Gerd Held / 26.06.2021 / 12:00 / Foto: Rama / 40 / Seite ausdrucken

Deutschland im Koma: Polemik reicht nicht als Opposition

Das Jahr 2021 wird vielleicht einmal als das Jahr erinnert werden, in dem sichtbar wurde, wie sehr Deutschland sich festgefahren hat. Denn wir haben es nicht einfach mit Krisen zu tun, sondern mit einer hoffnungslosen Verstrickung in Krisen. Das große „Retten“ führt sichtlich nicht dazu, dass etwas bereinigt wird, sondern dazu, dass das Land immer tiefer in die Krisen hineingezogen wird. Seine über Jahrzehnte und Jahrhunderte aufgebauten materiellen und geistigen Bestände werden mit rasanter Geschwindigkeit aufgezehrt.

Und doch wird diese Politik nach dem Ende der „Ära Merkel“ weitergeführt werden. Es handelt sich eben gar nicht um eine Personalie Merkel. Deutschland (und andere Länder) hat ein Problem mit einer ganzen „politischen Klasse“, und diese umfasst nicht nur Parteipolitiker im engeren Sinne, sondern ganze Branchen und soziale Milieus, die sich als Verwalter in Staat und Wirtschaft, als Wissenschaftler, Künstler und Medienleute zur politischen „Menschenführung“ berufen fühlen. 

Diese „politische Klasse“ sieht sich als Hüter der Gesellschaft. Sie fühlt sich berechtigt, allein zu bestimmen, was gut ist für das Land. Sie glaubt in der Position zu sein, die Menschen in Wissende und Unwissende, in Gute und Böse zu unterteilen. Damit setzt sie sich im Grunde an die Stelle, die in einem modernen, freiheitlich-republikanischen Land die Verfassung einnimmt. Ja, diese politische Klasse ist Tag für Tag dabei, die eigenen Urteile an die Stelle der Verfassung zu setzen.

Sie benutzt das Grundgesetz nur noch als Steinbruch, aus dem sie sich einzelne Bruchstücke holt und für eine Regierungsform benutzt, die sie als „Steuern auf Sicht“ bezeichnet. Das Grundgesetz wird „dekonstruiert“, um es mit einem Modewort dieser Zeit zu sagen. Damit aber wird die Verfassung, die nur durch ihre Gesamtkonstruktion „verfassen“ kann, entmachtet. Auch das gehört zur Erfahrung dieses Jahres 2021, das nicht nur ein Wahljahr ist, sondern auch ein Jahr, in dem die Rettungspolitik zum alternativlosen neuen Grundgesetz dieser Republik erhoben werden soll.  

Die Normalität eines modernen Landes stillgelegt 

Der Corona-Lockdown, zu dem Urteile des Bundesverfassungsgerichts noch ausstehen, hat gezeigt, wie leicht es den Regierenden unserer Gegenwart fällt, unter Berufung auf eine Schutzpflicht (Infektionsschutz) die Normalität eines modernen Landes stillzulegen. Grundrechte und Freiheitsräume wurden vorschnell geopfert, ohne dass Notwendigkeit, Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit erwiesen wurden. Die Menschen haben die Willkür dieser Maßnahmen gespürt und das hat zu einer zunehmenden Erbitterung im Land geführt. So wurde jetzt – wiederum „auf Sicht gesteuert“ – der Lockdown etwas gelockert. Aber eine sichere Rechtsgarantie ist das nicht. Und der Präzedenzfall ist nun da. Die Überreaktion ist nun als neue politische Normalität etabliert. Bei jeder neuen Epidemie muss man damit rechnen, dass die Rettungsreflexe sofort wieder aktiviert werden. 

Und dann gab es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in einer anderen Krisenaffäre, das noch schwerwiegendere Folgen für die Grundordnung der Bundesrepublik hat. Gemeint ist das BVerfG-Urteil zum Klimaschutzgesetz der Bundesregierung. Die Karlsruher Richter haben beim Klimaschutz eine so umfassende Schutzpflicht des Staates etabliert, dass die Freiheitsrechte insgesamt unter einen Klima-Vorbehalt gestellt wurden. Indem die CO2-Reduktion zur prioritären Rechtspflicht erklärt wurde, wurde dem Gesetzgeber de facto zwingend auferlegt, bestimmte Technologien, Produkte, Betriebe und Infrastrukturen stillzulegen. Dies muss auch dann geschehen, wenn es noch keinen gleichwertigen technischen, wirtschaftlichen und baulichen Ersatz gibt. Es ist ein tiefer Eingriff in die freiheitliche Grundarchitektur unserer Verfassung. Eine Abwägung zwischen Freiheit und Schutz fand im BVerfG-Urteil nicht statt, sondern nur noch eine zeitliche („intertemporale“) Verteilung der Schutzpflichten. 

Das gilt nun als oberste Rechtsnorm in Deutschland. Ab sofort. Es wirft einen langen Schatten auf die nächste Legislaturperiode und die Tätigkeit der nächsten Bundesregierung – und damit auf die bevorstehenden Bundestagswahlen. Die Spannweite legitimer politischer Entscheidungen wurde von vornherein schon eingeschränkt. Die Parteien der großen Koalition haben aber gar nicht erst die Septemberwahlen abgewartet, sondern in Windeseile schon eine Verschärfung des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Das Zusammenspiel innerhalb des Gebildes, dass hier „politische Klasse“ genannt wurde, klappt offenbar blind – und braucht gar keine „Verschwörung“. Es wirken in dieser politischen Klasse einfach gleichgerichtete soziale Kräfte und Weltvorstellungen, die gegenüber den Verheerungen in Industrie, Infrastruktur und öffentlichem Leben gleichgültig machen. Und die für die Kunstwelt von „Krise und Rettung“ und „Steuern auf Sicht“ empfänglich machen. Denn darin besteht die Eigenart dieser sozialen Formation, dass sie sich als „reine“ Menschenführer gebärden können, ohne ein bestimmtes Sachgebiet mit seinen Zwängen zu verantworten. 

Täuschende neue Leichtigkeit

Es ist also wichtig, die sozialen Kräfte, die hinter der Dekonstruktion des Verfassungsstaates und der Verabschiedung der bürgerlichen, arbeitenden Welt steht, besser zu verstehen. Darauf zielen viele Fragen, die immer wieder in Leserbriefen gestellt werden: Wie konnte das geschehen? Woraus konnte sich diese destruktive Kraft bilden? Die Antwort kann man nicht in einem einzelnen genialen Text geben, und sie muss auch im Zusammenspiel vieler Erfahrungen und Überlegungen entstehen. Es muss eine konstruktive Antwort sein, und sie muss aus anderen sozialen Kräften zusammenkommen. Das wird Zeit brauchen. Aber zwei Merkmale, die meines Erachtens dabei eine Rolle spielen, sollen hier benannt werden: 

  • Auf der einen Seite gibt es täuschende Leichtigkeit, die das angeblich so „ambitiöse“ Retten zu einer wohlfeilen Veranstaltung machen. Denn sein Hauptmittel ist ja das Geld, und zwar das billige Geld, das jeden Tag neu aus der Druckerpresse der EZB kommt. Das ist ja das Hauptmittel der heutigen Politik, dass sie täglich Millionen- und Milliarden-Mittel verkündet. Und wie schön passt es da, dass das Bundesverfassungsgericht im Mai auch grünes Licht für die EZB-Staatsfinanzierung gegeben hat. Auch die Digitalisierung, die überall als die große Lösung angeboten wird, hat diese täuschende Leichtigkeit. Auch sie ist „billiges Geld“.      
  • Auf der anderen Seite gibt es eine Schwere der Aufgabe, wenn die Industrie, das bürgerliche Erwerbsleben und die Realität der Arbeitswelt rehabilitiert werden soll. Die Realwirtschaft, die Verkehrsmittel, das Leben in Stadt und Land werden nicht so hart wie im 19. Jahrhundert sein, aber sie werden auch nicht mehr so viele Zugewinne bringen wie in den Wirtschaftswunderjahren. Große Produktivitätssprünge und eine Gesellschaft mit Mittelstands-Garantie sind nicht in Sicht. Elementarere Probleme kommen wieder - zum Beispiel eine jüngere Generation, die sich auf die Zwänge eines Berufslebens nicht festlegen mag. Auch eine effektive Verteidigung gegen Gewalt und Katstrophen wird ohne „böse Bilder“ nicht zu haben sein. Und weltweit gibt es heute viel mehr Industrieländer, die ihren Anteil beanspruchen. Die Alternative zum regierenden Leichtsinn ist also nicht eine schon gewohnte Normalität, sondern eine etwas härtere Normalität. Das haben die Menschen natürlich auch vor Augen, und es lässt manchen zögern. 

Täuschende neue Leichtigkeit auf der einen Seite und realistische neue Schwere auf der anderen Seite sind vielleicht die beiden Grundbausteine der heutigen Zeit. Eine Opposition in Deutschland, die eines Tages zu einer Wende der Dinge fähig sein will, darf daher nicht hoffen, dass ihr allein aus der Polemik gegen die Regierenden die notwendigen Kräfte zuwachsen. Sie muss auch das Schwere sehen, das ganz unabhängig vom Versagen der „politischen Klasse“ gegeben ist.  

Die EU will sich zum neuen Souverän in Europa erheben

Wir können also nicht darauf hoffen, dass weitere Krisenerfahrungen schon dafür sorgen werden, dass „das Pendel wieder zurückschlägt“ und die Dinge wieder ins Lot kommen. Die Erfahrungen dieses Jahres 2021 zeigen, dass am Ende der Ära Merkel die Verstrickung des Landes in diverse Krisen nicht geringer wird, sondern sich eher noch vertieft.  

Die Geschichte der Neuzeit kennt längere Phasen, die den Aufgaben, die sich eigentlich schon stellten, politisch und sozial noch nicht gewachsen waren. In verschiedenen Ländern waren noch nicht die Kraft und Weitsicht da, um die verheerenden Tendenzen zu überblicken und ihnen etwas entsprechend Großes entgegenzustellen. Aber in solchen Phasen kann man dennoch schon an den Positionen arbeiten, die Deutschland einmal brauchen wird, um sich als freiheitlich-republikanische Nation zu rehabilitieren. Und dies gilt heute ähnlich und parallel in vielen Ländern in Europa und auch in den USA. Es geht hier mitnichten um irgendeine deutsche Sonder-Betroffenheit oder um eine Sonder-Aufgabe, die gegen andere Nationen durchgesetzt werden muss. 

Und dann kam im Juni ein europäischer Vorgang hinzu. Die EU-Kommission verkündete am 9. Juni 2021, dass sie eine „Vertragsverletzungsverfahren“ gegen die Bundesrepublik Deutschland einleiten würde. Das Verfahren richtet sich gegen ein Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts. Dies hatte im Mai 2020 in einem Urteil festgestellt, dass die Staatsanleihenkäufe der EZB und deren Billigung durch den EuGH außerhalb des rechtlichen Rahmens, die die europäischen Verträge der EU vorgeben, erfolgt sind. Es hat die Handlungen von EZB und EuGH in dieser Sache als sogenannte „Ultra-Vires-Akte“ bewertet – als Akte, die die Grenzen des bestehenden Rechts und der Kompetenz von EZB und EuGH überschreiten.

Die EU-Kommission will nun Deutschland zwingen, die Alleinzuständigkeit des Europäischen Gerichtshofes für diese Sache anzuerkennen. So soll das Urteil vom 5. Mai 2020 aus der Welt geschaffen werden, und mehr noch: Es soll für alle Länder der EU und für alle Zukunft durchgesetzt werden, dass es in der EU keine Ultra-Vires-Prüfungen durch die nationalen Verfassungsgerichte mehr gibt. Die EU will sich nur noch durch die eigenen EU-Organe prüfen lassen. Mit anderen Worten: Die EU will sich zum neuen Souverän in Europa erheben und die bisherige Souveränität der Staaten ersetzen. In einem Leitartikel von Reinhard Müller in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 10. Juni 2021 wird die Konsequenz für Deutschland (und andere Länder) deutlich ausgesprochen: „Wer wirklich verhindern will, dass Karlsruhe im Sinne des Grundgesetzes und der EU-Verträge über die Verfassungsidentität wacht, müsste das Verfassungsgericht oder Deutschland als souveränen Staat abschaffen.“

An diesem Punkt wird noch deutlicher, dass in diesem Jahr 2021 tatsächlich eine Verfassungswende durchgesetzt werden soll. Es wird eine Art „Neugründung“ Deutschlands und Europas betrieben. Sie stellt auf der einen Seite die Staatsfinanzen auf grenzlose Beschaffung fiktiven Geldes um. Und auf dieser fiktiven Basis wird die EU zum neuen kollektiven Souverän in Europa erhoben.  Das alles ohne demokratisches Gründungsvotum. Man ersetzt das Votum durch das billige Geld, mit dem das große Retten ohne Opfer möglich sein soll. Wie wohlfeil und würdelos ist diese Verfassungswende in Europa. Wie laviert sie sich um alle echten Anstrengungen herum. Welche Erniedrigung der Staatsvölker und Staatsbürger.

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giesemann gerhard / 26.06.2021

@E Ekat: Stimmt, Polen reicht nicht als Opposition ... .

giesemann gerhard / 26.06.2021

Absolut richtig: Es kommt auf UNSERE Antwort an. DE ist das Land mit den meisten Nachbarn weltweit, also direkte, zuzüglich leicht zurück gestaffelte Anrainer wie GB, Russland, Italien, Schweden. Die machen allesamt Politik hinein in dieses Land in der Mitte Europas – seit jeher. Daher die höchst verworrene, aber auch ganz besondere Historie unseres Landes. Keiner sonst hat so was. (die beiden 30-Jährigen 1.0 von 1618 - 48 und 2.0 von 1914 - 45 seien nur beispielhaft erwähnt). Mir ist es jedenfalls lieber, die hören uns ab, überwachen uns, reden dazwischen, dringen aber nicht über Gebühr ins Land ein. Die relativ neue Situation ist, dass uns jetzt auch noch der gesamte Orient plus X zum Fressen interessant findet – bisschen viel, möchte ich meinen. Deshalb brauchen wir die Freunde direkt und indirekt um uns herum, bevor es uns ganz verschlingt, das Getue, das islamische. Was ist eigentlich so toll an DE, dass sie alle hier sein wollen? Sollten wir denen sagen - wem das nicht passt, dem sagen wir: Niemand hat auf dich gewartet, du kannst gerne wieder gehen, güle gülè, und tschüss. Einem wie Deniz Yücel mal sagen: Du mit deiner großen Klappe, in der Türkei ist das Wetter besser und Erdogan hat immer ein Plätzchen frei für dich - im Knast. Bei freier Kost und Logis. Ähnliches gilt für den einen, der meinte “wir werden immer mehr und wir beanspruchen DE für uns”. Na Servus. Als ich hier im Gefängnis saß*, kam ein Pakistaner bei mir längs, beim Hofgang, meinte “I have problems in my country” - ich nur: #metoo. Und dann: I’m not gay, what do yu want? Gegen eine junge Pakistanerin hätte ich nichts einzuwenden, allez. *verurteilt unter § 130(1) StGB wegen Kritik an Kinderehen beim Moslem. Das sei Volksverhetzung. So weit hat er uns schon, der Moslem. “Das islamische Grundgesetz”, von Waqar Tariq, deutscher Jurist in F. am Main - leicht zu finden im ww-net, wen das interessiert.

Peter Woller / 26.06.2021

Ja, hier Corona-Alkoholiker. Ich bin schon wieder bei grosses Bier Nummer 5. Ja, dann soll Deutschland doch untergehen. Weg damit. Wenn hier nur links-ideologische Wichtigtuer und Gutmenschen die Deutungshoheit und das Sagen haben, dann soll dieses Regenbogen- und schwulenverliebte Deutschland doch untergehen. Jeder, der hier den Links-Ideologen nicht gleich den Popo küsst, ist Nazi. Ja, dann bin ich eben Nazi. Und ich bin Corona-Alkoholiker. Ich trink gleich noch ein 6. grosses Bier, und rauche zwei Zigaretten. Prost. Senden Sie bitte dieses Anti-Corona und Anti-Merkel-Besäufnis in Echtzeit. Es ist jetzt 22.21 Uhr am 26. Juni 2021.

A. Ostrovsky / 26.06.2021

“Es handelt sich eben gar nicht um eine Personalie Merkel.” Aus der Tatsache, dass es nach Merkel mit den prokrastinischen Dilletantismus-Kampagnen neien Typus so weiter gehen wird, sollte nicht zu der Behauptung verleiten, es würde gar nicht um den Zustand gehen, in den dieses Land seit, mit und durch Merkel gekommen ist. Das ist nicht ihr alleiniges Werk, denn würde es nicht auf allen Ebenen für sie nützliche Idioten geben, wäre sie längst Geschichte, würde in der Uckermark oder meinetwegen auch in Blankenese die Mundwinkel nach unten hängen, hätte aber auf das Klima in Deutschland keinen Einfluss. Aber sie hat die nützlichen Idioten, die Karrieristen, Egoisten, Empathielosen, Hysteriker, Opportunisten und Konformisten mit fester Hand geführt, in genau die Richtung, wo das Land jetzt ist. Und sie hat einen so massiven Kahlschlag betrieben, dass es nach ihr so weiter gehen wird. Das ist ihr ewiges Vermächtnis und ich hoffe das auch die Generation der Hüpfer irgendwann begreifen wird, wie sie in die Sackgasse geführt wurden.

E Ekat / 26.06.2021

Die Überschrift bringt es bereits auf den Punkt: “Polemik reicht nicht als Opposition”.

M.-A. Schneider / 26.06.2021

Hat Frau Merkel nicht vor einigen Tagen vollmundig verkündet, dass EU-Recht Vorrang hat vor dem Recht der Nation? Da Herr Harbarth als Merkeltreuer dem BVG vorsitzt und schon eine Steilvorlage mit dem Klimaschutzbeschluss geliefert hat, dürfte wohl klar sein, wie es weitergeht. Massiver Widerstand ist kaum zu erwarten, und die meisten Menschen sind so gefangen in ihrer Lethargie und Angst, dass sie das alles gar nicht realisieren, zumal die “Leitmedien” auch sehr zurückhaltend bis gar nicht darüber berichten. Aber keine Sorge, in der Tageszeitung war heute ein Interview mit Herrn Schäuble veröffentlicht, in dem er davon sprach, dass auch der Bundestag sich in der Krise bewährt habe. Na, bitte, was wollen wir mehr?

Petra Wilhelmi / 26.06.2021

Ich bin in die innere Emigration gegangen. Mich kann der Staat mal ... und zwar rauf und runter. Nur um diese wohlstandsverwahrlosten Gestalten zu ärgern, wähle ich im September wieder AfD. Das ändert zwar nichts an der Grundrichtung, aber die ärgern sich komischer Weise wirklich, wenn sie nicht 100% für ihre wohlstandsverwahrlosten Gestalten erringen und für ihre Abrisspolitik. Mein Vorteil ist, dass ich nicht mehr so sehr lange leben muss. Diese Zukunft möchte ich nicht in voller Ausgestaltung erleben müssen. Die DDR war Kindergarten dagegen. Der Maulkorb wird uns ja - wie man hören und lesen kann - bis zum Frühjahr 2022 auferlegt werden. Wenn wir dann Frühjahr 2022 haben, kommt wieder irgend so eine furchtbar ansteckende und tödliche MuhTante. Eine Wette darauf würde ich sicherlich gewinnen. Ich habe in einem Kommentar einmal gelesen und ihn mir aufgehoben: “Die heute 80 - 100jährigen haben den Krieg erleiden müssen und anschließend Deutschland aus den Trümmern des WKII wieder aufgebaut. Zu viele davon leben in Altersarmut oder sind darin/daran gestorben. - Die heute 60 - 80jährigen haben dien Krieg gefürchtet und den Aufschwung und die Umsetzung in die Moderne vollbracht. - Die heute 40 - 60jährigen haben den Krieg vergessen und konnten den Wohlstand genießen, versäumten aber ihn zu schützen. - Die heute 20-40jährigen sind geschichtsvergessen, undankbar und gehirngewaschen. Sie führen uns wieder in den Untergang. - Die heute bis 20jährigen werden wieder den Krieg erleiden müssen und anschließend Deutschland aus den Trümmern des Bürgerkrieges wieder aufbauen müssen.” - Der Kommentator dieser Worte hat mich sehr beeindruckt. Übrigens, bedanken dürfen wir uns bei Schwab und den Genossen Mulitimilliardären allen voran Gates, Soros, Rockefeller und Co., die nicht nur Knete machen wollen, sondern uns zu Sklaven herabwürdigen wollen und bei den Bürgern, die all diese unzivilisierten Gestalten immer wieder wählen.

Boris Kotchoubey / 26.06.2021

Obwohl viele Ideen im Artkel richtig sind und tief greifen, fehlen die laten deutlichen Worte: Staatstreich, Diktatur, Volksverrat, das Recht auf bewaffneten (sic) Widerstand.

S.Wietzke / 26.06.2021

Alles richtig und doch wird die tatsächliche Entwicklung vom Autor noch viel zu positiv eingeschätzt.  Der “Westen” befindet sich in seiner finalen Dekadenz- und Degenerationsphase. Der Point of no return wurde, von vielen unerkannt und ich schließe mich da ein, bereits vor Jahrzehnten überschritten. Die große Krise oder eher Katastrophe wird folgen. Aber es wird kein erwachen und keinen Wiederaufstieg geben, denn die hierzu notwendigen vor allem mentalen und strukturellen Ressourcen sind längst verschwunden. Die Demographie erledigt bis Mitte dieses Jahrhunderts den Rest. Die offiziösen Debatten wie Klima, Gender, Identitätspolitik etc. zeigen eine schwere kollektive pathologische Störung praktisch aller tonangebenden Kreise, aus der keine Umkehr mehr möglich ist. Opposition ist von relevanten Teilen des mentalen Lumpenproletariats, formaly known as citizens, weder erkenn- noch erwartbar. Selbst die marginalen oppositionellen Kreise haben den Ernst der Lage nicht erkannt oder sind psychologisch gar nicht in der Lage in den Abgrund zu blicken. Oder ihnen fehlt schlicht die Phantasie. Es kann daher nur noch darum gehen selbst nicht völlig unter die unvermeidlichen Trümmerberge zu geraten und so lange wie möglich flexibel den eigenen Vorteil zu sichern, soweit das möglich ist. Rechtliche Fragestellungen spielen hier übrigens überhaupt keine Rolle (mehr). Legal, illegal, scheiß egal. Fukujamas Hoffnung war einst, das die Idee liberaler und freiheitlicher Gesellschaften zwar nicht immer und überall Bestand hat, aber mit Anbruch des 21. Jahrhunderts wohl nicht mehr aus der Welt verschwinden wird. Er könnte sich geirrt haben. Die Zukunft des Westens jedenfalls liegt bereits in der Vergangenheit. Jetzt geht es nur noch abwärts.

sybille eden / 26.06.2021

Etwas “beruhigt” dabei. Wenn nämlich ..... bestimmte Technologien, Produkte, Betriebe und Infrastrukturen stillgelegt werden, kommt auch die politische Klasse nicht ungeschoren davon ! Auch die muss einkaufen, Auto oder Bus-Bahn fahren und lebt von Technologien ! Die leben ja nicht auf einem anderen Planeten, und da deren Bedarf an Luxusgütern logischerweise hoch ist, wird das Erwachen sehr ungemütlich sein. Recht so !

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