Wer Sympathieen für eine bestimmte legale Partei hegt, verwirkt also das Recht auf eine juristisch korrekte Behandlung durch den Staat. Gabs schon mal: Wer jemanden in der Familie hatte, der nicht unter dem Hakenkreuz mitmarschierte, wurde in Sippenhaftung genommen. Oder in der Nachfolgediktatur: Wenn Papi nicht in der Partei war, wurde es z.B. schwierig mit dem Studieren oder selbst das Abi wurde verweigert. Traurig, traurig.
Lieber Herr Andreas Sewald, das mit dem EGMR klingt gut. Aber ernsthaft, was erwarten Sie von einem Gericht das es für zulässig hält, das Aussprechen der Wahrheit unter Strafe zu stellen, wenn dies die religiösen Gefühle von irgendjemand verletzen könnte (Urt. v. 25.10.2018, Az. 38450/12). Entweder man begreift dieses Urteil als Lex Islam und damit als Vollendung der Islamisierung Europas oder als allgemein gültiges Recht, wodurch der EGMR die Einschränkung der Meinungsfreiheit und damit die Verfolgung von Andersdenkenden durch alle ehemaligen und derzeit bestehenden Diktaturen und Pseudodemokratien für rechtens erklärt hat. Denn Kritik an einer Diktatur verletzt immer die religiösen Gefühle des Diktators und seiner Anhänger.
Ganz spontan sind mir Sätze wie: “Rechtlich Gleiches soll gleich und rechtlich Ungleiches ungleich behandelt werden.”, “Ohne Ansehen der Person.” oder auch “Gleiches Recht für Alle.” eingefallen. Diese sollten sich doch die Juristen verinnerlicht haben, die der Berliner Staatsanwaltschaft angehören. Aber hier scheint die Quintessenz anders. Ein Linker, Grüner, “treuer” CDU-Mensch … darf sich beleidigt (und bedroht!) fühlen, Jemand, der tatsächlich oder angeblich mit der AfD sympathisiert selbstredend nicht. Übrigens ist die AfD eine Partei wie alle anderen auch, ob man sie mag oder nicht. Sie ist demokratisch legitimiert und nicht verboten. Wenn wir eine Parteienvielfalt haben wollen, so sollte es diese auch sein. (Für die Grünen: Ist doch Artenschutz!) Ansonsten könnte man ja auch eine Einheitspartei mit unterschiedlichen Strömungen gründen. Und ich danke Frau Lengsfeld unendlich, dass sie all diese Tortouren erneut auf sich nimmt, obwohl man dieses doch seit November 1989 als Geschichte wähnte. Was den Bremer Vorfall angeht, auf den hier verwiesen wird und der ja leider nicht der Einzige der Art ist: Hier fand ich besonders die Worte des Parlamentspräsidenten aufschlussreich: “Mir fehlt jedes Verständnis für diese brutale Tat, mit der man die Politik der AfD nicht bekämpft, sondern die ihr mehr nutzt und sie eher stärkt.“ Es geht also nicht darum, dass ein Mensch brutal zusammengeschlagen wurde, sondern darum, dass es der “Dunklen Seite der Macht” ggf. helfen könnte. Mitgefühl sieht anders aus.
@ Volkmar du Puits - Die allgemeine Stimmung des Volkes, die kleinen Erregungen und machtvollen bis einschüchternden Gesinnungskampagnen sind sehr wohl auch als Variablen der Statik eines Staatswesens anzusehen. Gleichschaltung von öffentlicher Meinung, Schwächung des Rechtsstaates und beliebiger Umgang mit dem GG sind alles Vorboten des Zerfalls staatlicher Ordnung oder des Zusammenbruchs. In Ihrem Fachgebiet heißt das wohl „baufällig“ oder „Sanierungsfall“. Das hat Dirk Maxeiner, ein ausgewiesener Nicht-Baustatiker, nicht berücksichtigt. Dass A und B angeblich nicht zusammengehörten, ist Ihre Behauptung; da muss man erst mal drauf kommen.
Dem, was die meisten Kommentatoren hier geschrieben haben, kann ich nur zustimmen. Mein Entsetzen ist grenzenlos! Was tun? Mir fehlt die Bereitschaft, tatenlos zuzusehen, wie eine von uns finanzierte Politikergarde mein/unser Land gegen die Wand fährt und zur Durchsetzung ihrer Ziele Schlägertrupps gegen Andersdenkende straflos agieren lässt. Was können wir tun? Wir sind mehr! Leider schlafen die meisten noch ganz fest, und von dieser feigen Aktion gegen Frau Lengsfeld werden die meisten Deutschen nichts erfahren, weil sie von den Medien totgeschwiegen wird - wetten, dass? Wir müssen uns klarmachen, dass diese “Antifas” erbärmliche Feiglinge sind, die keine Argumente kennen außer Gewalt gegen Sachen und Personen. Stark fühlen die sich - wie alle Feiglinge - nur in der Gruppe. Da sie in der DDR2 gehätschelt werden - so wie unsere kriminellen Einwanderer auch - und die Justiz völlig verkommen ist, frage ich mich wiederholt: Was können wir tun? Was kann ICH tun? Ich bin sehr gern bereit, gegebenenfalls einen gewissen Betrag an Herrn Steinhöfel zu überweisen. Frau Lengsfeld, dass Sie so etwas hier in unserem einstmals freien Land erleben müssen, ist ganz furchtbar!!! Weiterhin alle Kraft der Welt wünsche ich Ihnen für Ihren Einsatz für unser Land, das einmal eine überwiegend vertrauenswürdige Demokratie war. Vielen Dank, Herr Maxeiner, für Ihren mich aufwühlenden Beitrag, dem ich viele Leser wünsche!
@ Dilia Regnier - Der ehemalige Staraktivist Florian Illies ist zum linken Spitzenfunktionär degeneriert, wo er den ihm anvertrauten Verlag (wieder) diktaturgängig macht. Sein Job wäre leistungslos, wenn er nicht bei passender Gelegenheit mit beleidigenden Mails an „Kritiker“ das beweisen könnte, was er für politisch korrekte, also antidemokratische „Haltung“ hält, nämlich link(sextrem)e Käfighaltung. Wir brauchen weniger Illies, dafür jede Menge Vera Lengsfelds! Die Linksdiktatur müssen wir weglachen! Die kriminellen Finanziers der Antifa, egal, ob mit echtem oder Fake-Doktortitel, gehören hinter Schloss und Riegel!
Eigentlich sollte dieser niederträchtige Vorfall ein gefundenes Fressen für die gesamte Zunft hiesiger Journalisten sein. Geschenkt. Denn spätestens seit der sog. Mohammed-Karikatur-Affäre, wo es bekanntlich konkret um die Solidarität für K. Westergaard resp. die unzweideutige Verteidigung essentieller bürgerlicher Freiheiten ging, blieb die bundesdeutsche Presse (bis auf geringste Ausnahmen) in Deckung bzw. begnügte sich allenfalls mit lächerlichen Relativierungen. Wie gesagt, zu einer Zeit (30. 9. 2005), als Frau Merkel noch nicht das Siegertreppchen (22. 11. 2005) erklommen hatte. Von da ab gewann der weitere Ausdünnungsprozess zulasten jener Journalisten, die ihre Klappe noch aufmachten, an Fahrt, die bis dato nahezu “erfolgreich” abgeschlossen scheint. Ausnahmen, sofern vorhanden, fungieren als Feigenblatt oder geduldete publizistische Lückenfüller, um dem restlichen Anschein in punkto “Pluralismus” genüge zu tun (und kritische Kommentierungen - in Abhängigkeit vom diensthabenden Moderator - durchrutschen zu lassen). Geht es aber um Kinkerlitzchen, wie etwa die juristisch angebotene Unterstützung seitens eines großen deutschen Verlagshauses für Herrn Böhmermann, seines Zeichens GEZ-Knüppelreimer, dann läuft die Maschinerie hochtourig. Die vielgepriesene sog. Vierte Gewalt in ihrer heutigen Verfasstheit hat sich - entgegen ihrer ursächlich zugedachten Funktion - zum Büttel einer geist- und (in vielfacher Hinsicht) verantwortungslosen Kaste gemacht. Wohin solches schlussendlich hinausläuft, mag sich jeder selbst ausmalen: Churchills anfängliche Idee, das Nachkriegs-DE in blühende Landschaften mit Ackerbauern und Viehzüchtern umzuwandeln, war vielleicht gar nicht so doof. Macht aber nix, schließlich arbeiten die Grünen an auffällig ähnlich anmutenden Mega-Projekten. Frau Lengsfeld wünsche ich ein dickes Fell und Herrn Steinhöfel Erfolg, der sich überdies gewaschen hat!
Immer wieder verkünde ich mutig, der „Wissenschaftliche Antikommunismus“ ist die einzige Pille, die gegen die linke Weltrevolution der Antidemokraten helfen kann, und mache mich damit unbeliebt. Wir hätten verhindern müssen UND KÖNNEN(!), dass diese Stasi- und Salonkommunisten die Institutionen der Bundesrepublik entern, den Zwangsgebühren-Staatsfunk okkupieren und eine verkappte Rotgardistin als Bundeskanzlerin den linken Bürgerkrieg fördert und dirigiert! - Der Verfassungsschutz von Merkels Gnaden hat das Grundgesetz definitiv falsch verstanden und ist in schauriger Weise linksblind. Dass und wie sehr sich diese Typen vor mutigen und unbeirrbaren Bügerrechtlerinnen wie Vera Lengsfeld fürchten, zeigt ihre Verzweiflung. 100 Millionen Euro und mehr geben sie aus für ihren Kampf gegen Demokraten und Meinungsäußerungsfreiheit, obwohl sie keine Ahnung haben, wo sie das „Pack“ lassen sollen, das sie mit Mitteln der guten Stasi-Gestapo bekämpfen. Keine Verschwörungstheorie - nur eine Idee in Frageform: Haben uns Super-Merkel, KGE und Genossen die „Willkommenskultur“ auf‘s Auge gedrückt, um davon abzulenken, dass es in Wirklichkeit um den Import linker Wähler des neuen Typs geht? Am 26. Mai 2019 haben wir die einmalige Chance, durch unser Votum zum EU-Parlament den vereinten Linksfaschisten - und die Grünen gehören ausdrücklich dazu! - zu zeigen, dass wir gegen linken Faschismus sind.
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