Thilo Sarrazin / 12.10.2018 / 06:28 / Foto: Achgut.com / 51 / Seite ausdrucken

Deutschland im Herbst: Verdrängung als Kunstform und Prinzip

Wie die Asylstatistik zeigt, erhalten weniger als 2 Prozent der Asylbewerber in Deutschland politisches Asyl, wenn alle Prozesse geführt sind und der Rechtsweg ausgeschöpft ist, was üblicherweise viele Jahre dauert. Nur 30 Prozent werden als Kriegsflüchtlinge mit zeitlich begrenztem Aufenthaltsrecht anerkannt. Aber weit über 90 Prozent verbleiben dauerhaft in Deutschland, lassen Angehörige nachziehen und gründen große und schnell wachsende Familien. Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland will einfach nicht steigen und verharrt seit Jahren bei etwa 25.000 im Jahr. Wer die deutsche Grenze erreicht und das Wort Asyl ausspricht, weiß, dass er mit 90-prozentiger Wahrscheinlichkeit für immer bleiben kann.

Angela Merkel versuchte seit der Öffnung der Grenzen im Herbst 2015, den gegenteiligen Eindruck zu erwecken. Sie sprach immer wieder davon, dass das Aufenthaltsrecht von Kriegsflüchtlingen zeitlich begrenzt sei und Abschiebungen konsequent durchgeführt werden müssten. Von der Wirklichkeit wurde sie Lügen gestraft.

Der reale Kern ihres Machtkampfes mit Bundesinnenminister Horst Seehofer vor der Sommerpause ging um die Konsequenzen aus dieser Erkenntnis. Da man offenbar im deutschen Asyl- und Verwaltungsrecht kaum jemanden gegen seinen Willen zur Ausreise zwingen kann, wollte Horst Seehofer an den deutschen Grenzen die Herrschaft über die Einreise zurückgewinnen. Das hat die Bundeskanzlerin mit Erfolg verhindert. Über die Einreisemöglichkeit bestimmen weiterhin das dysfunktionale Dublinabkommen und der versagende europäische Grenzschutz, nicht etwa der deutsche Innenminister. 

Seehofer – ein Schatten seiner selbst

Durch diese politische Niederlage wurde Horst Seehofer unrettbar beschädigt. Er agiert seitdem nur noch als Schatten seiner selbst. Nach der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober wird man ihn wohl zum Hauptschuldigen für das absehbare Wahldesaster der CSU in Bayern erklären. Seine Tage als CSU-Parteivorsitzender und Bundesinnenminister scheinen gezählt.

Indirekte Schützenhilfe erhielt Seehofer jetzt vor wenigen Tagen von Wolfgang Schäuble: Der äußerte sich skeptisch, ob Abschiebungen im großen Umfang gelingen könnten, und hielt die schnelle Integration der einmal Eingereisten für die einzige Lösung. Das war ein gewaltiger Tritt gegen das Schienbein der Bundeskanzlerin: Ihr langjähriger Finanzminister erklärte die massenhafte Ausreise von einmal eingereisten Asylbewerbern für unrealistisch und gestand damit implizit zu, dass jeder illegale Grenzübertritt quasi eine endgültige Einreise ist. 

Da der überzeugte Europäer Wolfgang Schäuble ein großer Freund des Schengenraums ist, gab er mit dieser Einlassung gleichzeitig zu erkennen, dass er eine fortgesetzte illegale Masseneinwanderung für unvermeidlich hält und Deutschland rät, sich mit ihren Folgen zu arrangieren, anstatt sie zu bekämpfen. So viel Offenheit durfte kurz vor wichtigen Wahlen nicht sein, insbesondere aus der CSU erhielt Schäuble viel Widerspruch.

Es ist Schäubles Verdienst, dass er damit für einen kurzen Augenblick das wichtigste Thema der deutschen Innenpolitik vom Mief der Verdrängung befreite. Tatsächlich hat er damit wohl Wahlhilfe für die AfD geleistet. Aus dem Munde des Bundestagspräsidenten ist die Einschätzung nun amtlich, dass Deutschland der Masseneinwanderung hilflos ausgeliefert ist, solange seine Grenzen offen bleiben.

Ein Blick in den Untergrund der Union

Nur zwei Tage nach Schäubles Äußerung erschütterte ein kleines Beben die Machtstrukturen der Bundeskanzlerin: Ihr langjähriger Vertrauter Volker Kauder wurde nach 13 Jahren an der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einer Kampfabstimmung abgelöst. Sein Nachfolger Ralph Brinkhaus ist ein freundlicher Westfale, der sich bislang als Haushalts- und Steuerexperte einen Namen gemacht hat. Der Kreis seiner Unterstützer ist unklar. Eine Verschwörung mit eindeutigen Konturen war es nicht, mehr wohl die unwillkürliche Mehrheit der Summe aller Unzufriedenen.

Brinkhaus versicherte der Bundeskanzlerin sogleich, dass sie mit seiner vollen Unterstützung rechnen könne. Nur kurzfristig gab die Abstimmung den Blick in den Untergrund der Stimmungslage der Union frei. Für offene Machtkämpfe ist es offenbar noch zu früh.

Zwei Tage nach dem Erdbeben an der Fraktionsspitze kam der türkische Präsident Erdoğan zum Staatsbesuch nach Deutschland. Ihm wurde wortwörtlich der rote Teppich ausgerollt. Zwar musste er sich Klagen über die Menschenrechtssituation in der Türkei anhören, aber er durfte sich auch darüber beklagen, dass Deutschland Hunderten von türkeifeindlichen Terroristen Schutz böte. Die deutsche Politik weiß, was sie dem islamischen Diktator schuldig ist, von dessen Rolle als Grenzwächter sie sich abhängig gemacht hat.

Nach dem Staatsbesuch weihte Erdoğan die neue Großmoschee der DITIB in Köln ein, umjubelt von tausenden begeisterter Deutschtürken, die türkische Fahnen schwenkten. Der deutsche Architekt Paul Böhm, die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident oder andere Vertreter deutsche Politik durften bei der Einweihung nicht sprechen. Sie verzichteten daraufhin auf die Teilnahme. So wurde die türkisch-islamische Riesenfeier zur exterritorialen Angelegenheit auf deutschen Boden, ganz nach dem Geschmack des Islamisten Recep Tayyip Erdoğan. In Köln jedenfalls ist die feindliche Übernahme durch den Islam erneut ein gutes Stück vorangekommen, und die deutsche Politik schweigt dazu.

Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche.

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Gabriele Klein / 12.10.2018

Ohne Grenzen kein Staat. Wie kommt aber ein “Nicht-Staat” zu einer “staatlichen” Regierung? Die ERSTE Aufgabe jedes “Häuptlings” seit Beginn der Geschichte ist die des GRENZSCHUTZES. Wenn eine Regierung diesem nicht gerecht wird, ja ihn gar als “hoffnungslos” und überflüssig erachtet sagt sie damit nicht nur nein zu Grenzschutz, der bei Gefahr zur “Mauer” führt   sondern auch zu sich selbst….  Aber halt, laut Frau Dr. Rottmann ist es ja nicht LAUT “Regierung” dass es “eine Mauer nicht sein soll…”, sondern LAUT Herrn Broder und Frau Lengsfeld, .....Chapeau Frau Dr. Rottmann und Kollegen, Chapeau,  dieses verbale “Kurzkehrt” war genial.  Für Hinweise zur Literatur linker AGITPROP dahingehend wie man die eigenen Tabus in den Mund der Opposition legt wäre ich sehr verbunden…........

Oliver Hoch / 12.10.2018

Herr Schäuble soll ein überzeugter Europäer sein? Tatsächlich halte ich mich selbst für einen “überzeugten Europäer”: ich liebe die europäische Vielfalt, die Möglichkeit, auf einem begrenzten Raum deutsche, polnische, tschechische, ungarische, italienische, französische und andere Spielarten der christlich geprägten Zivilisation zu genießen. Freiheit und Selbstbestimmung - das ist für mich Europa. Herr Schäuble gehört wohl eher zu den “überzeugten EUlern” - die eigenverantwortliche Regierung europäischer Völker ist für diese Personen zu ersetzen durch eine gleichförmige Unterordnung unter zentralistische Bürokratien, hierbei die Unterstützung durch grünlinksextreme Faschisten und islamistische Religionsdiktatur begrüßend, in der absurden selbstüberhöhenden Überzeugung, den Exzessen der Bundesgenossen irgendwann (sei es jetzt vor oder nach dem Sankt-Nimmerleins-Tag) zu gegebener Zeit selbstbewusst entgegentreten zu können. Herr Schäuble ist nicht nur ein Anti-Deutscher, sondern auch ein Anti-Europäer. Lukas 23,34 könnte zu seiner Entschuldigung vorgebracht werden, aber das reicht nicht. In seiner Position ist das ganz bestimmt nicht ausreichend.

Gert Köppe / 12.10.2018

Wenn ich darüber nachdenke, welch ein jahrelanger Prozess die Wende in der damaligen DDR war, dann bin ich sehr skeptisch ob hier noch was zu retten ist. Mal abgesehen vom 17. Juni 1953, dem ersten kongreten Versuch die SED-Diktatur abzuschaffen, der noch nicht sehr gut organisiert war und durch das Eingreifen der sowjetischen Panzer vereitelt wurde. Die Wende 1989 war sozusagen das Finale eines schon Anfang der 80er Jahre begonnenen Aufbegehrens des Volkes. Von den Umweltblättern in der Berliner Zionskirche bis zur Maueröffnung 1989 war ein langer Weg. Die vielen Bürgerrechtler und Mitstreiter hatten ein hohes persönliches Risiko auf sich genommen. Aber nur so kann man zum Erfolg kommen. Und was ist heute in Deutschland? Große Teile der Bevölkerung sind zu sprachlosen Duckmäusern und Mitläufern geworden. Auch wenn so Einige unzufrieden sind, sie gehen lieber den Weg des geringsten Widerstandes. Brav folgen sie den ihnen vorgeschriebenen Wegen und bleiben artig an den Schranken stehen, die Ihnen ihre Regierer und deren Verkünder in den öffentlichen Staatsmedien gesetzt haben. Es scheint, als haben diese linientreuen Bürger schon vor Jahren das Kraftwerk in ihrem Kopf abgeschalten und seitdem herrscht totaler Stromausfall im Oberstübchen. Anders kann man sich das Verhalten vieler Menschen in diesem Land nicht mehr erklären. Statt sich ihr Recht der freien Meinung zu nehmen und diese Unzufriedenheit mit der heutigen Situation lautstark zu äußern, lassen sie sich lieber, wie Lämminge, zur Schlachtbank der Diktatur führen. Jeder geistigen Manipulation geht auch immer eine gewisse Faulheit und Bequemlichkeit voran. Leute, geht und zeigt endlich einmal Rückrad. Sonst ist es zu spät und still in den eigen vier Wänden vor sich hin zu jammern nützt dann auch nichts mehr! Dann ist der Drops gelutscht! :-)

Fritz Gessler / 12.10.2018

pardon, vielleicht sollte man ausländische staatschefs erst gar nicht empfangen? der anti-erdoganismus ist du grundtorheit der aktuellen deutschen rechten: was wär euch denn lieber - bürgerkrieg in der türkei (mit 100tausenden echten flüchtlingen), der islamistische gülen mit seinen sufis? ich weiss schon; ein ordentlicher militätputsch und einmarsch der türkei in syrien und/oder georgien/armenien, um den putin zum offenen krieg zu zwingen… ‘feindliche übernahme’ kölns, weil erdogan eine moschee einweiht? ja, hätt er den kölner dom eingeweiht, dann hätten sie recht, genosse sarrazin. erdogan ist der garant, dass nicht jedes jahr weitere 1-2 millionen migranten aus ganz asien via griechernland nach deutschland wandern - auch DAS müssten sie eibgentlich wissen und anerkennen.

von Kullmann / 12.10.2018

Wir alimentieren fruchtbare kultur- und arbeitsferne Gastfamilien in unsere Sozialsysteme zum mutternahen Volksaufbau. Die jungen Familien, die schon länger hier sind, müssen ihre Kinder mutterfern in die Kitas zu anderen Leuten geben, um mit Zweit- oder Drittjobs finanziell zu überleben (die Billion in Target2 lässt auch grüßen). Den Politikern fällt nicht ein, unsere vorhandenen jungen Familien mit 2.500 EUR/Monat zwei Jahre für jedes neue Kind zu unterstützen und die familiensprengenden Firmen zur besseren Integration der arbeitswilligen Mütter auch stundenweise gesetzmäßig zu bewegen. Die kurzfristig hier bleibenden so qualifizierten Migranten könnten ja die offenen Stellen übergangsweise besetzen. Das alles wäre billiger, besser, zielführend (frei nach Mutti) und für die eigene zahlende Bevölkerung einsehbar.

Christina S. Richter / 12.10.2018

Hochgeschätzter Herr Sarrazin, es geht weiter gemäß Heinrich Heine (1844): “Im düsteren Auge keine Träne, sie sitzen am Webstuhl und fletschen die Zähne: Deutschland wir weben dein Leichentuch, wir weben hinein den dreifachen Fluch - wir weben, wir weben…!” Der Weg ist das Ziel…und dieses Ohnmachtsgefühl ist kaum noch zu ertragen. wenn Bayern/Franken nun auch noch gestürzt wird…wohin dann? NEIN, ich mag nicht soweit denken, ich hoffe auf die Vernunft der Wähler - die sich das Elend im Land vor Augen halten, gerne auch mal mitten in Köln-Mühlheim oder Berlin-Wedding…Sonniges Wochenende und auch Ihnen unendliche Dankbarkeit für diesen unermüdlichen Einsatz für uns und für unser Land! Herbst 1989: Ich denke noch immer sehr gerne an den emotionalen Abend des 10.11.1989 an der Berliner Gedächtniskirche zurück, dieser offizielle unvergessene Auftritt aufgrund des Mauerfalles vieler bekannter Politgrößen umringt vom gesamtdeutschen Volk kann doch nicht umsonst gewesen sein?!?!

Marco Brauer / 12.10.2018

Vielleicht könnte achgut-TV einmal ein längeres Interview mit Thilo Sarrazin führen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten scheinen den Autoren des wichtigsten Buches des Jahres ja offenbar zu boykottieren.

Marc Blenk / 12.10.2018

Lieber Herr Sarrazin, wenn es noch eines Fingerzeigs bedurft hätte, dass die Grundthesen Ihres vorzüglichen Buches (dass ich nun gelesen habe) exakt die Lage beschreiben, dann war es der Besuch Erdogans. Es waren deutsche Politiker, die sozusagen die Stadt Köln dem Eroberer übergeben haben. Als wäre Köln Rostock 1945 und die rote Armee stände vor den Toren der Stadt. Herr Steinmeier lud den Führer der türkischen Islamisten mit höchstmöglichem Pomp ein, genau zu der Zeit, wo es galt, eine Moschee einzuweihen. Dass dies Erdogan gerne übernahm, war Ehrensache. Dass damit gegen die Verfassung gehandelt wurde, die die Trennung von Staat und Kirche zwingend einfordert…. Wen juckt es. Ein Staatspräsident einer fremden Nation weihte also ein Gotteshaus in Deutschland ein. Den ganzen Rest kennen wir. Massendemonstrationen von in Deutschland lebenden Islamisten, die unbehelligt ihrem Führer zujubelten und eine Stadt in Angst und Schrecken versetzte. Unterwerfung, fürwahr. Übrigens benötigt seither Can Dündar Polizeischutz.

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