Dirk Maxeiner / 02.04.2019 / 06:24 / 148 / Seite ausdrucken

Deutschland im April 2019

In der Nacht vom 7. auf den 8. Februar des Jahres 1988 näherte sich ein Geleitzug der Staatssicherheit, von Eisenach kommend, dem DDR-Grenzübergang Wartha-Herleshausen. Im Fond eines Lada saß die Regimekritikerin Vera Lengsfeld mit ihren beiden Söhnen Jakob (3) und Jonas (5). Vor den Grenzanlagen blieb der Tross zurück, und ein einzelner Stasi-Offizier fuhr Frau Lengsfeld und ihre Kinder ins Niemandsland zwischen der DDR und der Bundesrepublik. Er stoppte den Wagen, öffnete die Fondtür und wies seine Passagiere aus dem Land und zu ein paar Lichtern im Westen: „Da geht’s lang.“ Das war das Ende der bürgerlichen DDR-Existenz einer Frau, die sich auch das in der DDR-Verfassung, Artikel 27 verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung nicht verbieten lassen wollte: 

„Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht, den Grundsätzen dieser Verfassung gemäß seine Meinung frei und öffentlich zu äußern.“

31 Jahre später hat sich Vera Lengsfeld längst eine neue bürgerliche Existenz aufgebaut. Als Politikerin der Grünen und der CDU saß sie im Bundestag, erhielt 2008 das Bundesverdienstkreuz und arbeitet heute überwiegend als Publizistin (unter anderem für Achgut.com). Sie lebt in einem gutbürgerlichen Viertel von Berlin-Pankow, mit Häusern aus dem 19. Jahrhundert, die Nachbarn mögen sie, unten im kleinen Café ist immer Zeit für ein paar nette Worte. Auch Jürgen Trittin, der im selben Haus wohnt, grüßt freundlich. Und doch kehren die alten Schatten zurück. 

Denn das Recht auf freie Meinungsäußerung will sich Frau Lengsfeld noch immer nicht verbieten lassen. Diesmal handelt es sich um Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Einschüchtern und Angst verbreiten

Anno 2019 steht nicht die Stasi vor der Tür, sondern jemand anderes. Am vergangenen Donnerstag erhielt Lengsfeld, die sich gerade bei ihrer Familie in Thüringen aufhielt, die Mail eines Freundes mit einem Foto, das in unmittelbarer Nähe ihrer Berliner Wohnung aufgenommen wurde. Darauf ist eine Säule zu sehen, auf der ein Steckbrief mit ihrem Konterfrei prangt. Darauf wird die DDR-Dissidentin gewarnt: „Lengsfeld, halt’s Maul! Kein Podium für rechte Hetze. Antifa.“

Das Plakat bringt ein Ignazio Silone zugeschriebenes Zitat prägnant auf den Punkt: "Der Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Anti-Faschismus." Hier soll jemand eingeschüchtert und Angst verbreitet werden. Es kann aber auch noch schlimmer kommen, wie dieser Vorfall in Bremen zeigt

Nun sollte man meinen, dass Justiz und Behörden ihre Bürger gegen solche Drohungen in Schutz nehmen. Das ist aber nicht der Fall. Im Gegenteil. Nachdem solche Hassparolen gegen Frau Lengsfeld in Pankow schon mehrmals aufgetaucht waren (bis dato allerdings nicht in unmittelbarer Nähe ihrer Wohnung), brachte ein empörter Mitbürger die Sache wegen Verleumdung und übler Nachrede zur Anzeige. Ende vergangener Woche erhielt Vera Lengsfeld von der zuständigen Staatsanwältin die Mitteilung, dass das Verfahren eingestellt worden sei. 

Darin heißt es, bei den plakatierten Parolen handele es sich „nicht um eine strafbare Beleidigung“. Als Begründung wird gegenüber Frau Lengsfeld unter anderem „die von Ihnen geäußerte Sympathie für die AfD“ angeführt. Das klingt verdächtig nach Gesinnungsjustiz.

Denn für die rechtliche Würdigung des Tatbestandes ist es völlig unerheblich, ob das CDU-Mitglied Vera Lengsfeld nun Sympathien für die AfD geäußert hat oder nicht (sie bestreitet das entschieden und die Staatsanwaltschaft führt auch keine Belege für diese Behauptung auf). Fest steht: Mit dieser Begründung können sich die Schläger der Antifa sogar von der Berliner Justiz legitimiert fühlen, wenn sie gegen Andersdenkende vorgehen. 

Bei den Denunzianten, die sich in diesem geistigen Biotop prächtig entwickeln, dürfen die Sektkorken knallen. So etwa bei Anetta Kahane und ihrer vom Bundes-Familienministerium geförderten Amadeu Antonio Stiftung. Als IM-Victoria hatte sie viele Jahre ihre Mitbürger bespitzelt und denunziert. Schon damals führte sie allerdings unter anderen Vorzeichen einen Kampf gegen rechts. Das wird hier und hier auf Achgut.com ausführlich beschrieben. Und ausgerechnet diese Anetta Kahane hielt Mitte Februar in den Räumen ihrer Stiftung eine von der Landeszentrale für politische Bildung in Berlin geförderte „Fachtagung“ ab. Titel: „Der rechte Rand der DDR-Aufarbeitung“.

Eine ehemalige Stasi-IM fühlt sich allen Ernstes dazu berufen, darüber mitzuentscheiden, welche Teile der Aufarbeitung der SED-Diktatur demnächst als „rechts“ gebrandmarkt und womöglich ausgegrenzt werden können. Damit urteilt sie auch über die Arbeit von Menschen, die von jenem Ministerium für Staatssicherheit verfolgt wurden, dem sie als inoffizielle Mitarbeiterin jahrelang gedient hat. Die DDR-Vergangenheit soll umgeschrieben werden. Für Vera Lengsfeld ist das alles ein bitteres Déjà-vu.

Vielleicht einen kleinen Hausbesuch abstatten

Dazu steuert der Rowohlt-Verlag ein aktuelles Buch mit dem Titel „Das Netzwerk der Neuen Rechten“ bei. Darin wird neben vielen anderen auch Vera Lengsfeld ausführlich gewürdigt. Die Autoren sind zwei "Investigativ-Reporter" der ZEIT, die über drei Jahre für ihr Werk recherchiert haben, nur um am Ende die Leser um Nachsicht für etwaige Fehler zu bitten: Bitte rufen Sie nicht gleich Ihren Anwalt an, sondern schreiben Sie uns.“ 

Na, wenn dem so ist. Die Recherche-Qualität im Falle Vera Lengsfeld zeigt sich bereits nach einer kurzen Stichprobe. So wird in dem Buch behauptet:

„Bereits mehrfach liefen gut 500 Menschen unter dem Motto ‚Wir sind kein Freiwild! Nirgendwo!‘ durch Berlin. Auch Vera Lengsfeld nahm an einem der Märsche teil“.

Das trifft nicht zu. Frau Lengsfeld ist bei keinem dieser Frauenmärsche mitmarschiert. (Hier wurde eine kursierende Falschmeldung übernommen, die der eine weiter vom anderen abschreibt. Frau Lengsfeld nahm in Berlin an einer zur gleichen Zeit stattfindenden Veranstaltung teil, die sich gegen den antiisraelischen A-Quds-Tag richtet). Dies nur der Vollständigkeit halber. Einer der beiden Autoren hat übrigens den „Reporterpreis“ bekommen, der nur an die Besten der Besten verliehen wird, Claas Relotius zum Beispiel (Zitat Henryk M. Broder).

Zur Vermarktung ihrer Jagdfibel stellten die beiden Autoren Christian Fuchs und Paul Middelhoff  eine interaktive Karte ins Netz, mit deren Hilfe man den Standort der dort aufgeführten rechten Weltverschwörer (darunter Achgut.com) auf einen Steinwurf genau lokalisieren kann. Inwiefern dies für das inhaltliche Anliegen von Relevanz sein könnte, erschließt sich beim besten Willen nicht. Wenn man aber liest, was beispielsweise die Denunzianten von „Vice“ daraus machten, versteht man es. Der Vice-Titel lautete: „Hier kannst du sehen, ob die Neuen Rechten in deiner Nachbarschaft aktiv sind.“ Und ihnen vielleicht einen kleinen Hausbesuch abstatten.

Henryk M. Broder schrieb als Herausgeber von Achgut.com eine Mail an den Rowohlt-Verleger Florian Illies (auch bekannt als Autor des Bestsellers „Generation Golf“). Der daraus entstandene Mailwechsel ist es wert, hier vollständig wiedergegeben zu werden. Zunächst Henryk M. Broder:

Lieber Herr Illies,

erst einmal alles Gute zum neuen Job. Schade, dass wir in Berlin nie die Zeit für einen Tee gehabt haben. Obwohl ich im Literaturcafe mindestens so oft zu Gast war wie sie nebenan in der Villa Grisebach. Vielleicht können wir es mal nachholen.

Es geht mir heute um ein Buch, das Sie mit dem Verlag übernommen haben. Das "Netzwerk der neuen Rechten". Einmal abgesehen davon, dass an dieser neuen Rechten nichts Neues dran ist, weil seit über zehn Jahren über sie geschrieben wird, ist es ein denunziatorisches Opus Magnum zweier Autoren aus der Relotius-Fraktion des "investigativen" Gewerbes. Haben Sie zufällig deren hypertrophe Selbstdarstelling gelesen? 

In dem Buch enthüllen wir erstmals das Ausmaß und die ganze Breite des Milieus - seine ideologischen Grundlagen, seine führenden Köpfe, seine wichtigen Zeitschriften, Verlage, Internet-Plattformen, Burschenschaften und Finanziers... Wir hatten Zutritt zum Haus der Identitären Bewegung, waren auf einem Festival der Guerilla-Aktivist*innen und trafen den Chef von Deutschlands erfolgreichster Hetzseite zum Gespräch in dessen Küche. Während der Recherchen wurden wir bedroht, angelogen und gerieten in den Shitstorm einer rechten Trollarmee.

Das ist doch ziemlich lustig, nicht wahr? Zwei echte Überlebende. Noch lustiger ist nur noch dieser alles relativierende Hinweis: 

Wir haben über drei Jahre für diese Karte recherchiert und alle Informationen sorgfältig und mehrmals geprüft. Trotzdem können sich Fehler eingeschlichen haben. Fehlt eine Verbindung? Haben wir eine Organisation vergessen? Oder finden Sie, ein Projekt taucht hier zu unrecht auf? Bitte rufen Sie nicht gleich Ihren Anwalt an, sondern schreiben Sie uns: netzwerkneuerechte[at] gmail.com

Ich bin dieser Empfehlung nicht gefolgt und habe unseren Anwalt und Freund Joachim Steinhöfel gebeten, die Möglichkeit einer juristischen Intervention zu prüfen, da die "Achse des Guten" zu den "Projekten" gehört, die ihre beiden Supernasen in das Buch aufgenommen haben. Begründung: 

Seit 2004 spricht der Autorenblog mit islamkritischen und klimaskeptischen Inhalten vor allem das neurechte Milieu an.

Ich möchte nicht, dass Sie sich angegriffen fühlen. Ich habe nichts gegen Sie und ich schätze das Haus Rowohlt, seit ich mit den Rororo-Bändchen Deutsch gelernt habe. Ich werde aber diesen beiden Lümmeln von der letzten Bank die Ohren dermaßen in die Länge ziehen, dass sie den Landfunk von Radio Jerewan werden hören können. Ich möchte Sie nur fragen: Ist es ihnen nicht peinlich, diese Knallchargen verlegerisch zu betreuen?

Viele Grüße aus dem sturmgeplagten Leipzig

Ihr hb

Die Antwort von Florian Illies:

Lieber Herr Broder, vielen Dank für Ihre beiden Mails. Verzeihen Sie, wenn ich sachlich bleibe. Mir ist nicht ganz klar, was Sie als Antwort von mir persönlich erhoffen. Ihr Anwalt wird dem Verlag schreiben und dann wird unser Anwalt antworten. Und falls sachliche Fehler in dem Buch enthalten sein sollten, werden wir diese natürlich korrigieren. 

Mit vielen Grüßen aus Hamburg, Ihr Florian Illies

Daraufhin schrieb Henryk M.Broder:

Lieber Herr Illies

verzeihen Sie bitte, dass ich Sie überschätzt habe. Ich habe nicht geahnt, dass ich Ihnen den Unterschied erklären müsste zwischen einer Handlung, die strafbewehrt ist, und einem Verhalten, das sozial als schäbig angesehen wird. Dazu gehört das Denunzieren und An-den-Pranger-stellen von Leuten, die andere Ansichten vertreten als die gerade üblichen. Sie werden mit diesen beiden Schmierlappen aus der Antifa-Gang noch viel Spaß haben.

Und vergessen Sie bitte nicht, sachlich zu bleiben, wenn die vor Ihrer Tür stehen.

Beste Grüße

So weit der Mailwechsel zwischen Florian Illies und Henryk M.Broder. 

Man kann diesen Schriftwechsel auch kurz so zusammmenfassen: Die Generation Golf ist wieder wie ihre Großväter unterwegs – mit dem Kübelwagen. 

Zurück nach Pankow. 31 Jahre nach der Nacht, in der sie von der Staatssicherheit jenseits der Grenze ausgesetzt wurde, gewöhnt sich Vera Lengsfeld wieder den unauffäligen Blick über die Schulter an, wenn sie nach Hause kommt. 

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Leserpost

netiquette:

Michael Reibert / 02.04.2019

Ich bin fassungslos. Müsste man nicht vor einer höheren Instanz Strafanzeige gegen diese Staatsanwaltschaft erstatten? Ich bin juristischer Laie, aber das ist doch jetzt eine neue Qualität von Unrecht. Es kann doch nicht sein, daß man gegen solche eklatanten Tatbestände (Unterlasssung) nichts tun kann!

Martin Lederer / 02.04.2019

Nichts für ungut, aber: In Österreich wird Martin Sellner derzeit als “Terrorist” oder - wie Herr Fellner von oe24-tv sagte - als “Nazi-Arschloch” geführt. Und wieso: Weil der Attentäter von Christchurch ihm vor über einem Jahr 1.500 € gespendet hat und Sellner eine übliche Dankesmail dafür geschickt hat. Sonst nichts. Was wäre, wenn der Attentäter von Christchurch der Achse des Guten 1.500 € gespendet hätte, weil er die Artikel gut fand? Wäre die Achse des Guten dann eine “terroristische Vereinigung” mit entsprechenden Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen?

Siegfried Ulrich / 02.04.2019

Es ist wohl wirklich schon “5 vor 12”, wenn nicht doch schon später. Nach 1933 hieß es auch erst einmal “Kauft nicht bei Juden”, später wurde es ganz furchtbar. Heute dürfen staatlich alimentierte Haßschleuderer Frau Lengsfeld ungestraft auffordern, Ihre Meinung nicht öffentlich zu äußern. Dieses ihr vom Grundgesetz (nicht Verfassung..) zugebilligte Recht dürfen regierungsnahe Zeitgenossen also nun Anders- dafür aber um so klarer Denkenden wieder streitig machen,  nicht zum ersten Mal in der deutschen Geschichte auch mit Billigung durch die Justiz. 1984 hat sich offensichtlich verspätet…. Alles Gute und viel Kraft wünsche ich Ihnen, Frau Lengsfeld!

Jürgen Riedl / 02.04.2019

Ich möchte den Vorschlag von Frau Gertraude Wenz gerne unterstützen. Könnte die Achse dort was organisieren? Ich hätte mir nie gedacht, so ein hinein schleichen einer Gesellschaft in einen Unrechtsstaat erleben zu müssen. Dass das zwangsläufig zu Gewalt führen wird, die ich, unsere Kinder und Enkel erleben werden, hätte ich nicht gedacht. Ich kann jetzt verstehen, wie die Juden sich gefühlt haben müssen, die bis 1936 versäumten, das Land zu verlassen. Offenbar haben die wenigsten “Biedermann und die Brandstifter” gelesen, oder nicht verstanden. J. Riedl

Albert Sommer. / 02.04.2019

Zitat: “Die DDR-Regimekritikerin Vera Lengsfeld erlebt ein Déjà-vu.” Ja das ist es. Diese kleinen Faschos, die auch noch die Frechheit besitzen, sich selbst Antifaschisten zu nennen, sind im Kern die gleichen charakterlosen Gestalten, die einst in der DDR zur Aufrechterhaltung ihrer kranken Ideologie Menschen an der Mauer erschießen ließen. Es sind die gleichen Gestalten wie die, die sich vor 80 Jahren als glühende Fanatiker freiwillig bei der SS meldeten. Es sind die einzig wahren, zutiefst totalitären Faschisten. Diese Leute widern mich an!

Dirk Jungnickel / 02.04.2019

Seit dieser Lektüre grüble ich, ob es irgendwo ein Zitat gibt, dass das von Liebermann anläßlich der braune Horden, die durch’s Brandenburger Tor zogen, noch übertrifft. Ich finde keines. Liebermann ahnte das kommende Desaster, wir erleben es schon inflagranti. Mit Ironie und Sarkasmus ist dieser Entwicklung nicht mehr beizukommen. Wenn Dummheit triumphiert,  macht sich Hilflosigkeit breit sowie die Gefahr dumm zu reagieren.  Zumindest könnte man eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die versagende Staatsanwaltschaft einreichen. Oder: Eine Klage wegen Strafvereitlung. Vor allem sollten wir - vielleicht mit einer Petition -  Vera lautstark unterstützen.

Marc Jenal / 02.04.2019

Ich finde es wäre an der Zeit die Antifa (Eigenbezeichnung?) nicht mehr Antifa zu nennen, wenn man über sie spricht/berichtet! Besser passend zum Umgang mit Meinungsfreiheit wäre Faschista oder GFaschista (für getarnte Faschisten). Wer macht mit? Die Idee zu diesem Vorgehen und zur wenigstens psychologischen Gegenwehr habe ich ehrlich gesagt einem Teil meiner muslimischen Mitbürgern abgeschaut, welche den IS (Islamischer Staat) nicht mit der Eigenbezeichnung benennen wollen, weil diese in ihren Augen nicht passt, sondern mit Daesch (abwertend, Erklärung dazu siehe wikipedia). Danke für die Ideengebung an meine Mitbürger!

Jürgen Schäfer / 02.04.2019

Immer wieder: Das Kritisieren, Empören (vielfach auch Jammern) über diese Zustände und ihre R2G- und merkelistischen Täter, was man hört und liest in breiten Kreisen des Volkes und speziell in dem patriotisch-konservativen Minderheiten-Milieu, ca. 15-20% nur,  incl. der zum (demokratischen!!) Patriotismus übergetretenen Linken ist ja nachvollziehbar und legitim, aber letztlich nutz- und wirkungslos, denn die Anderen haben dank dem BRD-Wähler die Macht in Politik und Behörden, speziell der Justiz, die immer den Mächtigen zudiensten war. Gerade in Berlin als besonders krass runtergekommener Liegenschaft müßte doch die Mehrheit, laut Erfahrung gewiß noch die redlichen Normalos und nicht das dissoziale R2G-Milieu, die Hauptverantwortlichen abstrafen bei Wahlen, nämlich Rotgrün (incl. oft PDS-ROT). Aber die herrschen nunmal in den meisten Großstädten, weil viele Kritikaster im Volke lieber NICHT-Wählen bevorzugen, besonders kommunal, aus welchem Motiv auch immer. Was nützen denn 80% pro Sarrazin und ähnliches ewig bei Umfragen, wenn dann groteskerweise bei Wahlen laufend, keine Änderung in Sicht, Parteien 80% bekommen, die das Gegenteil vertreten. Auch Dummheit kann tödlich sein!!

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