Peter Grimm / 19.02.2017 / 16:35 / 12 / Seite ausdrucken

Deutschland will nicht mehr zahlen

Muss sich ein Staat heutzutage noch an seine früheren Zusagen halten? Einem Mann, der selbstbewusstes Regieren verkörpern will, ist es doch ein Leichtes, diese mit einem Federstrich zum leeren Geschwätz von gestern zu erklären. Es sei einfach nicht machbar, sich für die NATO mit so viel Geld zu engagieren, wie man es vor wenigen Jahren zugesichert hat, sagt er. Dafür müssen die Partner doch Verständnis haben, schließlich gebe man das Geld für wichtigere Dinge aus.

Nein, wir reden hier nicht vom neuen US-Präsidenten, sondern vom Auftritt des neuen deutschen Außenministers Sigmar Gabriel vor der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Umsetzung der NATO-Vereinbarungen hält der Genosse Minister nämlich für nicht umsetzbar: „Ich weiß nicht, wo das Geld herkommen soll“, sagte der Noch-SPD-Vorsitzende laut dpa. Die NATO-Staaten hatten vereinbart, bis 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. Für Deutschland würde dies, laut Gabriel, nach aktuellem Stand Mehrausgaben von 24 bis 25 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten.

Aber sind wir dazu nicht verpflichtet? „Auch mir ist klar, dass wir eine Verpflichtung eingegangen sind“, gestand Gabriel ein, aber man dürfe nicht in „Glückseligkeit über eine neue Aufrüstungsspirale verfallen“. Das bringe schließlich auch nicht unbedingt mehr Sicherheit, während Gelder für die Versorgung von „Flüchtlingen“ ein Beitrag zur Stabilisierung der Welt seien. Und für die Aufnahme von „Flüchtlingen“ gebe Deutschland schließlich 30 bis 40 Milliarden Euro aus.

Ein diplomatisches Naturtalent

Die USA, deren neuer Präsident Trump seine Ausgaben für das Bündnis reduzieren will, investieren derzeit 3,6 Prozent ihres BIP. Was schrieben unsere Zeitungen wohl, wenn sich Donald Trump in Sigmar-Gabriels Argumenten-Sammlung bedienen und die „Glücksseligkeit“ militärischer Aufrüstung als Irrweg anprangern würde?

Das ist die falsche Frage, denn ein Irrweg ist es doch nur, wenn die USA erwarten, dass Europäer sich an Zusagen halten und dies sogar einfordern. Der deutsche Außenminister dazu: Es wäre „ein fataler Fehler“, ein stärkeres Engagement „eher von einem Europa zu erwarten, das in Nationalstaaten zerfällt“.

Diese Nationalstaaten erfüllen ihre Zusagen übrigens höchst unterschiedlich: Deutschland gibt gerade einmal 1,4 Prozent des BIP für seine Verteidigung aus. Von den europäischen NATO-Mitgliedern erreichen immerhin vier Staaten die Zwei-Prozent-Marke: Griechenland, Großbritannien, Estland und Polen. Was sagt der deutsche Außenminister dazu? „Ob das zu mehr Stabilität in Griechenland führt, darüber kann man gerne nachdenken.“ Ein diplomatisches Naturtalent.

Äußert sich eigentlich die neue Lichtgestalt der deutschen Sozialdemokratie, der künftige Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz, dazu? Es war nichts zu vernehmen. Klare inhaltliche Positionen sind dem Image, Hoffnungsträger für alle sein zu können, auch nicht gerade zuträglich.

Quellen hierhier und hier

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Leserpost

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Holm Ay / 20.02.2017

Danke. Da stimmt jeder Satz. So viel Vernunft - eine Wohltat im muffigen links-spießig-engstirnigen Dauerempörungsmodus der meisten Medien.

Karla Kuhn / 20.02.2017

“Das bringe schließlich auch nicht unbedingt mehr Sicherheit, während Gelder für die Versorgung von „Flüchtlingen“ ein Beitrag zur Stabilisierung der Welt seien. Und für die Aufnahme von „Flüchtlingen“ gebe Deutschland schließlich 30 bis 40 Milliarden Euro aus.”  Nicht Deutschland Herr Gabriel, sondern der DEUTSCHE STEUERZAHLER !!  Und bestimmt nicht freiwillig, das hat uns Frau Merkel zum großen Teil eingebrockt. Und an die Stabilisierung glaubt Gabriel wohl nur im Traum ? Es werden immer größere Unruhen aufkommen.  Da braucht man ja nur mal nach Frankreich schauen. Gabriel, ein SPD Träumer.  Der Steuerzahler wacht hoffentlich bald auf !!

Rolf Oetinger / 20.02.2017

Witzig, dass Griechenland von dem Geld der Anderen Panzer kauft etc. Griechenland erfüllt also sein 2% - “Ziel”, weil Deutschland, Frankreich, Italien, England es bezahlt haben, hihi.

David Sohn / 20.02.2017

Ja, die USA geben 3,6 % vom BIP für das Militär aus. Aber das sind eben nicht Verteidugungsausgaben bzw. “Ausgaben für das Bündnis”. Es ist das Geld für die hunderte Militätstützpunkte in der ganzen Welt, mit deren Hilfe Geopolitik und Durchsetzung knallharter wirtschaftlicher Interessen gemacht wird. Mit dem Geld (ca 600 Mrd USD) haben die USA allein letztes Jahr mindesten 26.000 Bomben auf 7 Länder geworfen. Damit werden u.a. 10 Flugzeugträger betrieben die ohne eigenes Risiko an jedem Punkt der Welt fast jeden in die Knie zwingen können. Sollen wir Europäer bei dem ganzen Angriffswahnsinn mitmachen? Der europäische Teil der Nato gibt ca 250 Mrd aus. Allein GB, FR, D + I geben laut SIPRI ca 170 Mrd aus. Und der böse Putin? Keine 70 Mrd und steht damit hinter China und Saudi Arabien (sic) auf dem vierten Platz. Also wer muss vor wem Angst haben? Das Problem ist, daß eine angriffsbereite Armee eben viel teurer ist als eine Verteidigungsarmee.

Wolfgang Meister / 20.02.2017

Über Trumps “America first” regen sich alle auf. Dieses “Germany first”, und nichts anderes ist ja der fortgesetzten Bruch klarer Vereinbarungen, scheint man aber für eine gute Sache zu halten. Es kommt halt nicht so sehr darauf an, was getan wird, sondern von wem.

L. Lehmann (einfacher Arbeiter) / 20.02.2017

Angewidert habe ich vorhin, nach etwa 20 min in der Sendung “Anne Will” (ARD), den TV ausgeschaltet. Der an den Pranger gestellte und umzingelte John Kornblum, der sicherlich kein Trump-Anhänger ist, konnte einem wirklich leid tun. Amerika-Bashing, wie ich es selbst hierzulande selten erlebt habe. Alle auf einen und die entsprechenden Klatscher noch dazu. Abscheulich! Jetzt zum Thema 2% des BIP Militärausgaben. (Nochmal zum Vergleich: BRD 1,2%, UK 2,1%, USA 3,3%, Russland 5,4%, Saudi-Arabien 13,7%  Quelle: statista.com) Hätte man sich nach dem 2. Weltkrieg entschlossen strikt pazifistisch zu sein, hätte ich dies durchaus verstanden. Man hätte einem potentiellen Angreifer einfach gewähren lassen und später etwa zivilen Widerstand leisten können. Aber nein, man hat sich zur Militarisierung entschlossen. Gut, es gab vielleicht schon Gründe die dafür sprachen, meinetwegen auch auf Druck der Alliierten, man konnte dann ja auch wieder Rüstungsgeschäfte betreiben… Jetzt ist man nun mal Mitglied in der Nato (und hat davon profitiert) und will dies anscheinend auch bleiben. Zumindest bis man ein Hirngespinst, nämlich die ‘Europäische Armee’ realisiert hat, die dann, so jedenfalls lese ich dies zwischen den Zeilen, der neuen EU-Supermacht (noch eine Fantasie) dienen soll und Konkurenz zu allen anderen Supermächten werden soll. Bei der Sendung “Augstein und Blohme” (Phoenix) wurde gestern gar von einer ‘Deutschen Atombombe’ gefaselt… Also gut, jetzt sagen die einen, daß diese 2%-Forderung der Nato sehr verständlich ist und man denkt damit wäre das Thema vom Tisch. Und plötzlich stellt sich eine Kanzlerin (und auch Herr Gabriel) bei der Sicherheitskonferenz hin und quasselt was von anderen, nichtmilitärischen Dingen, die von der BRD angeblich geleistet werden und gefälligst berücksichtigt werden sollen. Am liebsten hätte sie wohl auch noch die Kosten ihrer ‘Flüchtlingspolitik’ hier miteingerechnet. Für diese Rede gibts von mir eine glatte 6 (ungenügend)! Es ist mir völlig egal ob Russland tatsächlich eine Bedrohung ist oder nicht, es fallen mir auch dutzende andere Szenarien ein, die eine starke Nato notwendig machen. Trump hat in seinem Wahlkampf ein oder zweimal gesagt dass die Nato in diesem Zustand “obsolete” (engl. veraltet) wäre, vor allem im Hinblick auf die Gefahr des islamistischen Terrorismus, IS,... usw. Er hat aber meines Wissens niemals gesagt dass sie unnötig sei. Aber genau dies versucht uns doch die dt. ‘Qualitätspresse’ immer und immer wieder gebetsmühlenhaft beibringen zu wollen. Das Ziel kann doch dann nur sein, die Trump-Präsidentschaft auszunutzen um den Anti-Amerikanismus (für mich nichts anderes als eine Form des Rassismus) noch weiter anzuheizen. Ich hätte noch viel zu sagen, komme jetzt aber zum Schluß und zu meinem Hauptargument: Es gibt hier nämlich ein sehr beunruhigendes Muster, das schon beim deutschen Alleingang in der sog. Flüchtlingskrise augenscheinlich wurde. Unsere Politiker haben offensichtlich vergessen was ihre Hauptaufgabe ist. Es ist nicht ihre persönliche Karriere und Bereicherung, auch nicht die Rettung der “Gemeinschaftswährung”, ebenso wenig der Erhalt und Ausbau der EU, auch nicht Entwicklungshilfe oder Energiewende. Noch nicht einmal der Erhalt und Stärkung der Wirtschaft und Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Hauptaufgabe eines Politikers, v.a. eines Regierungspolitikers, ist und bleibt, alles zu tun um die SICHERHEIT UND DEN SCHUTZ DER EIGENEN BEVÖLKERUNG UNTER ALLEN UMSTÄNDEN ZU GEWÄHRLEISTEN. Der Quereinsteiger President Donald J. Trump hat dies offensichtlich sehr gut verstanden!

Wolfgang Richter / 20.02.2017

Als politisch Verantwortlicher im Land der aufgegebenen Grenzen muß man Prioritäten setzen. Wenn schon grundlegende Vertragsbestandteile des europäischen Rechts vor Jahren als unbeachtliche Randnotizen gewertet und nicht mehr beachtet wurden, geltendes Recht in Serie zur Umsetzung des humanitären Bauchgrummelns der Großen Vorsitzenden aufgegeben wurden, nachdem man u. a. die Gelder für die UN-flüchtlingsversorgung einkürzte u. so zumindest zum Ingangsetzen des Marsches Richtung Balkan beitrug, wird doch jeder, auch ein erst neu ins Amt gekommener US-Präsident mit dem noch fehlenden Weitblick der Notwendigkeit europäischer Wertevertretung, Verständnis dafür haben, daß die Europäer auch weiterhin nicht bereit sind, sich mit den vor Jahren vereinbarten Anteilen an der eigenen Landesverteidigung zu beteiligen, zumal zum Schutz von Grenzen, deren Bestand man öffentlich als “obsolet” bezeichnete.

Arjuna Shiva / 20.02.2017

Naja Griechenland hat teure territoriale Streitigkeiten und kulturelle Rivalitäten mit der Türkei. Großbritannien ist eine Atommacht und muss im Zweifel auch seine Kolonieen in Übersee (Falkland & Co.) verteidigen. Polen leistet sich aus meiner Sicht eher unrealistische, mehr der Selbstvergewisserung dienende Bedrohungsgefühle gegenüber seinem dominanten Nachbarn Russland und tief im Herzen wohl auch Deutschland (letzteres historisch bedingt zum Teil, beim Anblick der Bundeswehr aber kaum nachvollziehbar). Bei Estland ist es im Angesicht der Randlage vielleicht sinnvoll, echte Loyalität gegenüber der NATO. Obwohl man sich auch da fragen kann, ob Estland nicht mit einer Politik der Aufrüstung und Truppenaufmärsche erst die Gefahren schafft, vor denen es sich schützen will. Wie auch immer sehe ich bei Deutschland keinen Grund mehr Geld für Rüstung auszugeben. Wir leisten uns keine Kolonien, keine Atomwaffen, keine territorialen Streitigkeiten, keine feindlichen Nachbarn. Wir sollten uns ein Beispiel an der Schweiz nehmen, die in ähnlicher Lage wie Deutschland mit Rüstungsausgaben von 0,7% des BIP auskommt.

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