Wie die Asylstatistik zeigt, erhalten weniger als 2 Prozent der Asylbewerber in Deutschland politisches Asyl, wenn alle Prozesse geführt sind und der Rechtsweg ausgeschöpft ist, was üblicherweise viele Jahre dauert. Nur 30 Prozent werden als Kriegsflüchtlinge mit zeitlich begrenztem Aufenthaltsrecht anerkannt. Aber weit über 90 Prozent verbleiben dauerhaft in Deutschland, lassen Angehörige nachziehen und gründen große und schnell wachsende Familien. Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland will einfach nicht steigen und verharrt seit Jahren bei etwa 25.000 im Jahr. Wer die deutsche Grenze erreicht und das Wort Asyl ausspricht, weiß, dass er mit 90-prozentiger Wahrscheinlichkeit für immer bleiben kann.
Angela Merkel versuchte seit der Öffnung der Grenzen im Herbst 2015, den gegenteiligen Eindruck zu erwecken. Sie sprach immer wieder davon, dass das Aufenthaltsrecht von Kriegsflüchtlingen zeitlich begrenzt sei und Abschiebungen konsequent durchgeführt werden müssten. Von der Wirklichkeit wurde sie Lügen gestraft.
Der reale Kern ihres Machtkampfes mit Bundesinnenminister Horst Seehofer vor der Sommerpause ging um die Konsequenzen aus dieser Erkenntnis. Da man offenbar im deutschen Asyl- und Verwaltungsrecht kaum jemanden gegen seinen Willen zur Ausreise zwingen kann, wollte Horst Seehofer an den deutschen Grenzen die Herrschaft über die Einreise zurückgewinnen. Das hat die Bundeskanzlerin mit Erfolg verhindert. Über die Einreisemöglichkeit bestimmen weiterhin das dysfunktionale Dublinabkommen und der versagende europäische Grenzschutz, nicht etwa der deutsche Innenminister.
Seehofer – ein Schatten seiner selbst
Durch diese politische Niederlage wurde Horst Seehofer unrettbar beschädigt. Er agiert seitdem nur noch als Schatten seiner selbst. Nach der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober wird man ihn wohl zum Hauptschuldigen für das absehbare Wahldesaster der CSU in Bayern erklären. Seine Tage als CSU-Parteivorsitzender und Bundesinnenminister scheinen gezählt.
Indirekte Schützenhilfe erhielt Seehofer jetzt vor wenigen Tagen von Wolfgang Schäuble: Der äußerte sich skeptisch, ob Abschiebungen im großen Umfang gelingen könnten, und hielt die schnelle Integration der einmal Eingereisten für die einzige Lösung. Das war ein gewaltiger Tritt gegen das Schienbein der Bundeskanzlerin: Ihr langjähriger Finanzminister erklärte die massenhafte Ausreise von einmal eingereisten Asylbewerbern für unrealistisch und gestand damit implizit zu, dass jeder illegale Grenzübertritt quasi eine endgültige Einreise ist.
Da der überzeugte Europäer Wolfgang Schäuble ein großer Freund des Schengenraums ist, gab er mit dieser Einlassung gleichzeitig zu erkennen, dass er eine fortgesetzte illegale Masseneinwanderung für unvermeidlich hält und Deutschland rät, sich mit ihren Folgen zu arrangieren, anstatt sie zu bekämpfen. So viel Offenheit durfte kurz vor wichtigen Wahlen nicht sein, insbesondere aus der CSU erhielt Schäuble viel Widerspruch.
Es ist Schäubles Verdienst, dass er damit für einen kurzen Augenblick das wichtigste Thema der deutschen Innenpolitik vom Mief der Verdrängung befreite. Tatsächlich hat er damit wohl Wahlhilfe für die AfD geleistet. Aus dem Munde des Bundestagspräsidenten ist die Einschätzung nun amtlich, dass Deutschland der Masseneinwanderung hilflos ausgeliefert ist, solange seine Grenzen offen bleiben.
Ein Blick in den Untergrund der Union
Nur zwei Tage nach Schäubles Äußerung erschütterte ein kleines Beben die Machtstrukturen der Bundeskanzlerin: Ihr langjähriger Vertrauter Volker Kauder wurde nach 13 Jahren an der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einer Kampfabstimmung abgelöst. Sein Nachfolger Ralph Brinkhaus ist ein freundlicher Westfale, der sich bislang als Haushalts- und Steuerexperte einen Namen gemacht hat. Der Kreis seiner Unterstützer ist unklar. Eine Verschwörung mit eindeutigen Konturen war es nicht, mehr wohl die unwillkürliche Mehrheit der Summe aller Unzufriedenen.
Brinkhaus versicherte der Bundeskanzlerin sogleich, dass sie mit seiner vollen Unterstützung rechnen könne. Nur kurzfristig gab die Abstimmung den Blick in den Untergrund der Stimmungslage der Union frei. Für offene Machtkämpfe ist es offenbar noch zu früh.
Zwei Tage nach dem Erdbeben an der Fraktionsspitze kam der türkische Präsident Erdoğan zum Staatsbesuch nach Deutschland. Ihm wurde wortwörtlich der rote Teppich ausgerollt. Zwar musste er sich Klagen über die Menschenrechtssituation in der Türkei anhören, aber er durfte sich auch darüber beklagen, dass Deutschland Hunderten von türkeifeindlichen Terroristen Schutz böte. Die deutsche Politik weiß, was sie dem islamischen Diktator schuldig ist, von dessen Rolle als Grenzwächter sie sich abhängig gemacht hat.
Nach dem Staatsbesuch weihte Erdoğan die neue Großmoschee der DITIB in Köln ein, umjubelt von tausenden begeisterter Deutschtürken, die türkische Fahnen schwenkten. Der deutsche Architekt Paul Böhm, die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident oder andere Vertreter deutsche Politik durften bei der Einweihung nicht sprechen. Sie verzichteten daraufhin auf die Teilnahme. So wurde die türkisch-islamische Riesenfeier zur exterritorialen Angelegenheit auf deutschen Boden, ganz nach dem Geschmack des Islamisten Recep Tayyip Erdoğan. In Köln jedenfalls ist die feindliche Übernahme durch den Islam erneut ein gutes Stück vorangekommen, und die deutsche Politik schweigt dazu.
Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche.
Die CSU wird bei der nächsten Landtagswahl verheerende Verluste einfahren. Das ist der Preis dafür, dass Seehofer und andere gerne als bayrischer Löwe brüllen, als Stubentiger springen und als "Muttis" Tigerfell landen. Merkels rot-grün gepolte Hofberichterstatter werden wohl das Debakel der konservativen Ausrichtung der CSU anlasten und die ca. 20% AfD-Wähler als Halbnazis diffamieren, die einer rot-grünen Umerziehung bedürfen. Die linke Szene hat sich in ihrem Multikulti-Wolkenkuckucksheim gemütlich eingerichtet und schlägt mit der Nazikeule wild auf alle ein, die nicht bereit sind, die gelebte Realität zumindest verbal an die grünen Utopien anzupassen. Die Diffamierung von Gegnern ist im Falle der AfD heftig nach hinten losgegangen: Der von den linken Medien-Heinis gemobbte liberale Bern Lucke ging und die AfD bewegte sich politisch nach rechts und sammelte jede Menge Dissidenten der CDU und der CSU ein, die Merkels Linksdrall ablehnen. Und die EU-Kritik der AfD wird indirekt massiv unterstützt, weil sich v.a. die östlichen Nachbarn offen von Merkel distanzieren. Man könnte sagen: Macht Merkel so weiter, scheitert Europa, genauer gesagt die EU.
Deutschland 2018. Ein unerträgliches Irrenhaus. Nicht mehr mein Land. Schade, dass ich nicht raus kann.
Verdammt nochmal, Herr Sarrazin, müssen Sie in Ihrer so nüchternen, realistischen, unaufgeregten Art, die Dinge zu betrachten, denn immer Recht haben... Habe gerade Ihr "Feindliche Übernahme" gelesen. Und ich konnte gerade noch den Wunsch unterdrücken, die für die dort geschilderten Situationen Verantwortlichen höchtpersönlich zum Teufel zu schicken.
Unkontrollierte Migration ist kein Zustand, der sich aufgrund einer überforderten deutsche Regierung überraschend einstellte und jetzt unumkehrbar ist. Nein. Er wurde sehenden Auges herbeigeführt, und jegliches Handeln Merkels gegen Seehofer zeigt ihre Verbissenheit den großen Plan, durch globale Migrationgsströme den Ausgleich europäischer sinkender Geburtenzahlen herbeizuführen, und eine multikulturellen Gesellschaft zu schaffen, gegen jeden Widerstand durchzusetzen. Das ist perfide. Eine bürgerlich auftretende ältere Frau arbeitet für das globale linke Gutmenschkartell, und schafft aus ideologischen Gründen die deutsche Nation ab, macht die Bürger zu Wahlvieh und Zahlemännern für eine globale Umstrukturierung. Kritiker und Denker, die auf die verheerenden Folgen dieser unüberlegten, naiven Politik verweisen sind 'Nazis ' und 'rechtsradikal'. So beginnt eine semantische Umdeutung dieser Begriffe. Wie das witzige Video auf achgut heute zeigt, sind Juden, Schwarze, Andersdenker, Muslime, Kritiker alle 'Nazis', wenn sie ihren gesunden Menschenverstand äußern. Linken ist es zu verdanken, daß man heute auf die Bezeichnung 'Nazi' aus linken Mäulern verkündet, stolz sein kann, denn dann hat man sich eindeutig gegen diese Irrsinnspolitik positioniert!
"Seine Tage als CSU-Parteivorsitzender und Bundesinnenminister scheinen gezählt." Kann ich so nicht erkennen, da heute standesgemäß jegliche Rücktrittsforderungen an den Betroffenen eindruckslos abprallen......
Sehr geehrter Herr Sarrazin, danke für Ihre klare und offene Analyse. Für mich sind Sie mittlerweile in der falschen Partei. Ob damals Weimar oder heute Berlin: Die Sozialisten treiben uns schon wieder in den Abgrund. Kollektive Gleichheit ist ihnen wichtiger als personale Freiheit. Mit dem Lockruf der sozialen Gerechtigkeit ersticken sie individuelles Denken und Handeln. Damals mit Nationalwahn und Rassismus beladen, heute mit Globalwahn und Weltretter-Hybris. Damals Nazis – Heute Glozis. Sie kommen in allen farblichen Schattierungen daher, und aus allen Richtungen. Linkes und rechtes Schubladendenken ist simple Propaganda.
Da meldet sich sofort mein "kleiner Verschwörungstheoretiker", der seinen Sitz ganz hinten in meinem Kopf hat, zu Wort. Steuerhinterziehung und das Werfen von Feuerwerkskörpern auf eine Moschee wird in diesem Land strenger bestraft als Messermord und Vergewaltigung, sofern diese von Angehörigen der Friedensreligion verübt werden. Die islamischenTodfeinde Israels, die Hamas (via UNHCR) als auch der Iran werden mit deutschem Geld gepampert; dafür wird sogar die jahrzehntelange Partnerschaft mit den USA auf's Spiel gesetzt. Und so Vieles mehr. Da stellt Deutschland ja keinen Einzelfall dar. Das trifft annähernd auf ganz Westeuropa zu. Mein kleiner Verschwörungstheoretiker raunt mir nun zu, daß dies kein Zufall sein könnte. Der meint, daß uns die Umma bereits fest im Griff habe. Daß die ölreichen islamischen Staaten mit ihren seit Jahrzehnten angehäuften Billionen, große Teile der europäischen Wirtschaft sowohl positiv als auch negativ beeinflussen könnten. Daß es Beteiligungen dieser Staaten in Größenordnungen an den Wirtschaftsunternehmen gibt, möglicherweise auch über Strohmänner, so daß die Herkunft des Geldes nicht ohne Weiteres verfolgt werden kann, die unser Vorstellungsvermögen sprengen? Daß die Herren Golfstaatler den westeuropäischen Regierungen unmißverständlich verklart haben, was hinsichtlich Beteiligung, Kreditgewährung etc. Alles geschehen könnte, falls die Westeuropäer sich nicht "kooperativ" zeigen. "Wollt ihr wieder den Wohlstand der 1950er Jahre?" Erstaunlich, daß man das gleiche Entgegenkommen seitens der Osteuropäer vergeblich sucht. Ist deren Wirtschaft noch zu uninteressant für "die Scheichs"? Besitzen die da keinerlei wirtschaftlichen Einfluß? Kann sich Osteuropa deshalb kalt lächelnd über die westeuropäischen Unterwerfungsgesten hinwegsetzen? Wer weiß das schon? Von meinem kleinen Verschwörungstheoretiker mal abgesehen. ;-) Ist Alles möglich, auch das Gegenteil davon? (frei nach A. Kostolany)