Ramin Peymani, Gastautor / 18.10.2021 / 16:00 / Foto: Instagramm / 28 / Seite ausdrucken

Deutschland wird zum Hauptquartier der Ökosozialisten

Als ich am vergangenen Freitag eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Sondierungsgespräche erhielt, las sich diese zunächst sehr ordentlich: Keine Erhöhung der Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer, keine neue Substanzbesteuerung, mehr Investitionen in Digitalisierung, Bildung und Entbürokratisierung, der Einstieg in eine kapitalgedeckte Rentenversicherung und das Bekenntnis zu Schuldenbremse und Stabilitätspakt. Nicht schlecht, dachte ich, doch hätte ich ahnen müssen, dass das 12-seitige Dokument neben diesen wohlfeilen Absichtserklärungen sehr viel Besorgniserregendes enthalten würde.

Die Sondierungsergebnisse der künftigen Koalitionäre triefen vor linker und grüner Ideologie. Konsequent haben sich SPD und Grüne unter Zuhilfenahme der FDP dem Ziel verschrieben, den von Angela Merkel eingeleiteten Staatsumbau zu Ende zu führen. Und so liest sich das Manifest der Verhandlungspartner in weiten Teilen wie eine ökosozialistische Dystopie. Im Mittelpunkt stehen die radikale Durchsetzung des grünen Totalitarismus und die massive Ausweitung des Sozialstaats inklusive der umfassenden Alimentierung auch all derer, die nie etwas dafür getan haben, sich einen gewissen Lebensstandard zu erarbeiten.

Die „Ampel“-Partner sehen es als eine ihrer Aufgaben an, die Lebensrisiken der Bürger abzusichern. Folgerichtig sucht man den Begriff der „Eigenverantwortung“ – einst Teil der liberalen DNA – im Sondierungspapier vergeblich. Jeder soll alles ausprobieren können, ohne Sorge vor den Konsequenzen seines Tuns. Der Staat wird es richten. Was so freundlich klingt, ist die weitere Ausbreitung der staatlichen Krake und die fortschreitende Entmündigung des Einzelnen. Dass die „Brot- und Spiele“-Taktik aufgeht, hat uns jüngst die Bundestagswahl vor Augen geführt.

Vorreiter bei den großen Transformationsprozessen werden

Deutschlands Rolle in Europa und der Welt soll neu gestaltet werden. Die künftige Bundesregierung will hierzu von der Zuwanderung über die Umwelt-, Klima- und Energiepolitik bis zur Ausgestaltung sämtlicher Finanztransfers „deutsche Interessen im Lichte der europäischen Interessen definieren“. Die Aufgabe nationalstaatlicher Souveränität gipfelt in der Ankündigung, sich noch mehr als bisher den Vereinten Nationen und allen weiteren supranationalen Organisationen zu unterwerfen.

Man will zum Vorreiter bei den großen Transformationsprozessen werden, indem globale Absichtserklärungen in vorauseilendem Gehorsam und notfalls auch im Alleingang in nationales Recht umgesetzt werden. SPD, Grüne und FDP wollen nicht nur deswegen die „Rechtsordnung der gesellschaftlichen Realität anpassen“. Angepasst werden soll aber auch das Staatsbürgerrecht, um noch mehr Einwanderung zu ermöglichen und dafür zu sorgen, dass Immigration per Gesetz praktisch nicht mehr illegal sein kann.

Daneben will man die Partnerschaft mit Frankreich stärken, wobei es alles andere als ein Geheimnis ist, dass unsere Nachbarn kein Interesse daran haben, Deutschlands Belange zur Geltung zu bringen. Wer mit Frankreich für Europa zu kämpfen glaubt, tut nicht mehr, als für Frankreichs Interessen in der Europäische Union einzutreten. Die „Ampel“-Parteien sind davon überzeugt, die EU auf diese Weise handlungsfähiger zu machen. Doch so erstrebenswert eine gemeinsame Sicherheits-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik ist, darf die Identität unterschiedlichster Partner nicht gefährdet werden. Ein starkes Europa lebt von starken Einzelstaaten. Polen wollen keine Franzosen sein und Italiener keine Belgier. Zwangshochzeiten enden selten glücklich.

Der Mensch soll das Klima retten

Den größten Raum im Papier der Sondierer nimmt erwartungsgemäß die Klimapolitik ein. Sie stützt sich auf die Erzählung vom menschengemachten Klimawandel und den irren Glauben, den Wandel eines Planeten, der Milliarden von Jahren älter ist als wir Menschen, entscheidend beeinflussen oder gar aufhalten zu können. Der Mensch soll das Klima retten. Was für eine Anmaßung! Welch grober Unfug! Wir können höchstens uns selbst retten, indem wir uns an die Veränderungen anpassen. Dass das Narrativ der Klimaapokalyptiker der alles bestimmende Faktor des Regierungshandelns ist, dürfte der bedeutendste Propagandaerfolg der vergangenen einhundert Jahre sein. Ganze fünfundzwanzig Mal kommt der Klimabegriff in irgendeiner Form vor.

An Klarheit lässt das Manifest dabei nichts zu wünschen übrig; „drastisch“ soll der Ausbau sogenannter erneuerbarer Energien beschleunigt werden, man sieht sich dabei auf einer „gemeinsamen Mission“, entschlossen, „alle Hürden und Hemmnisse aus dem Weg zu räumen“. Schon der Tonfall offenbart die Gnadenlosigkeit, mit der die radikale grüne Agenda umgesetzt werden soll. Natürlich wissen auch die Grünen, dass sich selbst das gutmütigste Schaf nach vierjährigem Ausbluten nicht mehr freiwillig zur Schlachtbank schleppen wird.

Das aktive Wahlrecht soll daher künftig ab 16 Jahren greifen, um genügend Nachwuchswähler zu rekrutieren, die in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts den grünen Wächterstaat vollenden helfen. Eine Absenkung des Alters der vollen Strafmündigkeit ist hingegen in der Anpassung der Rechtsordnung an die angebliche gesellschaftliche Realität nicht vorgesehen. Die „Ampel“-Koalition wird das Land verändern. SPD und Grüne wollen es so. Die FDP darf dabei mithelfen. Man wird es ihr nicht danken.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Ramin Peymanis Blog Liberale Warte.

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S.Buch / 18.10.2021

Das wird ein Fest - ein Schlachtfest!

Rainer Niersberger / 18.10.2021

Zur Ergänzung : Spannend wird sein, wie die Konstrukteure mit ihren Feinden umgehen, als da vor allem die Muslime zu erwähnen sind. Wohlweislich werden diese bislang nicht “erfasst”, sondern als eine Art neue Herren sogar hoffiert, um deren glaubensgefestigte Militanz und Abwehrbereitsschaft wissend. Und global waere da noch der Weg der USA und die Rolle Chinas und dessen Ziele zu klaeren. Dass Deutschland und seine Bevölkerung ganz vorne auf der Liste der Transformatoren steht, ist kein Zufall. Falls ich diese Ziele haette, wuerde ich auch mit diesem Land anfangen.  Offenbleibt, wie andere westeuropäische Laender bzw deren Ethnien und Gesellschaften, inkl der USA, sich verhalten, wenn der Druck und die Erpressung der Maechtigen zunimmt, denn natuerlich ist Deutschland nur der Anfang, aus diversen Gruenden wichtig zwar, aber mehr nicht. Dieses Land, seine Ethnie und Gesellschaft ist bereits (gewollt) Geschichte, aber man “merkt” es noch nicht oder verdrängt es noch erfolgreich. Es sieht dahin und wird nun peu a peu “beerdigt”, evolutionär betrachtet eine logische Konsequenz, denn ein Gebilde, das sich selbst auflösen will und seine Vollstrecker entsprechend wählt, überlebt nicht. Mein Rat an Frau Kaus : Auswandern, auch wenn es nicht einfach ist, geeignete Ziele zu finden.

Markus Knust / 18.10.2021

Es wirkt fast wie ein von Rot/Grün inszeniertes Bühnenbild, bei dem mich vor allem die Symbolik schwer amüsiert: Nachdem der gelbe Christian, in der Garderobe die konservativen Flügelchen abgelegt und den Text getauscht hatte, schickt man ihn als Bote vor, der neuen Herr*Innen Lieblingsprojekt zu lobpreisen: Die künftige Zentrale des ökosozialistischen Mordors, von der aus man noch den letzten Rest Geld aus dem Bürger quetschen wird, verbliebenes Recht aufweichen und die Freiheit privilegiert. Ein grandioser Mittelfinger für alle jene, die es für eine phantastische Idee, gar einen Akt konservativen Widerstandes hielten, die FDP zu wählen.  Der einleitende Akt des grün- sozialistischen Bühnenstückes sozusagen, zahlreich herbeigewünscht und von vielen Bürgern bestellt.  Rien ne va plus…

Rolf Mainz / 18.10.2021

Ein “Klimaministerium” soll kommen. Heilige Einfalt. Aber immerhin: neue Pöstchen, bestens besoldet, sicher meist nach Beamtentarif. Genau das ist es, was das Land braucht. Noch mehr Ministerien, noch mehr Beamte, noch mehr Bürokratie, noch mehr Pensionslasten. Erinnert sich jemand an das Gleichnis mit dem Ruderbootrennen zwischen Japan und Deutschland? In dem Deutschland nach jeder Niederlage weitere der Ruderer durch noch mehr Steuermänner ersetzte? Und immer weiter zurückfiel?

Rainer Niersberger / 18.10.2021

Ich wuerde den Artikel von Herrn Peymani als eine Art Replik auf den vorherigen von Frau Kaus nehmen, wiederholt ergaenzt um den wohl meinenden Hinweis (an Frau Kaus), dass sie möglicherweise die Dimension dessen, was hier ablaeuft und dessen Ziele noch nicht erfasst hat. Das ist angesichts der Ziele und der Taeter und ihrer Macht und Skrupellosigkeit auch nicht verwunderlich, denn es ist tatsaechlich neu. Bisher kannte man Diktatoren, die herrschen wollten, haeufig nicht einmal totalitaer oder nur soweit es noetig war und die mit, partiell durchaus brutaler, Gewalt versuchten ihre Herrschaft abzusichern, was noetig war, denn es gab durchaus auch massiven Widerstand.  Aktuell geht es um voellig andere Ziele und Methoden, die jegliche bisherige Inhumanitaet toppen, allerdings im erzeugten “Einverständnis” der Objekte. Etwas anderes sind wir uebrigens nicht (mehr). Dem konstruktivistischen Sozialismus und seiner Lehre entsprechend, die Apologeten duerften bekannt sein, geht es um die Konstruktion eines “neuen”, passenden Menschen, gefüllt oder ausgestattet mit einer neuen, künstlich gemachten Identitaet. Der Mensch, bekanntlich ein leeres Gefaess, wird nun von den neuen Schöpfern gefüllt und geschaffen, so, dass er funktioniert. Die Dekonstruktion oder Beseitungung aller identitaetsstiftenden Faktoren, die man hier sicher nicht aufzählen muss, die aber nur wenigen bewusst sind, das, was den individuellen Menschen ausmacht, stellt nur den ersten, unabdingbaren Schritt dar, dessen Massnahmen im einzelnen aber bereits laufen und im neuen Programm noch deutlicher werden. Konditionierung ist ein wesentlicher Teil davon und das so frueh und so umfassend und tief wie moeglich. Dass hier wieder “Gottspieler” am Werke sind, sollte man verstanden haben. Was die Schaffung des Homunculus und der “neuen Masse” von humanoiden Objekten oder “Frankensteins” konkret bedeutet, werden die Jüngeren im. Einzelnen erfahren, moeglicherweise ohne dass es ihnen bewusst ist.

Wolf von Fichtenberg / 18.10.2021

Hm, was koche ich denn heute? Mit diesem Gedanken antwortete ich auf das Magengrummeln. Flugs in den nächsten Supermarkt gelaufen und grell schrie mich das Plakat an: „Gemischte Paprika, Sonderangebot“. Warum nicht. Nudeln mit Paprika und Gehacktes ergeben eine feine Mahlzeit. Also hin zu dem Plakat, darunter die Dreifarber. Rot, Gelb, Grün. Erinnerte mich sofort an… Hm, ich komme gerade nicht drauf. Jedenfalls betrachtete ich die folierten Gemüse und entdeckte an jeder der Gelben grüne Flecken.  Rot jedoch war eher blass in der Farbe, während die Grüne in der Folie einige braune Flecken aufwies. Weg damit, eine andere Packung genommen. Selbiges Ergebnis. Und dann die Kontrolle, ob es sich um weibliche oder männliche Exemplare handelte. Bei den Grünen waren es zumeist weibliche, bei den Gelben eher männliche und bei den Roten hielt es sich die Waage. Man achtete bei der Verpackung wohl nicht besonders darauf. Welcher Kunde erkennt schon die Unterschiede——(Nur mal so, der Kochtipp: Unter die Paprika schauen. Erkennt man ein X, also eine Vierteilung, ist es eine weibliche Paprika. Ist die Paprika jedoch dreigeteilt, zeigt also ein Y, ist es ein männliches Gemüse. Und diese ist herber im Geschmack.) – Also mir gefiel das Angebot nicht, trotz des Preises. Was nun? Etwas abseits lag ein verkümmerter Rest Schwarzwurzeln. „Das können Sie so mitnehmen, das will niemand mehr.“ Verständlich, denn schrumpelig und vertrocknet ist nicht besonders schmackhaft.  Der Magen meldete sich wieder. Hunger! Hm… Doch die Paprika? Oder die Schwarzwurzeln? Ach was. Heute ist Diät angesagt. Ein Pfund Blaubeeren. Die sind gesund und stärken die Immunkräfte. Nur beim Essen aufpassen, denn in Rom wurde mit dem Saft die Kleidung der gallischen Sklaven eingefärbt. Ach, heute kennzeichnet man ja Sklaven anders… Pieks-Pieks… Und wer die Dreierlei Paprika will: Bitte sehr, aber nicht vergessen: Sie erzeugren gelegentlich übles Sodbrennen. <>

Dietrich Herrmann / 18.10.2021

Die FDP ist die Partei der Wendehälse!  Seit ihrem Bestehen wanzt sie sich immer den scheinbar Mächtigeren an einzig und allein der Pseudo-Macht, der Posten und der lebenslangen Pfründe wegen.  Igitt.

Udo Kemmerling / 18.10.2021

In der Tat, die auch von Frau Lengsfeld herausgearbeiteten einschlägigen Textbausteine des sogenannten Sondierungspapiers klingen ganz nach dem Beitrittsvertag einer neuen Sowjetrepublik zur UdSSR. Dazu Herrn Lindner in der Pressekonferenz, wie er mit Floskeln aus inhaltsleeren Worten dem Grauen einen liberalen Lack zu verpassen versucht, während man sich fragt, ob man tatsächlich schon immer die Begriff Liberalismus und Leninismus verwechselt hat.

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