Thilo Sarrazin / 12.10.2018 / 06:28 / Foto: Achgut.com / 51 / Seite ausdrucken

Deutschland im Herbst: Verdrängung als Kunstform und Prinzip

Wie die Asylstatistik zeigt, erhalten weniger als 2 Prozent der Asylbewerber in Deutschland politisches Asyl, wenn alle Prozesse geführt sind und der Rechtsweg ausgeschöpft ist, was üblicherweise viele Jahre dauert. Nur 30 Prozent werden als Kriegsflüchtlinge mit zeitlich begrenztem Aufenthaltsrecht anerkannt. Aber weit über 90 Prozent verbleiben dauerhaft in Deutschland, lassen Angehörige nachziehen und gründen große und schnell wachsende Familien. Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland will einfach nicht steigen und verharrt seit Jahren bei etwa 25.000 im Jahr. Wer die deutsche Grenze erreicht und das Wort Asyl ausspricht, weiß, dass er mit 90-prozentiger Wahrscheinlichkeit für immer bleiben kann.

Angela Merkel versuchte seit der Öffnung der Grenzen im Herbst 2015, den gegenteiligen Eindruck zu erwecken. Sie sprach immer wieder davon, dass das Aufenthaltsrecht von Kriegsflüchtlingen zeitlich begrenzt sei und Abschiebungen konsequent durchgeführt werden müssten. Von der Wirklichkeit wurde sie Lügen gestraft.

Der reale Kern ihres Machtkampfes mit Bundesinnenminister Horst Seehofer vor der Sommerpause ging um die Konsequenzen aus dieser Erkenntnis. Da man offenbar im deutschen Asyl- und Verwaltungsrecht kaum jemanden gegen seinen Willen zur Ausreise zwingen kann, wollte Horst Seehofer an den deutschen Grenzen die Herrschaft über die Einreise zurückgewinnen. Das hat die Bundeskanzlerin mit Erfolg verhindert. Über die Einreisemöglichkeit bestimmen weiterhin das dysfunktionale Dublinabkommen und der versagende europäische Grenzschutz, nicht etwa der deutsche Innenminister. 

Seehofer – ein Schatten seiner selbst

Durch diese politische Niederlage wurde Horst Seehofer unrettbar beschädigt. Er agiert seitdem nur noch als Schatten seiner selbst. Nach der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober wird man ihn wohl zum Hauptschuldigen für das absehbare Wahldesaster der CSU in Bayern erklären. Seine Tage als CSU-Parteivorsitzender und Bundesinnenminister scheinen gezählt.

Indirekte Schützenhilfe erhielt Seehofer jetzt vor wenigen Tagen von Wolfgang Schäuble: Der äußerte sich skeptisch, ob Abschiebungen im großen Umfang gelingen könnten, und hielt die schnelle Integration der einmal Eingereisten für die einzige Lösung. Das war ein gewaltiger Tritt gegen das Schienbein der Bundeskanzlerin: Ihr langjähriger Finanzminister erklärte die massenhafte Ausreise von einmal eingereisten Asylbewerbern für unrealistisch und gestand damit implizit zu, dass jeder illegale Grenzübertritt quasi eine endgültige Einreise ist. 

Da der überzeugte Europäer Wolfgang Schäuble ein großer Freund des Schengenraums ist, gab er mit dieser Einlassung gleichzeitig zu erkennen, dass er eine fortgesetzte illegale Masseneinwanderung für unvermeidlich hält und Deutschland rät, sich mit ihren Folgen zu arrangieren, anstatt sie zu bekämpfen. So viel Offenheit durfte kurz vor wichtigen Wahlen nicht sein, insbesondere aus der CSU erhielt Schäuble viel Widerspruch.

Es ist Schäubles Verdienst, dass er damit für einen kurzen Augenblick das wichtigste Thema der deutschen Innenpolitik vom Mief der Verdrängung befreite. Tatsächlich hat er damit wohl Wahlhilfe für die AfD geleistet. Aus dem Munde des Bundestagspräsidenten ist die Einschätzung nun amtlich, dass Deutschland der Masseneinwanderung hilflos ausgeliefert ist, solange seine Grenzen offen bleiben.

Ein Blick in den Untergrund der Union

Nur zwei Tage nach Schäubles Äußerung erschütterte ein kleines Beben die Machtstrukturen der Bundeskanzlerin: Ihr langjähriger Vertrauter Volker Kauder wurde nach 13 Jahren an der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einer Kampfabstimmung abgelöst. Sein Nachfolger Ralph Brinkhaus ist ein freundlicher Westfale, der sich bislang als Haushalts- und Steuerexperte einen Namen gemacht hat. Der Kreis seiner Unterstützer ist unklar. Eine Verschwörung mit eindeutigen Konturen war es nicht, mehr wohl die unwillkürliche Mehrheit der Summe aller Unzufriedenen.

Brinkhaus versicherte der Bundeskanzlerin sogleich, dass sie mit seiner vollen Unterstützung rechnen könne. Nur kurzfristig gab die Abstimmung den Blick in den Untergrund der Stimmungslage der Union frei. Für offene Machtkämpfe ist es offenbar noch zu früh.

Zwei Tage nach dem Erdbeben an der Fraktionsspitze kam der türkische Präsident Erdoğan zum Staatsbesuch nach Deutschland. Ihm wurde wortwörtlich der rote Teppich ausgerollt. Zwar musste er sich Klagen über die Menschenrechtssituation in der Türkei anhören, aber er durfte sich auch darüber beklagen, dass Deutschland Hunderten von türkeifeindlichen Terroristen Schutz böte. Die deutsche Politik weiß, was sie dem islamischen Diktator schuldig ist, von dessen Rolle als Grenzwächter sie sich abhängig gemacht hat.

Nach dem Staatsbesuch weihte Erdoğan die neue Großmoschee der DITIB in Köln ein, umjubelt von tausenden begeisterter Deutschtürken, die türkische Fahnen schwenkten. Der deutsche Architekt Paul Böhm, die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident oder andere Vertreter deutsche Politik durften bei der Einweihung nicht sprechen. Sie verzichteten daraufhin auf die Teilnahme. So wurde die türkisch-islamische Riesenfeier zur exterritorialen Angelegenheit auf deutschen Boden, ganz nach dem Geschmack des Islamisten Recep Tayyip Erdoğan. In Köln jedenfalls ist die feindliche Übernahme durch den Islam erneut ein gutes Stück vorangekommen, und die deutsche Politik schweigt dazu.

Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche.

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Christina S. Richter / 12.10.2018

Hochgeschätzter Herr Sarrazin, es geht weiter gemäß Heinrich Heine (1844): “Im düsteren Auge keine Träne, sie sitzen am Webstuhl und fletschen die Zähne: Deutschland wir weben dein Leichentuch, wir weben hinein den dreifachen Fluch - wir weben, wir weben…!” Der Weg ist das Ziel…und dieses Ohnmachtsgefühl ist kaum noch zu ertragen. wenn Bayern/Franken nun auch noch gestürzt wird…wohin dann? NEIN, ich mag nicht soweit denken, ich hoffe auf die Vernunft der Wähler - die sich das Elend im Land vor Augen halten, gerne auch mal mitten in Köln-Mühlheim oder Berlin-Wedding…Sonniges Wochenende und auch Ihnen unendliche Dankbarkeit für diesen unermüdlichen Einsatz für uns und für unser Land! Herbst 1989: Ich denke noch immer sehr gerne an den emotionalen Abend des 10.11.1989 an der Berliner Gedächtniskirche zurück, dieser offizielle unvergessene Auftritt aufgrund des Mauerfalles vieler bekannter Politgrößen umringt vom gesamtdeutschen Volk kann doch nicht umsonst gewesen sein?!?!

Marco Brauer / 12.10.2018

Vielleicht könnte achgut-TV einmal ein längeres Interview mit Thilo Sarrazin führen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten scheinen den Autoren des wichtigsten Buches des Jahres ja offenbar zu boykottieren.

Marc Blenk / 12.10.2018

Lieber Herr Sarrazin, wenn es noch eines Fingerzeigs bedurft hätte, dass die Grundthesen Ihres vorzüglichen Buches (dass ich nun gelesen habe) exakt die Lage beschreiben, dann war es der Besuch Erdogans. Es waren deutsche Politiker, die sozusagen die Stadt Köln dem Eroberer übergeben haben. Als wäre Köln Rostock 1945 und die rote Armee stände vor den Toren der Stadt. Herr Steinmeier lud den Führer der türkischen Islamisten mit höchstmöglichem Pomp ein, genau zu der Zeit, wo es galt, eine Moschee einzuweihen. Dass dies Erdogan gerne übernahm, war Ehrensache. Dass damit gegen die Verfassung gehandelt wurde, die die Trennung von Staat und Kirche zwingend einfordert…. Wen juckt es. Ein Staatspräsident einer fremden Nation weihte also ein Gotteshaus in Deutschland ein. Den ganzen Rest kennen wir. Massendemonstrationen von in Deutschland lebenden Islamisten, die unbehelligt ihrem Führer zujubelten und eine Stadt in Angst und Schrecken versetzte. Unterwerfung, fürwahr. Übrigens benötigt seither Can Dündar Polizeischutz.

Hartmut Laun / 12.10.2018

@Detlef Dechant: “Es wird sicher nicht mehr lange dauern, bis unsere Nachbarländer ihre Grenzen zu Deutschland komplett schließen.” Es kommt schlimmer. Die Nachbarländer werden zunehmend den bei ihnen sich aufhaltenden “Flüchtlinge” ihnen den Aufenthalt sauer machen, kein Geld, nur Sachleistungen,  Quartiere in Lagern e.t.c . Wenn die sich darüber beschweren, dann werden diese gebeten nach Deutschland über die offenen Grenzen zu wechseln, wo es ihnen besser geht. Und sie kommen nach Deutschland, aus Polen, Ungarn Tschechien, Dänemark, Frankreich oder Österreich.

Daniel Oehler / 12.10.2018

Die CSU wird bei der nächsten Landtagswahl verheerende Verluste einfahren. Das ist der Preis dafür, dass Seehofer und andere gerne als bayrischer Löwe brüllen, als Stubentiger springen und als “Muttis” Tigerfell landen. Merkels rot-grün gepolte Hofberichterstatter werden wohl das Debakel der konservativen Ausrichtung der CSU anlasten und die ca. 20% AfD-Wähler als Halbnazis diffamieren, die einer rot-grünen Umerziehung bedürfen. Die linke Szene hat sich in ihrem Multikulti-Wolkenkuckucksheim gemütlich eingerichtet und schlägt mit der Nazikeule wild auf alle ein, die nicht bereit sind, die gelebte Realität zumindest verbal an die grünen Utopien anzupassen. Die Diffamierung von Gegnern ist im Falle der AfD heftig nach hinten losgegangen: Der von den linken Medien-Heinis gemobbte liberale Bern Lucke ging und die AfD bewegte sich politisch nach rechts und sammelte jede Menge Dissidenten der CDU und der CSU ein, die Merkels Linksdrall ablehnen. Und die EU-Kritik der AfD wird indirekt massiv unterstützt, weil sich v.a.  die östlichen Nachbarn offen von Merkel distanzieren. Man könnte sagen: Macht Merkel so weiter, scheitert Europa, genauer gesagt die EU.

Werner Kramer / 12.10.2018

Deutschland 2018. Ein unerträgliches Irrenhaus. Nicht mehr mein Land. Schade, dass ich nicht raus kann.

HaJo Wolf / 12.10.2018

Verdammt nochmal, Herr Sarrazin, müssen Sie in Ihrer so nüchternen, realistischen, unaufgeregten Art, die Dinge zu betrachten, denn immer Recht haben… Habe gerade Ihr “Feindliche Übernahme” gelesen. Und ich konnte gerade noch den Wunsch unterdrücken, die für die dort geschilderten Situationen Verantwortlichen höchtpersönlich zum Teufel zu schicken.

Sabine Schönfelder / 12.10.2018

Unkontrollierte Migration ist kein Zustand, der sich aufgrund einer überforderten deutsche Regierung überraschend einstellte und jetzt unumkehrbar ist. Nein. Er wurde sehenden Auges herbeigeführt, und jegliches Handeln Merkels gegen Seehofer zeigt ihre Verbissenheit den großen Plan, durch globale Migrationgsströme den Ausgleich europäischer sinkender Geburtenzahlen herbeizuführen, und eine multikulturellen Gesellschaft zu schaffen, gegen jeden Widerstand durchzusetzen. Das ist perfide. Eine bürgerlich auftretende ältere Frau arbeitet für das globale linke Gutmenschkartell, und schafft aus ideologischen Gründen die deutsche Nation ab, macht die Bürger zu Wahlvieh und Zahlemännern für eine globale Umstrukturierung. Kritiker und Denker, die auf die verheerenden Folgen dieser unüberlegten, naiven Politik verweisen sind ‘Nazis ’ und ‘rechtsradikal’. So beginnt eine semantische Umdeutung dieser Begriffe. Wie das witzige Video auf achgut heute zeigt, sind Juden, Schwarze, Andersdenker, Muslime, Kritiker alle ‘Nazis’, wenn sie ihren gesunden Menschenverstand äußern. Linken ist es zu verdanken, daß man heute auf die Bezeichnung ‘Nazi’ aus linken Mäulern verkündet, stolz sein kann, denn dann hat man sich eindeutig gegen diese Irrsinnspolitik positioniert!

Christoph Kaiser / 12.10.2018

“Seine Tage als CSU-Parteivorsitzender und Bundesinnenminister scheinen gezählt.” Kann ich so nicht erkennen, da heute standesgemäß jegliche Rücktrittsforderungen an den Betroffenen eindruckslos abprallen…...

H.Otten / 12.10.2018

Sehr geehrter Herr Sarrazin, danke für Ihre klare und offene Analyse. Für mich sind Sie mittlerweile in der falschen Partei. Ob damals Weimar oder heute Berlin: Die Sozialisten treiben uns schon wieder in den Abgrund. Kollektive Gleichheit ist ihnen wichtiger als personale Freiheit. Mit dem Lockruf der sozialen Gerechtigkeit ersticken sie individuelles Denken und Handeln. Damals mit Nationalwahn und Rassismus beladen, heute mit Globalwahn und Weltretter-Hybris. Damals Nazis – Heute Glozis. Sie kommen in allen farblichen Schattierungen daher, und aus allen Richtungen. Linkes und rechtes Schubladendenken ist simple Propaganda.

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