Arnold Vaatz, Gastautor / 25.06.2018 / 12:00 / Foto: shuets udono / 21 / Seite ausdrucken

„Deutschland ist in der Flüchtlingsfrage isoliert“

Es gibt den Artikel 16a im Grundgesetz. Dort heißt es im Absatz 1: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Und der Absatz 2 lautet: „Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Ge­­meinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Ab­kommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grund­freiheiten sichergestellt ist.“

Seit 2015 entfaltet dieser 2. Absatz keine Wirkung. Ob­wohl jeder, der nicht aus der Luft oder über das Meer kommt, aus einem sicheren Drittstaat einreist. Die Folgen: ein überfordertes BAMF, verstopfte Ge­­richte, verschwindend wenige Abschiebungen, eine polarisierte Gesellschaft und bei den Wahlen ein rapider Vertrauensverlust der Regierung.

Der Innenminister der Bundesrepublik Deutschland möchte nun für eine kleine Teilmenge der Personen, die sich laut Verfassung nicht auf das Recht auf Asyl berufen können, den verfassungsmäßigen Zustand herstellen: Wer ausweislich der Fingerabdruck-Datei Eurodac bereits in einem anderen EU-­Land registriert ist, dem soll die Einreise verweigert werden.

Juristen sagen mir, er hätte in Ausübung seines Amtes dieses für den inneren Frieden und die Autorität des Rechtsstaates notwendige Verfahren ohne Ab­sprache mit Bundeskanzlerin oder Kabinett kraft Amtes anordnen können. Dass er es in eine Kabinettsvorlage gepackt hat, bringt nun die Regierung an den Rand des Scheiterns. Denn die Kanzlerin widerspricht. Sie will sich erst mit den europäischen Partnern abstimmen.

Dazu aber hat sie seit drei Jahren Zeit. In diesen drei Jahren hat sich Deutschland in der Flüchtlingsfrage innerhalb Europas weitgehend isoliert. Aber sei’s drum. Geben wir ihr die Zeit für die große europäische Einigung! Nur: Wie soll eine solche aussehen? Österreich, Dänemark, Schweden, Frankreich, neuerdings Italien und fast ganz Osteuropa sind längst näher an Seehofer als an der Kanzlerin.

Aber vielleicht hat sie für ihr Verhalten ja Gründe, die wir nicht kennen. Die sie für sich behält. Hoffen wir es mal. Andernfalls wird der Eindruck bestehen bleiben, das es hier nicht um Deutschland geht, sondern ums Rechthaben.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der SUPERillu

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Thomas Weidner / 25.06.2018

Auch Absatz 1 : „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ - gilt so nicht mehr. Denn dieser Absatz schränkt ein auf “politisch Verfolgte”. In Realität wird ja jeder herein gelassen…

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Arnold Vaatz, Gastautor / 22.12.2023 / 06:15 / 90

Grüne, lernt von Merkel!

Wenn Ihr Eure Macht erhalten wollt, dann macht es wie Merkel! Was Merkel getan hat, war für sie selbst gut und für Deutschland tödlich. Wenn…/ mehr

Arnold Vaatz, Gastautor / 11.09.2019 / 06:15 / 93

Der Revolutionsadel und die Krokodile im Kasperltheater

Friede Springers Welt am Sonntag brachte am Sonntag ein interessantes Gruppeninterview mit einigen Bürgerrechtlern, die sich Verdienste um den Umbruch im Herbst 1989 erworben haben.…/ mehr

Arnold Vaatz, Gastautor / 24.01.2019 / 06:25 / 74

Arnold Vaatz zum Fall Patzelt: Die Geschichte einer Säuberung

Dresden ist gar nicht so böse! Im Gegenteil: Die Guten sind auf dem Vormarsch. Die Technische Universität etabliert sich immer mehr als Bollwerk des gesellschaftlichen…/ mehr

Arnold Vaatz, Gastautor / 09.01.2019 / 14:00 / 104

“Wir ersticken”: Arnold Vaatz über Deutschland 2019

Wir haben entschieden. Spannung wie bei der Papstwahl: Am Ende siegte Annegret Kramp-Karrenbauer, die Wunschkandidatin der Kanzlerin. Gratulation. Hätten sich 17 von 999 Delegierten anders…/ mehr

Arnold Vaatz, Gastautor / 29.11.2018 / 06:15 / 36

Die Enthauptung der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen

In der Causa um den Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen Hubertus Knabe sind Gerichtsverfahren anhängig. Weder ist es meine Absicht, diese in irgendeiner Weise beeinflussen zu wollen noch…/ mehr

Arnold Vaatz, Gastautor / 26.09.2018 / 06:00 / 69

Angela Merkel und der gestiefelte Kater

Die Tragödie des Zauberers Meine ganze Kollektion von Arno Schmidt über Grass, Lenz, aber auch Camus, Popper und selbst so alte Knaben wie Schopenhauer oder…/ mehr

Arnold Vaatz, Gastautor / 12.09.2018 / 06:29 / 153

Arnold Vaatz zum Stadium der geistigen Umnachtung

Seit einigen Tagen läuft die Causa Maaßen in Endlosschleife durch die öffentlich-rechtlichen Medien. Hans-Georg Maaßen soll beweisen, dass er keine Beweise für eine Hetzjagd hat.…/ mehr

Arnold Vaatz, Gastautor / 29.06.2018 / 09:00 / 31

“Wie man es Ihnen im Roten Kloster beigebracht hat”

Offener Brief Sehr geehrter Herr Pergande, Soeben wurde ich auf Ihren Artikel „Besondere Tragik“ in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 24. Juni 2018 hingewiesen. Darin…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com