Deutschlands autoritärer Herrschaftsgestus

Immer mehr Ermächtigungen des politischen Apparats führen in eine Gesellschaft, in der wenige Protagonisten den Rahmen der Freiheiten für alle anderen definieren. 

Warum kommt mir in den letzten Jahren immer wieder der Begriff „Ermächtigung“ in den Sinn, wenn ich miterlebe, wie Gesetzgebung und Absprachen unter den etablierten Parteien missbräuchlich dazu dienen, den demokratischen Rechtsstaat zu verunstalten, so dass sein ursprüngliches Antlitz verloren geht?

Ich sehe ein Parteienkartell am Werk, das sich seinem eigenen Wohl mehr verantwortlich fühlt als dem Gemeinwohl des Souveräns und in seinen Selbstermächtigungen folgenreiche Apartheidsmomente des Überwachungskapitalismus manifestiert, um den Bürgern moralpolitische Fesseln anzulegen, die freie Wirtschaft mit planwirtschaftlichen Interventionen zu zerschlagen und die Gewaltenteilung zu entmündigen. Genau jenes für die freiheitlich-demokratische Grundordnung essenzielle Prinzip, das die Freiheit und Rechtssicherheit jedes Individuums eigentlich garantieren soll, wird munter revidiert.

Stattdessen führen immer mehr Ermächtigungen in eine Gesellschaft, in der wenige Protagonisten den Rahmen der Freiheiten für alle anderen definieren, die die Demokratie als Unterhaltungszustand zugebilligter Freiheiten verstehen sollen, ohne deren aufgeklärt-modernes Versprechen je vollumfänglich beanspruchen zu dürfen. So werden die Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat immer schwächer.

Schon darin liegt eine bereits vollzogene Abkehr von bundesrepublikanischen „Prinzipien“: Die Liberalität der Verfassung wird geschleift zugunsten eines autoritären Herrschaftsgestus, mit dem man die Verfassungsmäßigkeit der Meinungsbildung (zumindest selektiv) in Zweifel zieht. Es ist absurd: In einer Demokratie ist jede Meinungsbildung immer verfassungsgemäß. Das gilt auch für radikale Haltungen, die denen der Linkspartei und der AfD entsprechen. Die Diskussion um die Verfassungsmäßigkeit geäußerter Meinung oder auszuübender Wahlmöglichkeiten, mündet schließlich in Verbotssehnsüchten der sogenannten „demokratischen“ Parteien, die über das Ziel der Extremismus-Prävention hinausschießen und Maßstäbe ansetzen, die weit unter Holocaustleugnung liegen. Da wird der Bock zum Gärtner – und der ist besonders scharf auf junge Triebe und reißt das Kraut gleich mit der Wurzel aus.

Verschärfung mit noch größerer Wollust vollzogen

Warum fühle ich mich an meinen Geschichtsunterricht erinnert, in dem nahezu ein Jahrzehnt lang auf uns Schüler eingeredet wurde, dass sich Prozesse zum Totalitarismus und zur Diktatur nicht von heute auf morgen, sondern im Schleichgang täglicher Gewöhnung vollzögen und die Ungeheuerlichkeit jeder weiteren Verschärfung dadurch zu erklären sei, dass man die Übertretung einer klaren moralischen Grenzlinie jeweils für absolut unmöglich halte? Dies sei der Irrtum, der sich aus bürgerlicher Naivität und Unbekümmertheit nährt, dem auch so viele Juden verfallen waren, bis sie deportiert wurden – das hatte man uns damals mahnend erklärt.

Wir sehen nun, wie mit Juden in Deutschland wieder umgegangen wird, die sich nicht trauen, an Universitäten oder im öffentlichen Raum ihren Glauben offenzulegen. Wir sehen es an importiertem und neu entflammtem Antisemitismus, der sich auf vielerlei Vehikeln des linksradikalen und rechtsradikalen Denkens als en vogue darstellen darf. Häufig handelt es sich hierbei noch um Meinung, auch wenn sie geschmacklos ist. Das Problem sind die Auswüchse. Es ist aktuell vor allem die Linksradikalität, die den Sprung vom antisemitischen Vorurteil (Meinungsäußerung) zum hasserfüllten Aktivismus im Schulterschluss mit Islamisten geschafft hat. Es ist ein Skandal, dass man im ewigen Kampf gegen Rechts diese verlogene Spur von linker Volksverhetzung partout nicht verfolgt. Der Geschichtsunterricht war umsonst.

Was die menschliche Moral und ihre politische Selbstermächtigung betrifft: Das an der Entgrenzung fassungslos Machende besteht gerade darin, dass jede Stufe der Verschärfung mit noch größerer Wollust vollzogen wird und man imstande ist, sie als Ultima ratio darzustellen. Die Okkupation des sedierten bürgerlichen Verstandes geht der Diktatur immer voraus, nämlich in zwei Richtungen: zum einen in die Richtung derer, die die Entgrenzung für unmöglich halten und zum anderen jener, die meinen, es gäbe keine andere Lösung als diese. Deutschland ist auf einem schlechten Weg, weil sich die Politik weigert, Verantwortung zu übernehmen und gleichzeitig beseelt ist von der eigenen Machterhabenheit, mit der die selbsternannten Tugendwächter demokratische Grundregeln missachten.

Vollends von oben herab

Jeder Bürger kennt sie außerdem: die strukturelle Abschätzigkeit des Apparats und seiner bürokratischen Diener, wenn man eine Leistung, eine Gerechtigkeit, eine plausible Handlung in einem annehmbaren Zeitraum erwartet. Dieser Apparat, der eine Apartheid zum Bürger herstellt, ist schon weit gediehen und bläht sich weiter zum Selbsterhalt auf. Er hat auch genug Raum im Parteienstaat, der sich alles einverleibt, was nach Machterhalt, Vorteil und Widerspruchslosigkeit riecht, auch die Gewaltenteilung. Und: Wertschöpfung findet hier nicht statt, nur weitere Regulierung und Strangulierung von freiem Markt und Menschen.

Das ist kein einfacher deutscher Topos. Diese Sichtweise hängt mit meinem persönlichen Werdegang und der Wahrnehmung der Realität aus dem Blickwinkel des Boomer-Kindes zusammen, das unweigerlich geprägt ist durch die Erzählungen meiner Großeltern über den Ersten und Zweiten Weltkrieg, durch die miterlebte Karriere der Eltern und Bekannten im westlichen Wirtschaftswunder und die Jugend in den hedonistisch-freiheitlichen, verrückten 80ern – also eine Erfahrung als eine anekdotische, geschichtliche „Summe“, in der die Nazizeit noch aus direkten Erlebnisberichten und Zeitzeugen bestand, der Wohlstand aus Leistungsbereitschaft und Teilhabeversprechen und ein freiheitliches Deutschland aus Innovation, Sicherheit und Zukunftsperspektiven. Nichts von dem gilt heute noch als Anschauungsmaterial – stattdessen wird die ideologisch übersteigerte Bebilderung eines Materialismus propagiert, der seine Ideologieversatzstücke und dürftige Dialektik aus Zukunftskatastrophen, vermeintlichen Opferperspektiven, Kränkungstatbeständen und Schuldzuweisungen zieht.

Es gibt noch zu viel Erinnerung an Wohlstand in unserem Land. Ist diese Erinnerung einmal verblasst, kann Deutschland auch arm und irre regiert werden, vollends von oben herab, die Bürger zu Bittstellern degradiert, einer kompletten Überwachung ausgesetzt, die der Entmündigung folgerichtig erscheint. Diejenigen, die überwachen und das Gesellschaftsbild moralisch kuratieren, können sich dennoch als Retter „unserer Demokratie“ darstellen. Niemand wird widersprechen, da dies nicht vorgesehen ist und multimedial von vornherein ausgeschlossen wird. Die dazu ermächtigende Gesetzgebung ist bereits auf dem Weg aus Brüssel nach Berlin.

Das Geheul von Reichsverwesern

In der vergangenen Woche wurde die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin für ein Richteramt am Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, nicht wie geplant von der nötigen Parlamentsmehrheit gewählt. Also ein demokratisches Ergebnis. Zahlreiche CDU-Mitglieder verweigerten ihre Zustimmung – aus Gewissensgründen. Das ist demokratisch legitim. Ein Gezeter ging dennoch los: SPD, Grüne und Linke empörten sich, es sei eine rechte Verschwörung im Gange, die Nichtwahl sei frauenfeindlich und das Ergebnis verstoße klar gegen gemeinsame Absprachen. Komisch: Eine freie Wahl, die abgesprochen wurde, ist eigentlich keine, oder? Es kann kein Privileg auf den Ausgang einer demokratisch freien Wahl geben, auch wenn er von Fraktionsspitzen in Hinterzimmern ausgehandelt wurde.

Die Kandidatin Brosius-Gersdorf beteuerte, weder staatliche Organe noch die Regierungsarbeit beschädigen zu wollen, fühlte sich aber dennoch missverstanden und weigerte sich, aus der Schlappe mehr oder weniger besonnen Konsequenzen zu ziehen. Es muss erwähnt werden, dass mitunter auch schon CDU-Kandidaten für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht abgelehnt wurden. Also haben am Ende weder das Parlament noch die CDU, weder das Bundesverfassungsgericht noch die Kandidatin Schaden genommen, wie es die Grüne Britta Haßelmann in eingeübter Empörung der CDU-Fraktion entgegenschrie.

Es ist lächerlich, dass die mit gut 16 Prozent gewählte, nunmehr bei unter 14 Prozent angekommene, ehemalige Volkspartei SPD auf einem Proporz beharrt, der weder demokratisch legitim erscheint noch ein Abbild des Wählerwillens sein kann. In dieser Personal-Story um die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts steckt ziemlich alles, was ich oben beschrieben habe. Die inszenierte Empörung der Legislatur-Eliten ist sichtbar kein Kompetenzersatz – es ist das Geheul von Reichsverwesern, die „unsere“ Demokratie abwickeln, weil sie sonst nichts anderes können.

Hinweis der Redaktion: Im letzten Absatz wurden falsch wiedergegebene Wahl- und Umfragewerte nachträglich korregiert.

Dieser Text erschien zuerst im wöchentlichen Newsletter von Achgut.com (jeweils am Freitag), den Sie hier kostenlos bestellen können.

Fabian Nicolay ist Gesellschafter und Herausgeber von Achgut.com.