Deutschland wird zum Logistiker der ukrainischen Mobilmachung

Einfach irre, was hier abgeht… Während Deutschland jahrelang als sicherer Hafen galt, weht unter der Regierung Merz nun ein völlig anderer Wind.

Man reibt sich die Augen: Ein Bundeskanzler, der öffentlich darüber sinniert, wie man die Zahl ukrainischer Männer im Land reduzieren kann, damit diese im Krieg „dem Land helfen“ können. Was früher als moralisch unvorstellbar galt, wird jetzt zum harten politischen Kalkül. Wir erleben gerade live mit, wie Deutschland versucht, den Spagat zwischen humanitären Werten und eiskalter Militärlogistik zu erzwingen – und dabei sehenden Auges gegen die eigenen rechtlichen Mauern rennt.

Was hier politisch als „notwendige Unterstützung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeit“ deklariert wird, markiert einen historischen Bruch in der deutschen Flüchtlingspolitik. Unter Kanzler Friedrich Merz hat ein knallharter Realismus Einzug gehalten, der die Ukraine nicht mehr nur als schutzbedürftiges Opfer, sondern als Partner sieht, dem man im Zweifel auch das eigene Menschenmaterial zuführen muss. Doch dieser Kurs steuert frontal auf eine juristische Mauer zu.

Deutschland geht das Thema deshalb so brennend an, weil das politische Paradoxon – Waffen zu liefern, während die potenziellen Soldaten in Berlin Bürgergeld beziehen – die gesellschaftliche Akzeptanz der Ukraine-Hilfe sprengt. Die neue Kooperation bei der Rückführung ist der Versuch, dieses Dilemma aufzulösen. Doch der Staat agiert hier auf einem schmalen Grat.

Das rührt an die Grundfesten unseres Rechtssystems

Wenn Behörden beginnen, ukrainische Männer gezielt zur Rückkehr zu drängen, rührt das an die Grundfesten unseres Rechtssystems. Das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung (Art. 4 Abs. 3 GG) mag zwar primär für Deutsche gelten, doch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) zieht eine rote Linie: Niemand darf in eine „unmenschliche oder erniedrigende Behandlung“ abgeschoben werden. Inmitten eines Abnutzungskrieges, den Kritiker bereits als „Fleischwolf“ bezeichnen, wiegt dieser Schutz schwer.

Zudem blockiert das internationale Recht den direkten Zugriff: Auslieferungsabkommen für rein militärische Straftaten wie Fahnenflucht gibt es nicht. Solange die Männer hier den Schutzstatus nach § 24 Aufenthaltsgesetz genießen, sind sie faktisch unantastbar für ukrainische Feldjäger auf deutschem Boden. 

Die Strategie der Regierung Merz ist daher subtiler, aber nicht weniger hart: Man setzt auf Zermürbung durch finanzielle Daumenschrauben. Mit der Rückstufung auf das Asylbewerberleistungsgesetz und der Verweigerung von Ersatzpässen soll der Aufenthalt so unattraktiv gemacht werden, dass die „freiwillige“ Rückkehr zur einzigen Option schrumpft.

Deutschland wird damit indirekt zum Logistiker der ukrainischen Mobilmachung. Man schiebt zwar (noch) nicht direkt an die Front ab, entzieht aber systematisch die Lebensgrundlage im Exil. Politisch mag das die Sozialkassen entlasten und Kiew stabilisieren, moralisch aber übernimmt Berlin damit die Mitverantwortung für jedes Schicksal, das durch diesen sanften Druck zurück in den Schützengraben gezwungen wird. Der Rechtsstaat wird hier zum Gehilfen einer militärischen Notwendigkeit – ein Präzedenzfall, der die liberale Identität der Bundesrepublik dauerhaft verändern könnte.

Der Brief eines türkischen Soldaten

Dazu passend möchte ich den Abschiedsbrief eines 1996 für nichts umgekommenen türkischen Soldaten mit Euch teilen: Murat Akman, der am Tag seiner Geburt von seiner Familie auf einer Müllhalde ausgesetzt und zurückgelassen wurde, verbrachte seine Kindheit in einem Kinderheim. Er hatte die Einrichtung wie ein Zuhause angenommen, doch als er 18 Jahre alt wurde, musste er sie – auch wenn er es nicht wollte – gesetzlich verlassen.

Trotzdem brach er den Kontakt zu seinem damaligen Lehrer nie ab und unterstützte, so gut er konnte, weiterhin die Kinder, die noch im Heim lebten. Während er seinen Wehrdienst als Kommandosoldat leistete, schickte er seinen Sold regelmäßig an das Kinderheim, um die Bedürfnisse der dortigen Kinder zu decken.

Vor jedem Einsatz schrieb er – im Bewusstsein, dass es sein letzter sein könnte – einen Brief, den er einem Kameraden mitgab, mit der Bitte, ihn im Falle seines Todes an einen Freund aus Kindertagen zu übergeben. Er schrieb vor einem Einsatz im Jahr 1996 diesen Brief und als er 2004 ums Leben kam, wurde sein Brief öffentlich. Eines Tages kehrte Murat Akman von einem Einsatz nicht zurück. Sein Kamerad übergab den Brief – wie gewünscht – der vorgesehenen Person. Dieser Freund, mit dem Murat aufgewachsen war, überließ den Brief auf Wunsch des Gefallenen gegen eine bestimmte Summe einem Medienunternehmen. Das Honorar, das die Zeitung zahlte, wurde dem Kinderheim gespendet, in dem Murat aufgewachsen war. Und so wurde Murat Akmans Brief nach seinem Tod in der Zeitung veröffentlicht:

„Dieser Text ist der Brief eines Kommandosoldaten.
Wenn Sie diese Zeilen in einer Zeitung lesen, bedeutet das, dass ich nicht mehr am Leben bin.
Hätte ich eine Familie, würde ich diesen Brief an sie schicken – aber ich habe niemanden.
Ich sitze gerade auf meiner Pritsche in der Kaserne.
Neben mir sind Soldaten aus Adana, Ağrı, Sivas, Edirne, Diyarbakır, Ankara, Antalya, İzmir, Urfa, Trabzon…
Kurz gesagt: Männer aus allen Teilen der Türkei, die sich nicht kennen, aber geschworen haben, das Leben des anderen zu schützen.
Gleich werden wir zum Einsatz aufbrechen. Unser einziger Wunsch ist, ohne dass jemand zu Schaden kommt, zurückzukehren.
Einen Brief zu schreiben mit dem Gedanken an den Tod ist sehr schwer.
Man will den Tod nicht zulassen – da ist immer diese Hoffnung: „Vielleicht komme ich lebend zurück.“
Nach meinem Wehrdienst hätte ich diesen Brief zerrissen. Aber wenn Sie diese Zeilen lesen, habe ich es wohl nicht geschafft.
Ich war nie besonders gut darin, einen Stift zu halten – ich kann besser eine Waffe halten.
Sie haben mir beigebracht, diese Waffe zu halten – um Sie zu schützen.
Das Merkwürdige ist: Während Sie diesen Brief lesen, werde ich selbst nicht einmal wissen, warum ich gestorben bin.
Vielleicht bin ich auf eine Mine getreten, vielleicht wurde ich von Kugeln getroffen.
Ich frage Sie: Weiß jemand, wofür ich gestorben bin?
In der Kaserne, jedes Mal wenn ich ferngesehen habe, sah ich, wie Menschen einander töten, einander schaden.
Menschen, die ihren Nachbarn erschießen, weil die Musik zu laut ist,
Menschen, deren Stärke nur gegen Frauen reicht,
Menschen, die für zehn Lira töten,
Menschen, die ein Messer ziehen, weil jemand ihre Freundin angesehen hat…
Sagen Sie mir: Wen habe ich mit meinem Tod geschützt?
Der Mann, der den Kellner anschreit, weil das Fleisch nicht durch genug ist –
Ich habe zwischen Kugeln gelebt, damit Sie ruhig schlafen können.
Der Mann, der wütend aus dem Auto steigt, weil er überholt wurde –
Meine Mutter, die mich am Tag meiner Geburt in eine Mülltonne geworfen hat –
Sagen Sie mir: Für wen bin ich gestorben?
Im Waisenhaus und im Militär haben wir gelernt, dass das Schönste ist, das Brot zu teilen.
Was hat man Ihnen beigebracht zu teilen?
Ich vertraue Sie zuerst Gott an, dann einander.
Ich bin mit Ihnen im Reinen – möge Gott auch mit Ihnen zufrieden sein.
Murat Akman – 1996 
 

Er starb 2004 in Beytüşşebap. Ein Vorort der türkischen Provinz Şırnak im Südosten Anatoliens. Ich teile diesen Text (aus dem Türkischen übersetzt), in gewissen zeitlichen Abständen. Warum? Vielleicht, weil er das Gewissen einiger Menschen berührt …