Dirk Maxeiner / 02.04.2019 / 06:24 / 148 / Seite ausdrucken

Deutschland im April 2019

In der Nacht vom 7. auf den 8. Februar des Jahres 1988 näherte sich ein Geleitzug der Staatssicherheit, von Eisenach kommend, dem DDR-Grenzübergang Wartha-Herleshausen. Im Fond eines Lada saß die Regimekritikerin Vera Lengsfeld mit ihren beiden Söhnen Jakob (3) und Jonas (5). Vor den Grenzanlagen blieb der Tross zurück, und ein einzelner Stasi-Offizier fuhr Frau Lengsfeld und ihre Kinder ins Niemandsland zwischen der DDR und der Bundesrepublik. Er stoppte den Wagen, öffnete die Fondtür und wies seine Passagiere aus dem Land und zu ein paar Lichtern im Westen: „Da geht’s lang.“ Das war das Ende der bürgerlichen DDR-Existenz einer Frau, die sich auch das in der DDR-Verfassung, Artikel 27 verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung nicht verbieten lassen wollte: 

„Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht, den Grundsätzen dieser Verfassung gemäß seine Meinung frei und öffentlich zu äußern.“

31 Jahre später hat sich Vera Lengsfeld längst eine neue bürgerliche Existenz aufgebaut. Als Politikerin der Grünen und der CDU saß sie im Bundestag, erhielt 2008 das Bundesverdienstkreuz und arbeitet heute überwiegend als Publizistin (unter anderem für Achgut.com). Sie lebt in einem gutbürgerlichen Viertel von Berlin-Pankow, mit Häusern aus dem 19. Jahrhundert, die Nachbarn mögen sie, unten im kleinen Café ist immer Zeit für ein paar nette Worte. Auch Jürgen Trittin, der im selben Haus wohnt, grüßt freundlich. Und doch kehren die alten Schatten zurück. 

Denn das Recht auf freie Meinungsäußerung will sich Frau Lengsfeld noch immer nicht verbieten lassen. Diesmal handelt es sich um Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Einschüchtern und Angst verbreiten

Anno 2019 steht nicht die Stasi vor der Tür, sondern jemand anderes. Am vergangenen Donnerstag erhielt Lengsfeld, die sich gerade bei ihrer Familie in Thüringen aufhielt, die Mail eines Freundes mit einem Foto, das in unmittelbarer Nähe ihrer Berliner Wohnung aufgenommen wurde. Darauf ist eine Säule zu sehen, auf der ein Steckbrief mit ihrem Konterfrei prangt. Darauf wird die DDR-Dissidentin gewarnt: „Lengsfeld, halt’s Maul! Kein Podium für rechte Hetze. Antifa.“

Das Plakat bringt ein Ignazio Silone zugeschriebenes Zitat prägnant auf den Punkt: "Der Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Anti-Faschismus." Hier soll jemand eingeschüchtert und Angst verbreitet werden. Es kann aber auch noch schlimmer kommen, wie dieser Vorfall in Bremen zeigt

Nun sollte man meinen, dass Justiz und Behörden ihre Bürger gegen solche Drohungen in Schutz nehmen. Das ist aber nicht der Fall. Im Gegenteil. Nachdem solche Hassparolen gegen Frau Lengsfeld in Pankow schon mehrmals aufgetaucht waren (bis dato allerdings nicht in unmittelbarer Nähe ihrer Wohnung), brachte ein empörter Mitbürger die Sache wegen Verleumdung und übler Nachrede zur Anzeige. Ende vergangener Woche erhielt Vera Lengsfeld von der zuständigen Staatsanwältin die Mitteilung, dass das Verfahren eingestellt worden sei. 

Darin heißt es, bei den plakatierten Parolen handele es sich „nicht um eine strafbare Beleidigung“. Als Begründung wird gegenüber Frau Lengsfeld unter anderem „die von Ihnen geäußerte Sympathie für die AfD“ angeführt. Das klingt verdächtig nach Gesinnungsjustiz.

Denn für die rechtliche Würdigung des Tatbestandes ist es völlig unerheblich, ob das CDU-Mitglied Vera Lengsfeld nun Sympathien für die AfD geäußert hat oder nicht (sie bestreitet das entschieden und die Staatsanwaltschaft führt auch keine Belege für diese Behauptung auf). Fest steht: Mit dieser Begründung können sich die Schläger der Antifa sogar von der Berliner Justiz legitimiert fühlen, wenn sie gegen Andersdenkende vorgehen. 

Bei den Denunzianten, die sich in diesem geistigen Biotop prächtig entwickeln, dürfen die Sektkorken knallen. So etwa bei Anetta Kahane und ihrer vom Bundes-Familienministerium geförderten Amadeu Antonio Stiftung. Als IM-Victoria hatte sie viele Jahre ihre Mitbürger bespitzelt und denunziert. Schon damals führte sie allerdings unter anderen Vorzeichen einen Kampf gegen rechts. Das wird hier und hier auf Achgut.com ausführlich beschrieben. Und ausgerechnet diese Anetta Kahane hielt Mitte Februar in den Räumen ihrer Stiftung eine von der Landeszentrale für politische Bildung in Berlin geförderte „Fachtagung“ ab. Titel: „Der rechte Rand der DDR-Aufarbeitung“.

Eine ehemalige Stasi-IM fühlt sich allen Ernstes dazu berufen, darüber mitzuentscheiden, welche Teile der Aufarbeitung der SED-Diktatur demnächst als „rechts“ gebrandmarkt und womöglich ausgegrenzt werden können. Damit urteilt sie auch über die Arbeit von Menschen, die von jenem Ministerium für Staatssicherheit verfolgt wurden, dem sie als inoffizielle Mitarbeiterin jahrelang gedient hat. Die DDR-Vergangenheit soll umgeschrieben werden. Für Vera Lengsfeld ist das alles ein bitteres Déjà-vu.

Vielleicht einen kleinen Hausbesuch abstatten

Dazu steuert der Rowohlt-Verlag ein aktuelles Buch mit dem Titel „Das Netzwerk der Neuen Rechten“ bei. Darin wird neben vielen anderen auch Vera Lengsfeld ausführlich gewürdigt. Die Autoren sind zwei "Investigativ-Reporter" der ZEIT, die über drei Jahre für ihr Werk recherchiert haben, nur um am Ende die Leser um Nachsicht für etwaige Fehler zu bitten: Bitte rufen Sie nicht gleich Ihren Anwalt an, sondern schreiben Sie uns.“ 

Na, wenn dem so ist. Die Recherche-Qualität im Falle Vera Lengsfeld zeigt sich bereits nach einer kurzen Stichprobe. So wird in dem Buch behauptet:

„Bereits mehrfach liefen gut 500 Menschen unter dem Motto ‚Wir sind kein Freiwild! Nirgendwo!‘ durch Berlin. Auch Vera Lengsfeld nahm an einem der Märsche teil“.

Das trifft nicht zu. Frau Lengsfeld ist bei keinem dieser Frauenmärsche mitmarschiert. (Hier wurde eine kursierende Falschmeldung übernommen, die der eine weiter vom anderen abschreibt. Frau Lengsfeld nahm in Berlin an einer zur gleichen Zeit stattfindenden Veranstaltung teil, die sich gegen den antiisraelischen A-Quds-Tag richtet). Dies nur der Vollständigkeit halber. Einer der beiden Autoren hat übrigens den „Reporterpreis“ bekommen, der nur an die Besten der Besten verliehen wird, Claas Relotius zum Beispiel (Zitat Henryk M. Broder).

Zur Vermarktung ihrer Jagdfibel stellten die beiden Autoren Christian Fuchs und Paul Middelhoff  eine interaktive Karte ins Netz, mit deren Hilfe man den Standort der dort aufgeführten rechten Weltverschwörer (darunter Achgut.com) auf einen Steinwurf genau lokalisieren kann. Inwiefern dies für das inhaltliche Anliegen von Relevanz sein könnte, erschließt sich beim besten Willen nicht. Wenn man aber liest, was beispielsweise die Denunzianten von „Vice“ daraus machten, versteht man es. Der Vice-Titel lautete: „Hier kannst du sehen, ob die Neuen Rechten in deiner Nachbarschaft aktiv sind.“ Und ihnen vielleicht einen kleinen Hausbesuch abstatten.

Henryk M. Broder schrieb als Herausgeber von Achgut.com eine Mail an den Rowohlt-Verleger Florian Illies (auch bekannt als Autor des Bestsellers „Generation Golf“). Der daraus entstandene Mailwechsel ist es wert, hier vollständig wiedergegeben zu werden. Zunächst Henryk M. Broder:

Lieber Herr Illies,

erst einmal alles Gute zum neuen Job. Schade, dass wir in Berlin nie die Zeit für einen Tee gehabt haben. Obwohl ich im Literaturcafe mindestens so oft zu Gast war wie sie nebenan in der Villa Grisebach. Vielleicht können wir es mal nachholen.

Es geht mir heute um ein Buch, das Sie mit dem Verlag übernommen haben. Das "Netzwerk der neuen Rechten". Einmal abgesehen davon, dass an dieser neuen Rechten nichts Neues dran ist, weil seit über zehn Jahren über sie geschrieben wird, ist es ein denunziatorisches Opus Magnum zweier Autoren aus der Relotius-Fraktion des "investigativen" Gewerbes. Haben Sie zufällig deren hypertrophe Selbstdarstelling gelesen? 

In dem Buch enthüllen wir erstmals das Ausmaß und die ganze Breite des Milieus - seine ideologischen Grundlagen, seine führenden Köpfe, seine wichtigen Zeitschriften, Verlage, Internet-Plattformen, Burschenschaften und Finanziers... Wir hatten Zutritt zum Haus der Identitären Bewegung, waren auf einem Festival der Guerilla-Aktivist*innen und trafen den Chef von Deutschlands erfolgreichster Hetzseite zum Gespräch in dessen Küche. Während der Recherchen wurden wir bedroht, angelogen und gerieten in den Shitstorm einer rechten Trollarmee.

Das ist doch ziemlich lustig, nicht wahr? Zwei echte Überlebende. Noch lustiger ist nur noch dieser alles relativierende Hinweis: 

Wir haben über drei Jahre für diese Karte recherchiert und alle Informationen sorgfältig und mehrmals geprüft. Trotzdem können sich Fehler eingeschlichen haben. Fehlt eine Verbindung? Haben wir eine Organisation vergessen? Oder finden Sie, ein Projekt taucht hier zu unrecht auf? Bitte rufen Sie nicht gleich Ihren Anwalt an, sondern schreiben Sie uns: netzwerkneuerechte[at] gmail.com

Ich bin dieser Empfehlung nicht gefolgt und habe unseren Anwalt und Freund Joachim Steinhöfel gebeten, die Möglichkeit einer juristischen Intervention zu prüfen, da die "Achse des Guten" zu den "Projekten" gehört, die ihre beiden Supernasen in das Buch aufgenommen haben. Begründung: 

Seit 2004 spricht der Autorenblog mit islamkritischen und klimaskeptischen Inhalten vor allem das neurechte Milieu an.

Ich möchte nicht, dass Sie sich angegriffen fühlen. Ich habe nichts gegen Sie und ich schätze das Haus Rowohlt, seit ich mit den Rororo-Bändchen Deutsch gelernt habe. Ich werde aber diesen beiden Lümmeln von der letzten Bank die Ohren dermaßen in die Länge ziehen, dass sie den Landfunk von Radio Jerewan werden hören können. Ich möchte Sie nur fragen: Ist es ihnen nicht peinlich, diese Knallchargen verlegerisch zu betreuen?

Viele Grüße aus dem sturmgeplagten Leipzig

Ihr hb

Die Antwort von Florian Illies:

Lieber Herr Broder, vielen Dank für Ihre beiden Mails. Verzeihen Sie, wenn ich sachlich bleibe. Mir ist nicht ganz klar, was Sie als Antwort von mir persönlich erhoffen. Ihr Anwalt wird dem Verlag schreiben und dann wird unser Anwalt antworten. Und falls sachliche Fehler in dem Buch enthalten sein sollten, werden wir diese natürlich korrigieren. 

Mit vielen Grüßen aus Hamburg, Ihr Florian Illies

Daraufhin schrieb Henryk M.Broder:

Lieber Herr Illies

verzeihen Sie bitte, dass ich Sie überschätzt habe. Ich habe nicht geahnt, dass ich Ihnen den Unterschied erklären müsste zwischen einer Handlung, die strafbewehrt ist, und einem Verhalten, das sozial als schäbig angesehen wird. Dazu gehört das Denunzieren und An-den-Pranger-stellen von Leuten, die andere Ansichten vertreten als die gerade üblichen. Sie werden mit diesen beiden Schmierlappen aus der Antifa-Gang noch viel Spaß haben.

Und vergessen Sie bitte nicht, sachlich zu bleiben, wenn die vor Ihrer Tür stehen.

Beste Grüße

So weit der Mailwechsel zwischen Florian Illies und Henryk M.Broder. 

Man kann diesen Schriftwechsel auch kurz so zusammmenfassen: Die Generation Golf ist wieder wie ihre Großväter unterwegs – mit dem Kübelwagen. 

Zurück nach Pankow. 31 Jahre nach der Nacht, in der sie von der Staatssicherheit jenseits der Grenze ausgesetzt wurde, gewöhnt sich Vera Lengsfeld wieder den unauffäligen Blick über die Schulter an, wenn sie nach Hause kommt. 

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Dirk Jungnickel / 02.04.2019

Seit dieser Lektüre grüble ich, ob es irgendwo ein Zitat gibt, dass das von Liebermann anläßlich der braune Horden, die durch’s Brandenburger Tor zogen, noch übertrifft. Ich finde keines. Liebermann ahnte das kommende Desaster, wir erleben es schon inflagranti. Mit Ironie und Sarkasmus ist dieser Entwicklung nicht mehr beizukommen. Wenn Dummheit triumphiert,  macht sich Hilflosigkeit breit sowie die Gefahr dumm zu reagieren.  Zumindest könnte man eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die versagende Staatsanwaltschaft einreichen. Oder: Eine Klage wegen Strafvereitlung. Vor allem sollten wir - vielleicht mit einer Petition -  Vera lautstark unterstützen.

Marc Jenal / 02.04.2019

Ich finde es wäre an der Zeit die Antifa (Eigenbezeichnung?) nicht mehr Antifa zu nennen, wenn man über sie spricht/berichtet! Besser passend zum Umgang mit Meinungsfreiheit wäre Faschista oder GFaschista (für getarnte Faschisten). Wer macht mit? Die Idee zu diesem Vorgehen und zur wenigstens psychologischen Gegenwehr habe ich ehrlich gesagt einem Teil meiner muslimischen Mitbürgern abgeschaut, welche den IS (Islamischer Staat) nicht mit der Eigenbezeichnung benennen wollen, weil diese in ihren Augen nicht passt, sondern mit Daesch (abwertend, Erklärung dazu siehe wikipedia). Danke für die Ideengebung an meine Mitbürger!

Jürgen Schäfer / 02.04.2019

Immer wieder: Das Kritisieren, Empören (vielfach auch Jammern) über diese Zustände und ihre R2G- und merkelistischen Täter, was man hört und liest in breiten Kreisen des Volkes und speziell in dem patriotisch-konservativen Minderheiten-Milieu, ca. 15-20% nur,  incl. der zum (demokratischen!!) Patriotismus übergetretenen Linken ist ja nachvollziehbar und legitim, aber letztlich nutz- und wirkungslos, denn die Anderen haben dank dem BRD-Wähler die Macht in Politik und Behörden, speziell der Justiz, die immer den Mächtigen zudiensten war. Gerade in Berlin als besonders krass runtergekommener Liegenschaft müßte doch die Mehrheit, laut Erfahrung gewiß noch die redlichen Normalos und nicht das dissoziale R2G-Milieu, die Hauptverantwortlichen abstrafen bei Wahlen, nämlich Rotgrün (incl. oft PDS-ROT). Aber die herrschen nunmal in den meisten Großstädten, weil viele Kritikaster im Volke lieber NICHT-Wählen bevorzugen, besonders kommunal, aus welchem Motiv auch immer. Was nützen denn 80% pro Sarrazin und ähnliches ewig bei Umfragen, wenn dann groteskerweise bei Wahlen laufend, keine Änderung in Sicht, Parteien 80% bekommen, die das Gegenteil vertreten. Auch Dummheit kann tödlich sein!!

KH Brandt / 02.04.2019

Ich lese achgut , Tichy und Vera Lengsfeld täglich . Euer aller Beiträge und auch die Kommentare der Leser sind mein Antidot für das Gift , dass ich jeden Tag konsumieren muss . Wenn es einen Vorwurf gibt , dann diesen . Was bleibt ,  außer erhellender Berichte , zum Schmunzeln verleitender Aperçus und manch brillantem Kommentar? Warum erfolgt kein Aufruf ? Warum versammeln wir uns nicht ? Warum treten wir nicht gemeinsam auf und zeigen Gesicht ? 1000 solltens doch werden, wenn Broder riefe . Lass die Antifa doch kommen . Nur schreiben und lesen wird nicht reichen . Nichts ist schwerer und und nichts erfordert mehr Charakter, als sich im offenen Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden , aufzustehen und laut „nein“ zu sagen . ( Kurt Tucholsky)

Erika Schoeffmann / 02.04.2019

Das Plakat erinnert mich an die Kästen des Stürmers wie es sie zu Nazizeiten gab. Das Schlimme ist, dass ein aehnliches Denken dahinter steckt.

Kurt Kowalski / 02.04.2019

In Ö. wurde ja schon versucht wegen Aufklebern eine Gruppe zur Terrororganisation erklären zu lassen….da haben wir in D. noch Glück! ps:Soviel ich weiss ist wildes Plakatieren verboten.Auf Flyern muss ein Impressum sein,wie siehts bei Plakaten aus?Anscheinend weiss es der Staatsanwalt in Berlin auch nicht.

Eberhard Franzke / 02.04.2019

So etwas wie die Antifa ist m.b.M.n. unserer Pseudo-Demokratie systemimmanent. Es wird wohl einfach eine aus dem Hinterhalt und unter Umgehung der Gesetze agierende schlagkräftige Truppe benötigt, um das Lügenkonstrukt aufrechtzuerhalten. Signal für den Einsatz ist stets, daß das Zielobjekt (eine Person, Gruppe usw. , welche bewußt aus der Gemeinschaft excludiert wurde(n)) als „rechts“ deklariert wurde. Es ist eigentlich nicht zum Lachen, aber wenn ich unsere Polit-Darsteller über unsere tolle Vorzeigedemokratie schwadronieren höre, welche am besten in alle Welt exportiert gehörte, muß ich mir immer den Bauch halten. Der lieben, hochgeschätzten Frau Lengsfeld alles nur erdenklich Gute!

Ulla Smielowski / 02.04.2019

Finde es schlimm, dass sich niemand verantwortlich fühlt für sein Tun.. In diesem Falle Illies. Das erlebe ich ja auch immer wieder. Man kann in diesem unserem Staat einfach mal angegriffen werden, wenn jemand nicht so ganz frisch ist in der Birne. .. Was machen dann diese Leute, schauen sie interessiert zu, sind sie schadenfroh? Jedenfalls hat Herr Illies ja den vollen Applaus der Politiker und der Medien… Das mit den Angriffen, öffentlich, habe ich in einem anderen Rahmen auch erlebt.. Eine uralte Künstlerin attakierte mich, öffentlich, immer wieder hier in Hannover…. Es greift keiner ein, man steht alleine da. Bei mir ging es nicht einmal um Politik, sondern darum, dass eine alte durchgedrehte Frau sich in den Mittelpunkt stellen musste dadurch.. Mir blieb nichts anderes übrig, als die Veranstalter zu meiden, weil sie einfach nichts unternahmen…  Womit hat man als bürger dieses Staates soetwas verdient???

alma Ruth / 02.04.2019

Vera Lengsfeld ist so “rechts” wie ich Ballett-Tänzerin bin. Mit zwei linken Beinen als “Geburtsfehler” gesegnet und im Moment 88 Jahre alt. Von H. Broder einmal nicht zu reden.—Was für Sch****gesellschaften es in D gibt! Und es scheint so, daß die überwältigende Mehrheit der Deutschen trotz erlebte Diktaturen es nicht merken, daß sie wieder einmal in eine Art Diktatur abdriften. Wie ist das möglich?? Ich weigere mich zu glauben, daß sie so blöd sind. Es muß einen anderen Grund haben, sagt eine Nicht-Deutsche. Wie auch immer, ich könnte nicht sagen, daß mir D dadurch sympathischer wird. Was ich sehr bedaure. lg alma Ruth

S. Marek / 02.04.2019

Der nächste Schritt wird der, der “Reichskristallnacht” entsprechend ausfallen ... Auch wenn es vordergründig nicht um die Juden geht, könnten diese auch in Mitleidenschaft gezogen werden, weil es immer die gleiche Sorte von (Un-) Menschen sind die für solche Barbreien ansprechbar sind. Bezahlte Schlägertrupps von Diktatorischen- bzw. an Macht klebende Post-Demokratien.

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