Wie die Asylstatistik zeigt, erhalten weniger als 2 Prozent der Asylbewerber in Deutschland politisches Asyl, wenn alle Prozesse geführt sind und der Rechtsweg ausgeschöpft ist, was üblicherweise viele Jahre dauert. Nur 30 Prozent werden als Kriegsflüchtlinge mit zeitlich begrenztem Aufenthaltsrecht anerkannt. Aber weit über 90 Prozent verbleiben dauerhaft in Deutschland, lassen Angehörige nachziehen und gründen große und schnell wachsende Familien. Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland will einfach nicht steigen und verharrt seit Jahren bei etwa 25.000 im Jahr. Wer die deutsche Grenze erreicht und das Wort Asyl ausspricht, weiß, dass er mit 90-prozentiger Wahrscheinlichkeit für immer bleiben kann.
Angela Merkel versuchte seit der Öffnung der Grenzen im Herbst 2015, den gegenteiligen Eindruck zu erwecken. Sie sprach immer wieder davon, dass das Aufenthaltsrecht von Kriegsflüchtlingen zeitlich begrenzt sei und Abschiebungen konsequent durchgeführt werden müssten. Von der Wirklichkeit wurde sie Lügen gestraft.
Der reale Kern ihres Machtkampfes mit Bundesinnenminister Horst Seehofer vor der Sommerpause ging um die Konsequenzen aus dieser Erkenntnis. Da man offenbar im deutschen Asyl- und Verwaltungsrecht kaum jemanden gegen seinen Willen zur Ausreise zwingen kann, wollte Horst Seehofer an den deutschen Grenzen die Herrschaft über die Einreise zurückgewinnen. Das hat die Bundeskanzlerin mit Erfolg verhindert. Über die Einreisemöglichkeit bestimmen weiterhin das dysfunktionale Dublinabkommen und der versagende europäische Grenzschutz, nicht etwa der deutsche Innenminister.
Seehofer – ein Schatten seiner selbst
Durch diese politische Niederlage wurde Horst Seehofer unrettbar beschädigt. Er agiert seitdem nur noch als Schatten seiner selbst. Nach der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober wird man ihn wohl zum Hauptschuldigen für das absehbare Wahldesaster der CSU in Bayern erklären. Seine Tage als CSU-Parteivorsitzender und Bundesinnenminister scheinen gezählt.
Indirekte Schützenhilfe erhielt Seehofer jetzt vor wenigen Tagen von Wolfgang Schäuble: Der äußerte sich skeptisch, ob Abschiebungen im großen Umfang gelingen könnten, und hielt die schnelle Integration der einmal Eingereisten für die einzige Lösung. Das war ein gewaltiger Tritt gegen das Schienbein der Bundeskanzlerin: Ihr langjähriger Finanzminister erklärte die massenhafte Ausreise von einmal eingereisten Asylbewerbern für unrealistisch und gestand damit implizit zu, dass jeder illegale Grenzübertritt quasi eine endgültige Einreise ist.
Da der überzeugte Europäer Wolfgang Schäuble ein großer Freund des Schengenraums ist, gab er mit dieser Einlassung gleichzeitig zu erkennen, dass er eine fortgesetzte illegale Masseneinwanderung für unvermeidlich hält und Deutschland rät, sich mit ihren Folgen zu arrangieren, anstatt sie zu bekämpfen. So viel Offenheit durfte kurz vor wichtigen Wahlen nicht sein, insbesondere aus der CSU erhielt Schäuble viel Widerspruch.
Es ist Schäubles Verdienst, dass er damit für einen kurzen Augenblick das wichtigste Thema der deutschen Innenpolitik vom Mief der Verdrängung befreite. Tatsächlich hat er damit wohl Wahlhilfe für die AfD geleistet. Aus dem Munde des Bundestagspräsidenten ist die Einschätzung nun amtlich, dass Deutschland der Masseneinwanderung hilflos ausgeliefert ist, solange seine Grenzen offen bleiben.
Ein Blick in den Untergrund der Union
Nur zwei Tage nach Schäubles Äußerung erschütterte ein kleines Beben die Machtstrukturen der Bundeskanzlerin: Ihr langjähriger Vertrauter Volker Kauder wurde nach 13 Jahren an der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einer Kampfabstimmung abgelöst. Sein Nachfolger Ralph Brinkhaus ist ein freundlicher Westfale, der sich bislang als Haushalts- und Steuerexperte einen Namen gemacht hat. Der Kreis seiner Unterstützer ist unklar. Eine Verschwörung mit eindeutigen Konturen war es nicht, mehr wohl die unwillkürliche Mehrheit der Summe aller Unzufriedenen.
Brinkhaus versicherte der Bundeskanzlerin sogleich, dass sie mit seiner vollen Unterstützung rechnen könne. Nur kurzfristig gab die Abstimmung den Blick in den Untergrund der Stimmungslage der Union frei. Für offene Machtkämpfe ist es offenbar noch zu früh.
Zwei Tage nach dem Erdbeben an der Fraktionsspitze kam der türkische Präsident Erdoğan zum Staatsbesuch nach Deutschland. Ihm wurde wortwörtlich der rote Teppich ausgerollt. Zwar musste er sich Klagen über die Menschenrechtssituation in der Türkei anhören, aber er durfte sich auch darüber beklagen, dass Deutschland Hunderten von türkeifeindlichen Terroristen Schutz böte. Die deutsche Politik weiß, was sie dem islamischen Diktator schuldig ist, von dessen Rolle als Grenzwächter sie sich abhängig gemacht hat.
Nach dem Staatsbesuch weihte Erdoğan die neue Großmoschee der DITIB in Köln ein, umjubelt von tausenden begeisterter Deutschtürken, die türkische Fahnen schwenkten. Der deutsche Architekt Paul Böhm, die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident oder andere Vertreter deutsche Politik durften bei der Einweihung nicht sprechen. Sie verzichteten daraufhin auf die Teilnahme. So wurde die türkisch-islamische Riesenfeier zur exterritorialen Angelegenheit auf deutschen Boden, ganz nach dem Geschmack des Islamisten Recep Tayyip Erdoğan. In Köln jedenfalls ist die feindliche Übernahme durch den Islam erneut ein gutes Stück vorangekommen, und die deutsche Politik schweigt dazu.
Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche.
Der Masseneinwanderung „hilflos ausgeliefert“ wären wir nicht, wenn es nicht politisch gewollt wäre. Ich glaube nicht mehr an die Unfähigkeit unserer regierenden Kaste zu erkennen, dass die ungesteuerte Einwanderung die europäischen Völker und ihre Kultur noch zu unseren Lebzeiten auslöschen wird. Das mus bewusst geschehen. Im Dezember wird Deutschland den Migrationspakt der UN unterschreiben und gnadenlos umsetzen, bis wir in einer Welle der importierten Kriminalität und des Terrorismus untergehen. Immerhin, die „Migrationszahlen werden nicht der Einwohnerzahl Deutschlands entsprechen“, antwortete der SPD-Staatssekretär Roth auf eine AfD-Anfrage. Es werden also nicht sofort 80 Millionen integrationsunfähige und –willige Migranten aus gewaltaffinen, frauen- und christenverachtenden Kulturen in unser Land kommen. Ich hoffe, Sie sind jetzt beruhigt, besonders wenn Sie sich ansehen, was schon 1,5 Millionen dieser Migranten aus unserem Land gemacht haben. Viele Deutsche wollen den ungeheuren Verrat der deutschen Regierung und des Bundestages an uns Bürgern einfach nicht wahrhaben. Ihr Erwachen wird schrecklich sein. Danke, Herr Sarrazin, dass Sie immer weiterkämpfen, obwohl Sie dafür einen hohen Preis bezahlen. Sie geben mir und vielen anderen den Mut, nicht aufzugeben.
Völlig einer Meinung mit Thilo Sarrazin. Der überzeugte Europäer Wolfgang Schäuble ist ein großer Freund des Schengenraums... Nun, der sog. "Schengen-Raum" bzw. das "Schengen-Abkommen" und damit die Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen wurde ausschließlich für die Bevölkerung in der EU gemacht d.h. für Menschen innerhalb der EU-Staaten. Und nicht für Menschen die außerhalb der EU, also aus Drittstaaten, in die EU einreisen. Und ebenfalls nicht für Flüchtlinge, die sich innerhalb dieser EU bewegen. Sogar der EuGH hat in einem Urteil festgestellt, dass diese Massenmigration von Hunderttausenden Flüchtlingen in die EU illegal erfolgte d.h. wenn ein Flüchtling in z.B. Italien zuerst den Boden der EU betritt und dann aber "weiterreist" durch verschiedene sichere EU-Staaten weiter in das Land seiner Wahl... Und wie auch das Grundgesetz Artikel 16a Absatz 2 oder das AsylG feststellt, haben diese Personen keinen Anspruch auf Asyl. Ebenso gilt für sie nicht mehr der Flüchtingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention, was vollkommen richtig ist, denn wenn jemand als Flüchtling bereits in einem sicheren Land ist, in einem "Lager" von der UN bzw. dem UNHCR geleitet, aber sich dann selbständig auf den Weg nach Deutschland macht, dann ist es eben kein Flüchtling mehr, sondern ein (Wirtschafts)-Migrant. Die ominöse mündliche Anweisung von Thomas de Maiziere aus dem Herbst 2015, die er von Angela Merkel erhalten hat und an die Grenzbehörden der Bundespolizei weitergab, jede Person die an der Grenze Asyl möchte, auch einreisen zu lassen, egal ob mit oder ohne Ausweispapiere, gilt ja bekanntlich bus heute! Die laut Merkel unkontrollierbare deutsche Grenze, konnte aber während des G20-Gipfels sehr wohl kontrolliert werden. Nun, tatsächlich ist es seit 2015 eine mit der UN abgestimmte Massenmigration in die EU bzw. nach Deutschland. So wird es auch im Dezember auf der UN-Konferenz in Marrakesch vereinbart werden (Global Compact for Migration).
Nun, im Cicero Interview lobte Michael Stürmer Herrn Dr.iur. Schäuble als den "besten Kanzler, den wir (?!) nur hatten". Realitätsverweigerung u. mangelnde Gestaltungsfähigkeit zeichnet die CDU auf Bundes- u. Landesebene nicht erst seit den Hardcore-Fehlentscheidungen ihres borniert-kopflosen Wendehalses aus, der den Parteivorsitzsessel bebrütet .... Diese Aussage von Herrn Schäuble markiert aber so etwas wie einen "Staatsbankrott", oder: "Deutschland schafft sich aktiv ab". Abgesehen von kurzfristigen Erfolgen der AfD, ist nicht zu befürchten, dass die Erosion von Staats- u. Gemeinwesen langsam zu brasilianischen Verhältnissen u. dem Ruf nach "starker Hand" führe(r)n wird?
Schäuble? Man muss sich wundern, dass dem Geschwätz dieses alten, verbitterten Mannes noch so viel Aufmerksamkeit zuteil wird. Er ist, wie der gesamte Mainstream, schon lange ein Befürworter der Umvolkung. Sein dummes Gerede von der drohenden Inzuchtgefahr klingt einem noch im Ohr. Mir ist schleierhaft, dass es ein angeblich souveräner Staat nicht fertigbringen soll, illegal Eingereiste abzuschieben. Man will es einfach nicht. Schäuble sagt das, was Merkel nicht sagen will. Hier wäre der Ansporn "Wir schaffen das" angebracht. Warum schaffen wir die Abschiebungen nicht? Weil Recht und Humanität dem entgegen stehen? Nein. Weil man es einfach nicht will. Es wäre gegen den Auftrag den Merkel hat, Deutschland und Europa mit Migranten zu fluten, koste es was es wolle. Wer zwingt Merkel, den Globalen Migrationspakt mit der UN abzuschließen, der Deutschland ein Vielfaches von dem an Migration beschert, was wir jetzt haben. Ja, Herr Sarrazin, es erfolgt eine feidliche Übernahme, der sich die Führung Deutschlands kampflos ergibt. Wer kann das noch abwenden? Zwar nimmt die GroKo an Zustimmung ab, dafür erstarken die noch schlimmeren Grünen. Was ist bloß aus Deutschland geworden?
So liest sich denn der nüchterne Kommentar eines angeblichen Rassisten, den die eigene Partei loswerden werden. Diese kleinkarierte Riege von nunmehr führenden Sachwaltern der Rudimente der ehemaligen Volkspartei SPD, hält nüchterne und zahlenmäßig nicht widerlegbare Diskussionsbeiträge eines jahrzehntelang mit führenden Aufgaben betrauten Parteimitglieds nicht aus, weil der Zeitgeist scheinbar Anderes verlangt. Eine breite und dringend erforderliche gesellschaftliche Diskussion über falsche Weichenstellungen und mittlerweile manifestierte Fehlentwicklungen ist unerwünscht - stattdessen Buschkowsky, Sarrazin u.a. raus. Für die eigene Karriere wird‘s noch reichen - danach ist eh egal!
Lieber Herr Sarrazin, seilen Sie sich bitte rechtzeitig aus dieser Demokratur der Minderheiten ab, denn an der nächsten Fatwah wird schon gearbeitet und Veröffentlichungsverbote und Bücherverbrennungen sind nicht mehr weit entfernt. Besonders den "Gutdeutschen" hat man seit '45 solange die drei Synapsen verbogen bis zum heutigen Resultat. Der deutsche Michel wird leider durch Ihre Bücher nicht geweckt, denn die meisten sprechen mittlerweile Türk-Deutsch oder Kiez-Deutsch und können sich im Gegensatz zu sogenannter brauner Soße, NeoNazis, Rassisten etc. etc. sieben, nicht mehr als zwei Zahlen oder Wörter merken und können daher Ihre Bücher nicht verstehen. Und was der Primitive nicht versteht, ist des Teufels! Nach diversen Gesetzesbrüchen durch Frau Merkel mit unkontrollierter Einreise und Herr Maas, der die Zensur des Internet damit begründet, daß er uns damit zum "richtigen" Denken anhalten will, ist dieses Land für "denkende" nicht mehr sicher. Das haben in 2016 bereits fast 300000 erkannt und sind abgehauen. Für 2017 hat man vorsorglich bisher keine Zahlen veröffentlicht. Wir denken auch darüber nach in die Nähe einer Grenze zu ziehen, damit wir im Bedarfsfall nachts "rübermachen" können, wenn die islamische Republik Deutschland ausgerufen wird.
"Tatsächlich hat Schäuble damit wohl Wahlhilfe für die AfD geleistet." Genau SO sehe ich das ! Vielleicht so gar mit Absicht, um die Wähler wach zurütteln ??? "Nur 30 Prozent werden als Kriegsflüchtlinge mit zeitlich begrenztem Aufenthaltsrecht anerkannt. Aber weit über 90 Prozent verbleiben dauerhaft in Deutschland, lassen Angehörige nachziehen und gründen große und schnell wachsende Familien. Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland will einfach nicht steigen und verharrt seit Jahren bei etwa 25.000 im Jahr." DAS ist mit meinem RECHTSVERSTÄNDNIS NICHT zu vereinbaren ich finde das ist ein DESASTER ! Nicht nur, daß sie unrechtsmäßig bleiben dürfen aber daß sie auch noch ihre FAMILIEN nachholen dürfen, grenzt für mich an Gesetzesbruch. WARUM wird gegen diese Entscheidung nicht juristisch vorgegangen ? Eine Entscheidung, die derart weitreichende Konsequenzen haben wird MUß das VOLK mit entscheiden, durch eine VOLKSABSTIMMUNG. Die AfD fordert das unter anderem in ihrem WAHLPROGRAMM !! " In Köln jedenfalls ist die feindliche Übernahme durch den Islam erneut ein gutes Stück vorangekommen, und die deutsche Politik schweigt dazu." Durch Merkels unsägliche Deal mit dem Diktator, wird es wahrscheinlich noch mehr solche "Schmankerl" geben, die dem deutschen Volk schwer im Magen liegen werden. Herr Sarrazin, ich finde es super, daß Sie sich nicht unterkriegen lassen. Ich weiß aus eigener Erfahrung, je mehr der "Gegner" "Geschütze" auffährt, um so immuner wird man, bei mir war es so. Bleiben Sie bitte dran ! Danke.