Die von der EU-Kommission geplanten Klimaauflagen für Autobauer stoßen in Deutschland auf erbitterten Widerstand.
Vor Bekanntgabe eines Brüsseler Gesetzentwurfs am Mittwoch warnten nach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch die Länder Niedersachsen und Bayern vor Nachteilen für große Autobauer wie Volkswagen und BMW. Kommissionspräsident José Manuel Barroso war aber offenbar bereit, der Industrie bei den befürchteten Milliarden-Strafen entgegenzukommen. Die Grünen im Europaparlament fürchten in diesem Fall ein Scheitern der EU-Klimaziele.
Ab 2012 sollen Neuwagen nach den EU-Plänen im Schnitt nicht mehr als 120 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Maximal 130 Gramm sollen durch die reine Motorenleistung erreicht werden, zehn Gramm sollen durch Zusatzmaßnahmen wie verbesserte Reifen oder mehr Biosprit eingespart werden. Umstritten ist, wie die Auflagen auf die europäischen Hersteller verteilt werden und wie hoch die Strafen bei Verstößen ausfallen. Während Deutschland Milde für Hersteller von Limousinen und Sportwagen wie Daimler und Porsche fordert, wollen Frankreich und Italien ihre Kleinwagenbauer wie Peugeot und Fiat schützen.
Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und sein bayerischer Kollege Günther Beckstein (CSU) warnten die Kommission am Dienstag, deutschen Autobauern Steine in den Weg zu legen. Ansonsten leiste die Kommission «der Arbeitslosigkeit in Deutschland Vorschub», sagte Wulff für den VW-Standort Niedersachsen in der «Welt» (Dienstagausgabe). Beckstein erklärte: «Eine einseitige Verteilung zu Lasten deutscher Premium-Hersteller ist für Bayern nicht akzeptabel.»
http://www.derwesten.de/nachrichten/wirtschaft-und-finanzen/2007/12/18/news-11478428/detail.html
