Dirk Maxeiner / 02.04.2019 / 06:24 / 148 / Seite ausdrucken

Deutschland im April 2019

In der Nacht vom 7. auf den 8. Februar des Jahres 1988 näherte sich ein Geleitzug der Staatssicherheit, von Eisenach kommend, dem DDR-Grenzübergang Wartha-Herleshausen. Im Fond eines Lada saß die Regimekritikerin Vera Lengsfeld mit ihren beiden Söhnen Jakob (3) und Jonas (5). Vor den Grenzanlagen blieb der Tross zurück, und ein einzelner Stasi-Offizier fuhr Frau Lengsfeld und ihre Kinder ins Niemandsland zwischen der DDR und der Bundesrepublik. Er stoppte den Wagen, öffnete die Fondtür und wies seine Passagiere aus dem Land und zu ein paar Lichtern im Westen: „Da geht’s lang.“ Das war das Ende der bürgerlichen DDR-Existenz einer Frau, die sich auch das in der DDR-Verfassung, Artikel 27 verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung nicht verbieten lassen wollte: 

„Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht, den Grundsätzen dieser Verfassung gemäß seine Meinung frei und öffentlich zu äußern.“

31 Jahre später hat sich Vera Lengsfeld längst eine neue bürgerliche Existenz aufgebaut. Als Politikerin der Grünen und der CDU saß sie im Bundestag, erhielt 2008 das Bundesverdienstkreuz und arbeitet heute überwiegend als Publizistin (unter anderem für Achgut.com). Sie lebt in einem gutbürgerlichen Viertel von Berlin-Pankow, mit Häusern aus dem 19. Jahrhundert, die Nachbarn mögen sie, unten im kleinen Café ist immer Zeit für ein paar nette Worte. Auch Jürgen Trittin, der im selben Haus wohnt, grüßt freundlich. Und doch kehren die alten Schatten zurück. 

Denn das Recht auf freie Meinungsäußerung will sich Frau Lengsfeld noch immer nicht verbieten lassen. Diesmal handelt es sich um Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Einschüchtern und Angst verbreiten

Anno 2019 steht nicht die Stasi vor der Tür, sondern jemand anderes. Am vergangenen Donnerstag erhielt Lengsfeld, die sich gerade bei ihrer Familie in Thüringen aufhielt, die Mail eines Freundes mit einem Foto, das in unmittelbarer Nähe ihrer Berliner Wohnung aufgenommen wurde. Darauf ist eine Säule zu sehen, auf der ein Steckbrief mit ihrem Konterfrei prangt. Darauf wird die DDR-Dissidentin gewarnt: „Lengsfeld, halt’s Maul! Kein Podium für rechte Hetze. Antifa.“

Das Plakat bringt ein Ignazio Silone zugeschriebenes Zitat prägnant auf den Punkt: "Der Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Anti-Faschismus." Hier soll jemand eingeschüchtert und Angst verbreitet werden. Es kann aber auch noch schlimmer kommen, wie dieser Vorfall in Bremen zeigt

Nun sollte man meinen, dass Justiz und Behörden ihre Bürger gegen solche Drohungen in Schutz nehmen. Das ist aber nicht der Fall. Im Gegenteil. Nachdem solche Hassparolen gegen Frau Lengsfeld in Pankow schon mehrmals aufgetaucht waren (bis dato allerdings nicht in unmittelbarer Nähe ihrer Wohnung), brachte ein empörter Mitbürger die Sache wegen Verleumdung und übler Nachrede zur Anzeige. Ende vergangener Woche erhielt Vera Lengsfeld von der zuständigen Staatsanwältin die Mitteilung, dass das Verfahren eingestellt worden sei. 

Darin heißt es, bei den plakatierten Parolen handele es sich „nicht um eine strafbare Beleidigung“. Als Begründung wird gegenüber Frau Lengsfeld unter anderem „die von Ihnen geäußerte Sympathie für die AfD“ angeführt. Das klingt verdächtig nach Gesinnungsjustiz.

Denn für die rechtliche Würdigung des Tatbestandes ist es völlig unerheblich, ob das CDU-Mitglied Vera Lengsfeld nun Sympathien für die AfD geäußert hat oder nicht (sie bestreitet das entschieden und die Staatsanwaltschaft führt auch keine Belege für diese Behauptung auf). Fest steht: Mit dieser Begründung können sich die Schläger der Antifa sogar von der Berliner Justiz legitimiert fühlen, wenn sie gegen Andersdenkende vorgehen. 

Bei den Denunzianten, die sich in diesem geistigen Biotop prächtig entwickeln, dürfen die Sektkorken knallen. So etwa bei Anetta Kahane und ihrer vom Bundes-Familienministerium geförderten Amadeu Antonio Stiftung. Als IM-Victoria hatte sie viele Jahre ihre Mitbürger bespitzelt und denunziert. Schon damals führte sie allerdings unter anderen Vorzeichen einen Kampf gegen rechts. Das wird hier und hier auf Achgut.com ausführlich beschrieben. Und ausgerechnet diese Anetta Kahane hielt Mitte Februar in den Räumen ihrer Stiftung eine von der Landeszentrale für politische Bildung in Berlin geförderte „Fachtagung“ ab. Titel: „Der rechte Rand der DDR-Aufarbeitung“.

Eine ehemalige Stasi-IM fühlt sich allen Ernstes dazu berufen, darüber mitzuentscheiden, welche Teile der Aufarbeitung der SED-Diktatur demnächst als „rechts“ gebrandmarkt und womöglich ausgegrenzt werden können. Damit urteilt sie auch über die Arbeit von Menschen, die von jenem Ministerium für Staatssicherheit verfolgt wurden, dem sie als inoffizielle Mitarbeiterin jahrelang gedient hat. Die DDR-Vergangenheit soll umgeschrieben werden. Für Vera Lengsfeld ist das alles ein bitteres Déjà-vu.

Vielleicht einen kleinen Hausbesuch abstatten

Dazu steuert der Rowohlt-Verlag ein aktuelles Buch mit dem Titel „Das Netzwerk der Neuen Rechten“ bei. Darin wird neben vielen anderen auch Vera Lengsfeld ausführlich gewürdigt. Die Autoren sind zwei "Investigativ-Reporter" der ZEIT, die über drei Jahre für ihr Werk recherchiert haben, nur um am Ende die Leser um Nachsicht für etwaige Fehler zu bitten: Bitte rufen Sie nicht gleich Ihren Anwalt an, sondern schreiben Sie uns.“ 

Na, wenn dem so ist. Die Recherche-Qualität im Falle Vera Lengsfeld zeigt sich bereits nach einer kurzen Stichprobe. So wird in dem Buch behauptet:

„Bereits mehrfach liefen gut 500 Menschen unter dem Motto ‚Wir sind kein Freiwild! Nirgendwo!‘ durch Berlin. Auch Vera Lengsfeld nahm an einem der Märsche teil“.

Das trifft nicht zu. Frau Lengsfeld ist bei keinem dieser Frauenmärsche mitmarschiert. (Hier wurde eine kursierende Falschmeldung übernommen, die der eine weiter vom anderen abschreibt. Frau Lengsfeld nahm in Berlin an einer zur gleichen Zeit stattfindenden Veranstaltung teil, die sich gegen den antiisraelischen A-Quds-Tag richtet). Dies nur der Vollständigkeit halber. Einer der beiden Autoren hat übrigens den „Reporterpreis“ bekommen, der nur an die Besten der Besten verliehen wird, Claas Relotius zum Beispiel (Zitat Henryk M. Broder).

Zur Vermarktung ihrer Jagdfibel stellten die beiden Autoren Christian Fuchs und Paul Middelhoff  eine interaktive Karte ins Netz, mit deren Hilfe man den Standort der dort aufgeführten rechten Weltverschwörer (darunter Achgut.com) auf einen Steinwurf genau lokalisieren kann. Inwiefern dies für das inhaltliche Anliegen von Relevanz sein könnte, erschließt sich beim besten Willen nicht. Wenn man aber liest, was beispielsweise die Denunzianten von „Vice“ daraus machten, versteht man es. Der Vice-Titel lautete: „Hier kannst du sehen, ob die Neuen Rechten in deiner Nachbarschaft aktiv sind.“ Und ihnen vielleicht einen kleinen Hausbesuch abstatten.

Henryk M. Broder schrieb als Herausgeber von Achgut.com eine Mail an den Rowohlt-Verleger Florian Illies (auch bekannt als Autor des Bestsellers „Generation Golf“). Der daraus entstandene Mailwechsel ist es wert, hier vollständig wiedergegeben zu werden. Zunächst Henryk M. Broder:

Lieber Herr Illies,

erst einmal alles Gute zum neuen Job. Schade, dass wir in Berlin nie die Zeit für einen Tee gehabt haben. Obwohl ich im Literaturcafe mindestens so oft zu Gast war wie sie nebenan in der Villa Grisebach. Vielleicht können wir es mal nachholen.

Es geht mir heute um ein Buch, das Sie mit dem Verlag übernommen haben. Das "Netzwerk der neuen Rechten". Einmal abgesehen davon, dass an dieser neuen Rechten nichts Neues dran ist, weil seit über zehn Jahren über sie geschrieben wird, ist es ein denunziatorisches Opus Magnum zweier Autoren aus der Relotius-Fraktion des "investigativen" Gewerbes. Haben Sie zufällig deren hypertrophe Selbstdarstelling gelesen? 

In dem Buch enthüllen wir erstmals das Ausmaß und die ganze Breite des Milieus - seine ideologischen Grundlagen, seine führenden Köpfe, seine wichtigen Zeitschriften, Verlage, Internet-Plattformen, Burschenschaften und Finanziers... Wir hatten Zutritt zum Haus der Identitären Bewegung, waren auf einem Festival der Guerilla-Aktivist*innen und trafen den Chef von Deutschlands erfolgreichster Hetzseite zum Gespräch in dessen Küche. Während der Recherchen wurden wir bedroht, angelogen und gerieten in den Shitstorm einer rechten Trollarmee.

Das ist doch ziemlich lustig, nicht wahr? Zwei echte Überlebende. Noch lustiger ist nur noch dieser alles relativierende Hinweis: 

Wir haben über drei Jahre für diese Karte recherchiert und alle Informationen sorgfältig und mehrmals geprüft. Trotzdem können sich Fehler eingeschlichen haben. Fehlt eine Verbindung? Haben wir eine Organisation vergessen? Oder finden Sie, ein Projekt taucht hier zu unrecht auf? Bitte rufen Sie nicht gleich Ihren Anwalt an, sondern schreiben Sie uns: netzwerkneuerechte[at] gmail.com

Ich bin dieser Empfehlung nicht gefolgt und habe unseren Anwalt und Freund Joachim Steinhöfel gebeten, die Möglichkeit einer juristischen Intervention zu prüfen, da die "Achse des Guten" zu den "Projekten" gehört, die ihre beiden Supernasen in das Buch aufgenommen haben. Begründung: 

Seit 2004 spricht der Autorenblog mit islamkritischen und klimaskeptischen Inhalten vor allem das neurechte Milieu an.

Ich möchte nicht, dass Sie sich angegriffen fühlen. Ich habe nichts gegen Sie und ich schätze das Haus Rowohlt, seit ich mit den Rororo-Bändchen Deutsch gelernt habe. Ich werde aber diesen beiden Lümmeln von der letzten Bank die Ohren dermaßen in die Länge ziehen, dass sie den Landfunk von Radio Jerewan werden hören können. Ich möchte Sie nur fragen: Ist es ihnen nicht peinlich, diese Knallchargen verlegerisch zu betreuen?

Viele Grüße aus dem sturmgeplagten Leipzig

Ihr hb

Die Antwort von Florian Illies:

Lieber Herr Broder, vielen Dank für Ihre beiden Mails. Verzeihen Sie, wenn ich sachlich bleibe. Mir ist nicht ganz klar, was Sie als Antwort von mir persönlich erhoffen. Ihr Anwalt wird dem Verlag schreiben und dann wird unser Anwalt antworten. Und falls sachliche Fehler in dem Buch enthalten sein sollten, werden wir diese natürlich korrigieren. 

Mit vielen Grüßen aus Hamburg, Ihr Florian Illies

Daraufhin schrieb Henryk M.Broder:

Lieber Herr Illies

verzeihen Sie bitte, dass ich Sie überschätzt habe. Ich habe nicht geahnt, dass ich Ihnen den Unterschied erklären müsste zwischen einer Handlung, die strafbewehrt ist, und einem Verhalten, das sozial als schäbig angesehen wird. Dazu gehört das Denunzieren und An-den-Pranger-stellen von Leuten, die andere Ansichten vertreten als die gerade üblichen. Sie werden mit diesen beiden Schmierlappen aus der Antifa-Gang noch viel Spaß haben.

Und vergessen Sie bitte nicht, sachlich zu bleiben, wenn die vor Ihrer Tür stehen.

Beste Grüße

So weit der Mailwechsel zwischen Florian Illies und Henryk M.Broder. 

Man kann diesen Schriftwechsel auch kurz so zusammmenfassen: Die Generation Golf ist wieder wie ihre Großväter unterwegs – mit dem Kübelwagen. 

Zurück nach Pankow. 31 Jahre nach der Nacht, in der sie von der Staatssicherheit jenseits der Grenze ausgesetzt wurde, gewöhnt sich Vera Lengsfeld wieder den unauffäligen Blick über die Schulter an, wenn sie nach Hause kommt. 

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Stefan Leikert / 02.04.2019

Ich versuche es noch einmal deutlicher. Und beziehe mich dabei auch vor allem auf den klaren Kommentar von beat schaller. So, wie das hier kurz und knapp steht (“Darin heißt es, bei den plakatierten Parolen handele es sich „nicht um eine strafbare Beleidigung“. Als Begründung wird gegenüber Frau Lengsfeld unter anderem „die von Ihnen geäußerte Sympathie für die AfD“ angeführt.”) wäre das ein Skandal, wie man früher sagte, und müsste ganz andere Reaktionen hervorrufen als so einen einsamen Artikel und wohlfeile Kommentare. Also: Butter bei die Fische!

Martin Stumpp / 02.04.2019

Die Begründung der Berliner Jusitz ist ein Fanal. Es zeigt zum Einen, dass das Wahlprogramm der Grünen, das linke Gewalt, also Gewalt im Sinne der Regierung, bereits im Staatsapparat verankert ist und zum Anderen ist es mehr als nur ein Indiz dafür, dass die sogenannte Antifa im Auftrag der Bundes- und/oder Landesregierungen agiert. Dass das GG keinen größeren Schutz der Meinungsfreiheit bietet als die Verfassung der DDR überrascht dagegen nicht. Ist es doch nicht die Verfassung die Schutz gewährt sondern die Organe des Staates. Und wenn diese die Interessen der Regierenden über das Recht stellen, kann es keinen Schutz geben. Das Beamtentum und seine Privilegien wirkt hier eindeutig kontraproduktiv, denn letztlich riskiert ein Beamter diese nicht wenn er seinen Eid bricht (das macht unser Kanzlerin ständig) sondern wenn er ihn, gegen den Willen seiner Vorgesetzten, hält. Es wird somit nur eine Frage der Zeit sein, bis man als regierungskritischer deutscher Staatsbürger fliehen muss, um in den verbleibenden Demokratien wie USA oder Japan um politsches Asyl nachzusuchen, will man man nicht durch regierungstreue Schlägertrupps körperliche Schäden oder schlimmeres erleiden.

Werner Brunner / 02.04.2019

Was soll man da noch sagen ? Mir fällt zu all diesen Dingen nichts mehr ein .... ” Dieses Land hat fertig , fix und fertig ! “ Es ist irreparabel kaputt ! Eine Clique von Menschen hat dies bewerkstelligt ! Ich will diese Leute vor Gericht sehen ! Ich will sie verurteilt sehen ! Ich will , dass sie im Gefängnis verrotten !

Klaus U. Meyerhanns / 02.04.2019

Es ist einfach zum Kotzen - was sich die versammelte Links-Mafia in unserem Land inzwischen anmaßen und leisten kann, ohne auch nur im Mindesten dafür kritisiert geschweige denn zur Verantwortung gezogen zu werden. Und die Berliner Brutstätte leistet dazu einschließlich der talfahrenden SPD, die die Parlamentsarmee unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung aus den Schulen verbannen will, um dort die linke Indoktrination möglichst unbehelligt voranschreiten zu lassen, ihren zu erwartenden Tatbeitrag. Unglaublich, wie erschreckend sich ein ehemals freies Land unter solchem Einfluß innerhalb kurzer Zeit verändern kann!

Volkmar du Puits / 02.04.2019

Sehr geehrter Herr Maxeiner, die von Ihnen aufgegriffene Existenz dieses Plakates im öffentlichen Raum ist schlimm und verwerflich. Es sollte auch juristisch dagegen vorgegangen werden. Der Rest des Artikels hat damit nichts zu tun und stärkt Ihre Sache in keiner Weise.

Werner Arning / 02.04.2019

Wenn einen das starke Gefühl beschleicht, dass zwischen Antifa und Staatsanwaltschaft kein Blatt Papier passt, macht einen dieses nachdenklich. Denn dann weiß man gar nicht mehr wohin. Dann bekommt man eine schlimme Vorahnung, von dem, was noch kommen mag. Dann fühlt man sich erinnert an gewisse Perioden der deutschen Geschichte und dann wird einem ganz flau im Magen. Reicht es schon aus, Sympathien für die AfD zu äußern, um rechtlich zu Freiwild zu werden. Ist damit dann die Jagdsaison ganz offiziell eröffnet? Werden dann die Jagdhunde schon mal von der Leine gelassen? Werden schon mal die Patronengurte geschnürt? Und gibt der Jagdaufseher schon mal das Signal für die Jagd? Bläst er schon in sein Horn? Es könnte einem so vorkommen.

Dieter Weingardt / 02.04.2019

Eigentlich würde es die Merkeljugend gar nicht geben, wenn wir sie nicht so üppig alimentieren und subventionieren würden. Diese von Staatsknete in den Tag hinein lebenden Jammergestalten werden einzig beherrscht vom Rachegedanken. Rache all jenen, die auf die eine oder andere Weise einen wertvollen Beitrag zum Gemeinwesen zu leisten im Stande sind. Der Neid auf jeden, der halbwegs gerade aus dem Bus gucken kann ohne einen Traumatherapeuthen zu benötigen, eint diese krumm und schief ins Leben gestellten Witzfiguren. Helfen kann man denen nicht, wobei vielleicht würde ja eine Tracht Prügel…? ... darf man nicht, gell?

Roland Jungnitsch / 02.04.2019

Wundert euch das wirklich? Berlin, ganz speziell Ost-Berlin, war eine Hochburg der DDR-Kommunisten, wahlweise als SED-Funktionäre oder Stasi-Spitzel, oder beides. West-Berlin übrigens auch, aber da hatten sie meistens Tarnidentitäten! Und dann werfen ihnen die eigenen, undankbaren Bürger Knüppel zwischen die Beine und liefern sie dem kapitalistischen, imperialistischen Klassenfeind aus, der sie gnadenlos aus ihrer rotlackierten Märchenwelt reißt. Und dann standen sie da und hatten nichts gelernt, außer wie toll Kommunismus theoretisch funktioniert und wie man seine Mitbürger auf Linie zwingt, also nichts, was man in einer sozialen Marktwirtschaft und einem Rechtsstaat (das hatten wir damals noch) zu Geld machen könnte. Natürlich sinnten sie auf Rache, unterwanderten unsere Gesellschaft, gründeten NGOs, Stiftungen und Institute und machten sich in den Medien und den Kommunen breit. Parallel dazu sorgten sie für stetigen Nachwuchs, indem sie der Jugend Geschichten über die ach so tolle DDR erzählten, ihnen den Sermon vom Kommunismus mit menschlichem Antlitz unterjubelten und den bösen Kapitalismus verteufelten, weil der ja so ungerecht ist und nicht alle Versager in Spitzenpositionen aufsteigen läßt. Ihre neue Jugendbewegung wurde nun die ANTIFA, zu der man schon recht zeitnah nach der Wende Kontakt pflegte, z.B. durch Ulla Jelpke von der SED/PDS/Linkspartei als Verbindungspolitikerin. Mit deren Hilfe kann man sich nun endlich an denen austoben, denen man diesen Bruch in der sozialistischen Karriere und den Zusammenbruch des Paradieses der Werktätigen (zu denen man allerdings nicht gehörte) zu verdanken hat

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