News-Redaktion / 20.11.2019 / 17:00 / 0 / Seite ausdrucken

„Deutschland lässt Israel im Regen stehen“

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat das Abstimmungsverhalten der Bundesrepublik zu Israel bei den Vereinten Nationen (UN) kritisiert. „Erneut lässt die Bundesrepublik Israel bei den UN im Regen stehen. Während es Raketen auf Israel hagelt, stimmt Deutschland bei 8 Resolutionen 7 mal gegen Israel. Hier hat es die Bundesregierung verpasst Israel im entscheidenden Moment zur Seite zu stehen“, heißt es in einem aktuellen Twitter-Post.

Am Wochenende hatte das „Dekolonialisierungs-Komitee“ der UN-Generalversammlung in acht Resolutionen den jüdischen Staat verurteilt, während es Null Resolutionen gegen andere Länder gab. Deutschland stimmte sieben der Beschlüsse zu, und enthielt sich lediglich bei einer Resolution. Dieses Abstimmungsverhalten ist kürzlich auch vom Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokraten kritisiert worden. In einem offenen Brief an Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) heißt es: „Wir fordern Dich hiermit auf, diesen Spuk in der UN endlich ein Ende zu setzen und zukünftig bei solchen Abstimmungen mit NEIN zu stimmen. Durch ein solches Verhalten wird dafür gesorgt, dass die Hemmschwellen weiter sinken, da es als normal gesehen wird, Israel zu hassen.“

Das Abstimmungsverhalten Deutschlands an der Seite von traditionell israelfeindlichen Staaten wie Syrien oder Jemen steht schon seit Längerem massiv in der Kritik. Im Februar 2019 bemängelte der Botschafter Israels in Deutschland, Jeremy Issacharoff, dass sich „ausgerechnet Deutschland“ regelmäßig mit den Feinden Israels verbündet (Achgut.com berichtete). Eine klare Distanzierung von „politisch motivierten Initiativen und Allianzen antiisraelisch eingestellter UN-Mitgliedsstaaten“ forderte Anfang dieses Jahres auch ein Antrag der FDP-Bundestagsfraktion. Der Antrag scheiterte an den Gegenstimmen von CDU/CSU, SPD und Linken (Achgut.com berichtete).

Kürzlich wurde übrigens bekannt, dass der deutsche UN-Botschafter, Christoph Heusgen, von der amerikanischen Nichtregierungsorganisation „Simon-Wiesenthal-Center“ als möglicher Kandidat für eine Art Schandliste der schlimmsten antisemitischen/antiisraelischen Verunglimpfungen in Betracht gezogen wird. Heusgen hatte im März dieses Jahres Aktionen der Terrororganisation Hamas und Israels moralisch gleichgesetzt (Achgut.com berichtete).

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