Thilo Sarrazin / 12.10.2018 / 06:28 / Foto: Achgut.com / 51 / Seite ausdrucken

Deutschland im Herbst: Verdrängung als Kunstform und Prinzip

Wie die Asylstatistik zeigt, erhalten weniger als 2 Prozent der Asylbewerber in Deutschland politisches Asyl, wenn alle Prozesse geführt sind und der Rechtsweg ausgeschöpft ist, was üblicherweise viele Jahre dauert. Nur 30 Prozent werden als Kriegsflüchtlinge mit zeitlich begrenztem Aufenthaltsrecht anerkannt. Aber weit über 90 Prozent verbleiben dauerhaft in Deutschland, lassen Angehörige nachziehen und gründen große und schnell wachsende Familien. Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland will einfach nicht steigen und verharrt seit Jahren bei etwa 25.000 im Jahr. Wer die deutsche Grenze erreicht und das Wort Asyl ausspricht, weiß, dass er mit 90-prozentiger Wahrscheinlichkeit für immer bleiben kann.

Angela Merkel versuchte seit der Öffnung der Grenzen im Herbst 2015, den gegenteiligen Eindruck zu erwecken. Sie sprach immer wieder davon, dass das Aufenthaltsrecht von Kriegsflüchtlingen zeitlich begrenzt sei und Abschiebungen konsequent durchgeführt werden müssten. Von der Wirklichkeit wurde sie Lügen gestraft.

Der reale Kern ihres Machtkampfes mit Bundesinnenminister Horst Seehofer vor der Sommerpause ging um die Konsequenzen aus dieser Erkenntnis. Da man offenbar im deutschen Asyl- und Verwaltungsrecht kaum jemanden gegen seinen Willen zur Ausreise zwingen kann, wollte Horst Seehofer an den deutschen Grenzen die Herrschaft über die Einreise zurückgewinnen. Das hat die Bundeskanzlerin mit Erfolg verhindert. Über die Einreisemöglichkeit bestimmen weiterhin das dysfunktionale Dublinabkommen und der versagende europäische Grenzschutz, nicht etwa der deutsche Innenminister. 

Seehofer – ein Schatten seiner selbst

Durch diese politische Niederlage wurde Horst Seehofer unrettbar beschädigt. Er agiert seitdem nur noch als Schatten seiner selbst. Nach der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober wird man ihn wohl zum Hauptschuldigen für das absehbare Wahldesaster der CSU in Bayern erklären. Seine Tage als CSU-Parteivorsitzender und Bundesinnenminister scheinen gezählt.

Indirekte Schützenhilfe erhielt Seehofer jetzt vor wenigen Tagen von Wolfgang Schäuble: Der äußerte sich skeptisch, ob Abschiebungen im großen Umfang gelingen könnten, und hielt die schnelle Integration der einmal Eingereisten für die einzige Lösung. Das war ein gewaltiger Tritt gegen das Schienbein der Bundeskanzlerin: Ihr langjähriger Finanzminister erklärte die massenhafte Ausreise von einmal eingereisten Asylbewerbern für unrealistisch und gestand damit implizit zu, dass jeder illegale Grenzübertritt quasi eine endgültige Einreise ist. 

Da der überzeugte Europäer Wolfgang Schäuble ein großer Freund des Schengenraums ist, gab er mit dieser Einlassung gleichzeitig zu erkennen, dass er eine fortgesetzte illegale Masseneinwanderung für unvermeidlich hält und Deutschland rät, sich mit ihren Folgen zu arrangieren, anstatt sie zu bekämpfen. So viel Offenheit durfte kurz vor wichtigen Wahlen nicht sein, insbesondere aus der CSU erhielt Schäuble viel Widerspruch.

Es ist Schäubles Verdienst, dass er damit für einen kurzen Augenblick das wichtigste Thema der deutschen Innenpolitik vom Mief der Verdrängung befreite. Tatsächlich hat er damit wohl Wahlhilfe für die AfD geleistet. Aus dem Munde des Bundestagspräsidenten ist die Einschätzung nun amtlich, dass Deutschland der Masseneinwanderung hilflos ausgeliefert ist, solange seine Grenzen offen bleiben.

Ein Blick in den Untergrund der Union

Nur zwei Tage nach Schäubles Äußerung erschütterte ein kleines Beben die Machtstrukturen der Bundeskanzlerin: Ihr langjähriger Vertrauter Volker Kauder wurde nach 13 Jahren an der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einer Kampfabstimmung abgelöst. Sein Nachfolger Ralph Brinkhaus ist ein freundlicher Westfale, der sich bislang als Haushalts- und Steuerexperte einen Namen gemacht hat. Der Kreis seiner Unterstützer ist unklar. Eine Verschwörung mit eindeutigen Konturen war es nicht, mehr wohl die unwillkürliche Mehrheit der Summe aller Unzufriedenen.

Brinkhaus versicherte der Bundeskanzlerin sogleich, dass sie mit seiner vollen Unterstützung rechnen könne. Nur kurzfristig gab die Abstimmung den Blick in den Untergrund der Stimmungslage der Union frei. Für offene Machtkämpfe ist es offenbar noch zu früh.

Zwei Tage nach dem Erdbeben an der Fraktionsspitze kam der türkische Präsident Erdoğan zum Staatsbesuch nach Deutschland. Ihm wurde wortwörtlich der rote Teppich ausgerollt. Zwar musste er sich Klagen über die Menschenrechtssituation in der Türkei anhören, aber er durfte sich auch darüber beklagen, dass Deutschland Hunderten von türkeifeindlichen Terroristen Schutz böte. Die deutsche Politik weiß, was sie dem islamischen Diktator schuldig ist, von dessen Rolle als Grenzwächter sie sich abhängig gemacht hat.

Nach dem Staatsbesuch weihte Erdoğan die neue Großmoschee der DITIB in Köln ein, umjubelt von tausenden begeisterter Deutschtürken, die türkische Fahnen schwenkten. Der deutsche Architekt Paul Böhm, die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident oder andere Vertreter deutsche Politik durften bei der Einweihung nicht sprechen. Sie verzichteten daraufhin auf die Teilnahme. So wurde die türkisch-islamische Riesenfeier zur exterritorialen Angelegenheit auf deutschen Boden, ganz nach dem Geschmack des Islamisten Recep Tayyip Erdoğan. In Köln jedenfalls ist die feindliche Übernahme durch den Islam erneut ein gutes Stück vorangekommen, und die deutsche Politik schweigt dazu.

Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche.

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Leserpost (51)
Günter Springer / 12.10.2018

Sehr geehrter Herr Sarrazin, Deutschland hat sich in weiten Teilen schon aufgegeben, eine Schande, ein Skandal, wie er wohl schlimmer nicht noch kommen kann. Wie wurden Sie runtergemacht, angegriefen teilweise verteufelt als Ihr Buch : Deutschland schaft sich ab erschienen ist, und nun?. Wie recht Sie doch hatten und haben. Die, die uns in diese Situation reingeritten haben, die auch nicht gewillt sind, einhalt zu gebieten, die für ihre Beugung des REchts nicht zur Verantwortung gezogen werden, tun so, als wäre das alles das Normalste der Welt. Schlimm, schlimm, schlimm.Mir tun unsere Enkel und Urenkel leid, die diese Suppe einmal auslöffeln müssen.  

Gino Dato / 12.10.2018

@Bernhard Freiling Dann recherchieren Sie bitte einmal, wer hinter den intransparenten “Netzwerken” der “Neuen Deutschen” steckt. Kleiner Tipp: Familie Özoguz ist irgendwie beteiligt. Die Schwester Aydan haben wir in “bester Erinnerung” als vormalige Islamisierungs… äh: Integrationsbeauftragte der Budesrtegierung. Bis zur Installation von “Merkel IV”. Frau Özoguz ist die, die partout “keine deutsche Kultur jenseits der Sprache” erkennen kann. Bedauerliche Behinderung, sicher ein Einzelfall! Und bei Verschwörungen ist es leider selten “theoretisch”. Wie im echten Kriminalfall gilt: Folge dem Geld! Für die Alt-Lateiner: Cui bono?

A. Witzgall / 12.10.2018

Für mich ist es schon zu spät. Das Trojanische Pferd steht längst mitten in Deutschland. Es ist grün angestrichen und es ist leer. Die Krieger haben längst ihre Plätze eingenommen. Troja ist verloren.

Dirk Jungnickel / 12.10.2018

Ehe sich Deutschland abschafft, sollte die Merkel - Dämmerung einsetzen. Mit Ihren Werken, Herr Sarrazin, haben sie schon wichtige Schatten geworfen und werden damit in die Deutsche Geschichte eingehen, auch wenn unser aller (Noch - ) Kanzlerin Sie nicht erst nimmt oder nehmen kann. Man sollte sich aber nicht damit abfinden, dass, wenn die Sonne tief steht, auch Zwerge lange Schatten werfen. Nehmen wir in diesem Fall die Schatten als Folgen der Dämmerung.

Karl Mallinger / 12.10.2018

Was Wolfgang Schäuble in Bezug auf die aus seiner Sicht angeblich unvermeidliche und dauerhafte Masseneinwanderung nach Deutschland sagt, entspricht dem, was Friedrich Nietzsche “Amor Fati”, “Die Liebe zum Schicksal” nannte: “Schicksal ich folge dir freiwillig, denn täte ich es nicht, so müsste ich es ja doch unter Tränen tun.” Ob das aber wirklich die Grundlage eines dauerhaften Zusammenlebens sein kann, das muss erst noch zeigen. Wohl nicht nur ich habe da so meine Zweifel.

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