In den kommenden Monaten bis zur Bundestagswahl wird sich zeigen, ob die – dann hoffentlich post-pandemische – Gesellschaft nicht nur ihre alten Freiheiten zurückholen kann, sondern auch neue erobert. Die wichtigste wäre die Wiedergewinnung einer kontroversen, aber sachbezogenen Debatte über die Zukunft der liberalen Gesellschaft und ein striktes Tempolimit beim Posten, Twittern und Liken feuriger Glaubensbekenntnisse.
Beispiele für die praktische Bewährung einer neuen Debattenkultur gäbe es genug. So hat das notorisch liberale Dänemark angekündigt, eine Höchstmarke für Anwohner „nicht-westlicher“ Herkunft einzuführen. Das Gesetz sieht vor, dass binnen zehn Jahren in Stadtvierteln eine Grenze von 30 Prozent gelten soll, um das Risiko der Entstehung von religiösen und kulturellen Parallelgesellschaften zu senken. Eine fast schon verwegen praktische Idee. Jeder, der in Deutschland einen solchen Vorschlag äußern würde, stünde umgehend als „Rassist“ und „Ethnozentrist“ am Pranger der Öffentlichkeit.
Was bei uns kein führender Christdemokrat wagen würde – Mette Frederiksen, die 44-jährige sozialdemokratische Ministerpräsidentin unseres nördlichen Nachbarlandes, hat es einfach gemacht. Zur Begründung formulierte sie einen Satz, der auch auf andere Staaten Europas zutrifft: „Wir haben viel zu viele Jahre die Augen vor der Entwicklung verschlossen, die auf dem Weg war, und erst dann gehandelt, als die Integrationsprobleme zu groß geworden sind.“
Auch die aktuelle Masseneinwanderung an der amerikanischen Südgrenze nach der Lockerung des Grenzregimes durch den neuen Präsidenten Joe Biden könnte zum vertieften Nachdenken über das schwierige Verhältnis von Migration und Integration führen, dem mit moralischen Appellen nicht beizukommen ist.
Moralische Grundlagen der EU werden lächerlich gemacht
Das, was Willy Brandt vor einem halben Jahrhundert den Nord-Süd-Dialog genannt hat, müsste wiederbelebt und auf eine völlig neue Grundlage gestellt werden. Nicht nur Unterdrückung, Armut, Bürgerkriege und islamistische Gewalt in vielen Ländern des globalen Südens, sondern auch die demografische Entwicklung in weiten Teilen Afrikas, über die hierzulande der Mantel des Schweigens ausgebreitet wird, sorgen dafür, dass es beim Dialog wahrlich nicht bleiben kann. Neue Flüchtlingsströme sind absehbar, die Europa vor bislang unbekannte Herausforderungen stellen werden.
Apropos Europa: Die Corona-Krise ist nur das neueste Beispiel dafür, wie weit die Vision eines starken, vereint handelnden Europa von der Wirklichkeit entfernt ist. Ob Euro-, Finanz-, Migrations- oder Klimakrise – die Fliehkräfte nehmen zu, die teils gravierenden kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Unterschiede werden immer deutlicher. Zuweilen schießen, wie in Italien und Griechenland, gar alte Feindseligkeiten wieder hoch, die aus den Abgründen des 20. Jahrhunderts stammen. Dann erscheinen die Deutschen plötzlich wieder als neoliberale Spar-Nazis, die wie Richard Wagners Alberich auf ihrem Goldschatz sitzen und nichts weiter im Sinn haben, als die „faulen“ Südeuropäer zu unterjochen und in die Zinsknechtschaft zu treiben.
Absurde Vorgänge wie die, dass in den EU-Ländern Griechenland und Italien bereits registrierte oder anerkannte Asylbewerber, die illegal nach Deutschland weitergereist sind, nicht zurückgebracht werden dürfen, weil in den beiden Mittelmeerstaaten keine menschenwürdige Unterbringung gewährleistet sei, unterminieren die politischen und moralischen Grundlagen der Europäischen Union, ja, machen sie geradezu lächerlich.
Eine moderne Nation ist, was sie sein will
So gerät die rettende Idee vieler Deutscher, vor der ewig heiklen Frage nach Heimat und Nation in den Schoß Europas zu fliehen, immer wieder in Konflikt mit der Realität. „Die Unfähigkeit Deutschlands, im Jahre 31 nach der Wiedervereinigung und ein Dreivierteljahrhundert nach Ende des Zweiten Weltkriegs ein Selbstverständnis als Nation zu entwickeln, ist beunruhigend“, stellen die Publizisten Jörg Hackeschmidt und Caroline König zu recht fest und stimmen darin Hamed Abdel-Samad, Ahmad Mansour, Necla Kelek und vielen anderen überein, denen dieser Befund umso einleuchtender erscheint, als sie gar nicht in Deutschland geboren sind.
Gerade die Nicht- oder Noch-nicht-Deutschen wären aber dringend darauf angewiesen, zu wissen, was das Land im Kern zusammenhält, das zu ihrer neuen Heimat geworden ist: „Dabei könnte ein weltoffener Patriotismus umfassend integrative Kraft entfalten, wenn es darum geht, sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu stellen. Das Konzept des Nationalstaats ist im Übrigen aus guten Gründen die Norm – in Europa wie in der Welt. Deutschland hat jetzt die Chance, zu einer 'Willensnation' zu werden, wie es die Schweiz oder Kanada schon immer sind. Letztlich ist es ganz einfach: Eine moderne Nation ist, was sie sein will.“
Ja, es könnte so einfach sein. Wenn man nur wollte. Wenn man die eingeübten Reflexe, links wie rechts, endlich ablegen könnte. Wenn der allgegenwärtige strukturelle Moralismus nicht mehr als Ersatzreligion, als Lückenbüßer für Selbstbewusstsein und Staatsräson gebraucht würde, obwohl er mit nationalistischem Größenwahn mehr gemeinsam hat, als einem lieb sein kann.
Dies ist ein Auszug aus „Deutschland zwischen Größenwahn und Selbstverleugnung. Warum es keine Mitte mehr gibt“ von Reinhard Mohr, 2021, München: Europa Verlag. Hier bestellbar.
Werter Herr MOHR, die EU hatte NIE POLITISCHE und MORALISCHE GRUNDLAGEN ! Das sind die von den Treibern dieses
Konstruktes herbeihalluzinierte Grundlagen die jeder Grundlage entbehren !
Nur eine europäische Gemeinschaft souveräner Nationalstaaten, die einen zollfreien (ja !) Freihandel pflegen, hat politisch-moralische
Grundlagen ! Nämlich den WOHLSTAND, die zivilisatorische Entwicklung, den FRIEDEN und die FREUNDSCHAFT unter den
Völkern voran zu bringen.
Genau all das, was die EU nicht tut !
Es ist kaum noch möglich, über Normales, Naheliegendes, Heutiges und Morgiges zu reden. Der Pandämon UN hat uns mit seinen Leitthemen und Weltkampagnen im Griff. Jeder Diskurs erübrigt sich, denn die moralustische Weltoropaganda schließt den konservativen, nationalen, nicht von Rasse- und Genderthemen vergiften Gegenpol strikt aus. Der IPCC setzt mit Weltbrandgefahr sein Continuo und ein „neues“ pandäminisches Virus soll jede Kritik an globalistischer Beschleunigung, Gleichschaltung, Souveränitätsverzicht und Synchronisierung zum Verstummen bringen. Wie ernst und eilig es den moralisch durchaus umstrittenen Super-Oligarchen Bezos und Zuckerberg ist, kann man an ihren fieberhaften Zensurexzessen auf FB und YT beobachten. Einem amtierenden President of the United States of America den Kanal zu löschen, gibt einen Vorgeschmack auf den bevorstehenden Eroberungskrieg der Oligarchen. Sie glauben, dass keine Bombe mehr fallen muss, weil „die Welt“ sich bereitwillig der pandämonischen Propaganda-Hirnwäsche unterzieht. Und tatsächlich: Glaubt man den Staatsmedien, kommt alles richtig in Fahrt. Und darüber darf nicht reden, wer nicht geächtet und ausgegrenzt werden will! Alle Weltübel können unter „gutem“ UN-Diktat nur fern vom Souverän und möglichst anonym. Das Prinzip der abgehängten und ausgeschlossenen Völker wird auch in Brüssel erfolgreich praktiziert. Was soll es da noch zu reden geben?
@ Andreas Mertens: Bravo! Und wieder ein imposanter Brüller aus garantiert 100% Gratismut. Respekt! Und es stimmt : auch in den beiden überfahrenen Fröschen, die seit Tagen auf der Straße kleben, könnten noch echte, verzauberte Prinzen stecken! Ich empfehle einen Eimer Wasser und anschließend Mund-zu-Mund-Beatmung (Maske aufsetzen!). Nur bitte auf gar keinen Fall diese Typen in den blauen Autos beachten, die dauernd anhalten und höflich fragen, ob sie helfen können. Die sind zwar klug und haben derart viel Rückgrat, dass sie sich täglich für ihre Überzeugungen wie Aussätzige behandeln lassen – aber irgendwas stimmt bei denen bestimmt nicht! Also, erste Bürgerpflicht: Nicht antworten! Nicht ansehen! Ist Pfui! Aus!
Der weniger strukturelle als vielmehr absolutierte Moralismus ist mittlerweile zur Waffe gegen die freiheitlich-demokratische Gesellschaft instrumentalisiert worden. Kein Bereich, in dem nicht mehr mit „Moral“ argumentiert wird: Energiewende – „moralisch“ geboten, Klima„schutz“ – „moralisch“ geboten, Akzeptanz ungebremster Migrantenflut – „moralisch“ geboten, Corona-Maßnahmen – „moralisch“ geboten, Corona-Impfung – „moralisch“ geboten. etc. pp. Und was kommt bei all dieser Moralscheißerei heraus?
Unsichere und zunehmend für immer mehr Bürger unbezahlbare Energieversorgung, Besteuerung unserer Atemluft und in diesem Zusammenhang Umweltzerstörung durch Windkraft- und Photovoltaikanlagen, Zerstörung unserer Infrastruktur und unserer Lebensqualität inklusive unserer Freiheit und Mobilität, Umsichgreifen totalitärer und freiheitsfeindlicher Willkürherrschaft der Bundesregierung, Belastung unserer Steuerzahler und Gefährdung unserer Sicherheit durch Migration, Abschaffung des Status Gesund zugunsten der Definition Unsichtbar (symptomlos) Krank mit einer Verantwortungsumkehr für die eigene Gesundheit, für die jetzt andere zu sorgen haben, eine Impfung, die ich mir antun soll, damit ANDERE geschützt sind, ich selbst aber mit der Impfung erhebliche Gesundheitsrisiken bis hin zum Tod eingehen soll etc. pp.
Dieser Moralismus ist WAHNSINN! Wohingegen diejenigen, die ihn als Waffe und Machtinstrument benutzen, NICHT wahnsinnig, sondern skrupellos und machtgeil sind, und selbst bar jeder Moral.
Ich schrieb es schon früher hier in diesem Blog, Moral und Menschenrechte sind die schlimmsten weil leicht zu pervertierenden Institutionen, weil sie alles rechtfertigen, die Ermordung von Menschen genauso wie die Anzettelung von Kriegen, den Sturz von demokratisch legitimierten Regierungen und die Abschaffung von Freiheit.
Und dann denken Sie einmal daran, welche Parteien ständig die Begriffe Moral und Menschenrechte im Munde führen. Dann wissen Sie , wer die neuen Nazis sind!
Sehr geehrter Andreas Mertens, nachdem Sie sich die Mühe gemacht haben, das Wahlprogramm der CDU von 2005 hervorzuholen, machen Sie doch einfach mal eine Stichprobe im Wahlprogramm der AfD, nur in den Kapiteln Migration, Bildung und Soziales. In Sachen (raus aus der) EU und Demokratie ist die AfD noch deutlich fortschrittlicher als die sich als fortschrittlich Bezeichnenden und als es CDU und FDP jemals waren. Die respektablen Absichten des von seiner eigenen Partei massiv gemobbten Herrn Maaßen als Kandidat in Südthüringen in allen Ehren, aber ein erneuter Wahlsieg DIESER CDU mit Herrn Maaßen als Lockvogel und Feigenblatt, alles was Stimmen von der AfD abzieht, wie 2017 auch die Sprüche klopfende FDP, führt auch auch Abgang der Unsäglichen weiter in die Merkelsche Katastrophe.
Der Satz „Eine moderne Nation ist, was sie sein will“ könnte auch von Pippi Langstrumpf sein. Gegenwärtig gibt es deutliche Zerfallserscheinungen in der Willensnation USA entlang sozialer, ideologischer und rassischer Konfliktlinien. Es geht nicht ohne historisch gewachsene gemeinsame Identität. Das wußte man früher auch in den USA und beschränkte die Zuwanderung mehr oder weniger streng auf Europäer. Der heutige Liberalismus ist nicht fähig, die Bildung von Nationen zu fördern – im Gegenteil: er destabilisiert sie.
Hier ist nichts mehr zu retten. Wer am Ende der Weimarer Republik das Scheitern der Demokratie erkannte und schlüssig handelte, hatte alles richtig gemacht und sich viel Leid erspart.