Regierende Politiker sagen, dass wir die Freiheit nur durch Impfungen zurückbekommen können. Ein Skandal, oder? Nein, der Aufreger ist ein dummer Nazi-Vergleich.

Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident, CSU-Vorsitzender, Beinahe-Kanzlerkandidat und ideenreicher Vorreiter bei der Gestaltung des Corona-Ausnahmezustands hatte schon vor einer Weile gesagt, dass das Impfen der einzige Weg zurück in die Freiheit sei. Selbst jemand, der fest entschlossen ist, Nazi-Vergleiche zu meiden, konnte beim Hören dieses Satzes nicht verhindern, dass in irgendeiner Hirnwindung daraus der Satz „Impfen macht frei“ geformt wurde. Doch ebenso schnell war sicher jedem klar, dass sich Assoziationen zu dem zynischen „Arbeit macht frei“, das über den Toren nationalsozialistischer Konzentrations- und Vernichtungslager stand, an dieser Stelle verbieten. Dachte ich.

Seit gestern sorgt nun ein Tweet des CSU-Landtagsabgeordneten Thomas Huber für mediale Aufregung, denn Huber hatte ihn u.a. mit dem Hashtag „#ImpfenMachtFrei“ versehen. Hat da ein bayerischer Politiker einfach nur die Vorgabe seines Landesherrn und Parteivorsitzenden zusammenfassen wollen? Hat der von Geschichte keine Ahnung? Viel Hohn und Spott hat sich Huber da verdient und musste sich nun rechtfertigen. Der Abgeordnete twitterte:

„Wie bereits öffentlich erklärt, habe ich auf Twitter beim eintippen eines #hashtags (auf dem Handy), um auf die Notwendigkeit des Impfens hinzuweisen, fälschlicherweise, unbemerkt u. ohne Absicht auch auf den zurecht in Frage gestellten # getippt.“ 

„ Es lag nie und liegt sicher nicht in meiner Absicht, an nationalsozialistische Begrifflichkeiten und Redewendungen zu erinnern oder diese sogar zu verbreiten. Der Beweis meiner eigentlich und gut gemeinten Absicht ist meinen bisherigen Äußerungen zum Thema zu finden.“

„ Es tut mir leid, wenn aus Unachtsamkeit ein anderer Eindruck entstanden ist! Deswegen habe ich am Freitag Abend, nachdem ich diesen Fehler bemerkt habe, meinen Post auf Twitter unverzüglich gelöscht!“

„Afd und Vertreter der Querdenkerszene nutzten das sofort, verteilten das innerhalb kürzester Zeit im Netz und machen nun Stimmung gegen mich. Diese Unterstellungen sind nur noch bösartig!“

Ich twittere nicht und kann deshalb nicht beurteilen, wie schnell man unabsichtlich unter einem falschen Hashtag publizieren kann. Ich glaube gern, dass er da einfach nur Pech gehabt hat. Darüber kann man sich ärgern, es ist allerdings billig, sich über Unterstellungen von AfD und Querdenkern zu beschweren. Aber es geht hier gar nicht darum, wie wohl die Reaktionen ausgesehen hätten, wenn ein AfD-Abgeordneter unter solch einem Hashtag getwittert und das anschließend als Fehlklick entschuldigt hätte. Das wäre auch billig.

Es geht darum, dass die kleine Aufregung um unzulässige Vergleiche von dem Umstand ablenkt, über den man sich eigentlich aufregen sollte. Denn es ist ja nicht nur Söder, der von dem Weg in die Freiheit durch das Impfen spricht, mithin ist es kein Einzelfall. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn rief seinen Zuhörern auf einer Wahlkampfveranstaltung beispielsweise ebenso zu: „Wir impfen Deutschland zurück in die Freiheit, in die Normalität, in die Sicherheit. Das ist es, worum es in diesem Jahr 2021 geht.“

Unsere Freiheit und unsere Normalität wurden uns bekanntlich von diesen politischen Verantwortungsträgern per Verordnung erst genommen. Und sie werden uns von ebendieser Obrigkeit vielleicht bei Wohlverhalten zum Teil wieder gnädig gewährt, natürlich nur bis auf Widerruf, beispielsweise bis wir wieder vor irgendetwas geschützt werden müssen.

Jenseits aller Nazi-Vergleiche sind diese Aussagen zynisch und verächtlich gegenüber den Grundlagen der Verfassung. Viele Regierende benehmen sich inzwischen so, als wären sie der weisungsberechtigte Vormund der Bürger. Und so legen sie diesen auch immer neue vormundschaftliche Regeln auf. Das Grundgesetz hingegen geht aber – soweit ich mich erinnern kann – davon aus, dass das Volk der Souverän im Lande ist. Dem Souverän aber kann die Freiheit weder einfach entzogen noch zugeteilt werden. Das Staats- und Gesellschaftsverständnis, das viele regierende Politiker so verbreiten, sollte in einem demokratischen Gemeinwesen eigentlich Empörung und Aufsehen erregen. Aber der deutschen Öffentlichkeit reicht es ja offenbar, sich über einen Hashtag mit Nazi-Vergleich aufzuregen.