Ich versuche es noch einmal deutlicher. Und beziehe mich dabei auch vor allem auf den klaren Kommentar von beat schaller. So, wie das hier kurz und knapp steht (“Darin heißt es, bei den plakatierten Parolen handele es sich „nicht um eine strafbare Beleidigung“. Als Begründung wird gegenüber Frau Lengsfeld unter anderem „die von Ihnen geäußerte Sympathie für die AfD“ angeführt.”) wäre das ein Skandal, wie man früher sagte, und müsste ganz andere Reaktionen hervorrufen als so einen einsamen Artikel und wohlfeile Kommentare. Also: Butter bei die Fische!
Die Begründung der Berliner Jusitz ist ein Fanal. Es zeigt zum Einen, dass das Wahlprogramm der Grünen, das linke Gewalt, also Gewalt im Sinne der Regierung, bereits im Staatsapparat verankert ist und zum Anderen ist es mehr als nur ein Indiz dafür, dass die sogenannte Antifa im Auftrag der Bundes- und/oder Landesregierungen agiert. Dass das GG keinen größeren Schutz der Meinungsfreiheit bietet als die Verfassung der DDR überrascht dagegen nicht. Ist es doch nicht die Verfassung die Schutz gewährt sondern die Organe des Staates. Und wenn diese die Interessen der Regierenden über das Recht stellen, kann es keinen Schutz geben. Das Beamtentum und seine Privilegien wirkt hier eindeutig kontraproduktiv, denn letztlich riskiert ein Beamter diese nicht wenn er seinen Eid bricht (das macht unser Kanzlerin ständig) sondern wenn er ihn, gegen den Willen seiner Vorgesetzten, hält. Es wird somit nur eine Frage der Zeit sein, bis man als regierungskritischer deutscher Staatsbürger fliehen muss, um in den verbleibenden Demokratien wie USA oder Japan um politsches Asyl nachzusuchen, will man man nicht durch regierungstreue Schlägertrupps körperliche Schäden oder schlimmeres erleiden.
Was soll man da noch sagen ? Mir fällt zu all diesen Dingen nichts mehr ein .... ” Dieses Land hat fertig , fix und fertig ! “ Es ist irreparabel kaputt ! Eine Clique von Menschen hat dies bewerkstelligt ! Ich will diese Leute vor Gericht sehen ! Ich will sie verurteilt sehen ! Ich will , dass sie im Gefängnis verrotten !
Es ist einfach zum Kotzen - was sich die versammelte Links-Mafia in unserem Land inzwischen anmaßen und leisten kann, ohne auch nur im Mindesten dafür kritisiert geschweige denn zur Verantwortung gezogen zu werden. Und die Berliner Brutstätte leistet dazu einschließlich der talfahrenden SPD, die die Parlamentsarmee unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung aus den Schulen verbannen will, um dort die linke Indoktrination möglichst unbehelligt voranschreiten zu lassen, ihren zu erwartenden Tatbeitrag. Unglaublich, wie erschreckend sich ein ehemals freies Land unter solchem Einfluß innerhalb kurzer Zeit verändern kann!
Sehr geehrter Herr Maxeiner, die von Ihnen aufgegriffene Existenz dieses Plakates im öffentlichen Raum ist schlimm und verwerflich. Es sollte auch juristisch dagegen vorgegangen werden. Der Rest des Artikels hat damit nichts zu tun und stärkt Ihre Sache in keiner Weise.
Wenn einen das starke Gefühl beschleicht, dass zwischen Antifa und Staatsanwaltschaft kein Blatt Papier passt, macht einen dieses nachdenklich. Denn dann weiß man gar nicht mehr wohin. Dann bekommt man eine schlimme Vorahnung, von dem, was noch kommen mag. Dann fühlt man sich erinnert an gewisse Perioden der deutschen Geschichte und dann wird einem ganz flau im Magen. Reicht es schon aus, Sympathien für die AfD zu äußern, um rechtlich zu Freiwild zu werden. Ist damit dann die Jagdsaison ganz offiziell eröffnet? Werden dann die Jagdhunde schon mal von der Leine gelassen? Werden schon mal die Patronengurte geschnürt? Und gibt der Jagdaufseher schon mal das Signal für die Jagd? Bläst er schon in sein Horn? Es könnte einem so vorkommen.
Eigentlich würde es die Merkeljugend gar nicht geben, wenn wir sie nicht so üppig alimentieren und subventionieren würden. Diese von Staatsknete in den Tag hinein lebenden Jammergestalten werden einzig beherrscht vom Rachegedanken. Rache all jenen, die auf die eine oder andere Weise einen wertvollen Beitrag zum Gemeinwesen zu leisten im Stande sind. Der Neid auf jeden, der halbwegs gerade aus dem Bus gucken kann ohne einen Traumatherapeuthen zu benötigen, eint diese krumm und schief ins Leben gestellten Witzfiguren. Helfen kann man denen nicht, wobei vielleicht würde ja eine Tracht Prügel…? ... darf man nicht, gell?
Wundert euch das wirklich? Berlin, ganz speziell Ost-Berlin, war eine Hochburg der DDR-Kommunisten, wahlweise als SED-Funktionäre oder Stasi-Spitzel, oder beides. West-Berlin übrigens auch, aber da hatten sie meistens Tarnidentitäten! Und dann werfen ihnen die eigenen, undankbaren Bürger Knüppel zwischen die Beine und liefern sie dem kapitalistischen, imperialistischen Klassenfeind aus, der sie gnadenlos aus ihrer rotlackierten Märchenwelt reißt. Und dann standen sie da und hatten nichts gelernt, außer wie toll Kommunismus theoretisch funktioniert und wie man seine Mitbürger auf Linie zwingt, also nichts, was man in einer sozialen Marktwirtschaft und einem Rechtsstaat (das hatten wir damals noch) zu Geld machen könnte. Natürlich sinnten sie auf Rache, unterwanderten unsere Gesellschaft, gründeten NGOs, Stiftungen und Institute und machten sich in den Medien und den Kommunen breit. Parallel dazu sorgten sie für stetigen Nachwuchs, indem sie der Jugend Geschichten über die ach so tolle DDR erzählten, ihnen den Sermon vom Kommunismus mit menschlichem Antlitz unterjubelten und den bösen Kapitalismus verteufelten, weil der ja so ungerecht ist und nicht alle Versager in Spitzenpositionen aufsteigen läßt. Ihre neue Jugendbewegung wurde nun die ANTIFA, zu der man schon recht zeitnah nach der Wende Kontakt pflegte, z.B. durch Ulla Jelpke von der SED/PDS/Linkspartei als Verbindungspolitikerin. Mit deren Hilfe kann man sich nun endlich an denen austoben, denen man diesen Bruch in der sozialistischen Karriere und den Zusammenbruch des Paradieses der Werktätigen (zu denen man allerdings nicht gehörte) zu verdanken hat
Das Entsetzen ob der Gleichgültigkeit der sogenannten ‘Zivilgesellschaft’. Die Regeln des Grundgesetzes, des pluralen gesellschaftlichen Diskurses und der guten Sitten sind sozusagen über Nacht außer Kraft gesetzt worden. Man unterstellt eine Larmoyanz der Verfolgten ... wie wohl unter den #meToo Supportern sicherlich eine gehörige Portion davon zu finden sein dürfte. Die Art des gefärbten Urteils lässt schlimmes für die Zukunft erwarten.
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