norbert Brausse / 26.03.2021

Frau Merkel hat den Rechtsstaat abgeschafft, indem sie eigenmächtig die Grenzen geöffnet hat und es bis heute nicht hinbekommen hat, ein Einwanderungsgesetz zu Wege zu bringen. Aus Asylmissbrauch wurden Geflüchtete, jederzeit willkommen und seien sie noch so kriminell, aber selbst das wird verziehen. Im Gegensatz dazu werden Kritiker der Corona-Maßnahmen verteufelt und mit Gegendemonstranten bekämpft. Auch eine neue Qualität, die es früher so nicht gab.

Stefan Weyhenmeyer / 26.03.2021

wer will schon das amerikanische System - Obama konnte noch nicht mal eine Krankenversicherung für alle Amerikaner einführen, weil er die Mehrheit im Senat und Repräsentantenhaus eingebüßt hatte. Und dass wir eine Frau Merkel, die im Sozialismus groß geworden ist, nach acht Jahren nicht losgeworden sind, liegt an der Dummheit der Wähler…

Kay R. Ströhmer / 26.03.2021

Mit der Panik in der Union steigt auch die Zahl der Trolle hier im Kommentarbereich. Absichtliches Falsch-Verstehen, Verdrehen…wie aus einem schlecht geschriebenen Handbuch. Die Achse scheint eine gewaltige Reichweite zu haben, wenn die Unionstrolle sich so heftig einsch…

Boris Kotchoubey / 26.03.2021

“Erfahrungsgemäß verliert die Partei des [US-]Präsidenten in den zwischenzeitlichen Kongress-Wahlen wieder Stimmen, und sei es nur um zu demonstrieren, dass sich der Präsident gefälligst anzustrengen hat, wenn er ein zweites Mal dranbleiben möchte.” Warum, erklären Sie mir, bin ich so sicher, dass es im Herbst 2022 NICHT der Fall sein wird?

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