Dirk Maxeiner / 02.04.2019 / 06:24 / 148 / Seite ausdrucken

Deutschland im April 2019

In der Nacht vom 7. auf den 8. Februar des Jahres 1988 näherte sich ein Geleitzug der Staatssicherheit, von Eisenach kommend, dem DDR-Grenzübergang Wartha-Herleshausen. Im Fond eines Lada saß die Regimekritikerin Vera Lengsfeld mit ihren beiden Söhnen Jakob (3) und Jonas (5). Vor den Grenzanlagen blieb der Tross zurück, und ein einzelner Stasi-Offizier fuhr Frau Lengsfeld und ihre Kinder ins Niemandsland zwischen der DDR und der Bundesrepublik. Er stoppte den Wagen, öffnete die Fondtür und wies seine Passagiere aus dem Land und zu ein paar Lichtern im Westen: „Da geht’s lang.“ Das war das Ende der bürgerlichen DDR-Existenz einer Frau, die sich auch das in der DDR-Verfassung, Artikel 27 verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung nicht verbieten lassen wollte: 

„Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht, den Grundsätzen dieser Verfassung gemäß seine Meinung frei und öffentlich zu äußern.“

31 Jahre später hat sich Vera Lengsfeld längst eine neue bürgerliche Existenz aufgebaut. Als Politikerin der Grünen und der CDU saß sie im Bundestag, erhielt 2008 das Bundesverdienstkreuz und arbeitet heute überwiegend als Publizistin (unter anderem für Achgut.com). Sie lebt in einem gutbürgerlichen Viertel von Berlin-Pankow, mit Häusern aus dem 19. Jahrhundert, die Nachbarn mögen sie, unten im kleinen Café ist immer Zeit für ein paar nette Worte. Auch Jürgen Trittin, der im selben Haus wohnt, grüßt freundlich. Und doch kehren die alten Schatten zurück. 

Denn das Recht auf freie Meinungsäußerung will sich Frau Lengsfeld noch immer nicht verbieten lassen. Diesmal handelt es sich um Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Einschüchtern und Angst verbreiten

Anno 2019 steht nicht die Stasi vor der Tür, sondern jemand anderes. Am vergangenen Donnerstag erhielt Lengsfeld, die sich gerade bei ihrer Familie in Thüringen aufhielt, die Mail eines Freundes mit einem Foto, das in unmittelbarer Nähe ihrer Berliner Wohnung aufgenommen wurde. Darauf ist eine Säule zu sehen, auf der ein Steckbrief mit ihrem Konterfrei prangt. Darauf wird die DDR-Dissidentin gewarnt: „Lengsfeld, halt’s Maul! Kein Podium für rechte Hetze. Antifa.“

Das Plakat bringt ein Ignazio Silone zugeschriebenes Zitat prägnant auf den Punkt: "Der Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Anti-Faschismus." Hier soll jemand eingeschüchtert und Angst verbreitet werden. Es kann aber auch noch schlimmer kommen, wie dieser Vorfall in Bremen zeigt

Nun sollte man meinen, dass Justiz und Behörden ihre Bürger gegen solche Drohungen in Schutz nehmen. Das ist aber nicht der Fall. Im Gegenteil. Nachdem solche Hassparolen gegen Frau Lengsfeld in Pankow schon mehrmals aufgetaucht waren (bis dato allerdings nicht in unmittelbarer Nähe ihrer Wohnung), brachte ein empörter Mitbürger die Sache wegen Verleumdung und übler Nachrede zur Anzeige. Ende vergangener Woche erhielt Vera Lengsfeld von der zuständigen Staatsanwältin die Mitteilung, dass das Verfahren eingestellt worden sei. 

Darin heißt es, bei den plakatierten Parolen handele es sich „nicht um eine strafbare Beleidigung“. Als Begründung wird gegenüber Frau Lengsfeld unter anderem „die von Ihnen geäußerte Sympathie für die AfD“ angeführt. Das klingt verdächtig nach Gesinnungsjustiz.

Denn für die rechtliche Würdigung des Tatbestandes ist es völlig unerheblich, ob das CDU-Mitglied Vera Lengsfeld nun Sympathien für die AfD geäußert hat oder nicht (sie bestreitet das entschieden und die Staatsanwaltschaft führt auch keine Belege für diese Behauptung auf). Fest steht: Mit dieser Begründung können sich die Schläger der Antifa sogar von der Berliner Justiz legitimiert fühlen, wenn sie gegen Andersdenkende vorgehen. 

Bei den Denunzianten, die sich in diesem geistigen Biotop prächtig entwickeln, dürfen die Sektkorken knallen. So etwa bei Anetta Kahane und ihrer vom Bundes-Familienministerium geförderten Amadeu Antonio Stiftung. Als IM-Victoria hatte sie viele Jahre ihre Mitbürger bespitzelt und denunziert. Schon damals führte sie allerdings unter anderen Vorzeichen einen Kampf gegen rechts. Das wird hier und hier auf Achgut.com ausführlich beschrieben. Und ausgerechnet diese Anetta Kahane hielt Mitte Februar in den Räumen ihrer Stiftung eine von der Landeszentrale für politische Bildung in Berlin geförderte „Fachtagung“ ab. Titel: „Der rechte Rand der DDR-Aufarbeitung“.

Eine ehemalige Stasi-IM fühlt sich allen Ernstes dazu berufen, darüber mitzuentscheiden, welche Teile der Aufarbeitung der SED-Diktatur demnächst als „rechts“ gebrandmarkt und womöglich ausgegrenzt werden können. Damit urteilt sie auch über die Arbeit von Menschen, die von jenem Ministerium für Staatssicherheit verfolgt wurden, dem sie als inoffizielle Mitarbeiterin jahrelang gedient hat. Die DDR-Vergangenheit soll umgeschrieben werden. Für Vera Lengsfeld ist das alles ein bitteres Déjà-vu.

Vielleicht einen kleinen Hausbesuch abstatten

Dazu steuert der Rowohlt-Verlag ein aktuelles Buch mit dem Titel „Das Netzwerk der Neuen Rechten“ bei. Darin wird neben vielen anderen auch Vera Lengsfeld ausführlich gewürdigt. Die Autoren sind zwei "Investigativ-Reporter" der ZEIT, die über drei Jahre für ihr Werk recherchiert haben, nur um am Ende die Leser um Nachsicht für etwaige Fehler zu bitten: Bitte rufen Sie nicht gleich Ihren Anwalt an, sondern schreiben Sie uns.“ 

Na, wenn dem so ist. Die Recherche-Qualität im Falle Vera Lengsfeld zeigt sich bereits nach einer kurzen Stichprobe. So wird in dem Buch behauptet:

„Bereits mehrfach liefen gut 500 Menschen unter dem Motto ‚Wir sind kein Freiwild! Nirgendwo!‘ durch Berlin. Auch Vera Lengsfeld nahm an einem der Märsche teil“.

Das trifft nicht zu. Frau Lengsfeld ist bei keinem dieser Frauenmärsche mitmarschiert. (Hier wurde eine kursierende Falschmeldung übernommen, die der eine weiter vom anderen abschreibt. Frau Lengsfeld nahm in Berlin an einer zur gleichen Zeit stattfindenden Veranstaltung teil, die sich gegen den antiisraelischen A-Quds-Tag richtet). Dies nur der Vollständigkeit halber. Einer der beiden Autoren hat übrigens den „Reporterpreis“ bekommen, der nur an die Besten der Besten verliehen wird, Claas Relotius zum Beispiel (Zitat Henryk M. Broder).

Zur Vermarktung ihrer Jagdfibel stellten die beiden Autoren Christian Fuchs und Paul Middelhoff  eine interaktive Karte ins Netz, mit deren Hilfe man den Standort der dort aufgeführten rechten Weltverschwörer (darunter Achgut.com) auf einen Steinwurf genau lokalisieren kann. Inwiefern dies für das inhaltliche Anliegen von Relevanz sein könnte, erschließt sich beim besten Willen nicht. Wenn man aber liest, was beispielsweise die Denunzianten von „Vice“ daraus machten, versteht man es. Der Vice-Titel lautete: „Hier kannst du sehen, ob die Neuen Rechten in deiner Nachbarschaft aktiv sind.“ Und ihnen vielleicht einen kleinen Hausbesuch abstatten.

Henryk M. Broder schrieb als Herausgeber von Achgut.com eine Mail an den Rowohlt-Verleger Florian Illies (auch bekannt als Autor des Bestsellers „Generation Golf“). Der daraus entstandene Mailwechsel ist es wert, hier vollständig wiedergegeben zu werden. Zunächst Henryk M. Broder:

Lieber Herr Illies,

erst einmal alles Gute zum neuen Job. Schade, dass wir in Berlin nie die Zeit für einen Tee gehabt haben. Obwohl ich im Literaturcafe mindestens so oft zu Gast war wie sie nebenan in der Villa Grisebach. Vielleicht können wir es mal nachholen.

Es geht mir heute um ein Buch, das Sie mit dem Verlag übernommen haben. Das "Netzwerk der neuen Rechten". Einmal abgesehen davon, dass an dieser neuen Rechten nichts Neues dran ist, weil seit über zehn Jahren über sie geschrieben wird, ist es ein denunziatorisches Opus Magnum zweier Autoren aus der Relotius-Fraktion des "investigativen" Gewerbes. Haben Sie zufällig deren hypertrophe Selbstdarstelling gelesen? 

In dem Buch enthüllen wir erstmals das Ausmaß und die ganze Breite des Milieus - seine ideologischen Grundlagen, seine führenden Köpfe, seine wichtigen Zeitschriften, Verlage, Internet-Plattformen, Burschenschaften und Finanziers... Wir hatten Zutritt zum Haus der Identitären Bewegung, waren auf einem Festival der Guerilla-Aktivist*innen und trafen den Chef von Deutschlands erfolgreichster Hetzseite zum Gespräch in dessen Küche. Während der Recherchen wurden wir bedroht, angelogen und gerieten in den Shitstorm einer rechten Trollarmee.

Das ist doch ziemlich lustig, nicht wahr? Zwei echte Überlebende. Noch lustiger ist nur noch dieser alles relativierende Hinweis: 

Wir haben über drei Jahre für diese Karte recherchiert und alle Informationen sorgfältig und mehrmals geprüft. Trotzdem können sich Fehler eingeschlichen haben. Fehlt eine Verbindung? Haben wir eine Organisation vergessen? Oder finden Sie, ein Projekt taucht hier zu unrecht auf? Bitte rufen Sie nicht gleich Ihren Anwalt an, sondern schreiben Sie uns: netzwerkneuerechte[at] gmail.com

Ich bin dieser Empfehlung nicht gefolgt und habe unseren Anwalt und Freund Joachim Steinhöfel gebeten, die Möglichkeit einer juristischen Intervention zu prüfen, da die "Achse des Guten" zu den "Projekten" gehört, die ihre beiden Supernasen in das Buch aufgenommen haben. Begründung: 

Seit 2004 spricht der Autorenblog mit islamkritischen und klimaskeptischen Inhalten vor allem das neurechte Milieu an.

Ich möchte nicht, dass Sie sich angegriffen fühlen. Ich habe nichts gegen Sie und ich schätze das Haus Rowohlt, seit ich mit den Rororo-Bändchen Deutsch gelernt habe. Ich werde aber diesen beiden Lümmeln von der letzten Bank die Ohren dermaßen in die Länge ziehen, dass sie den Landfunk von Radio Jerewan werden hören können. Ich möchte Sie nur fragen: Ist es ihnen nicht peinlich, diese Knallchargen verlegerisch zu betreuen?

Viele Grüße aus dem sturmgeplagten Leipzig

Ihr hb

Die Antwort von Florian Illies:

Lieber Herr Broder, vielen Dank für Ihre beiden Mails. Verzeihen Sie, wenn ich sachlich bleibe. Mir ist nicht ganz klar, was Sie als Antwort von mir persönlich erhoffen. Ihr Anwalt wird dem Verlag schreiben und dann wird unser Anwalt antworten. Und falls sachliche Fehler in dem Buch enthalten sein sollten, werden wir diese natürlich korrigieren. 

Mit vielen Grüßen aus Hamburg, Ihr Florian Illies

Daraufhin schrieb Henryk M.Broder:

Lieber Herr Illies

verzeihen Sie bitte, dass ich Sie überschätzt habe. Ich habe nicht geahnt, dass ich Ihnen den Unterschied erklären müsste zwischen einer Handlung, die strafbewehrt ist, und einem Verhalten, das sozial als schäbig angesehen wird. Dazu gehört das Denunzieren und An-den-Pranger-stellen von Leuten, die andere Ansichten vertreten als die gerade üblichen. Sie werden mit diesen beiden Schmierlappen aus der Antifa-Gang noch viel Spaß haben.

Und vergessen Sie bitte nicht, sachlich zu bleiben, wenn die vor Ihrer Tür stehen.

Beste Grüße

So weit der Mailwechsel zwischen Florian Illies und Henryk M.Broder. 

Man kann diesen Schriftwechsel auch kurz so zusammmenfassen: Die Generation Golf ist wieder wie ihre Großväter unterwegs – mit dem Kübelwagen. 

Zurück nach Pankow. 31 Jahre nach der Nacht, in der sie von der Staatssicherheit jenseits der Grenze ausgesetzt wurde, gewöhnt sich Vera Lengsfeld wieder den unauffäligen Blick über die Schulter an, wenn sie nach Hause kommt. 

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Leserpost

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Kurt Kowalski / 02.04.2019

In Ö. wurde ja schon versucht wegen Aufklebern eine Gruppe zur Terrororganisation erklären zu lassen….da haben wir in D. noch Glück! ps:Soviel ich weiss ist wildes Plakatieren verboten.Auf Flyern muss ein Impressum sein,wie siehts bei Plakaten aus?Anscheinend weiss es der Staatsanwalt in Berlin auch nicht.

Eberhard Franzke / 02.04.2019

So etwas wie die Antifa ist m.b.M.n. unserer Pseudo-Demokratie systemimmanent. Es wird wohl einfach eine aus dem Hinterhalt und unter Umgehung der Gesetze agierende schlagkräftige Truppe benötigt, um das Lügenkonstrukt aufrechtzuerhalten. Signal für den Einsatz ist stets, daß das Zielobjekt (eine Person, Gruppe usw. , welche bewußt aus der Gemeinschaft excludiert wurde(n)) als „rechts“ deklariert wurde. Es ist eigentlich nicht zum Lachen, aber wenn ich unsere Polit-Darsteller über unsere tolle Vorzeigedemokratie schwadronieren höre, welche am besten in alle Welt exportiert gehörte, muß ich mir immer den Bauch halten. Der lieben, hochgeschätzten Frau Lengsfeld alles nur erdenklich Gute!

Ulla Smielowski / 02.04.2019

Finde es schlimm, dass sich niemand verantwortlich fühlt für sein Tun.. In diesem Falle Illies. Das erlebe ich ja auch immer wieder. Man kann in diesem unserem Staat einfach mal angegriffen werden, wenn jemand nicht so ganz frisch ist in der Birne. .. Was machen dann diese Leute, schauen sie interessiert zu, sind sie schadenfroh? Jedenfalls hat Herr Illies ja den vollen Applaus der Politiker und der Medien… Das mit den Angriffen, öffentlich, habe ich in einem anderen Rahmen auch erlebt.. Eine uralte Künstlerin attakierte mich, öffentlich, immer wieder hier in Hannover…. Es greift keiner ein, man steht alleine da. Bei mir ging es nicht einmal um Politik, sondern darum, dass eine alte durchgedrehte Frau sich in den Mittelpunkt stellen musste dadurch.. Mir blieb nichts anderes übrig, als die Veranstalter zu meiden, weil sie einfach nichts unternahmen…  Womit hat man als bürger dieses Staates soetwas verdient???

alma Ruth / 02.04.2019

Vera Lengsfeld ist so “rechts” wie ich Ballett-Tänzerin bin. Mit zwei linken Beinen als “Geburtsfehler” gesegnet und im Moment 88 Jahre alt. Von H. Broder einmal nicht zu reden.—Was für Sch****gesellschaften es in D gibt! Und es scheint so, daß die überwältigende Mehrheit der Deutschen trotz erlebte Diktaturen es nicht merken, daß sie wieder einmal in eine Art Diktatur abdriften. Wie ist das möglich?? Ich weigere mich zu glauben, daß sie so blöd sind. Es muß einen anderen Grund haben, sagt eine Nicht-Deutsche. Wie auch immer, ich könnte nicht sagen, daß mir D dadurch sympathischer wird. Was ich sehr bedaure. lg alma Ruth

S. Marek / 02.04.2019

Der nächste Schritt wird der, der “Reichskristallnacht” entsprechend ausfallen ... Auch wenn es vordergründig nicht um die Juden geht, könnten diese auch in Mitleidenschaft gezogen werden, weil es immer die gleiche Sorte von (Un-) Menschen sind die für solche Barbreien ansprechbar sind. Bezahlte Schlägertrupps von Diktatorischen- bzw. an Macht klebende Post-Demokratien.

Werner Geiselhart / 02.04.2019

Wer Sympathieen für eine bestimmte legale Partei hegt, verwirkt also das Recht auf eine juristisch korrekte Behandlung durch den Staat. Gabs schon mal: Wer jemanden in der Familie hatte, der nicht unter dem Hakenkreuz mitmarschierte, wurde in Sippenhaftung genommen. Oder in der Nachfolgediktatur: Wenn Papi nicht in der Partei war, wurde es z.B. schwierig mit dem Studieren oder selbst das Abi wurde verweigert. Traurig, traurig.

Martin Stumpp / 02.04.2019

Lieber Herr Andreas Sewald, das mit dem EGMR klingt gut. Aber ernsthaft, was erwarten Sie von einem Gericht das es für zulässig hält, das Aussprechen der Wahrheit unter Strafe zu stellen, wenn dies die religiösen Gefühle von irgendjemand verletzen könnte (Urt. v. 25.10.2018, Az. 38450/12). Entweder man begreift dieses Urteil als Lex Islam und damit als Vollendung der Islamisierung Europas oder als allgemein gültiges Recht, wodurch der EGMR die Einschränkung der Meinungsfreiheit und damit die Verfolgung von Andersdenkenden durch alle ehemaligen und derzeit bestehenden Diktaturen und Pseudodemokratien für rechtens erklärt hat. Denn Kritik an einer Diktatur verletzt immer die religiösen Gefühle des Diktators und seiner Anhänger.

Wiebke Lenz / 02.04.2019

Ganz spontan sind mir Sätze wie: “Rechtlich Gleiches soll gleich und rechtlich Ungleiches ungleich behandelt werden.”, “Ohne Ansehen der Person.” oder auch “Gleiches Recht für Alle.” eingefallen. Diese sollten sich doch die Juristen verinnerlicht haben, die der Berliner Staatsanwaltschaft angehören. Aber hier scheint die Quintessenz anders. Ein Linker, Grüner, “treuer” CDU-Mensch … darf sich beleidigt (und bedroht!) fühlen, Jemand, der tatsächlich oder angeblich mit der AfD sympathisiert selbstredend nicht. Übrigens ist die AfD eine Partei wie alle anderen auch, ob man sie mag oder nicht. Sie ist demokratisch legitimiert und nicht verboten. Wenn wir eine Parteienvielfalt haben wollen, so sollte es diese auch sein. (Für die Grünen: Ist doch Artenschutz!) Ansonsten könnte man ja auch eine Einheitspartei mit unterschiedlichen Strömungen gründen. Und ich danke Frau Lengsfeld unendlich, dass sie all diese Tortouren erneut auf sich nimmt, obwohl man dieses doch seit November 1989 als Geschichte wähnte. Was den Bremer Vorfall angeht, auf den hier verwiesen wird und der ja leider nicht der Einzige der Art ist: Hier fand ich besonders die Worte des Parlamentspräsidenten aufschlussreich: “Mir fehlt jedes Verständnis für diese brutale Tat, mit der man die Politik der AfD nicht bekämpft, sondern die ihr mehr nutzt und sie eher stärkt.“ Es geht also nicht darum, dass ein Mensch brutal zusammengeschlagen wurde, sondern darum, dass es der “Dunklen Seite der Macht” ggf. helfen könnte. Mitgefühl sieht anders aus.

Andreas Rochow / 02.04.2019

@ Volkmar du Puits - Die allgemeine Stimmung des Volkes, die kleinen Erregungen und machtvollen bis einschüchternden Gesinnungskampagnen sind sehr wohl auch als Variablen der Statik eines Staatswesens anzusehen. Gleichschaltung von öffentlicher Meinung, Schwächung des Rechtsstaates und beliebiger Umgang mit dem GG sind alles Vorboten des Zerfalls staatlicher Ordnung oder des Zusammenbruchs. In Ihrem Fachgebiet heißt das wohl „baufällig“ oder „Sanierungsfall“. Das hat Dirk Maxeiner, ein ausgewiesener Nicht-Baustatiker, nicht berücksichtigt. Dass A und B angeblich nicht zusammengehörten, ist Ihre Behauptung; da muss man erst mal drauf kommen.

Sabine Heinrich / 02.04.2019

Dem, was die meisten Kommentatoren hier geschrieben haben, kann ich nur zustimmen. Mein Entsetzen ist grenzenlos! Was tun? Mir fehlt die Bereitschaft, tatenlos zuzusehen, wie eine von uns finanzierte Politikergarde mein/unser Land gegen die Wand fährt und zur Durchsetzung ihrer Ziele Schlägertrupps gegen Andersdenkende straflos agieren lässt. Was können wir tun? Wir sind mehr! Leider schlafen die meisten noch ganz fest, und von dieser feigen Aktion gegen Frau Lengsfeld werden die meisten Deutschen nichts erfahren, weil sie von den Medien totgeschwiegen wird - wetten, dass? Wir müssen uns klarmachen, dass diese “Antifas” erbärmliche Feiglinge sind, die keine Argumente kennen außer Gewalt gegen Sachen und Personen. Stark fühlen die sich - wie alle Feiglinge - nur in der Gruppe. Da sie in der DDR2 gehätschelt werden - so wie unsere kriminellen Einwanderer auch - und die Justiz völlig verkommen ist, frage ich mich wiederholt: Was können wir tun? Was kann ICH tun? Ich bin sehr gern bereit, gegebenenfalls einen gewissen Betrag an Herrn Steinhöfel zu überweisen. Frau Lengsfeld, dass Sie so etwas hier in unserem einstmals freien Land erleben müssen, ist ganz furchtbar!!! Weiterhin alle Kraft der Welt wünsche ich Ihnen für Ihren Einsatz für unser Land, das einmal eine überwiegend vertrauenswürdige Demokratie war. Vielen Dank, Herr Maxeiner, für Ihren mich aufwühlenden Beitrag, dem ich viele Leser wünsche!

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