Dirk Maxeiner / 02.04.2019 / 06:24 / 148 / Seite ausdrucken

Deutschland im April 2019

In der Nacht vom 7. auf den 8. Februar des Jahres 1988 näherte sich ein Geleitzug der Staatssicherheit, von Eisenach kommend, dem DDR-Grenzübergang Wartha-Herleshausen. Im Fond eines Lada saß die Regimekritikerin Vera Lengsfeld mit ihren beiden Söhnen Jakob (3) und Jonas (5). Vor den Grenzanlagen blieb der Tross zurück, und ein einzelner Stasi-Offizier fuhr Frau Lengsfeld und ihre Kinder ins Niemandsland zwischen der DDR und der Bundesrepublik. Er stoppte den Wagen, öffnete die Fondtür und wies seine Passagiere aus dem Land und zu ein paar Lichtern im Westen: „Da geht’s lang.“ Das war das Ende der bürgerlichen DDR-Existenz einer Frau, die sich auch das in der DDR-Verfassung, Artikel 27 verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung nicht verbieten lassen wollte: 

„Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht, den Grundsätzen dieser Verfassung gemäß seine Meinung frei und öffentlich zu äußern.“

31 Jahre später hat sich Vera Lengsfeld längst eine neue bürgerliche Existenz aufgebaut. Als Politikerin der Grünen und der CDU saß sie im Bundestag, erhielt 2008 das Bundesverdienstkreuz und arbeitet heute überwiegend als Publizistin (unter anderem für Achgut.com). Sie lebt in einem gutbürgerlichen Viertel von Berlin-Pankow, mit Häusern aus dem 19. Jahrhundert, die Nachbarn mögen sie, unten im kleinen Café ist immer Zeit für ein paar nette Worte. Auch Jürgen Trittin, der im selben Haus wohnt, grüßt freundlich. Und doch kehren die alten Schatten zurück. 

Denn das Recht auf freie Meinungsäußerung will sich Frau Lengsfeld noch immer nicht verbieten lassen. Diesmal handelt es sich um Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Einschüchtern und Angst verbreiten

Anno 2019 steht nicht die Stasi vor der Tür, sondern jemand anderes. Am vergangenen Donnerstag erhielt Lengsfeld, die sich gerade bei ihrer Familie in Thüringen aufhielt, die Mail eines Freundes mit einem Foto, das in unmittelbarer Nähe ihrer Berliner Wohnung aufgenommen wurde. Darauf ist eine Säule zu sehen, auf der ein Steckbrief mit ihrem Konterfrei prangt. Darauf wird die DDR-Dissidentin gewarnt: „Lengsfeld, halt’s Maul! Kein Podium für rechte Hetze. Antifa.“

Das Plakat bringt ein Ignazio Silone zugeschriebenes Zitat prägnant auf den Punkt: "Der Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Anti-Faschismus." Hier soll jemand eingeschüchtert und Angst verbreitet werden. Es kann aber auch noch schlimmer kommen, wie dieser Vorfall in Bremen zeigt

Nun sollte man meinen, dass Justiz und Behörden ihre Bürger gegen solche Drohungen in Schutz nehmen. Das ist aber nicht der Fall. Im Gegenteil. Nachdem solche Hassparolen gegen Frau Lengsfeld in Pankow schon mehrmals aufgetaucht waren (bis dato allerdings nicht in unmittelbarer Nähe ihrer Wohnung), brachte ein empörter Mitbürger die Sache wegen Verleumdung und übler Nachrede zur Anzeige. Ende vergangener Woche erhielt Vera Lengsfeld von der zuständigen Staatsanwältin die Mitteilung, dass das Verfahren eingestellt worden sei. 

Darin heißt es, bei den plakatierten Parolen handele es sich „nicht um eine strafbare Beleidigung“. Als Begründung wird gegenüber Frau Lengsfeld unter anderem „die von Ihnen geäußerte Sympathie für die AfD“ angeführt. Das klingt verdächtig nach Gesinnungsjustiz.

Denn für die rechtliche Würdigung des Tatbestandes ist es völlig unerheblich, ob das CDU-Mitglied Vera Lengsfeld nun Sympathien für die AfD geäußert hat oder nicht (sie bestreitet das entschieden und die Staatsanwaltschaft führt auch keine Belege für diese Behauptung auf). Fest steht: Mit dieser Begründung können sich die Schläger der Antifa sogar von der Berliner Justiz legitimiert fühlen, wenn sie gegen Andersdenkende vorgehen. 

Bei den Denunzianten, die sich in diesem geistigen Biotop prächtig entwickeln, dürfen die Sektkorken knallen. So etwa bei Anetta Kahane und ihrer vom Bundes-Familienministerium geförderten Amadeu Antonio Stiftung. Als IM-Victoria hatte sie viele Jahre ihre Mitbürger bespitzelt und denunziert. Schon damals führte sie allerdings unter anderen Vorzeichen einen Kampf gegen rechts. Das wird hier und hier auf Achgut.com ausführlich beschrieben. Und ausgerechnet diese Anetta Kahane hielt Mitte Februar in den Räumen ihrer Stiftung eine von der Landeszentrale für politische Bildung in Berlin geförderte „Fachtagung“ ab. Titel: „Der rechte Rand der DDR-Aufarbeitung“.

Eine ehemalige Stasi-IM fühlt sich allen Ernstes dazu berufen, darüber mitzuentscheiden, welche Teile der Aufarbeitung der SED-Diktatur demnächst als „rechts“ gebrandmarkt und womöglich ausgegrenzt werden können. Damit urteilt sie auch über die Arbeit von Menschen, die von jenem Ministerium für Staatssicherheit verfolgt wurden, dem sie als inoffizielle Mitarbeiterin jahrelang gedient hat. Die DDR-Vergangenheit soll umgeschrieben werden. Für Vera Lengsfeld ist das alles ein bitteres Déjà-vu.

Vielleicht einen kleinen Hausbesuch abstatten

Dazu steuert der Rowohlt-Verlag ein aktuelles Buch mit dem Titel „Das Netzwerk der Neuen Rechten“ bei. Darin wird neben vielen anderen auch Vera Lengsfeld ausführlich gewürdigt. Die Autoren sind zwei "Investigativ-Reporter" der ZEIT, die über drei Jahre für ihr Werk recherchiert haben, nur um am Ende die Leser um Nachsicht für etwaige Fehler zu bitten: Bitte rufen Sie nicht gleich Ihren Anwalt an, sondern schreiben Sie uns.“ 

Na, wenn dem so ist. Die Recherche-Qualität im Falle Vera Lengsfeld zeigt sich bereits nach einer kurzen Stichprobe. So wird in dem Buch behauptet:

„Bereits mehrfach liefen gut 500 Menschen unter dem Motto ‚Wir sind kein Freiwild! Nirgendwo!‘ durch Berlin. Auch Vera Lengsfeld nahm an einem der Märsche teil“.

Das trifft nicht zu. Frau Lengsfeld ist bei keinem dieser Frauenmärsche mitmarschiert. (Hier wurde eine kursierende Falschmeldung übernommen, die der eine weiter vom anderen abschreibt. Frau Lengsfeld nahm in Berlin an einer zur gleichen Zeit stattfindenden Veranstaltung teil, die sich gegen den antiisraelischen A-Quds-Tag richtet). Dies nur der Vollständigkeit halber. Einer der beiden Autoren hat übrigens den „Reporterpreis“ bekommen, der nur an die Besten der Besten verliehen wird, Claas Relotius zum Beispiel (Zitat Henryk M. Broder).

Zur Vermarktung ihrer Jagdfibel stellten die beiden Autoren Christian Fuchs und Paul Middelhoff  eine interaktive Karte ins Netz, mit deren Hilfe man den Standort der dort aufgeführten rechten Weltverschwörer (darunter Achgut.com) auf einen Steinwurf genau lokalisieren kann. Inwiefern dies für das inhaltliche Anliegen von Relevanz sein könnte, erschließt sich beim besten Willen nicht. Wenn man aber liest, was beispielsweise die Denunzianten von „Vice“ daraus machten, versteht man es. Der Vice-Titel lautete: „Hier kannst du sehen, ob die Neuen Rechten in deiner Nachbarschaft aktiv sind.“ Und ihnen vielleicht einen kleinen Hausbesuch abstatten.

Henryk M. Broder schrieb als Herausgeber von Achgut.com eine Mail an den Rowohlt-Verleger Florian Illies (auch bekannt als Autor des Bestsellers „Generation Golf“). Der daraus entstandene Mailwechsel ist es wert, hier vollständig wiedergegeben zu werden. Zunächst Henryk M. Broder:

Lieber Herr Illies,

erst einmal alles Gute zum neuen Job. Schade, dass wir in Berlin nie die Zeit für einen Tee gehabt haben. Obwohl ich im Literaturcafe mindestens so oft zu Gast war wie sie nebenan in der Villa Grisebach. Vielleicht können wir es mal nachholen.

Es geht mir heute um ein Buch, das Sie mit dem Verlag übernommen haben. Das "Netzwerk der neuen Rechten". Einmal abgesehen davon, dass an dieser neuen Rechten nichts Neues dran ist, weil seit über zehn Jahren über sie geschrieben wird, ist es ein denunziatorisches Opus Magnum zweier Autoren aus der Relotius-Fraktion des "investigativen" Gewerbes. Haben Sie zufällig deren hypertrophe Selbstdarstelling gelesen? 

In dem Buch enthüllen wir erstmals das Ausmaß und die ganze Breite des Milieus - seine ideologischen Grundlagen, seine führenden Köpfe, seine wichtigen Zeitschriften, Verlage, Internet-Plattformen, Burschenschaften und Finanziers... Wir hatten Zutritt zum Haus der Identitären Bewegung, waren auf einem Festival der Guerilla-Aktivist*innen und trafen den Chef von Deutschlands erfolgreichster Hetzseite zum Gespräch in dessen Küche. Während der Recherchen wurden wir bedroht, angelogen und gerieten in den Shitstorm einer rechten Trollarmee.

Das ist doch ziemlich lustig, nicht wahr? Zwei echte Überlebende. Noch lustiger ist nur noch dieser alles relativierende Hinweis: 

Wir haben über drei Jahre für diese Karte recherchiert und alle Informationen sorgfältig und mehrmals geprüft. Trotzdem können sich Fehler eingeschlichen haben. Fehlt eine Verbindung? Haben wir eine Organisation vergessen? Oder finden Sie, ein Projekt taucht hier zu unrecht auf? Bitte rufen Sie nicht gleich Ihren Anwalt an, sondern schreiben Sie uns: netzwerkneuerechte[at] gmail.com

Ich bin dieser Empfehlung nicht gefolgt und habe unseren Anwalt und Freund Joachim Steinhöfel gebeten, die Möglichkeit einer juristischen Intervention zu prüfen, da die "Achse des Guten" zu den "Projekten" gehört, die ihre beiden Supernasen in das Buch aufgenommen haben. Begründung: 

Seit 2004 spricht der Autorenblog mit islamkritischen und klimaskeptischen Inhalten vor allem das neurechte Milieu an.

Ich möchte nicht, dass Sie sich angegriffen fühlen. Ich habe nichts gegen Sie und ich schätze das Haus Rowohlt, seit ich mit den Rororo-Bändchen Deutsch gelernt habe. Ich werde aber diesen beiden Lümmeln von der letzten Bank die Ohren dermaßen in die Länge ziehen, dass sie den Landfunk von Radio Jerewan werden hören können. Ich möchte Sie nur fragen: Ist es ihnen nicht peinlich, diese Knallchargen verlegerisch zu betreuen?

Viele Grüße aus dem sturmgeplagten Leipzig

Ihr hb

Die Antwort von Florian Illies:

Lieber Herr Broder, vielen Dank für Ihre beiden Mails. Verzeihen Sie, wenn ich sachlich bleibe. Mir ist nicht ganz klar, was Sie als Antwort von mir persönlich erhoffen. Ihr Anwalt wird dem Verlag schreiben und dann wird unser Anwalt antworten. Und falls sachliche Fehler in dem Buch enthalten sein sollten, werden wir diese natürlich korrigieren. 

Mit vielen Grüßen aus Hamburg, Ihr Florian Illies

Daraufhin schrieb Henryk M.Broder:

Lieber Herr Illies

verzeihen Sie bitte, dass ich Sie überschätzt habe. Ich habe nicht geahnt, dass ich Ihnen den Unterschied erklären müsste zwischen einer Handlung, die strafbewehrt ist, und einem Verhalten, das sozial als schäbig angesehen wird. Dazu gehört das Denunzieren und An-den-Pranger-stellen von Leuten, die andere Ansichten vertreten als die gerade üblichen. Sie werden mit diesen beiden Schmierlappen aus der Antifa-Gang noch viel Spaß haben.

Und vergessen Sie bitte nicht, sachlich zu bleiben, wenn die vor Ihrer Tür stehen.

Beste Grüße

So weit der Mailwechsel zwischen Florian Illies und Henryk M.Broder. 

Man kann diesen Schriftwechsel auch kurz so zusammmenfassen: Die Generation Golf ist wieder wie ihre Großväter unterwegs – mit dem Kübelwagen. 

Zurück nach Pankow. 31 Jahre nach der Nacht, in der sie von der Staatssicherheit jenseits der Grenze ausgesetzt wurde, gewöhnt sich Vera Lengsfeld wieder den unauffäligen Blick über die Schulter an, wenn sie nach Hause kommt. 

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Leserpost

netiquette:

PaulaBruno / 02.04.2019

Liebe Vera Lengsfeld, ich finde das Alles ungeheuerlich. Wer hätte gedacht, daß es noch einmal so kommt. Wünsche Ihnen auf jeden Fall weiterhin viel Durchhaltekraft. Und bitte denken Sie daran - wir sind noch mehr! Freundliche Grüße

Dirk Kern / 02.04.2019

Der neue Faschismus ist grün und gibt sich antifaschistisch. Erschreckend, ich hätte mir das niemals vordtellen können.

Dr. Gerhard Giesemann / 02.04.2019

Auf die weisungsgebundenen Staatsanwälte kommt es nicht an - die sind Partei, genauso wie jeder Beschuldigte oder Angeklagte. Entscheiden tut der Richter. Problem: Die arbeiten sehr eng mit der Sta-anwaltschaft zusammen, wollen ja auch Karriere machen ... . Der Gelackmeierte ist: Bingo.

H.Milde / 02.04.2019

Ei, do isses jo widder! Un widder dud´s in Berlin beginne, die Hatz auf Andersdenkende iS: “Kauft nicht bei Juden & Freunde! Lest nicht ihre Bücher & Nachrichten! Letztendlich, treibt sie alle in´s Meer!” Sehr geehrte Frau Lengsfeld, sehr geehrte Herren Broder und Maxeiner, udv anderen Autoren, tausend Dank für Ihren Einsatz. Ein Herr Maaßen würde, so denke ich dagegen einschreiten. Gegen die Bedrohung und das Ausrufen von -iS- “GedankenSchande”, oder? Jede Swastikaschmiererei wird verfolgt, aber -indirekter- Aufruf zum “verstummen” dh “Maul stopfen”,heißt Nötigung über Körperverletzung bis hin zur Tötung Mißliebiger, das eher wohl nicht?  Erika, Viktoria & Co haben wohl gut vorgesorgt. P.S. gibt´s evtl. ein Crowd Founding zur Wahrung der Rechte von im Gedanken freie(!) Journalisten/Autoren in D?

Gertraude Wenz / 02.04.2019

Dieser unglaublichen Diffamierung einer verdienten Bürgerin, Frau Lengsfeld, muss UNBEDINGT Widerstand entgegengesetzt werden. Könnten die Achseleser hier nicht mal aktiv werden und in einer gemeinsamen Aktion einen Rechtsanwalt (Herrn Steinhövel) beauftragen, eine Klage wegen Beleidigung, öfffentlicher Bedrohung einer Privatperson und Einschüchterung derselben anzustrengen? Ich wäre auch sofort bereit - wie auch schon von einem Kommentator vorgeschlagen, in einen dafür vorgesehenen Fond zu spenden. Wir dürfen Frau Lengsfeld nicht allein lassen. Diese Strafanzeige muss öffentliche Aufmerksamkeit bekommen und - wenn nötig - bis in die oberste Instanz durchgekämpft werden. Gemeinsam sind wir stark! Was bildet sich diese Schlägertruppe Antifa eigentlich ein?

U. C. Reichenbach / 02.04.2019

Ich kann das alles nicht mehr fassen. Am schlimmsten ist die Ohnmacht, so gut wie nichts dagegen tun zu können. Hut ab vor Vera Lengsfeld und Henryk M. Broder!

P.Gross / 02.04.2019

Frau Lengsfeld, um Himmels willen: geben Sie gut Obacht auf sich und Ihre Familie…Nicht einer der rechtschaffenen Demokraten in diesem Land kann auf Sie und Ihr Wort verzichten. Nicht einer!

Patricia Derlin / 02.04.2019

Die “Zeit” habe ich vor Jahrzehnten wirklich mit Genuss gelesen, mittlerweise würde ich die nicht mal lesen, wenn sie in Arztpraxen ausläge, sie ist verkommen zum Bobo-Blatt bigotter Halbbildungsbürger, die sich gerieren, als säßen sie noch in der Wohnküche ihrer studentischen WG. Inzwischen sitzen sie aber saturiert in ihren Eigentumsaltbauwohnungen in angesagter Lage, predigen Wasser und trinken guten Rotwein. Eine Schande, dass ein Verlag wie Rowohlt so eine Denunzianten-Fibel verlegt. Die “Achse” wird immer unentbehrlicher, darum gibt’s jetzt endlich eine Patenschaft von mir.

Martina Hagedorn / 02.04.2019

Auch das noch, einer der Chefs der Antifa, Trittin, wohnt mit Vera Lengsfeld im gleichen Haus? Ach du liebe Güte. Frau Lengsfeld hat kein Maul. Eine rechte Hetze existiert nicht. Eine menschenverachtende linke Hetze sehr wohl. Wir werden unsere Stimme weiter erheben, gegen diese Verbrecher, mit Frau Lengsfeld und Herrn Broder, von denen sich ein Trittin bis heute nicht distanzieren will und sie auch nicht verdammen. Was Gewalt, brutale Gewalt ist, habe ich am gestrigen Tag erleben müssen. In einer der fünf größten Städte dieses einst wunderschönen Landes. Ich stand in der S-Bahn, meinen Vater begleitend. Die Bahn wartete einige Minuten, denn der Weg war ihr versperrt. Dann hörte man Streit, am Bahnsteig und plötzlich der harte und fürchterliche Aufschlag einer menschlichen Faust auf den Kopf eines Menschen. Ich werde das nie vergessen, so schlimm und so hart war das UND ABSOLUT UNNÖTIG. Ich stand mindestens 10 Meter entfernt in der Bahn. Und der Aufschlag schmerzte auch mich. Niemand hat ein Recht einen anderen Menschen derart zu schlagen, Herr Trittin. Niemand. Es gibt keinen Grund. Und ich hoffe alle Schläger und alle feigen und geheimen Unterstützer werden eines Tages dafür EBENSO hart bezahlen. Es gilt weiterhin unser GG und nicht der Stalinismus. Frau Lengsfeld und Herr Broder sind mutige Menschen, Trittin ist es NICHT. Tod dem Stalinismus.

Kristina Bode / 02.04.2019

Ich danke euch, Vera, Henryk und allen anderen, die sich nicht einschüchtern lassen. Die freie Meinungsäußerung gilt nur, wenn die Meinung genehm ist. Sonst bekommt man die ganze Härte zu spüren, vor allem, wenn man eine Person der Öffentlichkeit ist. Mich widert Faschismus in jeglicher Form an, deswegen finde ich die jetzige Zeit in Deutschland einfach schizophren, dass immer auf den Rechtsfaschismus (apropro, wo ist der denn eigentlich? Hier in meiner Stadt gibt es keine Wagenhochburgen, in denen Rechte hausen. Das tun nur die Linken, aber die stehen ja auf der richtigen Seite) herumgeklopft wird, dass sich die Balken biegen. Wohingegen gerne übersehen wird, dass die Antifa den Rechtsstaat ebenso ablehnt und das gerne laut und gewalttätig kundtut. Leider kann man mit vielen Menschen gar nicht mehr vernünftig darüber sprechen, sofort wird man als Nazi tituliert (selbst erlebt). Wer Menschen niederschreit, zeigt aber eben auch deutlich, dass er gar nicht mehr ansprechbar ist. Die Nazis sind tatsächlich unter uns, die “Meinungsnazis”.

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