Deutsche Außenpolitik: Keine Freunde, keine Interessen

Wo sind die deutschen Interessen in der Außenpolitik? Sie sind nicht verlorengegangen – sie waren niemals vorhanden.

Das Diktum ist bekannt: „Staaten haben keine Freunde, nur Interessen.“ In seiner Absolutheit drückt es zweifellos eine wesentliche Eigenschaft von Staaten aus, gleich anderen prägnanten Aussprüchen, aber gerade wegen dieser Absolutheit trifft es nur eingeschränkt zu.

Die schnelle Anerkennung von Slowenien und Kroatien als junge Nationalstaaten durch Außenminister Genscher traf nicht auf die Zustimmung etlicher unserer engen Verbündeten. Sie war richtig, weil die Geschichte sie bestätigt hat. Heute will niemand von seiner Ablehnung noch etwas wissen. Ebenso entsprach sie deutschen Interessen. Danach entwickelten sich zu diesen Staaten durchaus freundschaftliche Beziehungen, später kamen noch weitere osteuropäische, wie die baltischen Länder, Polen, Tschechien oder Ungarn hinzu.

Es mag sein, dass dies nur eine Episode in der deutschen Außenpolitik gewesen ist, geschuldet einer historisch einmaligen Situation und ihrer energischen Ausnutzung durch einige wenige der damaligen deutschen Politiker, denn auch in Deutschland selber gab es heftige Gegenwehr. Die SPD unter Lafontaine wollte die DDR am Leben erhalten und die damaligen Grünen hatten den osteuropäischen Freiheitsbestrebungen niemals einen Gedanken gewidmet, er wäre für Grüne zu lang gewesen.

Nicht endlos durch die Geschichte hindurchmogeln

Alles vergangen und vergessen! Heute lautet das Diktum für Deutschland: Weder noch! Deutschland hat weder Freunde noch Interessen. Für einen großen und dicht bevölkerten Flächenstaat ist dies eine weltweit einzigartige Situation. Mit seinem Verhältnis zu Russland und China ist Deutschland unter seinen Verbündeten isoliert, und durch die Flüchtlingspolitik seit 2015 hat es die Freundschaft zu Osteuropa zugunsten eines moralischen Überlegenheitswahns verloren. Welche Staaten können Vertrauen zu Deutschland haben, der Basis für Freundschaft, wenn Deutschland meint, deren Interessen durch wirtschaftliche Zusammenarbeit mit ihren Gegner übergehen zu können, oder gar in der UNO gemeinsam mit Diktatoren abzustimmen? Jedes Land kann dies tun, wenn es militärisch stark genug ist. Deutschland ist es nicht. Die moralischen Ansprüche Deutschlands gegenüber anderen Staaten gleichen der Absicht einer Bäuerin, durch Musik der Kuh die Milch entlocken zu wollen.

Freunde hatte die Bundesrepublik durchaus, aber niemals waren die USA, Frankreich, Großbritannien oder gar Russland und China unsere Freunde, denn stets hatten jene Staaten ganz eigene Interessen. De Gaulle wollte ein starkes Frankreich in einem europäischen Verbund, um stärker gegen die USA zu sein. Mitterand sogar machte sich auf die Reise zum letzten SED-Ministerpräsidenten Modrow nach Ostberlin. Thatcher fürchtete die Wiedervereinigung, weil sie die außenpolitische Position ihres Landes gefährdet sah. Bush Senior unterstützte die Wiedervereinigung, weil er Deutschland als Partner gegen Frankreich benötigte. Heute benötigen Putin und China die Bundesrepublik Deutschland gegen die USA. Welche Interessen hatte Deutschland in diesem machtpolitischen Konglomerat? Darauf gab die deutsche Politik niemals eine Antwort. Indessen kann sich ein Staat nicht endlos durch die Geschichte hindurchmogeln.

Zufälle und Brüche sind nicht vorgesehen

Die deutschen Eliten, Politiker, Intellektuelle, Unternehmer oder Journalisten verlangen von der Außenpolitik ihrer Regierung zuallererst Zurückhaltung, sie wären damit doch immer gut gefahren. Ohne Richtung meint man, die Verantwortung für die Resultate nicht übernehmen zu müssen. Sie denken nur linear, der Mittelstand folgt ihnen. Zufälle und Brüche, generell Nichtlinearitäten, kommen in ihrem Denken nicht vor. Treten sie trotzdem auf, sind sie von anderen Staaten oder durch höhere Gewalt verursacht. Die Finanzkrise durch die USA, Afghanistan durch die USA, Ukraine durch ungeschicktes Verhalten der Ukraine, Flüchtlingskrise durch unsolidarisches Verhalten der Osteuropäer, Klimaveränderung durch alle Staaten, Corona durch die Natur.

Andere Gefahren für Deutschland, vor allem die von China ausgehenden Kriegsgefahren im Verein mit der enormen Zunahme der innenpolitischen Knebelung sind bei den deutschen Eliten noch nicht angekommen. Markant, dass nur eine deutschsprachige Zeitung, die Schweizer NZZ, fast wöchentlich darüber berichtet. Als Thilo Sarrazin mit seinem ersten Buch, „Deutschland schafft sich ab“, vor den Gefahren der islamischen Religion und einer islamischen Migration aufrütteln wollte, stimmten sämtliche Eliten Frau Merkel zu, dass diese Warnung nicht hilfreich sei. Die fast zwei Millionen Leser des Buches interessierten die Eliten nicht. Die weitgehende Rückständigkeit aller islamischen Länder und der islamische Terrorismus wird weltweit mit der islamischen Religion verknüpft, nur in einem Land verweigern sich deren Eliten einer offenen Diskussion dazu.

Wie werden diese Eliten reagieren, wenn der Iran seine erste Atomrakete gestartet hat? Kondolenzmails nach Israel senden. Wie werden diese Eliten reagieren, wenn China Taiwan angreift? Ein Kontingent für Taiwanesische Flüchtlinge zusagen. Wie werden diese Eliten reagieren, wenn Russland zusammen mit Weißrussland die Ukraine angreift? Ein Sanitätsflugzeug nach Kiew schicken.

Persönliche Verantwortung ist unmodern geworden

Eigentlich müssten die Coronakrise und die Afghanistankrise Veranlassung zum radikalen Umdenken sein. Eigentlich. Es ist in Deutschland unmodern geworden, persönliche Verantwortung zu übernehmen. Zudem sind auch keine Persönlichkeiten zu erkennen, die gegenüber dem deutschen Volk glaubhaft für einen Wandel stehen würden.

Deutschland versteckt sich mit seiner Außenpolitik, weil es meint, damit stark bleiben zu können. Bedauerlich nur, dass kein Staat im Rest der Welt diese Ansicht teilt. Ohne außenpolitische Interessen kann kein Staat dauerhaft wirtschaftlich stark bleiben. Das Umgekehrte gilt ebenso. Die Verknüpfung von außenwirtschaftlicher und außenpolitischer Stärke scheint für die deutschen Eliten außer Kraft gesetzt zu sein.

Supergescheit sind auch deutsche Politiker, die ihre Kollegen aus anderen Staaten fragen:„Was erwarten sie eigentlich von Deutschland?“ Eine gewitzte Antwort wäre: „Das zu machen, was wir wollen.“ Der deutsche Außenminister wäre um eine Reaktion nicht verlegen: „Darüber müsste ich erst nachdenken.“

Wo sind die deutschen Interessen in der Außenpolitik?

Welche außenpolitischen Interessen sollte Deutschland aufweisen?

Dazu könnte ein Kanon vorgelegt werden, der aber ständig unvollständig wäre. Indessen, würde ihn ein Politiker aufstellen, ginge er ein Risiko ein: Aufsteigen oder absteigen. Er müsste aber gar nicht einen solchen Kanon zur Diskussion stellen, er bräuchte bloß mit einem Interesse anfangen. Dazu zwei Vorschläge:

  1. UNO: In der UNO stellen Staaten aus Diktaturen, Autokratien und Theokratien die Mehrheit. Auch die Mehrheit der höheren Beamten wird von ihnen gestellt. Was können westliche Staaten gegen diese Mehrheit ausrichten? Erforderlich: Einstellung der Finanzierung. Wenn in der UNESCO Staaten Einfluss ausüben, die, aus welchen Gründen auch immer, Kulturgüter vernichten und nicht ausgeschlossen werden: Austritt! Wenn Staaten die Zusammenarbeit mit der WHO verweigern und nicht ausgeschlossen werden: Austritt! Wenn im Menschenrechtsrat Staaten Mitglied sind, die Menschenrechte nicht respektieren: Austritt! Diese Liste würde lang werden.
     
  2. Entwicklungshilfe: Zu keinem Zeitpunkt konnten die beabsichtigten Resultate erbracht beziehungsweise nachgewiesen werden. Erforderlich: Sofortiger (also nicht irgendwann) und vollständiger Stopp, ohne jeglichen Ersatz! Die deutsche Entwicklungshilfe ist ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für gescheiterte Sozialpädagogen und Möchtegernmanager. Das Ministerium ist eine Korruptionsförderungsanstalt und sein Minister ein Sponsor der internationalen Luftfahrt.

Austreten aus UNO-Unterorganisationen? Undenkbar! Zahlreiche deutsche Beamte würden arbeitslos werden. Aber warum sollte China nicht die deutschen Zahlungen übernehmen, es hat ja sowieso bei allen Entschlüssen ein Vetorecht. 

Einfacher wäre es mit der Einstellung der Entwicklungshilfe, denn diese würde im Vergleich zur chinesischen „Entwicklungshilfe“ überhaupt nicht auffallen.

Bei beiden Interessen würde die deutsche Regierung Geld sparen, die sie dann zur Aufstockung der Hartz IV-Sätze verwenden könnte, womit sie sich der Zustimmung (fast) aller Parteien sicher wäre. Ergo: Es wäre doch überhaupt nicht so schwer, deutsche Interessen in der Außenpolitik wahrzunehmen. Übrigens, hat ein Politiker jemals gesagt, dass mit weniger Hartz IV auch die Anzahl der Arbeitslosen sinken würde?

Wo sind die deutschen Interessen in der Außenpolitik? Sie sind nicht verlorengegangen, denn dann hätten sie jemals vorhanden sein müssen. Deutsche Politiker haben sie – von seltenen früheren Ausnahmen abgesehen – niemals benötigt. Sie haben sich auf die Ausweitung des Sozialstaates konzentriert. Nicht die Wahrung deutscher Interessen brachte sie in die Regierung, sondern ihre Zusicherung zusätzlicher sozialer Wohltaten, damit hielten sie die Wähler vom Interesse an deutschen Interessen auswärts ab. Das brachte Deutschland nach Afghanistan. 

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Leserpost

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Claudius Pappe / 09.09.2021

Unsere falschen amerikanischen Freunde zerstören gerade nach Merkelscher Art die deutsche Wirtschaft. Nach VW, Bayer und Deutscher Bank zerren sie nun die Deutsche Telekom und die Allianz vor Gericht. Der Kampf gegen Nordstram 2 hat auch nur diesen einen Zweck. Wenn es im kommenden Winter richtig kalt wird können wir Gas-Gerd danken das Putin uns durch Gasprom weiter zuverlässig mit Gas beliefert, sonst wird es bitterkalt in Germony ohne Gas und Strom ( durch Gas ).

Claudius Pappe / 09.09.2021

Hab das Maasmännchen gestern zufällig beim zappen nach dem Fußball gesehen. Eine gewisse ( optische ) Ähnlichkeit mit dem Eichmann kann ich da erkennen. Der Deutsche Politiker sucht sich immer die falschen Freunde.

Karl-Heinz Faller / 09.09.2021

Die erste Atomrakete Irans nach Israel wäre auch die letzte.

Peter Groepper / 09.09.2021

Fritz kolb / 09.09.2021   “Deutsche Außenpolitik war unter Bismarck sehr erfolgreich.” Stimmt! Er nutzte die eigenen Interessen und die der anderen zum eigenen und insgesamt überwiegend auch zu deren Vorteil.  “Deutsche Außenpolitik war auch unter Genscher erfolgreich, mit dem Ergebnis eines wiedervereinten Deutschland.” Der Vergleich hinkt erheblich: Bismarck einte das dt. Reich aktiv und unter dem argwöhnisch drohenden Gewehranschlag Europas. Genscher und Kohl ergriffen lediglich die Chance zum Management einer von Mitteldeutschen auf dem Silbertablett und unter der schützenden Hand Gorbatschows präsentierten möglichen Vereinigung von DDR und BRD. - Nicht, dass ich dafür Kohl nicht dankbar wäre, denn es gab ja Stimmen, deren Befolgung eine mögliche Vereinigung u.U. sogar hätte verhindern können. Aber bei einem Vergleich sollte man die Kirche im Dorf lassen.

Josef Gärtner / 09.09.2021

Das liegt doch alles an der späten Geburt des Nationalstaats Deutschland. Während all die anderen Staaten Europas, wie England, Frankreich, Spanien oder Niederlande die Welt eroberten und sich deren Ressourcen nutzbar machten, da waren wir noch im Flickenteppich der Lokalfürsten auf Deutschem Boden mit uns selbst beschäftigt. Außenpolitik war da, was denkt man in Dresden oder Mainz über die ollen Preussen. Erst nach 1871 und der Reichseinigung stellten wir überrascht fest: Wir sind jetzt eine grosse und mächtige Nation! Und huch, es gibt da noch eine Welt jenseits der ostfriesischen Inseln.  Die anderen Nationen waren natürlich entsetzt. “Was wollen die Deutschen den jetzt in der Weltpolitik? Sind die Größenwahnsinnig”? Es ging natürlich in die Hose mit bekanntem Ausgängen. Und bis heute stecken wir hinsichtlich geostrategischem Denken und Handeln nach wie vor noch immer in den Kinderschuhen. Wir stolpern auf dieser Bühne herum, meist in der Rolle als “netter Vermittler” ohne Eigeninteressen und williger Geldgeber.  Es bleibt festzuhalten: Deutschland hat außenpolitisch eigentlich nur zwei Interessen: 1. Alle sollen uns lieb haben. 2. Exportwirtschaft stärken ohne dabei jemanden auf die Füße zu treten (siehe Punkt 1).  Ach ja, und wir dilletieren jetzt seit einigen Jahren dabei,  westliche Werte mit dem Sturmgewehr zu verbreiten. Ohne wirkliche, strategische Ziele und mit wenig Erfolg (siehe Afghanistan). Nein, Weltpolitik können wir Deutschen einfach nicht.

Andreas Hofer / 09.09.2021

Ich glaube nicht, dass D. einen entscheidenden aussenpolitischen Schritt ohne Absprache mit den USA machen kann. Schröder hat es versucht mit dem Verzicht auf den Irak-Krieg. Merkel war für diesen Krieg und wurde auch deswegen Schröders Nachfolgerin.

Alexander Schilling / 09.09.2021

Es scheint sich mit den deutschen Interessen in der Außenpolitik eben so zu verhalten, wie mit denen der deutschen Fußballnationalmannschaft—und danach hätte Deutschland, je nach Personaldecke, vitale eigene Interessen gegenüber den Färöern, Liechtenstein, San Marino oder Lesotho; und wäre ansonsten gleichgültig, wenn nicht willfährig, beim Bedienen fremder Interessen—und hier etwa jener Operettenstaaten der arabischen Halbinsel, die hierzulande viel Geld investiert haben, in vermittelnd ausgewogenem Verhältnis zu denen ihrer arischen Erbfreunde von jenseits des (je nach Sicht- bzw. Zahlweise persischen oder arabischen) Golfs.——Russland und China? Die werden—der Weitsicht des Saarländer dream teams Maas/Kramp-Karrenbauer sei Dank—ja bekanntlich durch das überraschende Wiederaufleben deutscher Kanonenbootpolitik in Schach gehalten, das der Welt in unheilvoll trügerischer Stille den Atem benimmt: wobei allerdings die Sakkoknöpfe konvulsivisch auf- und niederhüpfen…

Rolf Mainz / 09.09.2021

Wir Deutsche lieben uns selbst doch nicht einmal, wie sollen uns dann andere lieben? In jedem anderen Land des Planeten zählt zunächst - quasi ganz natürlich - die eigene Bevölkerung, nur in Deutschland nicht. Sicher, man schätzt uns, aber nur unsere Arbeit und unser Geld. Nicht nur im Ausland.

Gerhard Schmidt / 09.09.2021

“Deutsche Eliten” - Gibt´s die NaPoLa noch?

Samuel Donar Lang / 09.09.2021

Nun, die BRD ist wohl nicht wirklich frei im Handeln. Das gilt auch für andere Länder, welche sich eventuell als wichtig empfinden. Somit ist es völlig egal, welche “Freunde” oder “Ideen” man hier entwickelt, offensichtlich sind hier vorher massive Änderungen beim Funktionspersonal, bei den gelebten und propagierten Narrativen und eben auch bei den Entscheidungsträgern im Hintergrund nötig. Weiter so, oder weiter so mit etwas anders ist nicht mehr. Wer den Schuß nicht gehört hat, dem ist eh nicht mehr zu helfen. Was auf erstaunlich viele Bausteine des Systems zutrifft. Oben wie unten.

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