Stefan Frank / 04.04.2020 / 16:00 / Foto: A.Savin / 10 / Seite ausdrucken

Deutschland nutzt Corona-Krise für Iran-Techtelmechtel

Offenbar im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie hat es in einem Gefängnis in der südiranischen Stadt Schiras – wie zuvor auch in einigen anderen iranischen Gefängnissen – einen Häftlingsaufstand gegeben. Das melden die Websites von TIME und Al-Jazeera unter Berufung auf Irans staatliche Nachrichtenagentur IRNA. Der Iran ist eines der bislang am stärksten vom Ausbruch des Virus betroffenen Länder.

Laut dem Bericht von TIME hat der Gouverneur der südlichen Provinz Fars, Enayatollah Rahimi, gegenüber IRNA die Revolte bestätigt. Rahimi sagte, Gefangene hätten „Kameras zerstört“, und in zwei Trakten, in denen „Gewaltverbrecher untergebracht“ sind, seien „weitere Schäden“ angerichtet worden. Niemand sei verwundet worden oder entkommen. In der Vorwoche sind laut IRNA 70 Insassen aus dem Saqqez-Gefängnis in der iranischen Provinz Westkurdistan geflohen, schreibt TIME:

„Während des Chaos schlugen Gefangene die Wärter, sagte ein lokaler Staatsanwalt. Einige Insassen kehrten später von selbst ins Gefängnis zurück. Seit Anfang des Jahres sind auch in den Gefängnissen in Aligudars, Hamedan und Tabris Unruhen ausgebrochen, und einige Gefangene sind geflohen, berichtete IRNA.“

Die auf den Nahen Osten spezialisierte Website Al-Monitor, die sich ebenfalls auf IRNA beruft, schrieb am 30. März von 54 geflohenen Häftlingen, die zum Zeitpunkt der Berichts noch in Freiheit waren. Über ihren Hintergrund wurde berichtet, dass es sich „nicht um Gewalttäter“ handle.

Brutzellen des Virus

Irans Gefängnisse sind berüchtigte Brutzellen des Virus und möglicherweise mitverantwortlich dafür, dass sich die Krankheit in dem Land noch schneller verbreitet als in den Nachbarstaaten. Die britische Tageszeitung The Guardian berichtete am 12. März von einem Telefonanruf von Anoosheh Ashoori, einem politischen Gefangenen mit britischer und iranischer Staatsangehörigkeit, bei seiner Familie, den diese aufgezeichnet hat. Darin beschrieb Ashoori die Lage der Gefangenen und die schrecklichen hygienischen Verhältnisse:

„Als wir [den neuen Gefängnistrakt] betraten, trugen die Soldaten abgenutzte Masken und keine Handschuhe. Niemand überprüfte jemanden auf Fieber. Als wir ankamen, haben sie alle unsere Sachen angefasst.“

Weiter sagte er:

„Letzte Nacht wurden alle von Bettwanzen gebissen. Niemand hat die Nacht durchgeschlafen. Heute haben wir Neuankömmlinge, Mörder und alle verschiedenen Gesetzlosen. Einer wurde aus der Corona-Quarantäne hierhergeschickt. … Es ist Chaos und ich kann nicht beschreiben, wie schlimm die Situation ist. Alles ist mit Bettwanzen verdreckt. Es braucht internationale Aufmerksamkeit.“ 

Ashoori fügte hinzu, dass er nicht wisse, warum Menschenrechtsgruppen sich nicht dazu äußerten.

Als Reaktion auf die in den Gefängnissen grassierende Seuche hat das iranische Regime Mitte März angekündigt, 85.000 Häftlinge vorübergehend auf freien Fuß zu setzen.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, hat der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte im Iran, Javaid Rehman, Teheran gebeten, „alle politischen Gefangenen vorübergehend aus den überfüllten und von Seuchen heimgesuchten Gefängnissen des Landes zu befreien, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen“. Rehman sagte, nur diejenigen, die Haftstrafen von weniger als fünf Jahren verbüßten, seien freigelassen worden, während Gefangene mit längeren Strafen und diejenigen, die mit der Teilnahme an Anti-Regierungs-Protesten in Verbindung stehen, im Gefängnis blieben.

Zu denen, die von der vorübergehenden Freilassung grundsätzlich ausgenommen sind, gehören Berichten zufolge auch Häftlinge, die inhaftiert sind, weil sie zum Christentum konvertiert sind.

Laut offiziellen Zahlen sind im Iran bislang rund 2.500 Menschen an der Lungenkrankheit Covid-19 gestorben, manche Beobachter vermuten aber, dass die wahre Zahl fünfmal so hoch sein könnte.

Pandemie als Vorwand

Unterdessen nutzt die deutsche Bundesregierung gemeinsam mit anderen europäischen Regierungen die Pandemie als Vorwand, ihr seit langem verfolgtes Ziel einer Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen zum Ayatollahregime zu erreichen: Am 31. März meldete das Auswärtige Amt über Twitter die „erste erfolgreiche Transaktion“ über den Zahlungsmechanismus INSTEX, der geschaffen wurde, um die US-Sanktionen gegen das Teheraner Regime zu umgehen:

„Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich bestätigen, dass INSTEX seine erste Transaktion erfolgreich durchgeführt und so die Ausfuhr medizinischer Güter aus Europa nach Iran ermöglicht hat. Diese Güter sind in Iran angekommen.

INSTEX dient dem Zweck, im Rahmen der laufenden Bemühungen um Aufrechterhaltung des JCPoA eine langfristig tragfähige Lösung für den rechtmäßigen Handel zwischen Europa und Iran zu gewährleisten.“ 

Nachdem die erste Transaktion nun abgeschlossen sei, werde INSTEX zusammen mit dem iranischen Regime „an weiteren Transaktionen arbeiten und den Mechanismus weiterentwickeln“, so das Auswärtige Amt.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Mena-Watch.

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Leserpost

netiquette:

Hans-Peter Dollhopf / 04.04.2020

Herr Frank, jedes Volk hat genau die Zustände, die es verdient. Wie die Perser, so unseres?

Frank-Michael Goldmann / 04.04.2020

Hallo Mädels (klar nicht gendergerecht, mea culpa), Dringend, u.A.w.g. : Was findet die Wörner eigentlich an diesem Maasmännchen?

Jürgen Kunze / 04.04.2020

Lustig ist, dass die Transaktionen mit dem Iran klappen, aber dass wir unsere bestellten medizinischen Güter nicht ins Land bekommen. Und mit den Gütern, die ankamen, passierte das: Heute hat die Polizei bei uns (Schleswig-Holstein) die von Merkel in China erbettelten Schutzmaterialien beschlagnahmt, weil es minderwertige nicht brauchbare Schieberware ist. Im eigenen Land! wurden, wie vermutet, die Ware bei der Auslieferung umgeleitet und ausgetauscht, vermutlich von rumänischer Mafia. —-  Den Akteuren vor Ort gehen nun die Materialien aus. - In solchen Krisen wird offenbar, ob man eine gescheite oder nicht gescheite Führung hat.

Dov Nesher / 04.04.2020

Weil dieses medizinische Material in Europa ja so gaaaaar nicht gebraucht wird. Das ist bestimmt für die Christen in den Gefängnissen bestimmt, oder die Regimegegner. Widerlich und gleichzeitig noch so abwegige Dinge an dem Haaren herbeiziehen um die USA als Schurkenstaat zu bezichtigen.

Franz Schlesinger / 04.04.2020

Ich finde es abscheulich und verantwortungslos, dass sich eine deutsche Regierung für dieses Regime einsetzt. Es ist ein faschistisches Regime! Die med. Gerätschaften kommen nur den Mullahs und ihren Schergen zugute! Damit stellt sich die deutsche Administration an die Seite der Schlächter…

Wolfgang Kaufmann / 04.04.2020

Vielleicht wäre es an der Zeit, dass die feministische Regierung Schwedens dort wieder einmal aufkreuzt, züchtig bedeckt und servil wie kleine Schulmädchen, und den Angehörigen der besten aller Religionen Nachhilfestunden gibt. Sehr hilfreich könnte auch das Video sein, wo die hochdotierte europäische Oberärztin das Händewaschen vorführt, Beethovens Ode summend. Ja, da werden sich die Iraner gleich viel besser fühlen.

giesemann gerhard / 04.04.2020

Man knüpft eben an an die alte Freundschaft mit der islamischen Welt seit Hadschi Kaiser Willem Zwo über Hitler bis heute - immer gegen die Westmächte, hier mal die USA. Prinzipiell habe ich nichts dagegen, wenn es mit Augenmaß und einer kritischen Distanz zu den Regimes geschähe. Unkritische Islamophilie ist nicht angebracht. Denen zu ihrer Revolution zu gratulieren ist so was Unkritisches. Die unangemessen tiefe Verneigung vor dem Grab Arafats auch. Das Zulassen und Befeuern der arabischen Invasion, gegen den Willen aller Nachbarn. Usw.

Sebastian Laubinger / 04.04.2020

Da darf sich der Maasanzug, der ja angeblich wegen des Holocaust in die Politik ging (immerhin hat er nicht gesagt, WARUM, wenngleich sein Handeln interessante Interpretationen zulässt) aber freuen. Widerlich. Merke: wer die USA zum Freund hat, kann gefasst sein. Wer Deutschland zum Freund hat, kann sich auf was gefasst machen!

Bernhard Freiling / 04.04.2020

Wenn Fortschritt auf Fortschritt trifft. Wer den technischen Fortschritt in einer seit 100 Jahren überholten Technik (batterieelektrischer Automobilantrieb) und einer seit 300 Jahren überholten Energieerzeugung (Windmühlen) sieht, dem ist auch zuzutrauen den menschlichen Fortschritt in einer seit 1300 Jahren überholten Weltanschauung zu finden.

Johannes Schuster / 04.04.2020

Techtelmechtel ist genehm, wenn es sexuell wird, muß man Maas mit Frischhaltefolie einwickeln, er bekommt einen Schnorchel und dazu spielt das Schauorchester Ungelenk. Der Erdball ist außer Kontrolle, da ist mir doch scheiß egal, wer sich mit den Mullahs in die Sauna setzt und des Ayatollahs tolle Eier bewundert. Immerhin war Chomeini dem Schabbes gegenüber toleranter als die deutsche Samstagsschule es je war.  Ist zwar alles stereotyp, aber wenn interessiert das wenn der Irrsinn Dolby Digital kann.

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