Dirk Maxeiner / 02.04.2019 / 06:24 / 148 / Seite ausdrucken

Deutschland im April 2019

In der Nacht vom 7. auf den 8. Februar des Jahres 1988 näherte sich ein Geleitzug der Staatssicherheit, von Eisenach kommend, dem DDR-Grenzübergang Wartha-Herleshausen. Im Fond eines Lada saß die Regimekritikerin Vera Lengsfeld mit ihren beiden Söhnen Jakob (3) und Jonas (5). Vor den Grenzanlagen blieb der Tross zurück, und ein einzelner Stasi-Offizier fuhr Frau Lengsfeld und ihre Kinder ins Niemandsland zwischen der DDR und der Bundesrepublik. Er stoppte den Wagen, öffnete die Fondtür und wies seine Passagiere aus dem Land und zu ein paar Lichtern im Westen: „Da geht’s lang.“ Das war das Ende der bürgerlichen DDR-Existenz einer Frau, die sich auch das in der DDR-Verfassung, Artikel 27 verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung nicht verbieten lassen wollte: 

„Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht, den Grundsätzen dieser Verfassung gemäß seine Meinung frei und öffentlich zu äußern.“

31 Jahre später hat sich Vera Lengsfeld längst eine neue bürgerliche Existenz aufgebaut. Als Politikerin der Grünen und der CDU saß sie im Bundestag, erhielt 2008 das Bundesverdienstkreuz und arbeitet heute überwiegend als Publizistin (unter anderem für Achgut.com). Sie lebt in einem gutbürgerlichen Viertel von Berlin-Pankow, mit Häusern aus dem 19. Jahrhundert, die Nachbarn mögen sie, unten im kleinen Café ist immer Zeit für ein paar nette Worte. Auch Jürgen Trittin, der im selben Haus wohnt, grüßt freundlich. Und doch kehren die alten Schatten zurück. 

Denn das Recht auf freie Meinungsäußerung will sich Frau Lengsfeld noch immer nicht verbieten lassen. Diesmal handelt es sich um Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Einschüchtern und Angst verbreiten

Anno 2019 steht nicht die Stasi vor der Tür, sondern jemand anderes. Am vergangenen Donnerstag erhielt Lengsfeld, die sich gerade bei ihrer Familie in Thüringen aufhielt, die Mail eines Freundes mit einem Foto, das in unmittelbarer Nähe ihrer Berliner Wohnung aufgenommen wurde. Darauf ist eine Säule zu sehen, auf der ein Steckbrief mit ihrem Konterfrei prangt. Darauf wird die DDR-Dissidentin gewarnt: „Lengsfeld, halt’s Maul! Kein Podium für rechte Hetze. Antifa.“

Das Plakat bringt ein Ignazio Silone zugeschriebenes Zitat prägnant auf den Punkt: "Der Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Anti-Faschismus." Hier soll jemand eingeschüchtert und Angst verbreitet werden. Es kann aber auch noch schlimmer kommen, wie dieser Vorfall in Bremen zeigt

Nun sollte man meinen, dass Justiz und Behörden ihre Bürger gegen solche Drohungen in Schutz nehmen. Das ist aber nicht der Fall. Im Gegenteil. Nachdem solche Hassparolen gegen Frau Lengsfeld in Pankow schon mehrmals aufgetaucht waren (bis dato allerdings nicht in unmittelbarer Nähe ihrer Wohnung), brachte ein empörter Mitbürger die Sache wegen Verleumdung und übler Nachrede zur Anzeige. Ende vergangener Woche erhielt Vera Lengsfeld von der zuständigen Staatsanwältin die Mitteilung, dass das Verfahren eingestellt worden sei. 

Darin heißt es, bei den plakatierten Parolen handele es sich „nicht um eine strafbare Beleidigung“. Als Begründung wird gegenüber Frau Lengsfeld unter anderem „die von Ihnen geäußerte Sympathie für die AfD“ angeführt. Das klingt verdächtig nach Gesinnungsjustiz.

Denn für die rechtliche Würdigung des Tatbestandes ist es völlig unerheblich, ob das CDU-Mitglied Vera Lengsfeld nun Sympathien für die AfD geäußert hat oder nicht (sie bestreitet das entschieden und die Staatsanwaltschaft führt auch keine Belege für diese Behauptung auf). Fest steht: Mit dieser Begründung können sich die Schläger der Antifa sogar von der Berliner Justiz legitimiert fühlen, wenn sie gegen Andersdenkende vorgehen. 

Bei den Denunzianten, die sich in diesem geistigen Biotop prächtig entwickeln, dürfen die Sektkorken knallen. So etwa bei Anetta Kahane und ihrer vom Bundes-Familienministerium geförderten Amadeu Antonio Stiftung. Als IM-Victoria hatte sie viele Jahre ihre Mitbürger bespitzelt und denunziert. Schon damals führte sie allerdings unter anderen Vorzeichen einen Kampf gegen rechts. Das wird hier und hier auf Achgut.com ausführlich beschrieben. Und ausgerechnet diese Anetta Kahane hielt Mitte Februar in den Räumen ihrer Stiftung eine von der Landeszentrale für politische Bildung in Berlin geförderte „Fachtagung“ ab. Titel: „Der rechte Rand der DDR-Aufarbeitung“.

Eine ehemalige Stasi-IM fühlt sich allen Ernstes dazu berufen, darüber mitzuentscheiden, welche Teile der Aufarbeitung der SED-Diktatur demnächst als „rechts“ gebrandmarkt und womöglich ausgegrenzt werden können. Damit urteilt sie auch über die Arbeit von Menschen, die von jenem Ministerium für Staatssicherheit verfolgt wurden, dem sie als inoffizielle Mitarbeiterin jahrelang gedient hat. Die DDR-Vergangenheit soll umgeschrieben werden. Für Vera Lengsfeld ist das alles ein bitteres Déjà-vu.

Vielleicht einen kleinen Hausbesuch abstatten

Dazu steuert der Rowohlt-Verlag ein aktuelles Buch mit dem Titel „Das Netzwerk der Neuen Rechten“ bei. Darin wird neben vielen anderen auch Vera Lengsfeld ausführlich gewürdigt. Die Autoren sind zwei "Investigativ-Reporter" der ZEIT, die über drei Jahre für ihr Werk recherchiert haben, nur um am Ende die Leser um Nachsicht für etwaige Fehler zu bitten: Bitte rufen Sie nicht gleich Ihren Anwalt an, sondern schreiben Sie uns.“ 

Na, wenn dem so ist. Die Recherche-Qualität im Falle Vera Lengsfeld zeigt sich bereits nach einer kurzen Stichprobe. So wird in dem Buch behauptet:

„Bereits mehrfach liefen gut 500 Menschen unter dem Motto ‚Wir sind kein Freiwild! Nirgendwo!‘ durch Berlin. Auch Vera Lengsfeld nahm an einem der Märsche teil“.

Das trifft nicht zu. Frau Lengsfeld ist bei keinem dieser Frauenmärsche mitmarschiert. (Hier wurde eine kursierende Falschmeldung übernommen, die der eine weiter vom anderen abschreibt. Frau Lengsfeld nahm in Berlin an einer zur gleichen Zeit stattfindenden Veranstaltung teil, die sich gegen den antiisraelischen A-Quds-Tag richtet). Dies nur der Vollständigkeit halber. Einer der beiden Autoren hat übrigens den „Reporterpreis“ bekommen, der nur an die Besten der Besten verliehen wird, Claas Relotius zum Beispiel (Zitat Henryk M. Broder).

Zur Vermarktung ihrer Jagdfibel stellten die beiden Autoren Christian Fuchs und Paul Middelhoff  eine interaktive Karte ins Netz, mit deren Hilfe man den Standort der dort aufgeführten rechten Weltverschwörer (darunter Achgut.com) auf einen Steinwurf genau lokalisieren kann. Inwiefern dies für das inhaltliche Anliegen von Relevanz sein könnte, erschließt sich beim besten Willen nicht. Wenn man aber liest, was beispielsweise die Denunzianten von „Vice“ daraus machten, versteht man es. Der Vice-Titel lautete: „Hier kannst du sehen, ob die Neuen Rechten in deiner Nachbarschaft aktiv sind.“ Und ihnen vielleicht einen kleinen Hausbesuch abstatten.

Henryk M. Broder schrieb als Herausgeber von Achgut.com eine Mail an den Rowohlt-Verleger Florian Illies (auch bekannt als Autor des Bestsellers „Generation Golf“). Der daraus entstandene Mailwechsel ist es wert, hier vollständig wiedergegeben zu werden. Zunächst Henryk M. Broder:

Lieber Herr Illies,

erst einmal alles Gute zum neuen Job. Schade, dass wir in Berlin nie die Zeit für einen Tee gehabt haben. Obwohl ich im Literaturcafe mindestens so oft zu Gast war wie sie nebenan in der Villa Grisebach. Vielleicht können wir es mal nachholen.

Es geht mir heute um ein Buch, das Sie mit dem Verlag übernommen haben. Das "Netzwerk der neuen Rechten". Einmal abgesehen davon, dass an dieser neuen Rechten nichts Neues dran ist, weil seit über zehn Jahren über sie geschrieben wird, ist es ein denunziatorisches Opus Magnum zweier Autoren aus der Relotius-Fraktion des "investigativen" Gewerbes. Haben Sie zufällig deren hypertrophe Selbstdarstelling gelesen? 

In dem Buch enthüllen wir erstmals das Ausmaß und die ganze Breite des Milieus - seine ideologischen Grundlagen, seine führenden Köpfe, seine wichtigen Zeitschriften, Verlage, Internet-Plattformen, Burschenschaften und Finanziers... Wir hatten Zutritt zum Haus der Identitären Bewegung, waren auf einem Festival der Guerilla-Aktivist*innen und trafen den Chef von Deutschlands erfolgreichster Hetzseite zum Gespräch in dessen Küche. Während der Recherchen wurden wir bedroht, angelogen und gerieten in den Shitstorm einer rechten Trollarmee.

Das ist doch ziemlich lustig, nicht wahr? Zwei echte Überlebende. Noch lustiger ist nur noch dieser alles relativierende Hinweis: 

Wir haben über drei Jahre für diese Karte recherchiert und alle Informationen sorgfältig und mehrmals geprüft. Trotzdem können sich Fehler eingeschlichen haben. Fehlt eine Verbindung? Haben wir eine Organisation vergessen? Oder finden Sie, ein Projekt taucht hier zu unrecht auf? Bitte rufen Sie nicht gleich Ihren Anwalt an, sondern schreiben Sie uns: netzwerkneuerechte[at] gmail.com

Ich bin dieser Empfehlung nicht gefolgt und habe unseren Anwalt und Freund Joachim Steinhöfel gebeten, die Möglichkeit einer juristischen Intervention zu prüfen, da die "Achse des Guten" zu den "Projekten" gehört, die ihre beiden Supernasen in das Buch aufgenommen haben. Begründung: 

Seit 2004 spricht der Autorenblog mit islamkritischen und klimaskeptischen Inhalten vor allem das neurechte Milieu an.

Ich möchte nicht, dass Sie sich angegriffen fühlen. Ich habe nichts gegen Sie und ich schätze das Haus Rowohlt, seit ich mit den Rororo-Bändchen Deutsch gelernt habe. Ich werde aber diesen beiden Lümmeln von der letzten Bank die Ohren dermaßen in die Länge ziehen, dass sie den Landfunk von Radio Jerewan werden hören können. Ich möchte Sie nur fragen: Ist es ihnen nicht peinlich, diese Knallchargen verlegerisch zu betreuen?

Viele Grüße aus dem sturmgeplagten Leipzig

Ihr hb

Die Antwort von Florian Illies:

Lieber Herr Broder, vielen Dank für Ihre beiden Mails. Verzeihen Sie, wenn ich sachlich bleibe. Mir ist nicht ganz klar, was Sie als Antwort von mir persönlich erhoffen. Ihr Anwalt wird dem Verlag schreiben und dann wird unser Anwalt antworten. Und falls sachliche Fehler in dem Buch enthalten sein sollten, werden wir diese natürlich korrigieren. 

Mit vielen Grüßen aus Hamburg, Ihr Florian Illies

Daraufhin schrieb Henryk M.Broder:

Lieber Herr Illies

verzeihen Sie bitte, dass ich Sie überschätzt habe. Ich habe nicht geahnt, dass ich Ihnen den Unterschied erklären müsste zwischen einer Handlung, die strafbewehrt ist, und einem Verhalten, das sozial als schäbig angesehen wird. Dazu gehört das Denunzieren und An-den-Pranger-stellen von Leuten, die andere Ansichten vertreten als die gerade üblichen. Sie werden mit diesen beiden Schmierlappen aus der Antifa-Gang noch viel Spaß haben.

Und vergessen Sie bitte nicht, sachlich zu bleiben, wenn die vor Ihrer Tür stehen.

Beste Grüße

So weit der Mailwechsel zwischen Florian Illies und Henryk M.Broder. 

Man kann diesen Schriftwechsel auch kurz so zusammmenfassen: Die Generation Golf ist wieder wie ihre Großväter unterwegs – mit dem Kübelwagen. 

Zurück nach Pankow. 31 Jahre nach der Nacht, in der sie von der Staatssicherheit jenseits der Grenze ausgesetzt wurde, gewöhnt sich Vera Lengsfeld wieder den unauffäligen Blick über die Schulter an, wenn sie nach Hause kommt. 

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Andreas Rochow / 02.04.2019

@ Volkmar du Puits - Die allgemeine Stimmung des Volkes, die kleinen Erregungen und machtvollen bis einschüchternden Gesinnungskampagnen sind sehr wohl auch als Variablen der Statik eines Staatswesens anzusehen. Gleichschaltung von öffentlicher Meinung, Schwächung des Rechtsstaates und beliebiger Umgang mit dem GG sind alles Vorboten des Zerfalls staatlicher Ordnung oder des Zusammenbruchs. In Ihrem Fachgebiet heißt das wohl „baufällig“ oder „Sanierungsfall“. Das hat Dirk Maxeiner, ein ausgewiesener Nicht-Baustatiker, nicht berücksichtigt. Dass A und B angeblich nicht zusammengehörten, ist Ihre Behauptung; da muss man erst mal drauf kommen.

Sabine Heinrich / 02.04.2019

Dem, was die meisten Kommentatoren hier geschrieben haben, kann ich nur zustimmen. Mein Entsetzen ist grenzenlos! Was tun? Mir fehlt die Bereitschaft, tatenlos zuzusehen, wie eine von uns finanzierte Politikergarde mein/unser Land gegen die Wand fährt und zur Durchsetzung ihrer Ziele Schlägertrupps gegen Andersdenkende straflos agieren lässt. Was können wir tun? Wir sind mehr! Leider schlafen die meisten noch ganz fest, und von dieser feigen Aktion gegen Frau Lengsfeld werden die meisten Deutschen nichts erfahren, weil sie von den Medien totgeschwiegen wird - wetten, dass? Wir müssen uns klarmachen, dass diese “Antifas” erbärmliche Feiglinge sind, die keine Argumente kennen außer Gewalt gegen Sachen und Personen. Stark fühlen die sich - wie alle Feiglinge - nur in der Gruppe. Da sie in der DDR2 gehätschelt werden - so wie unsere kriminellen Einwanderer auch - und die Justiz völlig verkommen ist, frage ich mich wiederholt: Was können wir tun? Was kann ICH tun? Ich bin sehr gern bereit, gegebenenfalls einen gewissen Betrag an Herrn Steinhöfel zu überweisen. Frau Lengsfeld, dass Sie so etwas hier in unserem einstmals freien Land erleben müssen, ist ganz furchtbar!!! Weiterhin alle Kraft der Welt wünsche ich Ihnen für Ihren Einsatz für unser Land, das einmal eine überwiegend vertrauenswürdige Demokratie war. Vielen Dank, Herr Maxeiner, für Ihren mich aufwühlenden Beitrag, dem ich viele Leser wünsche!

Andreas Rochow / 02.04.2019

@ Dilia Regnier - Der ehemalige Staraktivist Florian Illies ist zum linken Spitzenfunktionär degeneriert, wo er den ihm anvertrauten Verlag (wieder) diktaturgängig macht. Sein Job wäre leistungslos, wenn er nicht bei passender Gelegenheit mit beleidigenden Mails an „Kritiker“ das beweisen könnte, was er für politisch korrekte, also antidemokratische „Haltung“ hält, nämlich link(sextrem)e Käfighaltung. Wir brauchen weniger Illies, dafür jede Menge Vera Lengsfelds! Die Linksdiktatur müssen wir weglachen! Die kriminellen Finanziers der Antifa, egal, ob mit echtem oder Fake-Doktortitel, gehören hinter Schloss und Riegel!

Thomas Bonin / 02.04.2019

Eigentlich sollte dieser niederträchtige Vorfall ein gefundenes Fressen für die gesamte Zunft hiesiger Journalisten sein. Geschenkt. Denn spätestens seit der sog. Mohammed-Karikatur-Affäre, wo es bekanntlich konkret um die Solidarität für K. Westergaard resp. die unzweideutige Verteidigung essentieller bürgerlicher Freiheiten ging, blieb die bundesdeutsche Presse (bis auf geringste Ausnahmen) in Deckung bzw. begnügte sich allenfalls mit lächerlichen Relativierungen. Wie gesagt, zu einer Zeit (30. 9. 2005), als Frau Merkel noch nicht das Siegertreppchen (22. 11. 2005) erklommen hatte. Von da ab gewann der weitere Ausdünnungsprozess zulasten jener Journalisten, die ihre Klappe noch aufmachten, an Fahrt, die bis dato nahezu “erfolgreich” abgeschlossen scheint. Ausnahmen, sofern vorhanden, fungieren als Feigenblatt oder geduldete publizistische Lückenfüller, um dem restlichen Anschein in punkto “Pluralismus” genüge zu tun (und kritische Kommentierungen - in Abhängigkeit vom diensthabenden Moderator - durchrutschen zu lassen). Geht es aber um Kinkerlitzchen, wie etwa die juristisch angebotene Unterstützung seitens eines großen deutschen Verlagshauses für Herrn Böhmermann, seines Zeichens GEZ-Knüppelreimer, dann läuft die Maschinerie hochtourig. Die vielgepriesene sog. Vierte Gewalt in ihrer heutigen Verfasstheit hat sich - entgegen ihrer ursächlich zugedachten Funktion - zum Büttel einer geist- und (in vielfacher Hinsicht) verantwortungslosen Kaste gemacht. Wohin solches schlussendlich hinausläuft, mag sich jeder selbst ausmalen: Churchills anfängliche Idee, das Nachkriegs-DE in blühende Landschaften mit Ackerbauern und Viehzüchtern umzuwandeln, war vielleicht gar nicht so doof. Macht aber nix, schließlich arbeiten die Grünen an auffällig ähnlich anmutenden Mega-Projekten. Frau Lengsfeld wünsche ich ein dickes Fell und Herrn Steinhöfel Erfolg, der sich überdies gewaschen hat!

Andreas Rochow / 02.04.2019

Immer wieder verkünde ich mutig, der „Wissenschaftliche Antikommunismus“ ist die einzige Pille, die gegen die linke Weltrevolution der Antidemokraten helfen kann, und mache mich damit unbeliebt. Wir hätten verhindern müssen UND KÖNNEN(!), dass diese Stasi- und Salonkommunisten die Institutionen der Bundesrepublik entern, den Zwangsgebühren-Staatsfunk okkupieren und eine verkappte Rotgardistin als Bundeskanzlerin den linken Bürgerkrieg fördert und dirigiert! -  Der Verfassungsschutz von Merkels Gnaden hat das Grundgesetz definitiv falsch verstanden und ist in schauriger Weise linksblind. Dass und wie sehr sich diese Typen vor mutigen und unbeirrbaren Bügerrechtlerinnen wie Vera Lengsfeld fürchten, zeigt ihre Verzweiflung. 100 Millionen Euro und mehr geben sie aus für ihren Kampf gegen Demokraten und Meinungsäußerungsfreiheit, obwohl sie keine Ahnung haben, wo sie das „Pack“ lassen sollen, das sie mit Mitteln der guten Stasi-Gestapo bekämpfen. Keine Verschwörungstheorie - nur eine Idee in Frageform: Haben uns Super-Merkel, KGE und Genossen die „Willkommenskultur“ auf‘s Auge gedrückt, um davon abzulenken, dass es in Wirklichkeit um den Import linker Wähler des neuen Typs geht? Am 26. Mai 2019 haben wir die einmalige Chance, durch unser Votum zum EU-Parlament den vereinten Linksfaschisten - und die Grünen gehören ausdrücklich dazu! - zu zeigen, dass wir gegen linken Faschismus sind.

Regina Becker / 02.04.2019

Genau so ein Plakat, um Herrn Mazyek der islamistischen Hetze zu bezichtigen und schon wäre es “Hate-Speech”, rassistisch, eine rechte Schmiererei und der Staatsschutz würde ermitteln. Tja: wenn zwei das Gleiche machen, ist es noch lange nicht dasselbe.

Aquiel Atreides / 02.04.2019

Deutschland 2019. Mit Besorgnis schaut man aus der Schweiz über den (nicht vorhandenen) Zaun. Schlussendlich setzt Brüssel für alle in Kraft, was andernorts ausgedacht. „Audiatur et altera pars“ das anhören der anderen Seite ist im PC Zeitalter mit kollektiver Gehirnblockade und Rotherham-Syndrom nicht mehr gegeben, da der Realitätssinn, normaler Menschenverstand, Erkennung von Ursache & Wirkung bei so einigen verloren ging. Wenn der staatlich (und Brüsseler) verordnete Kontrollverlust, das freie Denken dem betreuten Denken (wieder) weicht, muss man sich (dies eine Warnung) nicht nur auf ad hominem Attacken, Blockaden, Verleumdung sondern im letzten Schritt um Verlust der Arbeitsquelle, Existenz, ja selbst Verfolgung gefasst machen. Klebriger Zustand der erstickender Dekadenz durchlaufenden die Phasen der Begeisterung, Ernüchterung, Panik, irrsinnige Suche nach Schuldigen, definitive Bestrafung der Unschuldigen, Auszeichnung der Nichtbeteiligten, der Relotiuspresse. Rückkehr zur Vernunft, braucht Zeit. Zeit, die wir vielleicht nicht einmal mehr haben. Viel, zu viel, läuft falsch, nicht nur in Deutschland, sondern ganz Europa. Ich wünsche Frau Lengsfeld, Herrn Broder, dem Team Achgut viel Kraft (und all den anderen die heute schon Polizeischutz haben müssen) weiteren Mut. Leider, stehen wir nur am Anfang der Misere.

Andreas Sewald / 02.04.2019

Wäre es nicht ein gangbarer rechtlicher Schritt, Anzeige beim EGMR in Den Haag zu stellen, dass deutsche Staatsanwälte Gesinnungsrecht sprechen und das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung sowie den Schutz auch Andersdenkender mit Füßen treten. Es tät der deutschen Justiz mal gut, einen Rüffel von Oben zu bekommen. Unser Rechtswesen degeneriert.

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