Deutschland im Aussterbe-Modus

Es gibt im Artenschutz den schönen Ausdruck des „extinction vortex“. Damit ist gemeint, dass eine Art, wenn die Zahl ihrer Mitglieder einen bestimmten Wert unterschritten hat, zwangsläufig ausstirbt, weil die geringe Anzahl an Individuen dazu führt, dass sowohl die Anzahl an Nachkommen als auch deren genetische Diversität abnehmen, weil es für die Vertreter der betroffenen Art schwieriger wird, einen Fortpflanzungspartner zu finden und gleichzeitig die Wahrscheinlichkeit steigt, dass nahe miteinander verwandte Individuen miteinander Nachkommen zeugen, es also zu Inzucht kommt. Dies führt dazu, dass es noch weniger Nachkommen gibt und gleichzeitig sowohl Überlebensfähigkeit als auch Fruchtbarkeit der Nachkommen abnehmen, wodurch die Individuenzahl der betroffenen Art weiter abnimmt, was wiederum die obigen Effekte weiter verstärkt, wodurch die Individuenzahl noch schneller abnimmt, bis die Art am Ende ausstirbt.

Betrachtet man die wirtschaftliche und politische Situation in Deutschland, dann drängt sich der Eindruck auf, dass sich das Land mittlerweile ebenfalls in einem extinction vortex befindet, allerdings mit einem wichtigen Unterschied: Im Gegensatz zu Arten, die eine bestimmte Mitgliederzahl unterschritten haben, läuft der extinction vortex Deutschlands nicht schlicht mechanistisch und selbstverstärkend ab, sondern wurde und wird aktiv durch die Entscheidungen der herrschenden Politiker wie auch willfähriger Unternehmensvorstände und staatstreuer Medien herbeigeführt und beschleunigt. Ein schönes Beispiel hierfür ist die steigende Staatsquote durch permanent steigende Steuern und Abgaben. Die immer höhere Abgabenlast ist einer von mehreren Gründen für wahlweise die Abwanderung oder Insolvenz von immer mehr Betrieben in Deutschland. Dadurch sinkt natürlich auch die Anzahl der Arbeitnehmer im privaten Sektor. Damit der Staat unter diesen Umständen seine Einnahmen aufrechterhalten kann, muss er die Abgabenlast für die verbleibenden Betriebe und Arbeitnehmer erhöhen, was zu weiterer Abwanderung und zusätzlichen Insolvenzen führt, weshalb der Staat die Abgabenlast weiter erhöht. Wie es weitergeht, kann sich jeder selbst ausmalen.

Und dies ist nicht der einzige Faktor, der den Niedergang Deutschlands beschleunigt. Vielmehr greifen, wie bei aussterbenden Arten, mehrere sich gegenseitig verstärkende Faktoren ineinander. Da durch das Schrumpfen des privaten Wirtschaftsbereichs immer weniger Menschen eine Beschäftigung in diesem Bereich finden, würde unter normalen Umständen die Arbeitslosigkeit steigen, was für schlechte Nachrichten sorgen würde. Deshalb weitet der Staat die staatliche und quasi-staatliche Beschäftigung (etwa in weitgehend staatlich finanzierten, sinnwidrig NGOs genannten Organisationen) immer weiter aus. Dies verschärft allerdings das Problem, weil damit die staatlichen Einnahmen nicht nur auf etwa gleichem Niveau gehalten, sondern vergrößert werden müssen. In anderen Worten, die Abgabenlast des privaten Wirtschaftsbereichs muss noch schneller angehoben werden – was wiederum zu einem noch schnelleren Schrumpfen dieses Wirtschaftsbereichs zu Lasten des staatlichen Sektors führt.

Dazu kommt, dass ein wachsender staatlicher Sektor zwangsläufig die Wettbewerbsfähigkeit des verbleibenden privatwirtschaftlichen Sektors verringert, da ein wachsender staatlicher Sektor faktisch immer zusätzliche Regulierungen und Auflagen für private Unternehmen zur Folge hat. Dieser Mehraufwand verringert natürlich die Profitabilität der Unternehmen, was zu zusätzlichen Insolvenzen und weiterer Abwanderung führt und damit die staatlichen Akteure quasi „zwingt“, die Abgabenlast sowie die Beschäftigung im staatlichen Sektor weiter zu erhöhen, mit den bereits bekannten Folgen.

Das Geld ist halt weg

Das Wachstum des staatsfinanzierten Sektors und der dadurch ständig steigende Finanzbedarf ist im Übrigen auch ein Aspekt, der bei der seit 10 Jahren andauernden, massiven Migrationsbewegung nach Deutschland viel zu wenig Beachtung findet. Durch die andauernde Immigration von Millionen Menschen ist ein riesiger, staatlich finanzierter Wirtschaftszweig entstanden, von dem eine Menge Menschen in Deutschland finanziell abhängig sind. Natürlich handelt es sich bei den Ausgaben in diesem Bereich weder um produktive Ausgaben noch um Investitionen, sondern schlicht um konsumtive Ausgaben. Oder, um die große Zerstörerin zu paraphrasieren, das Geld ist halt weg.

Dies gilt aber mittlerweile für die überwiegende Mehrheit der staatlichen Ausgaben. Und da der Autor an einer Hochschule tätig ist, sei der Vollständigkeit halber erwähnt, dass auch Ausgaben im Bildungssystem zunächst einmal konsumtiv sind. In einem funktionierenden Bildungssystem könnte man sie zumindest als Investitionen in die Zukunft betrachten. Allerdings lässt sich dies vom deutschen Bildungssystem auch mit sehr viel gutem Willen nicht mehr sagen, und dies ist ein weiteres, üblicherweise weit unterschätztes Problem. Denn das Leistungsniveau nicht nur vieler, wenn nicht sogar der meisten Schulabgänger, sondern auch vieler Studenten an deutschen Hochschulen liegt mittlerweile in einem Bereich, den man früher – als es diese noch gab – eher mit den sogenannten Sonderschulen als mit einer Hochschule assoziiert hätte.

Das Bildungssystem hat damit seinen eigenen, kleineren extinction vortex, denn längst haben diese Studenten, die dank faktisch kollabierter Prüfungsstandards trotz fehlender Fähigkeiten in Scharen ihre Abschlüsse erhalten, Positionen nicht nur in Parteien, sondern auch in der Wirtschaft und als Lehrer und Hochschullehrer besetzt und das Leistungsniveau weiter gesenkt. Ahmet Refii Dener hat hier auf der Achse des Guten sehr schön beschrieben, warum sich dieses Problem in den nächsten Jahren und Jahrzehnten, wenn die Mehrheit der Schulabgänger faktisch aus funktionellen Analphabeten bestehen wird, noch massiv verschärfen wird.

Schafft es das Thema Bildungsprobleme dann doch einmal auf die Tagesordnung, wird reflexartig die immer gleiche Forderung erhoben: mehr Geld. Was völliger Unsinn ist, denn erstens steigen die öffentlichen Bildungsausgaben in Deutschland seit Jahrzehnten, und zweitens hilft mehr Geld in einem System, in dem die Leistungsanforderungen gegen Null gehen und das vorhandene Geld völlig falsch verwendet wird – z.B. für Transgender-Propaganda, wie hier auf der Achse mehrfach von Stefan Kloss beschrieben (z.B. hier) –, natürlich auch nicht weiter. Dies ist im Übrigen ein generelles Problem in Deutschland. In vielen Bereichen – die Bundeswehr ist ein Musterbeispiel hierfür – fehlt es tatsächlich (noch) nicht an Geld, das Problem ist vielmehr, dass das verwendete Geld entweder für die falschen Zwecke oder in atemberaubend ineffizienter Art und Weise verwendet wird.

Hoffnung auf den nördlichen Seeelefanten?

Mittlerweile ist Deutschland an einem Punkt angelangt, an dem die staatlichen Ausgaben so schnell wachsen, dass die Abgabenerhöhungen damit nicht mehr Schritt halten können, weshalb die Politik das Mittel der „Sondervermögen“ geschaffen hat – eine gigantische, weitgehend unkontrollierte Zusatzverschuldung, deren Zinslast über kurz oder lang den Bundeshaushalt strangulieren wird.

Die entscheidende und zunehmend drängende Frage ist natürlich, ob es einen Ausweg aus diesem Teufelskreis gibt. Um auf den Ausgangspunkt zurückzukommen – ein extinction vortex ereignet sich auch bei Arten, deren Individuenzahl sehr stark reduziert wurde, nicht zwangsläufig. So bestand die bekannte Population des nördlichen Seeelefanten, der zweitgrößten Robbenart der Welt, um 1892 lediglich noch aus acht Tieren. Trotzdem gibt es heute wieder mehr als 200.000 nördliche Seeelefanten. Und natürlich ist es nicht völlig ausgeschlossen, dass Deutschlands herrschende Politiker plötzlich anfangen, Entscheidungen zu treffen, die nicht nur nicht zu einer Verschlechterung, sondern sogar zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lage in Deutschland führen. Nur leider ist dies zwar theoretisch möglich, aber realistisch gesehen nicht besonders wahrscheinlich.

Zum einen würden die Politiker der „etablierten Parteien“ damit zugeben, dass ihre bisherigen Entscheidungen falsch waren, ein Eingeständnis, das den allermeisten Menschen vergleichsweise schwerfällt. Zum zweiten müssten sie nicht nur dazu in der Lage sein, intellektuell zu erfassen, dass der bisherige Kurs falsch war, sondern auch, wie bessere Entscheidungen denn aussehen müssten. Bei einem erheblichen Teil der heutigen Berufspolitiker ist dies zumindest eine gewagte Annahme, wie Alexander Wendt vor kurzem in seiner gewohnten sprachlichen Eleganz ausgeführt hat. Und drittens müssten sie ein Interesse daran haben, solche Entscheidungen zu fällen und zu vertreten. Dafür gibt es momentan allerdings keinerlei Anzeichen. Im Gegenteil, die aktuelle Bundesregierung bekräftigt bei jeder Gelegenheit, den eingeschlagenen Weg Richtung Abgrund konsequent zu Ende gehen zu wollen.

Und sie ist damit nicht allein. Auch auf den unteren politischen Ebenen, also auf Landes- und Kommunalebene, wird mit schöner Regelmäßigkeit sowohl in Worten als auch in Taten bekräftigt, dass die verantwortlichen Politiker alles in ihrer Macht Stehende tun werden, um Deutschland gesellschaftlich und wirtschaftlich dem Abgrund näher zu bringen. Das Gleiche gilt für die höhere politische Ebene, sprich die EU, die ebenfalls konsequent Kurs auf Degrowth und Deindustrialisierung genommen hat. Allerdings ist dies nicht verwunderlich, da auf allen politischen Ebenen Vertreter der Altparteien, die nicht mehr Kartellparteien genannt werden möchten, auch wenn sie sich wie ein Kartell verhalten, das Sagen haben.

Artensterben bei Unternehmen?

Aber auch die deutschen Unternehmer haben ihren Anteil am Niedergang Deutschlands, da sie die Politik Angela Merkels und ihrer Nachfolger konsequent unterstützt haben und weiter unterstützen. Das beste Beispiel hierfür ist Deutschlands ehemaliges Vorzeigeunternehmen, Volkswagen, das immerhin von 2016 bis 2019 nach Stückzahlen tatsächlich der größte Autobauer der Welt war. Volkswagen hat unter Herbert Diess (Spitzname „Dr. Death“) konsequent die sogenannten „Verkehrswende“ hin zu ausschließlich „Elektromobilität“ samt politischen Verbots des Verbrennermotors unterstützt, auch wenn diese, wie so viele propagierte „Wenden“, eine naturwissenschaftliche Unmöglichkeit ist, wie Dirk Maxeiner seit Jahren hier auf der Achse des Guten regelmäßig dokumentiert. Irgendwie ist es daher folgerichtig, dass Volkswagen sich nun in seinem ganz eigenen extinction vortex befindet – profitable Unternehmensbestandteile wie die Sparte Schiffsdieselmotoren werden verhökert, um die nicht überlebensfähigen, aber politisch gewünschten Konzernteile wie die Elektroautosparte noch eine Weile über Wasser zu halten, bis letztlich der ganze Konzern absäuft – wie vor kurzem gemeldet, hat der Untergang mittlerweile offiziell begonnen, mit dem Abbau von weltweit 100.000 Arbeitsplätzen und der Schließung von mindestens vier Werken in Deutschland.

Natürlich führt die aktuelle Politik nicht nur bei den Volkswagen-Arbeitern, sondern bei einem erheblichen und stetig wachsenden Teil der Bevölkerung zu einem Verlust materiellen Wohlstands. Dazu kommt für die Teile der Bevölkerung, die weder – wie unsere Politiker – durch Security geschützt werden noch – wie ein sehr kleiner Teil der Gesellschaft – reich genug sind, große Bereiche des öffentlichen Raums zu meiden, ein Verlust der inneren Sicherheit, wie man in den letzten zehn, fünfzehn Jahren in Deutschland anhand der Verwahrlosung des öffentlichen Raumes und des stetigen Anstiegs an Gewalt- und Sexualstraftaten in Echtzeit beobachten kann. Deshalb setzen die herrschenden Politiker – und auch das lässt sich in Deutschland wie in der gesamten EU beobachten – auf eine Kombination aus Diskurskontrolle, sozialen Druck und Repression.

Und ähnlich wie bei der Erfindung neuer Steuern und Abgaben sind sie auch hier erstaunlich kreativ, man denke nur an den Digital Services Act, den neuen „Majestätsbeleidigungsparagraphen“ 188 oder die in Sachsen  geltenden Repressionen gegenüber Waffenbesitzern, die sich als „Sympathisanten“ der AfD „outen“, indem sie zweimal oder öfter eine Veranstaltung der AfD besuchen. Das gesamte Verhalten der Angehörigen der etablierten Parteien zeigt also den festen Willen, den eingeschlagenen Weg des kontinuierlichen Abbaus des materiellen Wohlstands weiter Bevölkerungskreise wie auch der bürgerlichen Freiheitsrechte konsequent weiterzugehen. Eine freiwillige Abkehr von diesem Kurs kann wohl leider ausgeschlossen werden.

Träge wie ein Öltanker

Aber natürlich können Parteien in einer Demokratie abgewählt werden. Zumindest theoretisch. Drei Dinge müssen dazu erfüllt sein. Erstens muss der Leidensdruck in der Mehrheit der Bevölkerung so hoch sein, dass sie gewillt ist, auf eine unbekannte Zukunft zu setzen. Das fällt den meisten Menschen schwer, nicht umsonst sagt das Sprichwort „Der Spatz in der Hand ist besser als die Taube auf dem Dach“. Abgesehen vom Propaganda-Trommelfeuer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der selbst ernannten „Qualitätsmedien“ von FAZ über Zeit bis Spiegel und Süddeutscher Zeitung, das vor allem bei älteren Wählerschichten verfangen dürfte, spielen Unsicherheit und Angst vor einer ungewissen Zukunft sicher eine nicht zu unterschätzende Rolle dabei, dass viele Wähler am Ende immer und immer wieder ihr Kreuz bei den seit Jahrzehnten herrschenden Parteien machen, obwohl diese durch ihre Entscheidungen für die sich kontinuierlich verschlechternde Situation derselben Wähler kausal verantwortlich sind.

Der zweite Punkt, der erfüllt sein muss, ist eine echte, den Menschen Hoffnung machende Alternative – wie Javier Milei in Argentinien. Sprich, jemand, der nicht wirkt und klingt wie die Funktionäre der etablierten Parteien und auch keine falschen Hoffnungen macht, sondern klar sagt, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann, weil es so eben nicht funktioniert. Und drittens müssen die herrschenden Politiker, wenn sie denn abgewählt werden, dann auch tatsächlich die Macht abgeben. Speziell was diesen dritten Punkt betrifft, ist, betrachtet man das Agieren der etablierten Parteien gegenüber der AfD, der einzigen politischen Kraft, die den Machtanspruch der Altparteien in Deutschland aktuell infrage stellt, zumindest eine gewisse Skepsis angebracht.

Aber selbst wenn es zu einem politischen Kurswechsel käme, sei es durch eine Regierungsübernahme durch die AfD, durch eine CDU-Minderheitenregierung oder durch irgendeine andere, wundersame demokratische Veränderung der Machtverhältnisse in Deutschland, dann ist noch lange nicht gesagt, dass Deutschland damit dem politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen extinction vortex tatsächlich entkommen würde. Das hat mehrere Gründe. Erstens verhalten sich viele gesellschaftliche und wirtschaftliche Prozesse ähnlich wie ein großer Öltanker – man kann umsteuern oder den Rückwärtsgang einlegen, aber bis der Tanker langsamer wird oder tatsächlich seinen Kurs ändert, dauert es eine ganze Weile. Ein völlig zerstörtes Bildungssystem wie in Deutschland lässt sich nicht über Nacht reparieren, schon allein weil einem erheblichen Teil der Lehrer und Hochschullehrer Wissen, Fähigkeiten und Wille fehlen, besseren Unterricht oder bessere Lehre anzubieten und strengere Prüfungskriterien anzuwenden.

Das Gleiche gilt für das durch die sogenannte „Energiewende“ völlig zerstörte deutsche Energieversorgungssystem, da die abgeschalteten Kern- und Kohlekraftwerke nicht etwa, wie der Atomreaktor Three-Mile-Island in den USA, der nach sieben Jahren Stillstand nun für Microsoft wieder in Betrieb genommen werden soll, eingemottet, sondern – wie auch das Kraftwerk Moorburg, das modernste Steinkohlekraftwerk der Welt – durch eine grün fanatisierte Politikerkaste zerstört wurden. Auch die desolate Verkehrsinfrastruktur, egal ob es um die nahezu funktionsunfähige Bahn, die einstürzenden Brücken oder die verrottenden Straßen geht, lässt sich nicht über Nacht reparieren. Und auch die abgewanderten Industriebetriebe kommen nicht plötzlich zurück, sondern bestenfalls schrittweise, vorausgesetzt, die wirtschaftlichen und politischen Bedingungen wären nicht nur wieder günstiger, sondern auch verlässlicher, als dies aktuell der Fall ist.

Den Sommer genießen als Widerstandsakt 

Dazu kommt die rapide wachsende Staatsverschuldung, die in den nächsten Jahren zu massiv steigenden Zinszahlungen führen wird. Die aktuelle Finanzplanung sieht für dieses Jahr bereits 30 Milliarden an Zinszahlungen vor, eine Summe, die 2027 auf 41 Milliarden steigen soll, 2028 auf 55 Milliarden und 2029 bereits rund 67 Milliarden betragen soll. Natürlich gibt es in den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden enorme Einsparpotenziale, angefangen von der vollkommen aus dem Ruder gelaufenen „Entwicklungshilfe“ über die Summen, die der Staat an angebliche Nicht-Regierungsorganisationen ausschüttet bis zu Quatsch auf kommunaler Ebene, wie etwa exzessiv teure Renovierungen und Neubauten öffentlicher Gebäude. Natürlich könnte der deutsche Staat enorme Summen sparen, ohne Abstriche bei seinen Kernaufgaben machen zu müssen (tatsächlich hätte er dann endlich einmal wieder Geld zur Verfügung, um seinen Kernaufgaben wie etwa innere und äußere Sicherheit oder Pflege der Infrastruktur nachzukommen).

Doch so einfach ist es leider nicht, denn Deutschland ist schon lange kein souveränes Land mehr. Im Gegenteil, viele Entscheidungen, die massive wirtschaftliche, finanzielle und gesellschaftliche Auswirkungen in Deutschland haben, werden auf EU-Ebene getroffen. Sehr schön zeigt dies die kürzliche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (der tatsächlich ein EU-Gerichtshof ist), dass Deutschland auch abgelehnte Asylbewerber großzügig zu alimentieren hat. Und auch sinnvolle Änderungen der Abgabenlast sind im Rahmen der EU-Mitgliedschaft nicht unbedingt möglich. So schreibt etwa die EU-Richtlinie 2003/96/EG (Energiesteuerrichtlinie) eine Mindesthöhe der Energiesteuer vor. Solange Deutschland Mitglied der EU ist, ist eine Abschaffung dieser wohlstandsfeindlichen Steuer also gar nicht möglich. Letztlich wäre ein ernsthafter Politikwechsel nur unter zwei Bedingungen möglich. Entweder müsste Deutschland aus der EU austreten oder die EU müsste sich auflösen.

Ersteres wäre selbst unter einer echt konservativen Regierung kein einfacher Prozess. Und selbst wenn es gelingen sollte, ist es, wie Großbritannien sehr anschaulich zeigt, keine Garantie für eine Verbesserung der Lage. Denn Menschen sind nun einmal wankelmütig, wie die Wahl Keir Starmers mit all ihren katastrophalen Folgen für die britische Bevölkerung eindringlich zeigt. Und Zweiteres wird zwar irgendwann zwangsläufig passieren, denn kein Staatsgebilde hält ewig, aber kein Mensch kann sagen, wann es so weit sein wird. Es könnte genauso gut bald wie erst in einigen Jahrzehnten sein. Von daher ist es plausibel, wenn auch wenig erbaulich, davon auszugehen, dass Deutschland sich noch auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte in einem fortwährenden Abwärtsstrudel befinden wird.

Diejenigen, die mit dieser Situation nicht glücklich sind, etwa, weil sie nicht zum großzügig staatlich alimentierten Teil der Bevölkerung gehören oder auch, weil sie die Atmosphäre im „besten Deutschland aller Zeiten“ als zunehmend bedrückend empfinden, haben eigentlich nur zwei Möglichkeiten. Sie können, wie Menschen dies zu allen Zeiten getan haben und ein immer größerer Teil der gut ausgebildeten, tendenziell jüngeren Deutschen es tut, das Land verlassen und woanders ein besseres Leben suchen. Oder, wenn sie dies aus den verschiedensten Gründen nicht können oder wollen, sie bereiten sich so gut wie möglich darauf vor, sowohl das Voranschreiten des Ökosozialismus als auch seinen zwar unvermeidlichen, aber – wie Kuba und Nordkorea beweisen – möglicherweise noch in ferner Zukunft liegenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kollaps heil zu überstehen. Bis dahin kann man sich vielleicht damit trösten, dass es noch nie leichter war, politischen Widerstand zu leisten. Im „besten Deutschland aller Zeiten“ reicht es dafür mittlerweile schon, den Sommer zu genießen.

Andreas Zimmermann ist promovierter Naturwissenschaftler und lehrt an einer deutschen Hochschule. Er schreibt hier unter einem Pseudonym.