Arnold Vaatz, Gastautor / 25.06.2018 / 12:00 / Foto: shuets udono / 21 / Seite ausdrucken

„Deutschland ist in der Flüchtlingsfrage isoliert“

Es gibt den Artikel 16a im Grundgesetz. Dort heißt es im Absatz 1: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Und der Absatz 2 lautet: „Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Ge­­meinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Ab­kommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grund­freiheiten sichergestellt ist.“

Seit 2015 entfaltet dieser 2. Absatz keine Wirkung. Ob­wohl jeder, der nicht aus der Luft oder über das Meer kommt, aus einem sicheren Drittstaat einreist. Die Folgen: ein überfordertes BAMF, verstopfte Ge­­richte, verschwindend wenige Abschiebungen, eine polarisierte Gesellschaft und bei den Wahlen ein rapider Vertrauensverlust der Regierung.

Der Innenminister der Bundesrepublik Deutschland möchte nun für eine kleine Teilmenge der Personen, die sich laut Verfassung nicht auf das Recht auf Asyl berufen können, den verfassungsmäßigen Zustand herstellen: Wer ausweislich der Fingerabdruck-Datei Eurodac bereits in einem anderen EU-­Land registriert ist, dem soll die Einreise verweigert werden.

Juristen sagen mir, er hätte in Ausübung seines Amtes dieses für den inneren Frieden und die Autorität des Rechtsstaates notwendige Verfahren ohne Ab­sprache mit Bundeskanzlerin oder Kabinett kraft Amtes anordnen können. Dass er es in eine Kabinettsvorlage gepackt hat, bringt nun die Regierung an den Rand des Scheiterns. Denn die Kanzlerin widerspricht. Sie will sich erst mit den europäischen Partnern abstimmen.

Dazu aber hat sie seit drei Jahren Zeit. In diesen drei Jahren hat sich Deutschland in der Flüchtlingsfrage innerhalb Europas weitgehend isoliert. Aber sei’s drum. Geben wir ihr die Zeit für die große europäische Einigung! Nur: Wie soll eine solche aussehen? Österreich, Dänemark, Schweden, Frankreich, neuerdings Italien und fast ganz Osteuropa sind längst näher an Seehofer als an der Kanzlerin.

Aber vielleicht hat sie für ihr Verhalten ja Gründe, die wir nicht kennen. Die sie für sich behält. Hoffen wir es mal. Andernfalls wird der Eindruck bestehen bleiben, das es hier nicht um Deutschland geht, sondern ums Rechthaben.

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Bernd Naumann / 25.06.2018

Ach, geschätzter Herr Vaatz, der Wind beginnt sich zu drehen, für Sie der Anlass, das Mäntelchen neu auszurichten? Kritisches zu hören war jedenfalls von Ihnen in den letzten Jahren nichts.

Karla Kuhn / 25.06.2018

“Andernfalls wird der Eindruck bestehen bleiben, das es hier nicht um Deutschland geht, sondern ums Rechthaben.”  Ich habe den Eindruck, daß für Merkel einzig und allein der Machterhalt zählt. Denn ansonsten hätte sie in den letzten Jahren alles getan, um von Deutschland Schaden abzuwenden. Heute lese ich, daß Deutschland mit Abstand die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat.  Bleibeberechtigte abgelehnte Flüchtlinge wurden nicht mit einberechnet (Welt). WARUM sind ABGELEHNTE Flüchtlinge BLEIBEBERECHTIGT ?? In der ganzen Asyl-Flüchtlingskrise herrscht eine unvorstellbare Unlogik die nicht mehr nachvollziehbar ist.  Oder ist das so geplant ??

Gudrun Meyer / 25.06.2018

Seehofer hält sich, wie immer, die Hintertür auf. Wenn er scheitert, weil er schon dem leisesten Gegendruck nachzugeben pflegt, kann er - Kaiserin Angela der Verantwortungslosen die Schuld geben, übrigens nicht ganz zu Unrecht.. Obwohl komplett Europa im Moment auf ihn hofft, denn ein D, das zusammenbricht, weil es eine Völkerwanderung nicht mehr versorgen kann, destabilisiert und gefährdet ganz Europa, dürfte er zuviel Respekt vor seinen Gegnern (C. Roth, KGE, A. Hofreiter, MERKEL!!!),  haben, um das zu tun, was seine Aufgabe wäre und womit er sich Ärger einhandeln könnte. Gleichzeitig ist ihm klar, dass außer allen anderen auch die bayrischen Wähler auf ihn hoffen. und er vielleicht sein blaues Wunder erlebt, wenn er nicht dem unausgesprochenen, aber sehr spürbaren Wählerwillen folgt. Tja, so geht Palastintrige. Leider beschränken sich ihre Folgen längst nicht mehr auf die Paläste. Weit schllimmer als das ist aber die Tatsache, dass Merkel, die meisten grünen und die meisten SPD-Politiker nach wie vor an der Willlkommenskatastrophe festhalten. Ihre Qualitätspropagandisten tun es ebenfalls, und die Politiker verwechseln schon längst die veröffentlichte Meinung mit der tatsächlichen. Wenn in den letzten Monaten lauter denn je vor “völkischen” Umtrieben gewarnt wird, während gleichzeitig immer mehr Menschen, teils Indigene, teils nichtmuslimische und integriert-muslimische Migranten, überhaupt nicht aus “völkischen”, sondern aus rein realistischen Gründen eine weitere Aufnahme der islamischen und afrikanischen Völker ablehnen, dann ist nicht viel Gutes zu erwarten. Dabei ist egal, welcher Journo selbst an die völkische Gefahr glaubt und welcher nicht. Leider ist sogar egal, welcher sich dagegenstellt. Der ist dann halt “rechts”.

Veronika Geiger / 25.06.2018

Herr Vaatz, ich vermute Letzteres in Ihrem allerletzten Satz wird der Fall sein. Eine Form von Altersstarrsinn und auch eine Form von Überheblichkeit. Oft habe ich darüber nachgedacht, was Fr Kanzlerin dazu bewogen hat und weiterhin dazu bewegt bei ihrer Meinung zu bleiben. Rache? Verschwörungstheorie? Naivität? Mein Meinungspendel schlägt immer wieder eine andere Richtung ein. Momentan bin ich beim Altersstarrsinn als Grund dafür, dass sie diese desaströse Politik zumindest nicht beendet. Die Medien haben die Kanzlerin zu oft und zu sehr gelobt und gut geschrieben. Sie konnte tun was sie wollte, Keiner begehrte wirklich auf, alles wurde von ihrer Partei, der Oppostion und auch den BürgerInnen so hingenommen und man ließ sie gewähren. Vermutlich für Viele aus dem Grund, weil sie links-grüne Politik macht, hätte sie sich mehr Richtung rechts bewegt, wäre das ganz anders gelaufen und sie wäre längst aus dem Amt gejagt worden. Mich hat heute die Medienmeldung ziemlich verärgert, demzufolge soll in Bayern, laut einer Forca Umfrage, die Bundeskanzlerin beliebter sein als Herr Söder. Diese Meldung ist dreist. Das ist doch nichts anderes als billige Propaganda für die Regierung. Ich kenne keinen hier in Bayern, der nicht über die Regierungspolitik in Berlin wütend ist und sich sehnlichst wünscht, dass wieder Ordnung hergestellt und bestehendes Recht eingehalten wird. Schließlich kommen ja gerade über die bayrischen Grenzen die meisten sog.  “Flüchtlinge”.

Petra Wilhelmi / 25.06.2018

Nein, geben wir ihr KEINE Zeit. Wozu auch? Die Situation wird jeden Tag brenzliger, seit wer weiß wieviele an der kroatischen Grenze stehen und offen schreien, dass sie nach Deutschland wollen.

Max Anders / 25.06.2018

Herr Vaatz, es hat einen Grund, warum Sie in Ihren Wahlkreis Dresden II 15,5 % bei der letzten Bundestagswahl eingebüßt und bei den Zweitstimmen für die CDU nur den zweiten Platz erreicht haben und als Direktkandidat sehr knapp einer ähnlichen Blamage wie die eines Herrn Kretschmar entkommen sind. Vielleicht waren es die gelegentlichen Beiträge auf der Achse, die sie vor dieser Lächerlichkeit der Preisgabe eines CDU Erbmandates bewahrt hat. Inhaltlich gebe ich Ihnen im Wesentlichen Recht, begrüße ihren pragmatischen Umgang mit der AFD, mit Kernenergie und vielem mehr, nur müssen Sie sich fragen lassen, warum Sie aktuell nicht glasklar Flagge zeigen. Indem Sie sich dem merkelschen Kurs innerparteilich und im Bundesvorstand widersetzen. Stattdessen weisen Sie den nun endlich einmal agierenden bayrischen Kater indirekt die Schuld zu, weil er nicht selbst angeordnet, sondern das Thema ins Kabinett eingebracht hat. Gleichzeitig vermisse ich die Kritik am Landes"genossen” de Maizere”, welcher diesen Irrsinn erst ermöglichte. Und nun propagieren Sie, dem/der für Deutschland schädlichsten Kanzler*in seit dem Ende des 2. Weltkrieges noch mehr Zeit zu geben? Für was? Für Ihr Hoffen, daß es doch plausible Gründe außer dem Machterhalt geben könnte? Nein, Sie packen diese Sache immernoch falsch an. Die Beraubten, Vergewaltigten, Bedrohten, Zusammengetretenen der europäischen und vor allem deutschen Praxis in ihrem Wahlkreis haben dafür null Verständnis mehr. Für solche Gedankenspiele war jetzt auch 3 Jahre genug Zeit.

Klaus-Dieter Ohström / 25.06.2018

Hallo Herr Vaatz, es geht hier mitnichten um das Rechthabern, sondern darum, dass Frau M. noch Zeit braucht, um ihr Werk der Zerstörung Deutschlands als Vollstreckerin der Vorstellungen amerikanischer Nachkriegspolitiker unwiederbringlich vollenden zu können.  Und natürlich müssen viele Akten noch den Schreddern übergeben werden um jegliche Beweise für immer zu vernichten.

August Klose / 25.06.2018

Mein Gott! Nun ist es also bis zur Hinterbank durchgedrungen. Da bleibt ja zu hoffen, dass der Herr Vaatz bei der nächsten Fraktionssitzung und bei Gelegenheit im Bundesvorstand seiner Partei ordentlich mit der Faust auf den Tisch haut.

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