Ein Kommentar zur politischen Lage in Deutschland, von Großbritannien aus betrachtet:
Deutschland steht vor einer politischen Krise, nachdem am späten Sonntagabend die Vier-Parteien-Sondierungsgespräche zur Bildung einer so genannten Jamaika-Koalition gescheitert sind. Zum ersten Mal seit der Weimarer Republik (1919-1933) sind deutsche Parteien mit Parlamentsmehrheit nicht bereit, eine Regierung zu bilden. Niemand weiß, was als nächstes passiert oder wie diese sich vertiefende Krise in absehbarer Zeit gelöst werden kann.
Die Unfähigkeit, sich auf strittige klima- und energiepolitische Fragen zu einigen, sowie die Meinungsverschiedenheiten über Migration haben das Ende der Verhandlungen bewirkt. Bemerkenswert: Die gescheiterte und zunehmend unpopuläre deutsche Klimapolitik steht im Mittelpunkt der Krise. Sie signalisiert auch den Zusammenbruch des jahrzehntealten deutschen Klimakonsenses.
Während die Grünen die sofortige Abschaltung von 10 bis 20 der 180 deutschen Kohlekraftwerke forderten, hielt die FDP an ihrem Versprechen fest, die Energiewende radikal zu reformieren und die Subventionen für erneuerbare Energien abzuschaffen.
Experten des Bundeswirtschaftsministeriums hatten die Teilnehmer der Sondierungsgespräche gewarnt, Deutschland werde seine rechtsverbindlichen Klimaziele für 2020 meilenweit verfehlen und das Erreichen seiner Ziele für 2030 den wirtschaftlichen Wohlstand des Landes gefährden. Das Ministerium warnte auch davor, dass jeder Versuch, eine radikale Reduktion der CO2-Emissionen zu erzwingen, "bis 2020 nur durch eine partielle Deindustrialisierung Deutschlands möglich wäre".
Klimageschäft wie gewohnt ist für die Liberalen keine Option mehr. Die Partei befürchtet, dass ein schneller Ausstieg aus der Kohleverstromung, wie von den Grünen gefordert, gravierende soziale, wirtschaftliche und politische Problemen verursacht. Eine Fortsetzung der radikalen Klimapolitik würde die großen deutschen Kohleregionen treffen, nicht zuletzt in Ostdeutschland, wo die rechtsgerichtete Protestpartei Alternative für Deutschland (AfD) bei den Bundestagswahlen im September deutliche Unterstützung erhalten hatte.
Klimareligion und die grüne Zentralplanung
Die AfD gewann bei der Bundestagswahl im September knapp 13 Prozent der Stimmen und bildet mit über 90 Abgeordneten die drittgrößte Fraktion im Bundestag. Der Erfolg der Partei hat die politische Landschaft in Deutschland verändert und das Ende des grünen Konsenses zwischen den Mainstream-Parteien eingeläutet. Um die Energiekosten niedrig zu halten, setzt sich die AfD für die weitere Nutzung von Kern- und Kohlekraftwerken ein. Sie stellt sich gegen die Energiewende: "Energie muss bezahlbar bleiben und darf kein Luxusgut sein", und versprach in ihrem Manifest die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und aller Ökostrom-Subventionen, da Subventionen für erneuerbare Energien nur wohlhabenden Familien und grünen Unternehmen zugute kommen.
Ein kürzlich erschienener Leitartikel des "Wall Street Journal" kommt zu dem Schluss: "Kein Wunder, dass die Wähler in Aufruhr sind. Die rechtsgerichtete Alternative für Deutschland (AfD) gewann überraschend 13 Prozent Stimmenanteil zum Teil aufgrund des Versprechens, die Energiewende sofort zu beenden. Eine neue Studie des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung kommt zu dem Ergebnis, dass 61 Prozent der Deutschen nicht einmal einen Eurocent mehr pro Kilowattstunde Strom für die Finanzierung von mehr erneuerbaren Energien ausgeben wollen".
Der dramatische Erfolg der AfD führt dazu, dass erstmals eine Partei im Bundestag vertreten ist, die sich den Plänen Deutschlands zur Reduzierung der CO2-Emissionen durch den Umstieg auf erneuerbare Energien widersetzt. Die Skepsis gegenüber Klima- und Ökostrom-Fragen hat in der deutschen Politik Schockwellen ausgelöst. Die etablierten Parteien befürchten, dass sie es sich nicht mehr leisten können, Forderungen der Grünen zu erfüllen, ohne weitere Unterstützung ihrer traditionellen Wähler zu verlieren.
Ohne die Entwicklung einer neuen, pragmatischen Politik und die konsequente Verteidigung einer billigen Energiestrategie angesichts einer rasch verblassenden (und alternden) grünen Bewegung wird sich Deutschland wohl kaum von den grünen Fesseln befreien, die den technologischen und wirtschaftlichen Fortschritt behindern. Ein großer Teil des grünen Ballastes, der Deutschland zurückhält, muss über Bord geworfen werden, wenn das Land politische Stabilität und wirtschaftlichen Pragmatismus zurückgewinnen will.
So wie die sozialistische Zentralplanung Ostdeutschlands kläglich scheiterte, bevor sie gestürzt und durch eine offene Gesellschaft auf der Grundlage von Freiheit und freien Märkten ersetzt wurde, müssen die Klimareligion und die grüne Zentralplanung Deutschlands verworfen werden, damit das Land zu Energierealismus und ökonomischer Vernunft zurückkehren kann.
Achse-Autor Dr. Benny Peiser ist Direktor der Global Warming Policy Foundation (GWPF), einer in London ansässigen, überparteilichen Denkfabrik für Klima- und Energiepolitik. Sein Kommentar erschien zuerst in englischer Sprache.
Es ist allerdings die Frage, ob die Klimapolitik der Grund für das Scheitern von Jamaika und dem guten Abschneiden der AfD verantwortlich ist. Bei der AfD ist das Thema Flüchtlinge und Migration sicher auch bedeutend.
Ich stimme Hr. Peiser in allen Punkten zu. Ich kann sogar behaupten das 99% der Menschen die ich kenne zustimmen. Der Tag an dem die Klimareligion mit allen ihren Lügen, ihren unwahrhaftigen Jüngern und damit verbundenen Belastungen beendet wird rückt näher. Verantwortung für die Schöpfung bleibt bestehen. Aber bitte mit der richtigen Wertung. Dafür brauchen wir keine Grünen.
"Die etablierten Parteien befürchten, dass sie es sich nicht mehr leisten können, Forderungen der Grünen zu erfüllen, ohne weitere Unterstützung ihrer traditionellen Wähler zu verlieren." Davon hat man aber öffentlich, außer bei der FDP, noch nicht wirklich etwas gemerkt (jedenfalls scheint mir das so). Es ist immer wieder erschreckend, dass eine 8% Partei so weitreichenden und dauerhaften Einfluss haben kann.
Vielen Dank für diese Analyse der politischen Lage aus Londoner Sicht. Sie hatten beim Schreiben dieses Artikels sichtlich keine grüne Brille auf und auch keine rosarote, aber doch irgendeine Art von Augengläsern, die den Blick auf die Realitäten schon sehr getrübt und dabei auch noch verzerrt haben. Klima- und Energiepolitik haben weder im bundesdeutschen Wahlkampf die große Rolle gesüpielt noch waren sie die ausschlaggebenden Gründe für das Scheitern der "Jamaika"-Gespräche. Ein Land stürzt nicht gleich in eine Krise, wenn der Versuch, eine Koalition zu bilden, im ersten Anlauf scheitert. So etwa nennt man Demokratie, Herr Peiser, eine ziemlich mühsame Regierungsform, die immer wieder mit lästigen Dingen wie Wahlen konfrontiert wird. Danke übrigens auch für die Einschätzung, dass Deutschland politisch instabil ist und wirtschaftlich schwächelt. Da haben sie wohl das Brexit-Land und die Bundesrepublik mal eben schnell verwechselt. Dass Klimaforschung für Sie eine Religion ist, überrascht nicht weiter, aber zwischen Glaubensfragen und wissenschaftlichen Fakten sollten Sie schon unterscheiden können, wenn Sie ernst genommen werden wollen. Wollen Sie aber nicht. Sonst würden Sie nicht von einer grünen Zentralplanung Deutschlands sprechen. Ein guter Witz. Der wird nur noch übertroffen von Ihrer Vision einer AfD-FDP-Koalition zum Wohle unseres Landes. Ich weiß nicht, wie oft man den deutschen Wähler noch wählen lassen müsstze, damit DAS am Ende herauskommt. Versuchen Sie es doch nahe liegender Weise mal mit einer liberal-rechtskonservativen Regierung in London. Über Nacht wäre Great Britain dann die führende wirtschaftliche und politische Macht in Europa. Vorsicht, das war Ironie!
Wahrscheinlich sind die Schindeln zu nahe an dem Begriff Schwindeln dran. Das möchte man unbedingt vermeiden. Mit wenigen Fakten kann der Klimarummel als Irrsinnsideologie überführt werden, selbst wenn man den CO²-Fake einmal als gegeben hinnimmt: Deutschland hat einen Anteil von 2,2% am weltweiten CO²-Ausstoß Selbst wenn man diesen Ausstoß um 50% reduzieren würde, was für eine Industrie- und Produktionsgesellschaft wie Deutschland gar nicht möglich ist, würde sich dadurch der weltweite Ausstoß nur um 1,1% reduzieren! Das ist ineffektiv und irrelevant! In der gleichen Zeit würden jedoch China und Indien ein vielfaches dessen an CO² zusätzlich erzeugen! Dem Klima würde dies nullkommanix helfen! Das ist der gleiche Effekt wie in der Migration: wir "retten" 1 Mio Menschen und in der gleichen Zeit werden in den prekären Ländern 80 Millionen neue geboren! Das ist nicht zu schaffen und es gibt auch keinen, auch keinen moralischen, Impetus, sich für die Rettung anderer selber zu vernichten! Deshalb muss man zwangsläufig zu dem Schluss kommen, den auch Trump gezogen hat: Die CO²-Hysterie dient nur einem Zweck: die Industrienationen zu entmachten und die Arbeitsplätze in Drittweltländer zu verlagern. Denn das wäre die Konsequenz, wenn in den Industrieländern nicht mehr wie bisher produziert werden darf und die Verkehrs- und Energieerzeugungsinfrastruktur zugunsten der unsicheren Windmühlen- und Solarpaneeltechnologie umgestellt würde. Darüber hinaus ist die CO"-Lüge schon tausendfach entlarvt worden. Gerade hat man am Südpol einen versteinerten Wald gefunden. (Quelle: Business Insider Deutschland, 19. November 2017). Mein Gott, es gab also mindestens schon einmal eine Klimakatastrophe, bei der der Südpol abgeschmolzen und mit Vegetation bedeckt war! Dass da ein Wald entstehen konnte, zeigt auch, dass das Terrain des Südpols eben nicht durch meterhoch angestiegene Meeresspiegel überflutet wurde, trotz abgeschmolzener Pole! Aber die Klerikalen haben ja auch bis zuletzt nicht glauben wollen, dass sich die Erde um die Sonne dreht und nicht andersherum! Dafür haben sie sogar getötet!
Weitgehende Zustimmung und Applaus. Zwei Anmerkungen: Die AfD hat keine dramatische Erfolge erzielt, sondern die AfD-Dämonisierungsstrategie. Angesichts der Bundesbürger, die inhaltlich weit über 30 % hinter dem AfD-Programm stehen, ist das Wahlergebnis von unter 13 % eher bescheiden. Dies war nur möglich, in dem man die beständige Nazi-Assoziation auf breiter Medienfront den Wählern einbläuen konnte. Das meilenweite Verfehlen des 'verbindlichen' Klimaziels ist weder der AfD, noch dem mangelnden Engagement der alten Regierung anzulasten, sondern dem Umstand geschuldet, dass das Ziel ohne schwere Schäden der deutschen Wirtschaft nicht erreichbar ist. Seit 2009 gab es keine Emissionsreduktion für CO2.
Ich finde den Ausdruck bedenklich, dass sich die AFD der "Reduzierung der CO2-Emissionen durch den Umstieg auf erneuerbare Energien widersetzt", Herr Peiser. Kann man nämlich so oder auffassen - widersetzt sich der Reduzierung oder widersetzt sich der Reduzierung durch erneuerbare Energien? Berichtigen Sie mich, aber wäre nicht die Verlängerung der AKW-Laufzeiten (respektive deren Ausbau) in Deutschland die effektivste Methode zur CO2-Reduzierung überhaupt? So viele E-Autos finden gar nicht Platz in Deutschland, wie man damit sparen könnte. Von den BILLIONEN sinnloser Ausgaben mal ganz abgesehen. Warum pumpt man nicht einfach die Hälfte dieser Wahnsinnssummen in die Erforschung der Kernfusion - wohl unbestreitbar die einzige Energiequelle, die zukünftig einen ständig steigenden Energiebedarf bei steigender Weltbevölkerung und Digitalisierung decken könnte. Warum nicht? Profitieren davon zu wenige, weil man dazu nur ein paar Hundertschaften wirklich gute Wissenschaftler bräuchte und keine 10.000e Personen (wie in Bonn), die nur quatschen können?