Gerd Held / 01.03.2020 / 14:00 / Foto: Bundesarchiv / 19 / Seite ausdrucken

Deutschlands dringende Entscheidungen 

Ein Land kann in einer Situation sein, wo die Dinge weiterlaufen können, wie sie sind. Wo das politische Leben eher ruhig dahinläuft. Die politischen Kontroversen, die es sehr wohl gibt, haben einen geringen Einsatz. Ein zweites Szenario liegt dann vor, wenn ein Land in einer extremen Bedrohung oder Notlage ist. Dann müssen die Parteien lagerübergreifend zusammenstehen und eine Regierung „der nationalen Einheit“ (so sagte man früher) bilden. Schließlich gibt es eine dritte Situation: Das Land ist nicht in einer Extremlage, aber es braucht große, einschneidende Reformen, an deren Härte es nicht gewöhnt ist.

Dann gibt es weder die Möglichkeit des ruhigen Weiter-so, aber es gibt auch nicht die Möglichkeit (und Notwendigkeit) zu einer Einheitsregierung. In dieser Situation wird es scharfe Kontroversen im Parlament geben und ein Flügel muss vorangehen und muss bei den Bürgern um eine durchgreifende Mehrheit offen werben. Er muss für eine Mehrheit kämpfen, „die sich etwas traut“. Solche Situationen hat es in den Gründungs- und Aufbaujahren der Bundesrepublik durchaus gegeben: als es um die marktwirtschaftliche Ordnung, die Westbindung oder die Schaffung von Bundeswehr und Wehrdienst ging. Hier war kurzfristig kein Konsens zu finden, und es musste doch eine Entscheidung gefällt werden. Deutschland konnte nicht in Unentschiedenheit verharren. Das war später auch bei der deutschen Wiedervereinigung so. Andere Nationen haben in den vergangenen 100 Jahren noch mehr solcher Situationen gehabt: Man denke an Großbritannien, wo – von Churchill über Thatcher zu Johnson – immer ein Kampf um „mutige“ Mehrheiten bei stark kontroversen großen Entscheidungen geführt werden musste.          

Es gibt Anzeichen, dass diese „dritte Situation“ für Deutschland in den 2020er Jahren gilt. Die Bundesrepublik wird vor schwierigen, kontroversen Entscheidungen stehen, die sich nicht vertagen lassen. Deutschland braucht eine mutige parlamentarische Mehrheit. 

Die Arbeitskrise 

In Deutschland gibt es ein rasch wachsendes Problem, Arbeitsplätze zu besetzen, mit denen seine Realwirtschaft steht und fällt. Dabei geht es um Facharbeiter und Ingenieure, aber auch um angelernte Tätigkeiten. Es geht um Arbeitsfelder, die physisch anstrengend und „schmutzig“ sind (Pflegekräfte, Bauarbeit, Lieferdienste, Schlachter, Klempner…), die eintönig sind (in der Industrie und anderen stark arbeitsteiligen Großorganisationen) oder die räumlich an der Peripherie liegen (die Bauern, der Arzt auf dem Land…). Das Problem ist nicht, dass es in Deutschland nicht genug Menschen gäbe, die das tun könnten. Aber es gelingt offenbar nicht, sie in ausreichender Zahl dafür zu motivieren.

Die Lösung, die man gefunden hat und die man in immer größerem Umfang praktiziert hat, ist der Import von Arbeitskräften. Man lebt in der Erwartung, dass die Masseneinwanderung genau die Lücke füllt, die sich in Deutschland auftut. Aber ein Großteil der Migranten, die nach Deutschland strömen, ist dazu nicht im Geringsten bereit. Zudem holt man sich sozialen Sprengstoff ins Land, wenn man an Ausländer das delegiert, was man den Inländern (vor allem der jungen Generation) nicht zumuten mag.

Da aber liegt die Alternative – und die Schwierigkeit dieser Alternative: Deutschland muss aus eigener Kraft die physisch anstrengenden, schmutzigen, langweiligen, peripheren Arbeitsplätze besetzen. Und es muss den Scheinausweg in höhere Bildungsabschlüsse, in die Akademisierung und in die Urbanisierung der deutschen Arbeitswelt blockieren. Man ahnt schon den Aufschrei, der dann durchs Land (durch die in den Medien tonangebende gehobene Mittelschicht) gehen wird… Eine Gefälligkeits-Politik, die nur ein „freundliches Gesicht machen“ will, wird das nicht aushalten können. 

Die Unternehmenskrise  

Auf der Kapitalseite gibt es ein paralleles Problem: Deutschland war eine ganze Zeit lang ein Land mit einer intakten Wertschöpfung, hinter der die Produktivität seiner Industrie stand. Es war weniger von Deindustrialisierung betroffen als andere Länder. Die „Lösung“, fehlende realwirtschaftliche Wertschöpfung durch eine Politik des billigen Geldes zu ersetzen, war hierzulande zunächst verpönt. Doch inzwischen gibt es in der Wirtschafts- und Finanzpolitik viele Stimmen, die nicht nur die Verschuldungsgrenzen lockern wollen, sondern sogar für eine Schuldenpolitik in einem ganz neuen Maßstab plädieren.

Dies geschieht im Zusammenhang der „Themen“ Klima, Digitalisierung, Migration etc.. So hat zum Beispiel Gerald Braunberger, der unter den Herausgebern der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ den Wirtschaftsteil repräsentiert, in einem Grundsatz-Kommentar am 15. Februar („Die Bürgerlichen und das Geld“) durchblicken lassen, dass „auch für die bürgerlichen Kräfte aus der Mitte“ eine Politik notwendig sein könnte, die „das Portemonnaie öffnet“.

Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die darauf verweisen, dass diese Politik des billigen Geldes nicht zu einer Wiederbelebung der Wertschöpfung geführt hat, sondern zum Marsch in die Deindustrialisierung (siehe Energiewende, Automobilwende, Agrarwende). Doch diejenigen, die vor diesen Folgen einer Politik des billigen Geldes warnen, müssen redlicherweise auch die Härten benennen, die eine Rehabilitierung der Industrie beinhaltet. Sie müssen offen aussprechen, dass auf diesem Weg zwar eine Stabilisierung der Wertschöpfung im Lande möglich ist, dass aber wahrscheinlich keine großen Produktivitätssprünge in Aussicht stehen – wie sie etwa Deutschland und viele andere Länder in den 1950er und 60er Jahren gemacht haben.  

Soziale Mitte oder Sozialpartnerschaft?

Die beiden oben skizzierten wirtschaftlichen Krisen enthalten noch ein anderes, tieferes Problem: Sie müssen sozial von zwei verschiedenen Schichten gelöst werden, vom unternehmerischen Bürgertum auf der einen Seite und den Arbeiter und Angestellten auf der anderen Seite. Der Appell an eine „bürgerliche Mitte“ verfehlt beide Seiten. Er unterstellt einen Zusammenhalt im Status, den es nicht gibt. Die Krisen müssen über eine Politik der Sozialpartnerschaft gelöst werden, die nicht eine soziale Gleichheit (etwa bei Einkommen und Vermögen) voraussetzt. Dazu müssten beide Seiten im Parlament auch stark repräsentiert sein. Das ist heute in Deutschland nicht der Fall.   

Die deutsche Positionskrise in der Welt  

International neigt die deutsche Politik dazu, sich über die Großmächte China, Russland, USA zu beklagen und gleichzeitig gegenüber anderen Ländern Machtargumente ins Feld zu führen – insbesondere in der EU und gegenüber Großbritannien. Tatsächlich aber ist die deutsche Position in der Welt fragiler und fragwürdiger geworden. Es gibt eine Positionskrise Deutschlands in der Welt. Sie betrifft die wirtschaftliche Position als „Exportweltmeister“ und die politische Position als “Moralweltmeister“ ohne realpolitisches, insbesondere militärisches Engagement. Also eine Krise zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Und hier ist die Frage, ob vor allem Ansprüche zurückgesetzt werden müssen oder ob ein welt- und europapolitisches Großengagement angestrebt werden soll. Diese Entscheidung wird in den 2020er Jahren getroffen werden müssen.

In der Klemme zwischen den USA und der VR China  

In den letzten Monaten gibt es ein gewisses Umdenken in der deutschen Wirtschaft, was den Umgang mit China betrifft. Bisher war China ein attraktiver Absatzmarkt und Investitionsstandort, weil man sich seiner Vorsprünge im Automobilbau, im Maschinen- und Anlagenbau, in der chemischen Industrie sicher war. Man sah gleichgültig zu, wie China – vor allem in Südeuropa – die dortige Leichtindustrie durch eine Exportoffensive an den Rand des Ruins brachte.

Doch jetzt merkt man, dass auch jenes Segment, in dem Deutschland Vorsprünge hatte, nicht eine sichere Bank ist. China denkt nicht im Traum daran, den deutschen Fabriken eine Bestandsgarantie zu geben. Sie sind nur zeitlich begrenzt geduldet. Die deutsche Industrie könnte im Laufe der 2020er Jahre auch auf ihren heimischen Märkten unter Druck kommen.

Damit erscheint der Kurs der USA unter Trump auf einmal bedenkenswerter. Im Wirtschaftsteil deutscher Zeitungen wird bereits diskutiert, ob Deutschland sich im Handelsstreit zwischen den USA und China weiterhin „neutral“ verhalten kann oder ob es zur Einhegung der chinesischen Expansion einen Schulterschluss mit Trump praktizieren sollte. Beide Alternativen beinhalten Opfer. Das „neutral“ sieht zwar zu Beginn friedlicher aus, doch könnte es auf die Dauer die größeren Verluste bedeuten. Eine nachhaltige „Mittelstellung“ Deutschlands zwischen den USA und der VR China gibt es nicht.

Zwischen Intervention und Rückzug

Das Thema „unhaltbare Mittelstellung“ führt zur Nahost-Politik und zur Grenzsicherung im Süden Europas. Hier hat der Teil-Rückzug der USA, der durchaus den veränderten Kräfteverhältnissen in der Welt Rechnung trägt, die deutsche und europäische Politik vor eigene Entscheidungen gestellt, die sich kaum noch aufschieben lassen. Aber die Initiativen zu Syrien und Libyen zeigen, dass eine nüchterne Erörterung von Alternativen, die die eigenen begrenzten Mittel berücksichtigen, noch nicht weit gediehen ist. Auf der einen Seite gibt es Kräfte, die recht forsch erklären, Europa (mit Deutschland in führender Position) müssten die von den USA geräumte Position einnehmen. Wobei diese neue starke Einflussnahme immer als „weiche“ Einflussnahme ohne militärische Intervention vorgestellt wird.

Auf der anderen Seite ist ein Totalrückzug aus dem Nahen Osten oder vom Südufer des Mittelmeers auch keine Alternative, selbst wenn man die eigenen militärischen Mittel sehr zurückhaltend einschätzt. Die außenpolitischen Realisten in Deutschland scheinen eher auf der Suche nach mehr Kompaktheit und effizienteren Grenzen zu sein. Also vor allem eine Sicherung der mediterranen Süd- und Ostgrenze aus eigener europäischer Souveränität; dann die Anerkennung der Präsenz anderer mehre oder weniger starker Mächte (Russland, Türkei, Saudi-Arabien, Iran, Marokko); und – nur im Bündnis mit den USA – eine Verhinderung einseitiger Hegemonien und terroristischer Freiräume. Das wäre ein realistischer Beitrag zur nachhaltigen Sicherung Israels als integraler Bestandteil eines pluralen Nahen Ostens.

Zur geographischen „Mittellage“ Deutschlands in Europa  

Ohne Zweifel liegt Deutschland geographisch in der Mitte Europas (zumindest in „einer“ Mitte). Das kann zu politischen Fehlschlüssen führen. Man kann sich zu einer Führungsrolle berufen fühlen („Kerneuropa“). Oder man kann sich zu einer besonderen „Offenheit“ verpflichtet fühlen – ein Argument, das man in der Debatte über die Einführung einer Autobahnmaut in Deutschland immer wieder gehört hat. Aber die geographische Mitte legitimiert nicht im Geringsten zu einer Führungsrolle Deutschlands in Europa. Und sie zwingt auch nicht zu einer grenzenlosen „Offenheit“. 

Die Zweideutigkeit der „Mittelstellung“  

Von der geographischen Mittellage muss man die Mittelstellung in einer Rangordnung unterscheiden. Auf globalen Ranglisten von Fläche, Bevölkerung, Bruttosozialprodukt etc. liegt Deutschland in den meisten Fällen auf einem gehobenen Mittelplatz. Das hat in der politischen Diskussion zu Formulierungen geführt, die die Zweideutigkeit zum Positionsmerkmal Deutschlands machen. Dies Land sei „ökonomisch ein Riese“ und „politisch ein Zwerg“, heißt es. Oder auch: Es sei „zu klein für eine Großmacht“ und „zu groß für einen normalen Nationalstaat“. Man könnte hier von einer „ambivalenten Mitte“ sprechen, die das Bild von Deutschland prägt.

Ist diese Ambivalenz eigentlich auf die Dauer haltbar? Ist sie ein Fluch oder ein Segen? Meines Erachtens ist sie ein Fluch. Die Vorstellung einer „halben Großmacht“ führt ständig zu einem Hin und Her bei Rechten und Pflichten der Deutschen. Und in der Folge oft zu Hysterie und Hybris, das man so weder bei den Großmächten noch bei den Normalmächten findet. Dabei ist diese Ambivalenz für Deutschland historisch erledigt. Wir sind keine Großmacht, sondern eine normale Nation unter vielen. Diese kluge Selbstbegrenzung war einmal das Selbstbild der Bundesrepublik. Wir sind mit dieser Eindeutigkeit gut gefahren. Wie ist es bloß gekommen, dass wir sie verloren haben? 

Wir befinden uns in einer Übergangszeit. Und in gewisser Weise in einer Generaldebatte – allerdings einer unklaren und eher unbewussten Generaldebatte. In dieser Debatte geht es um mehr als die Krise einzelner Parteien. Es geht darum, ob die Fixierung auf eine „Mitte“, die alle größeren Entscheidungen aus einem übergreifenden Konsens heraus entwickeln will, noch haltbar ist.

Deutschland braucht eine politische Mehrheit, die sich was traut. Angesichts der Anpassungszwänge, vor denen dies Land steht, ist es falsch, jegliche Ausübung von Mehrheitsmacht zu tabuisieren. Es gibt Zeiten, in denen Entscheidungspflichten wichtiger sind als die Konsenspflichten. Vor diesen Zeiten steht Deutschland. In diesem Sinne wird es hierzulande „machtpolitischer“ zugehen. Aber diese Machtpolitik wird aus politischer Verantwortung geschehen, und nicht ein Ausdruck von persönlicher Willkür und Machtgier sein. 

Dieser Wandel wird wohl nicht sofort eintreten, aber es gibt gute Gründe, dass dies im Laufe des nun beginnenden Jahrzehnts geschehen wird. Auf kurze Sicht muss man zunächst skeptisch sein. Das spürbare Ende der Ära Merkel wird zu einer Übergangszeit führen, in der sich Öffnungen ergeben („windows of opportunity“), um eine andere Politik zu beginnen und dem Bann der „Mitte“ zu entkommen. Aber diese Öffnungen werden klein und kurz sein.

Der Mitte-Komplex, zu dem auch die Massenmedien gehören, wird seine Muskeln spielen lassen und mit allen Mitteln versuchen, seine Macht zu behaupten. Deshalb ist auf die kleine Öffnung, die die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen darstellte, sofort eine so unerbittliche und konzertierte Reaktion erfolgt. Je hilfloser die Mitte wird, umso mehr zeigt sie ihr hässliches, aggressives Gesicht. Es ist daher vor allem ein (Selbst-) Ablenkungsmanöver, wenn das politische Geschehen in Deutschland unter die Devise „Hauptschlag gegen die Bedrohung von Rechts“ gestellt wird. 

Umso wichtiger ist es für die Opposition, die Sach-Probleme und dringenden Entscheidungen des Landes in den Vordergrund zu stellen. 

Foto: Bundesarchiv CC BY-SA 3.0 de via Wikimedia

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K.Anton / 01.03.2020

Die dringendste Entscheidung in Deutschland ist die Ablösung Merkels und ihrer Bagage.

Wolfgang Richter / 01.03.2020

“Die Arbeitskrise” infolghe angeblich fehlender Fachkräfte sehe ich weit und breit nicht, hake sie als Regierungspropaganda zur Rechtfertigung der offenen Grenzen für Jedermann ab. Ich hatte gerade noch eine Liste der ca. 50 größten in Deutschland werkelnden Unternehmen vorliegen zu deren Rentenregelungen. Fast keines des Unternehmen läßt seine Beschäftigten bis zu gesetzlichen Rentenalter im Dienste des Unernehmens werkeln. Viele haben Altersteilzeit- und Vorruhestandsregelungen, teilweise ab dem 55. Lebensjahr. Wenn es existentiell wäre, würde keiner dieser Firmenlenker sein eingespieltes Personal vor der Zeit ziehen lassen, um es gegen Nicht Deutsch Sprechende auf dem mehrheitlichen Niveau von funtionalem Analphabetentum (und das in deren Muttersprache) zu tauschen. Für den zunehmend schmaler werdenden Bereich der “Einfachen Tätigkeiten” mag vieelicht ziehen, daß die “Neuen” billiger anzustellen sind. Aber angeblich besteht ja ein Mangel an Fachkräften, nicht einer bei Handlangern. Und der Absatz “In der Klemme” widerspricht aus meiner Sicht in meinem Sinne dem davor beschriebenen.

A. Ostrovsky / 01.03.2020

Also die Sache ist doch ganz einfach. Es läuft alles auf das Symbol Erdogan hinaus. Erdogan hat seine Trümpfe alle ausgespielt, hat viel riskiert und alles verloren. Sein Beinahe-Verbündeter unterstützt seinen Gegner und die USA zeigen ihm mit freundlichen Gesten die Tür. Die NATO lächelt unverbindlich, wenn er erklärt, seine in Syrien eingefallenen Soldaten müßten jetzt von der NATO geschützt werden. Dabei war alles so überzeugend. Erdogan hatte immer einen Trumpf im Ärmel, hatte immer genug Drohpotential. Seine Schergen des Islamischen Staates sind tief in die Länder des Westens eingesickert, seine “Landsleute” scheinbar eine Erfolgsausfallversicherung für noch so aberwitzige und illegitime freche Forderungen. Aber seine Macht ist beendet, auch wenn er es noch nicht begreifen will. Für mich ist die Situation auch im Kleinen geklärt. Wenn mir sie Schergen des militanten Islamismus lästig werden, muss ich mich an die Russen wenden. Wenn mich die eigene Regierung preisgibt, wenn mich die Verbündeten verhöhnen, brauche ich eine Schutzmacht. Und das sind dann nicht Versager, sondern die, wo man weiß, dass sie nicht nur Spaß verstehen, sondern auch selber Spaß machen können. Das ist so simpel, dass man einfach nicht darüber reden müßte, wenn man unter intelligenten Menschen wäre. Wenn dich ein linksfaschistischen Büttel des Islamismus mit schwarzem Hoody verfolgt, rufe die Russen an. Alte Regel!

Karl Dreher / 01.03.2020

Wen wundert’s, daß es so viele - grundlegende - Baustellen gibt in Deutschland? Politisch hat Merkel in meinen Augen nur eines bewirkt: Ihre eigenen Machterhalt, das allerdings höchst erfolgreich. Politisch gestaltet hat sie meines Erachtens nur destruktiv (z.B. Atomkraft, Energiewende, Bundeswehrdemontage, ...). Ansonsten hat sie sich in der Tat wie Mehltau lähmend über das Land gelegt, anstelle konstruktiv mit klarem Kopf und klarer Linie tatkräftig und intelligent (nicht zu verwechseln mit “Moral”) die Zukunft zu gestalten. Mir kommt es vor, als würde sie politisch wie das sprichwörtliche Fettauge auf der Suppe schwimmen: “Egal wohin, Hauptsache oben”.  In die Geschichte wird sie eingehen - als Beispiel für völliges politisches Versagen!

Chris Stock / 01.03.2020

Zu Ihrem letzten Satz…Das macht die AfD schon immer. Diese braunen Hetzer.

Robert Jankowski / 01.03.2020

Nach dem Machtkanzler Kohl und seinem Innovationsstau nun eben Merkel, die allerdings weit mehr Schaden angerichtet hat, als Kohl mit seiner Spenderaffäre und seinem Ehrenwort. Das man erdogan jahrelang den Arsch geküsst hat, rächt sich nun fatal: er schickt uns mal eben, quasi als Warnung und mit klar erpresserischer Absicht, ein paar Zehntausend Migranten rüber. Während er paraallel dazu beginnt mit Syrien Krieg zu führen. Wie lange es dann noch dauert, bis er gegen Russland den Bündnisfall ausruft, kann man sich denken. sein Druckmittel sind Massen von islamischen Flüchtlingen, die er kaltlächelnd als Waffe gegen Europa einsetzt. Egal, wie Europa reagiert, er gewinnt. Man lässt ihn weiter gewähren, führt weiter Beitrittsverhandlungen. Und was macht Merkel? Aussitzen! Diese Frau muss schnellstens von der politischen Bühne verschwinden!

giesemann gerhard / 01.03.2020

Ein sehr interessanter Artikel. Was mir fehlt: Zwischen Europa mit den USA und China liegt bekanntlich Russland. Eine “Einheitsregierung” haben wir schon - bloß welche. Die Portemonnaies der Mittelschicht öffnen, na ich bitte Sie. Wie sagte schon Ulrich von Heesen in der “heute show” vor zwei Wochen? Sie sind Mittelschicht? Sind Sie blöd? Das war seine Frage an das Publikum im Saale - die waren etwas konsterniert. Weil sich die meisten von denen dazu zählten, die armen Schweine. Mehr sag’ ich nicht.

Werner Arning / 01.03.2020

Es hilft nichts, irgendwann wird auch Deutschland einmal Farbe bekennen müssen. Stellung beziehen müssen. Dazu gehört, nicht stets mit jedem „gut Freund“ sein zu können. Auch einmal anzuecken (und nicht nur bei Trump oder Johnson). Stellung bezieht Deutschland derzeit hauptsächlich, wenn es um den Kampf gegen Rechts und wenn es ums Klima geht. Ansonsten herrscht Fehlanzeige. Positionslosigkeit. Lavieren. Sowohl als auch. Das reicht auf Dauer nicht. Man kann nicht nur Scheinprobleme lösen wollen, sondern es gilt, sich den Realitäten zu stellen. Und für die Anderen hat ein Kampf gegen Rechts oder das Klima keine Priorität. Es gibt konkretere Probleme. Und in Bezug auf diese kommt seitens der deutschen Politik nichts. Von wegen Führungsanspruch. Vielleicht im Umweltschutz und im Moralisieren. Ansonsten herrscht Flaute. Hilflosigkeit, Ideenlosigkeit, Ängstlichkeit. zaudernde Passivität. So bekommen wir die Herausforderungen der Zukunft nicht gelöst. Einfach abwarten, was denn die Anderen machen, reicht für eine Führungskraft nicht aus. Gestaltung benötigt Mut. Und dieser wird in Deutschland gesucht und nicht mehr gefunden. Kein Wunder, wenn schon das Denken nur noch mit Schere im Kopf erlaubt ist. Alles gehört auf den Prüfstand, ohne Tabus.

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