Nach Uneinigkeiten in der Ampel-Koalition über EU-Zölle auf chinesische Elektroautos hat Kanzler Olaf Scholz ein Machtwort gesprochen: Deutschland wird bei der Abstimmung in Brüssel gegen die Zölle stimmen.
Diese Entscheidung von Scholz wird in Berlin als Nutzung seiner Richtlinienkompetenz angesehen. Im Kabinett gab es zuvor Streit über die Frage, berichtete der Focus. Wirtschaftsminister Christian Lindner (FDP) argumentierte gegen die Strafzölle und für ein deutsches Nein, Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fürchtet, dass Deutschland sich in der Europäischen Union (EU) mit einem Nein isoliere, Wirtschaftsminister Habeck brachte eine Enthaltung ins Spiel. Wichtige europäische Länder wie Frankreich, Italien und Polen sind für die Strafzölle und es zeichnet sich eine Mehrheit dafür innerhalb der EU ab. Die Abstimmung wird im Laufe des Freitags stattfinden.
Die deutsche Automobilindustrie lehnt die Zölle ab und warnt vor einem Handelskonflikt mit China. Die EU-Kommission sieht in Chinas Subventionen für Elektroautos eine Marktverzerrung und strebt Zusatzzölle an. Die vorgeschlagenen Zölle reichen je nach Hersteller von 7,8 Prozent bis 35,3 Prozent. Chinesische Elektroautos sind etwa 20 Prozent preiswerter als europäische.
Aus einer Umfrage des ADAC (Allgemeiner Deutscher Automobilclub) geht hervor, dass fast zwei Drittel der befragten Bundesbürger sich den Kauf eines chinesischen Elektroautos vorstellen können und der günstige Preis dabei ausschlaggebend ist. Die Bedenken wegen der Qualität gehen zurück.
